Vorratsgesellschaft als Auffanggesellschaft und zum Schutz der Arbeitsplätze

von Dr. jur. Lutz WERNER

Mit einer Vorratsgesellschaft als Auffanggesellschaft aus der Krise:  Auffanggesellschaft zur sofortigen Unternehmensfortführung ohne Altlasten mit Bankverbindung und Bankkonto von www.vorratsgesellschaft-kaufen.de.

Ist in einer Unternehmenskrise zum weiteren Fortbestand der Existenz eine Auffanggesellschaft erforderlich, so kann hierfür ohne Zeitverzug innerhalb weniger Tage die Übernahme einer Vorratsgesellschaft in der Rechtsform einer AG, GmbH oder KG dienen. Auf diese Vorratsgesellschaft können die Geschäftsverbindungen übertragen und damit die unternehmerische Tätigkeit fortgesetzt werden.

Insolvenzbedrohte Unternehmen können mit einer Auffanggesellschaft die unternehmerische Existenz und bestehende Aufträge sichern. Lieferaufträge können auf die neue Auffanggesellschaft umgeschrieben werden. Auch zur Sicherung von Geschäftsverbindungen, von Know-how und Arbeitsplätzen übertragen wir Ihnen eine Auffanggesellschaft als im Handelsregister eingetragene Vorratsgesellschaft ohne Verbindlichkeiten mit einem Bankkonto, so dass Unternehmer in der Krise sofort mit der Auffanggesellschaft am Geschäftsleben / am Geschäftsverkehr teilnehmen und die unternehmerische Tätigkeit fortsetzen können.

  1. Die Auffanggesellschaft bzw. Vorratsgesellschaft begründet neue Identität und neue Bonität:

Mit einer vorgegründeten Auffanggesellschaft begründen Sie eine  n e u e Bonität, die von Ihrer Person unabhängig ist. Über den Kauf einer Auffanggesellschaft als Vorratsgesellschaft werden Sie über einen neuen Rechtsträger wieder kreditwürdig und finden einen unbelasteten Neuanfang. In der Auffanggesellschaft können Sie zudem über einen Treuhänder eine anonyme Beteiligung übernehmen, wenn Sie im Hintergrund bleiben möchten.

  1. Die Auffanggesellschaft tritt mit neuem Rating am Markt und bei den Banken auf:

Ist in einer Unternehmenskrise zum weiteren Fortbestand der unternehmerischen und privaten Existenz eine Auffanggesellschaft erforderlich, so kann hierfür ohne Zeitverzug die Übernahme einer vorgegründeten Kapitalgesellschaft als juristische Person dienen. Auf diese Vorratsgesellschaft können die Geschäftsverbindungen übertragen und die unternehmerische Auftragtsabwicklung fortgesetzt werden.

  1. Die Auffanggesellschaft mit Beratungs- und Übernahmeservice und Finanzierungsberatung:

Bei der Übernahme einer Auffanggesellschaft bieten wir Ihnen den gesamten Übernahmeservice und eine "Rund-um-Beratung" für einen guten Start  mit Ihrer neuen Auffanggesellschaft. Wir helfen zudem auf Wunsch bei der weiteren Aufkapitalisierung und Finanzierung bzw. Kapitalerhöhung der Auffanggesellschaft.

       4. Die  Dienstleistungen der Dr. Werner Financial Service Gruppe für eine Auffanggesellschaft:

GmbH, AG, KG und GmbH & Co KG bzw.AG& Co KG jüngst frisch ins Handelsregister eingetragen und nach notarieller Übernahme (Firmenänderung, Sitzverlegung, neuen Geschäftsführer etc.) sofort einsetzbar:

  • Beratung bei der Rechtsträgerwahl (GmbH, AG, KG oder GmbH & Co. KG)
  • Anpassung der Satzung an die Bedürfnisse  Ihres operativen Geschäfts bzw. an den Kapitalmarkt
  • Vorbereitung des Notartermins und der Übernahmeverträge
  • Umsetzung der Kapitalbeschaffung und der Einwerbung von Mezzanine-Kapital , Genussrechtskapital, stillem  Beteiligungskapital oder Anleihekapital   
  • Finanzkommunikation zur Eigenkapitalbeschaffung  und Unternehmensfinanzierung unter www.Anlage-Beteiligungen.de

Auskünfte und Informationen erhalten Interessenten kostenfrei von dem Wirtschaftsrechtler Dr. jur. Lutz WERNER unter info@vorratsgesellschaft-kaufen.de

Unternehmensfinanzierung

Folge 2: Bedeutung von Eigenkapital

von Dr. jur. Lutz WERNER

Klassische und alternative Finanzierungsformen

Das Thema ?Finanzierung? gehört für jeden Unternehmer zweifellos zu den Topthemen. Berater und Unternehmer wissen, dass Finanzierungsfehler die häufigste Ursache für Unternehmenskrisen sind.

Zur Finanzierung von Investitionen nutzen Unternehmen neben einbehaltenen Gewinnen, Abschreibungen und Rückstellungen in erster Linie Fremdkapital in Form von Bankkrediten oder öffentlichen Förderdarlehen. Zusätzlich steht ihnen eine ganze Reihe alternativer Finanzierungsformen zur Verfügung. Oft stellt eine Kombination verschiedener Instrumente den besten Weg zur erfolgreichen Finanzierung eines Vorhabens dar.

Eigenkapital

Zum Eigenkapital gehören finanzielle Rücklagen und - je nach Rechtsform - das Grund- bzw. Stammkapital Ihres Unternehmens, der erwirtschaftete Gewinn sowie Vermögenswerte, die vom Eigentümer oder Existenzgründer in das Unternehmen eingebracht werden. Darüber hinaus gehören zum Eigenkapital auch Gegenstände (Maschinen, Anlagen, Fuhrpark usw.), die Ihrem Unternehmen unbegrenzt zur Verfügung stehen. Der Anteil des unternehmerischen Eigenkapitals am Gesamtkapital sollte möglichst nicht unter 20% liegen.

Bedeutung von Eigenkapital

  • Sicherheit: Eigenkapital verringert die Gefahr von Liquiditätsproblemen.
  • Unabhängigkeit: Nur wer über ausreichendes Eigenkapital verfügt, kann auch schnell und flexibel auf erneuten Finanzierungsbedarf (z.B. Investitionen bei Marktänderungen) reagieren.
  • Vertrauen: Das eingesetzte Eigenkapital gilt für Banken und Sparkassen oftmals als Messlatte für die Ernsthaftigkeit eines Vorhabens.
  • Bonität: Ausreichendes Eigenkapital erhöht die Bonität des Unternehmens zur Erlangung von Fremdkapital und anderen Finanzierungsarten.

Eigenkapitalquellen

Neben den tatsächlichen eigenen Mitteln, die Sie als Gründer oder Unternehmer aufbringen, gibt es auch Eigenkapital, das von Dritten zur Verfügung gestellt wird. Für Existenzgründer und junge Unternehmen beispielsweise bietet der Bund aus dem ERP-Sondervermögen das "ERP-Kapital für Gründung" an. Es handelt sich dabei zwar um geliehenes Geld, das Sie zurückzahlen müssen, allerdings wird es rein "bilanztechnisch" nicht als Fremdkapital, sondern als Eigenkapital behandelt. Ein wichtiger Vorteil dabei ist: Es erleichtert Ihnen die weitere Kreditaufnahme. Und: Es handelt sich um Nachrangdarlehen. Sie benötigen also keine Sicherheiten. Bei einer Insolvenz wird der Darlehensgeber nachrangig bedient, also erst dann, wenn die Forderungen aller anderen Kreditgeber befriedigt wurden.

Partner: Eigenkapital und Know-how

Eigenkapital kann auch durch Geschäftspartner ins Unternehmen fließen. Darüber hinaus bringen diese auch zusätzliches Know-how und tatkräftige Unterstützung mit ins Unternehmen ein. Bei der Vermittlung von kapitalkräftigen Partnern helfen z.B. der InnovationMarket, das Eigenkapitalforum der Deutschen Börse AG, die KfW Mittelstandsbank und das Business Angels Network Deutschland.

Beteiligungskapital

Ähnlich verhält es sich mit Beteiligungskapital. Es handelt sich um Eigenkapital, das dem Unternehmen von öffentlichen oder privaten Beteiligungsgesellschaften bzw. Anlegern zur Verfügung gestellt wird; und zwar in Form von Einlagen als Stamm- oder Grundkapital, aber auch als stille Beteiligung am Unternehmen.

Partiarische Nachrangdarlehen am Kapitalmarkt beliebt

Von Dr. jur. Horst WERNER

Partiarische Nachrang-Darlehen mit einem Mindestzins und einem erfolgsabhängigen Gewinnbonus (ausführlich www.finanzierung-ohne-bank.de) sind bei Unternehmen und Anlegern am Beteiligungsmarkt gleicher Maßen anerkannt. Das partiarische (Nachrang-)Darlehen zur bankenfreien Unternehmensfinanzierung gewährt neben einer festen Mindestverzinsung einen Gewinnbonus oder eine anteilige Gewinnbeteiligung; deshalb spricht man auch von "Gewinndarlehen" oder ?Gewinnbeteiligungs-Darlehen?.

Der partiarische Darlehensgeber des Unternehmens erhält für die Überlassung des Kapitals neben einer  festen Zinszahlung zusätzlich einen vertraglich definierten Anteil am Ertrag oder Umsatz des Unternehmens. Der Gewinnbonus ist also variabel und rein erfolgsabhängig. Wird kein Gewinn erzielt oder eine bestimmte Umsatzgrößenordnung nicht erreicht, gibt es auch keinen Gewinnanteil. Die variable Gewinnbeteiligung kann an verschiedene bilanzielle Ergebnisse angekoppelt und somit unterschiedlich definiert werden: Es kann die Beteiligung am Gewinn vor oder nach Steuern sein, es kann die Beteiligung am Jahresüberschuss vor Abschreibung oder die Beteiligung an bestimmten, definierten Produktumsätzen etc. sein. Die Gewinnbeteiligung kann sich auch auf einen abgegrenzten Geschäftszweck oder ein bestimmtes Projekt beschränken, für welchen(s) das Unternehmensdarlehen gewährt wurde. Es kann auch die gesamte Umsatz- und Ertragstätigkeit als Gewinnbeteiligungsquelle umfassen.

Von der stillen Gesellschaft der §§ 230 ff HGB unterscheidet sich das partiarische Darlehen insbesondere dadurch, dass keine gemeinsame Zweckverfolgung vorliegt und der Gewinndarlehensgeber somit auch keiner gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht unterliegt. Der partiarische Darlehensgeber muss also keine Rücksicht auf die Liquiditätsverhältnisse des Darlehensempfängers nehmen. Er hat keinerlei Beteiligungsrechte, keine gesellschaftsrechtlichen Auskunftsrechte und ebenso keinen Einfluss auf die Unternehmens-Geschäftsführung. Im Gegensatz zur stillen Beteiligung ist eine Teilnahme des partiarischen Darlehensgebers am Verlust des Unternehmens grundsätzlich ausgeschlossen.

Gegenüber anderen Finanzierungsinstrumenten hat auch das Nachrangdarlehen mit Gewinnbeteiligung (partiarisches Darlehen) kapitalmarktrechtlich den Vorzug, dass es ohne einen Verkaufsprospekt nach dem Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) öffentlich angeboten und platziert werden darf. Dem kapitalsuchenden Unternehmen entstehen daher keine Aufwendungen für eine kostspielige Prospekterstellung und es bedarf keines Gestattungsverfahrens bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin); also auch ohne teure BaFin-Billigungsgebühren, die jetzt bei Euro 6.500,- liegen.

Bei entsprechender Ausgestaltung des Nachrangdarlehens mit Gewinnabrede benötigt ein Finanzdienstleister für die Vermittlung von derartigen Darlehen auch keiner Genehmigung nach dem Kreditwesengesetz (z.B. § 32 KWG), sondern nur eines Gewerbescheins nach § 34c Gewerbeordnung (GewO). Das Nachrangdarlehen mit Gewinnbeteiligung ist also ein Finanzierungsmodell (= modellhafte Vertragsgestaltung zur unbegrenzten Wiederverwendung), das unter Beachtung der Abgrenzung zu den Einlagengeschäften der Banken nach § 1 KWG zu erstellen ist und am Finanzierungsmarkt umgesetzt werden kann. Die Gestaltung auch des Gewinndarlehens muss derart sein, dass bei Beendigung und Tilgung des partiarischen Darlehens "keine fest rückzahlbaren Gelder" fixiert sind. Anderenfalls würde es sich um ein unerlaubtes Bankgeschäft handeln.

Somit liegt das Vertragsgestaltungs-Problem des prospektfreien Nachrangdarlehens und des Gewinndarlehens von privaten Kapitalanlegern in der Beurteilung durch die BaFin, die in vielen Fällen den privat begebenen Darlehen die Anerkennung als prospektfreies Finanzierungsinstrument oder bankenfreies Kreditgeschäft versagt hat. Es kommt also bei der Vertragsgestaltung des privaten Nachrangdarlehens als "Massen-Finanzierungsinstrument" entscheidend auf die kapitalmarkt- und bankaufsichtsrechts-konforme Vertragsgestaltung an. Es geht dabei um die vertragliche Umsetzung eines qualifizierten Rangrücktritts des Darlehensgebers. In Zweifelsfällen ist eine Vorlage des Nachrangdarlehens-Vertrages bei der BaFin zu empfehlen, um ein sogen. BaFin-Negativ-Testat (keine Verletzung des Kreditwesengesetzes) als rechtsverbindliche Auskunft zu erhalten.

Zur Platzierung und zum Vertrieb von partiarischen Darlehen mit Nachrangklausel : Bei der Platzierung eines prospektfreien, KWG-konformen partiarischen Nachrangdarlehens bedarf ein Finanzdienstleister zur Vermittlung von derartigen partiarischen Darlehen keiner Zulassung als Finanzdienstleistungsinstitut nach dem Kreditwesengesetz (z.B. § 32 KWG), sondern allenfalls wird ein Gewerbeschein nach § 34c Gewerbeordnung (GewO) benötigt. Ein Private Placement von qualifizierten Nachrangdarlehen ist also kapitalmarktaufsichtsfrei zulässig und kann von Vertrieben und Vermittlern ohne den Befähigungsnachweis gem. § 34 f Gewerbeordnung platziert bzw. vermittelnd verkauft werden. Partiarische Nachrangdarlehen sind keine Finanzinstrumente im Sinne des Vermögensanlagengesetzes und deshalb auch nicht von der Vertriebserlaubnis des § 34 f GewO umfasst. Weitere detailliertere Auskünfte erteilt der Kapitalmarktrechtler Dr. Horst Werner unter dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de

Unternehmensfinanzierung

Folge 1: Topthema "Finanzierung"

von Dr. jur. Lutz WERNER

Jede Investition muss finanziert werden. Ganz gleich, ob es sich um eine Unternehmensgründung oder den Ausbau eines bestehenden Unternehmens handelt. Das Thema "Finanzierung" gehört daher für jeden Gründer und jeden Unternehmer zweifellos zu den "Topthemen". Berater und erfolgreiche Unternehmer wissen, dass Finanzierungsfehler die häufigste Ursache für den Weg in die Krise sind.

1. Zu Beginn: Analyse und Beratung

Aufgrund ihrer großen Bedeutung für das Unternehmen verdient die Finanzierung von Investitionen eine besonders gründliche Vorbereitung. Dabei sollten Sie folgende Fragen klären: Wie viel Geld benötige ich für mein Vorhaben? Welche Finanzierungsmöglichkeiten gibt es? Gibt es geeignete öffentliche Förderprogramme? Wie kann ich meinen Kapitalgeber davon überzeugen, dass er das geliehene Kapital termingerecht zurückerhält?

  1. Vor allem, wenn's um Geld geht: Beratung

Finanzierungsfehler können Sie teuer zu stehen kommen. Deshalb: Lassen Sie sich beraten. Kompetente Ansprechpartner finden Sie u.a. bei den Kammern, der KfW Mittelstandsbank, den Förderbanken der Länder und natürlich bei der Dr. Werner Financial Service Gruppe.  Bund und Länder fördern darüber hinaus Unternehmensberatungen für Existenzgründer und KMU mit Zuschüssen. Bereiten Sie Ihr Gespräch gut vor, damit Ihre Gesprächspartner Ihr Vorhaben genau einschätzen können.

  1. Typische Finanzierungsfehler
  • zu wenig Eigenkapital,
  • keine rechtzeitigen Verhandlungen mit der Hausbank,
  • Verwendung des Kontokorrentkredits zur Finanzierung von Investitionen,
  • hohe Schulden bei Lieferanten,
  • mangelhafte Planung des Kapitalbedarfs und des Kapitaldienstes,
  • öffentliche Finanzierungshilfen nicht beantragt bzw. deren Tilgung nicht berücksichtigt,
  • finanzielle Überlastung durch scheinbar günstige Kredite.

2. Bonität und Sicherheiten

Eine Bank oder Sparkasse wird Ihnen nur dann ein Darlehen geben, wenn sie sicher ist, dass sie das geliehene Geld von Ihnen zurückbekommen wird. Diese Gewissheit vermitteln Sie durch Ihre fachliche und kaufmännische Qualifikation, eine überzeugende Vorhabenbeschreibung, einen nachvollziehbaren Finanzplan und sogenannte bankübliche Sicherheiten.

  1. Fachliche und kaufmännische Eignung

Die Person des Gründers oder Unternehmers beeinflusst maßgeblich die Entscheidung der Geldgeber. Wichtig sind fachliche und vor allem kaufmännische Qualifikationen. Von Bedeutung ist auch, dass Sie "geordnete" finanzielle Verhältnisse nachweisen können. Dazu kommt der "gute" Eindruck, den ein Kreditnehmer hinterlassen sollte: seriös, entschlossen, tatkräftig, überzeugt von sich selbst und seinem Vorhaben sowie - vor allem auch - gut vorbereitet für das Finanzgespräch. Von besonderer Bedeutung ist dabei Ihre Kreditwürdigkeit. Sie zeigt sich vor allem anhand der bisherigen Kontoführung und Beziehung zu Ihren Gesprächspartnern sowie ggf. an Ihrer bisherigen Unternehmensführung.

  1. Business- und Finanzplan

Ob Sie in der Lage sein werden, den Kredit zurückzuzahlen und die Zinsen regelmäßig zu entrichten (Kapitaldienstfähigkeit), zeigen Sie anhand Ihrer Vorhabenbeschreibung und Ihres Finanz- bzw. Investitionsplans. Existenzgründer tun dies in ihrem Businessplan. Unternehmer beschreiben die bisherige Entwicklung ihres Unternehmens sowie Zweck und Zielsetzung ihres Investitionsvorhabens.

Sowohl für Existenzgründer als auch für Unternehmer gilt: Das Finanzinstitut muss aus den Ausführungen erkennen, dass sich die Investition lohnt und betriebswirtschaftlich sinnvoll ist. Entscheidend sind daher nachvollziehbare Zahlen, die sich aus Ihrem Finanzplan ergeben. Dieser besteht aus Ihrem Kapitalbedarfsplan, dem Rentabilitätsplan, dem Liquiditätsplan und dem Finanzierungsplan.

  1. Bankübliche Sicherheiten

Bei einer Kreditvergabe verlangt die Hausbank "bankübliche" Sicherheiten. Dabei übertragen Sie Teile Ihres Vermögens bzw. bestimmte Rechte daran auf den Kreditgeber.

Als Sicherheiten kommen in Frage:

  • Grundpfandrechte (Grundschuld/Hypothek),
  • Bankguthaben,
  • Wertpapiere (Bundesschatzbriefe, Schuldverschreibungen öffentlicher Stellen, Aktien/Aktienfonds, Rentenfonds, Zertifikate offener Immobilienfonds),
  • Lebensversicherungen mit Rückkaufwert,
  • Bürgschaften.

Akzeptiert werden auch marktgängige Maschinen und Fahrzeuge.

Als drittklassige Sicherheiten gelten

  • Kundenforderungen,
  • Warenlager,
  • Ladeneinrichtungen.

Für Ihre Hausbank sind vor allem folgende Fragen wichtig:

  • Sind die in Aussicht gestellten Sicherheiten ausreichend?
  • Lässt sich die Sicherheit leicht vereinbaren und einfach überwachen?
  • Ist die Sicherheit schnell zu verwerten?

Welche Sicherheiten Sie zur Verfügung stellen können, sollten Sie übersichtlich in einer Sicherheitenübersicht auflisten. Wenn Sie dabei feststellen, dass Ihre Sicherheiten nicht ausreichen, informieren Sie sich bitte bei der Bürgschaftsbank in Ihrem Bundesland, welche Möglichkeiten es für Sie gibt.

Übrigens: Beim "ERP-Kapital für Gründung" und anderen Nachrangdarlehen müssen Sie keine banküblichen Sicherheiten stellen.

3. Rating

Wenn Sie als Unternehmer oder Existenzgründer einen Kredit beantragen, werden Sie von Ihrer Hausbank einem Rating unterzogen. Dabei versucht die Bank oder Sparkasse einzuschätzen, inwieweit Sie in der Lage sind, das entliehene Geld vereinbarungsgemäß zurückzuzahlen.

  1. Gutachten über Bonität

Das Rating (englisch "to rate" = jemanden einschätzen, beurteilen) ist also eine Art Gutachten über die Kreditwürdigkeit (Bonität) Ihrer Person und Ihres Unternehmens. Je besser die Kreditwürdigkeit, desto geringer ist das Risiko für die Bank. Das bedeutet für den Kreditnehmer: niedrigere Zinsen. Umgekehrt: Je höher das Risiko für die Bank, desto höher die Zinsen für den Kreditnehmer.

Ein Rating untersucht:

  • die wirtschaftliche Situation Ihres Unternehmens,
  • die Qualität des Managements und der Unternehmens-Organisation,
  • die Situation Ihres Unternehmens am Markt und die Zukunft des Marktes und der Branche,
  • die Beziehung zwischen Ihrem Unternehmen und Ihrer Hausbank,
  • die Unternehmensentwicklung und Unternehmensplanung,
  • bei Existenzgründungen: die Erfolgswahrscheinlichkeit Ihres Konzepts.

Jeder Kreditnehmer muss sich auf das Bankenrating einstellen. Um Wachstumsinvestitionen zu finanzieren, müssen Unternehmer die bisherigen Jahresabschlüsse vorlegen, um zu zeigen, wie gut das Unternehmen läuft. Für Existenzgründer kommt es vor allem darauf an, ein überzeugendes Unternehmenskonzept (Businessplan) zu erarbeiten bzw. vorzustellen und fachliche sowie kaufmännische Qualifikationen nachzuweisen.

  1. Rating-Ergebnis zur Kurskorrektur

Das Rating-Ergebnis Ihrer Bank liefert auch Ihnen sehr genaue Hinweise darüber, wie gut Ihr Unternehmenskonzept ist oder wie gut Ihr Unternehmen arbeitet. Das bedeutet: Rating ist nicht nur eine "Hürde" auf dem Weg zu einem Kredit. Es bietet Gründerinnen und Gründern bzw. Unternehmen auch einen fundierten "Unternehmens-Check", der ihnen hilft, Risiken zu erkennen und Potenziale zu nutzen.

  1. Transparenz gegenüber Hausbank

Je mehr Ihr Finanzier über Ihr Unternehmen und vor allem Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse weiß, desto besser kann er mit Ihnen zusammenarbeiten. Und desto besser kann ein Rating ausfallen.

Nachrangkapital und bankenfreie Finanzierungen

von Dr. jur. Horst WERNER

Neben die Kreditfinanzierung durch die Hausbank treten zunehmend alternative Formen der kapitalmarktorientierten Unternehmensfinanzierung, insbesondere das Nachrangkapital in Form von BaFin-konformen Nachrangdarlehen, partiarischen Darlehen und das stimmrechtslose Beteiligungskapital mit bankenunabhängigem Mezzaninekapital. Hier gewinnen vor allem die öffentlichen Beteiligungsangebote im Wege einer Privatplatzierung ( Private Placements ) und das eigenkapitalähnliche Mezzaninekapital zunehmend an Bedeutung. Denn eine gesunde Eigenkapitalausstattung ist die Voraussetzung für ein solides Unternehmenswachstum.

Als Mezzaninekapital-Spezialist erläutere ich in Fachseminaren - demnächst wieder am 26. Febr. 2015 - unverbindlich alle Facetten der Kapitalbeschaffung und der Unternehmensstrukturierung für eine optimale Gesamtfinanzierungsfähigkeit (siehe www.finanzierung-ohne-bank.de).

Die Eigenkapitalbeschaffung über ein Beteiligungs-Exposé (ab Euro 50.000,-) oder durch eine außerbörsliche Kapitalmarktemission (bis Euro 200 Mio.) ist für jedes Unternehmen ein geeigneter und zukunftsweisender Finanzierungsweg, der zahlreiche Vorteile gegenüber traditionellen Bank-Finanzierungsformen hat. Neben dem Angebot von stimmrechtslosen Unternehmensbeteiligungen über ein öffentliches Angebot erkennen immer mehr mittelständische Unternehmen auch die Vorzüge von Beteiligungsprogrammen, wofür die Bundesregierung ein Subventionsprogramm für Investoren geschaffen hat, die sich an innovativen Unternehmen beteiligen, und die die steuerliche Förderung für Mitarbeiterbeteiligungen verbessert hat. Schließlich gibt es die Notwendigkeit, frühzeitig die finanzielle Vorsorge für die Finanzierung der Unternehmensnachfolge innerhalb der Familie oder des Unternehmensverkaufs im Rahmen der Unternehmensübertragung auf Dritte zu treffen.

Die Finanzierung der Unternehmensnachfolge in Familienunternehmen, das Going Public am außerbörslichen Kapitalmarkt (www.anleger-beteiligungen.de) sowie das ?kleine Going Public?, nämlich die Beteiligung von Mitarbeitern am Produktivvermögen, sind nur einige ? wenngleich wichtige ? Aspekte einer ganzheitlichen Betrachtung der Unternehmensfinanzierung. Sie zeigen deutlich auf, dass auch dem Mittelstand das gesamte Spektrum einer bankenunabhängigen Unternehmensfinanzierung offen steht und ein großer Beratungsbedarf im Bereich Corporate Finance vorhanden ist. Interessenten können sich direkt an mich dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de wenden.

Crowdfunding/Crowdinvesting: Moderne Form der Kapitalbeschaffung

Crowdfunding/Crowdinvesting sind neue Modeworte für eine schon länger bestehende Form der Kapitalbeschaffung bzw. Finanzierung. Crowdfunding wird optimiert durch die modernen Medien wie Online-Werbung und Internet. Genutzt wird diese Finanzierungsform zu unterschiedlichsten Zwecken: Sozial, gemeinnützig, politisch, unternehmerisch usw.

Die älteste unternehmerische Crowdfunding-Plattform in Deutschland ist www.Anleger-Beteiligungen.de (vormals www.emissionsmarktplatz.de). Sie wurde 1999 von der Dr. Werner Financial Service Group (www.finanzierung-ohne-bank.de  gegründet. Gerade in den letzten Monaten sind eine Reihe neuer, teilweise spezialisierte Plattformen im Internet erschienen.

Das Crowdfunding/Crowdinvesting wird von der Erkenntnis getragen, dass es z. B. schwerer ist, einen einzigen Geldgeber mit 1 Mio. ? zu finden als 10.000 Kapitalgeber mit Kleinbeträgen von jeweils 100 ?.

Für ein erfolgreiches, unternehmerisches Crowdfunding müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

  • ein überzeugendes unternehmerisches Projekt,
  • glaubwürdige Online- und Offline ? Präsentation sowie Finanzkommunikation,
  • sichere und angemessene Rendite für die Anleger und Investoren.

In Deutschland unterliegt das Crowdfunding der staatlichen Kontrolle. Entweder bedarf es der Genehmigung für eine Spendensammlung durch die Gewerbeämter oder beim unternehmerischen Crowdinvesting der Genehmigung der Kapitalmarktaufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Die BaFin-Genehmigung ist erforderlich, wenn jemand mehr als 100.000 ? einsammeln möchte. Der Geldbetrag ist wiederum unbeschränkt, wenn das Unternehmen nicht mehr als 20 Kapitalgeber pro Finanzart aufnimmt.

Die Dr. Werner Financial Service Group betreibt seit nunmehr 15 Jahren eine Crowdfunding- Plattform unter www.emissionsmarktplatz.de, seit zwei Jahren umfirmiert in www.Anleger-Beteiligungen.de. Auf diesem Finanzportal, ergänzt durch den per Mail wöchentlich, kostenlos versandten www.Investoren-Brief.de, können kapitalsuchende Unternehmen nach dem Prinzip des Crowdfunding Beträge von einer großen Zahl von Anlegern und Investoren einsammeln, um das gewünschte Gesamtfinanzierungsvolumen für ihre unternehmerischen Projekte zusammen zu bringen.

Herausgeber der Crowdfunding-Plattform und des ergänzenden, wöchentlichen per Mail an ca. 20.000 Anleger und Investoren übersandten www.Investoren-Brief.de ist Dr. Lutz WERNER, Vorstand der Hi-Tech Media AG.

Bankenfreie Vorfinanzierung von kostenintensiven Aufträgen

von Dr. jur. Horst WERNER

Vorfinanzierung von Aufträgen ohne Banken: Unternehmen benötigen Kapital zur Auftragsvorfinanzierung, welches sie regelmäßig nicht von den Banken kreditiert bekommen oder wo oft die KK-Linie bei der Hausbank nicht ausreicht oder wo überteuerte KK-Zinsen von über 10% eine Auftragsdurchführung nicht mehr rentabel erscheinen lassen. Es gibt also viele Hürden bei der Auftragsvorfinanzierung. Unternehmer werden deshalb oft wegen knapper Kapitalresourcen im Unternehmen daran gehindert, auch größere Aufträge oder eine Mehrzahl von Aufträgen gleichzeitig anzunehmen. Häufig sind die Materialkosten und die Personalkosten insbesondere bei öffentlichen Auftraggebern für Monate vorzufinanzieren. 

Eine ausreichende Liquidität ist somit eine der zentralen Voraussetzungen für erfolgreich abzuwickelnde Aufträge, die wiederum das Wachstum eines Unternehmens bestimmen.

Deshalb sind Überlegungen darüber anzustellen, wie das Kapital für Auftragsvorfinanzierungen alternativ beschafft (www.finanzierung-ohne-bank.de) und wieviel Kapital für eine Projektabwicklung, für Materialeinkäufe und damit für eine Auftragsvorfinanzierung benötigt wird.

Wie hoch sollte bei der Deckung des Kapitalbedarfs für die Auftragsvorfinanzierung der Anteil des Eigenkapitals sein, um über einen cost-leverage-Effekt den geringstmöglichen Finanzierungsaufwand (geringste Zinskosten) zu haben. Ferner ist zu prüfen, wie die Kapitalkosten für das eingesetzte Vorfinanzierungskapital die Kalkulation des Auftragsangebots verteuern und ob Umsatz und Ertrag verdient werden können. Hierzu ist eine realistische Kostenplanung sowie Umsatz- und Ertragsprognose anzustellen. Unter Berücksichtigung des betrieblichen Steueraufwandes kann dann der Finanzierungsbedarf festgestellt werden.

Ergebnis der Kapitalbedarfsplanung muss sein, dass Kapitalbedarf und Kostenbedarf zur Deckung gebracht werden und sich keine Deckungslücke ergibt. Somit wird eine Cash-Flow-Berechnung erforderlich.

Die besten Voraussetzungen für eine erfolgreiche Auftragsvorfinanzierung sind dann gegeben, wenn

  • eine positive Geschäfts- und Ergebnisentwicklung mit Auftragsreferenzen vorliegt,
  • eine feste Auftraggeber- und Kundenstruktur vorhanden ist,
  • ein Herstellungs-, Fertigstellungs- und Abwicklungs-Know-how nachgewiesen werden kann,
  • ein vorformulierter Kundenauftrag als Grundlage der Finanzierung bereits vorhanden ist,
  • ein nennenswertes Auftragsvolumen gegeben ist,
  • der Finanzierungsbedarf angemessen unterhalb der Auftragshöhe liegt
  • und die Finanzierungslaufzeit mit der Auftragsabwicklung überschaubar ist.

Soweit möglich, ist die Deckung des Finanzbedarfs aus einer Mischfinanzierung von Fremdkapital und Eigenkapital die günstigste und am wenigsten risikobehaftete Finanzierungs-Möglichkeit.

Das Fremdkapital mit festen Finanzierungskosten (= Zinsen) kann durch Bankkredit oder durch private Nachrangdarlehen oder durch Inhaberschuldverschreibungen (= Anleihen) gedeckt werden.

Der Eigenkapital-Anteil mit einer rein erfolgsabhängigen Gewinn- und Ausschüttungsvergütung ist über das Gesellschaftskapital (z.B. Kommanditkapital, Stammkapital, Grundkapital etc.) oder über Nachrangkapital, private Nachrangdarlehen, stilles Beteiligungskapital oder Genussrechtskapital (siehe www.finanzierung-ohne-bank.de) als externes Kapital von Dritten abzudecken.

Das externe Kapital kann als stimmrechtsloses Eigenkapital von Anlegern und Investoren über eine private Platzierung mit einem öffentlichen Beteiligungsangebot aufgenommen werden. Über das Eigenkapital entstehen keine fortlaufenden Kosten, sondern risikoärmere und nicht liquiditätsbelastende Gewinnverteilungen bzw. lediglich erfolgsabhängige Gewinnausschüttungen, die nur bei positiven Jahresergebnissen zu zahlen sind. Weitere Informationen erteilt der Wirtschafts- und Finanzjurist Dr. Horst Werner unter dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de bei entsprechender Mailanfrage.

Unternehmensfinanzierung durch Mitarbeiterkapitalbeteiligung

Um frisches Kapital für das Unternehmen zu akquirieren, müssen Unternehmen nicht zwangsläufig nach betriebsfremden Kapitalgebern suchen, sondern können sich auch durch eigene Mitarbeiter finanzieren. Solche Mitarbeiterkapitalbeteiligungen sind die vertragliche und dauerhafte Beteiligung von Arbeitnehmern am Produktvermögen des Unternehmens. Dabei wird den Unternehmen von den Beschäftigten Kapital in unterschiedlichen Formen überlassen. Die Beteiligung kann in Form einer Teilhabe am Eigenkapital, am Fremdkapital oder als mezzanine Kapitalbeteiligung erfolgen. Die repräsentativen Befragungen des Betriebspanels des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zeigen, dass etwa 9 % aller Betriebe Systeme der Gewinnbeteiligung und etwa 2 % Kapitalbeteiligungen implementiert hatten. Insgesamt hatten rund 3.600 Unternehmen für zwei Millionen Arbeitnehmer Kapitalbeteiligungsmodelle etabliert, wobei sich das Beteiligungskapital auf rund 12 Mrd. ? summierte.

Mitarbeiterbeteiligungen sind in größeren Betrieben häufiger anzutreffen als in kleineren. Führend ist in Deutschland das Kredit- und Versicherungsgewerbe. Zudem ist festzustellen: Unternehmen in ausländischem Besitz verfügen wesentlich häufiger als einheimische Firmen über Gewinn- und Kapitalbeteiligungsmodelle ? hier macht sich bemerkbar, dass Mitarbeiterbeteiligungen in vielen Ländern eine stärkere Tradition und Verbreitung aufweisen als in Deutschland.

In Zukunft ist nicht zuletzt angesichts der aktuellen Reformbemühungen und der prominenten Befürworter in Politik und Wirtschaft auch in Deutschlandmit einer wachsenden Bedeutung von Mitarbeiterbeteiligungen zu rechnen.

1. Gründe für eine Mitarbeiterbeteiligung
Es gibt viele Anlässe für eine Mitarbeiterbeteiligung. So fordert die Gründung eines Unternehmens neben Kapital auch qualifizierte Mitarbeiter. Hier kann die Bindungswirkung einer Mitarbeiterbeteiligung ideal mit der Kapitalbeschaffung verbunden werden. Auch bei der Unternehmensnachfolge bieten Mitarbeiterbeteiligung interessante Möglichkeiten, die Übernahme des Unternehmens zu finanzieren. Vor dem Hintergrund der restriktiven Kreditvergabe der Banken stehen viele Unternehmen vor der Aufgabe, zusätzliche Kapitalquellen zu erschließen und ihre Finanzierung auf ein möglichst breites Fundament zu stellen. Hier liegt über die zufließende Liquidität hinaus der Vorteil einer Mitarbeiterbeteiligung darin, dass ohne großen Aufwand das Kapital und damit die Bonität des Unternehmens gestärkt und die ergänzende Fremdfinanzierung erleichtert werden können. Zudem lässt sich eine Mitarbeiterbeteiligung ausgezeichnet in eine Kapitalmarktemission am außerbörslichen Kapitalmarkt (Private Placement) integrieren.

2. Ängste bei einer Mitarbeiterbeteiligung
Befürchtungen seitens des Unternehmens, dass es zu Veränderungen der gesellschaftsrechtlichen Verhältnisse kommt, dass der Entscheidungsspielraum der Geschäftsführung eingeschränkt wird oder dass eine zu große Transparenz hinsichtlich der internen Vorgänge im Unternehmen erforderlich ist, sind überwiegend psychologisch motiviert. Tatsächlich steht den Unternehmen eine Reihe von Beteiligungsformen zur Verfügung, die oft einen weiten Gestaltungsspielraum bieten. So können bei einer Mitarbeiterbeteiligung in Form von Genussrechten eine gesellschaftsrechtliche Stellung ausgeschlossen und Mitwirkungsrechte auf ein Minimum beschränkt werden.

Wenn selbst eine mezzanine Beteiligung der Mitarbeiter ohne Mitspracherechte noch ein ?Zuviel? an Beteiligung bedeutet, besteht die Möglichkeit einer ?indirekten? Mitarbeiterbeteiligung. Dabei beteiligen sich die Mitarbeiter nicht direkt am operativen Unternehmen, sondern über eine Zweckgesellschaft, die als eine Art ?zwischengeschaltetes Sammelbecken? für das Kapital der Mitarbeiter dient (zumeist in der Rechtsform der GmbH) und das Mitarbeiterkapital wiederum dem operativen Unternehmen zur Verfügung stellt.

Förderung von Beteiligungsgeldern privater Anleger
mit einem verlorenen Zuschuss von 20%

von Dr. jur. Horst WERNER

(Nicht nur Unternehmen, auch Anleger erhalten Förderung)

INVEST ist ein Zuschuss für alle privaten Investoren und Anleger (auch Business Angels), die Geschäftsanteile an jungen innovativen Unternehmen erwerben und die Beteiligung mindestens drei Jahre lang halten.

Der Zuschuss als nicht rückzahlbare Subvention beträgt 20% der Beteiligungssumme (=Investitionssumme). Der Investor bzw. Anleger muss dem Unternehmen mindestens 10.000 Euro zur Verfügung stellen. Ist die Zahlung an die Erreichung von Meilensteinen durch das Unternehmen geknüpft, muss jede einzelne Zahlung des Investors mindestens 10.000 Euro betragen. Jeder Investor kann pro Kalenderjahr Zuschüsse für Beteiligungen in Höhe von bis zu 250.000 Euro erhalten. Pro Unternehmen können Beteiligungen mehrerer Investoren von insgesamt bis zu 1 Million Euro pro Kalenderjahr bezuschusst werden.

Am 24. September 2014 hat das Bundeskabinett darüber hinaus beschlossen, den INVEST-Zuschuss für Wagniskapital von den Ertragssteuern zu befreien. Es ist geplant, Regelung auch rückwirkend für das Jahr 2013 und damit für alle bislang ausgezahlten INVEST-Zuschüsse gelten zu lassen. Das Parlamentarische Verfahren dazu wird voraussichtlich bis Anfang 2015 abgeschlossen sein. Siehe ausführliche auf der Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft in Berlin unter : www.bmwi.de/DE/Themen/Mittelstand/Mittelstandsfinanzierung/invest.html

Im Rahmen der Antragstellung für INVEST wird den Unternehmen bescheinigt, dass sie alle Voraussetzungen für eine förderfähige Investoren-Beteiligung erfüllen. Mit dieser Bescheinigung und den Informationen zu INVEST können die Unternehmen dann bei potenziellen Investoren um Kapital werben. Zusätzlich stellt das BAFA den Unternehmen ein Förderfähigkeitslogo zur Verfügung, mit dem sie z.B. auf ihrer Internetseite auf ihre Förderfähigkeit hinweisen können.

Private Investoren (auch Business Angels), die sich an einem jungen Unternehmen beteiligen wollen:
INVEST verringert das Risiko einer Kapitalbeteiligung: Der Investor erwirbt die Geschäftsanteile durch den Zuschuss günstiger, die Anteile verbleiben jedoch komplett bei ihm. Verkauft der Investor nach einer Mindesthaltedauer von drei Jahren seine Anteile oder scheitert das Unternehmen, muss er den Zuschuss nicht zurückzahlen. Sowohl Unternehmen als auch Investor müssen einige Voraussetzungen erfüllen, um von INVEST zu profitieren.

Zu den wichtigsten Kriterien für ein förderfähiges Unternehmen zählt, dass es:

  • nicht älter als zehn Jahre ist.
  • weniger als 50 Mitarbeiter (Vollzeitäquivalente) beschäftigt.
  • einen Jahresumsatz oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens zehn Millionen Euro hat.
  • eine Kapitalgesellschaft mit Hauptsitz in der EU ist, die wenigstens eine Zweigniederlassung oder Betriebsstätte in Deutschland hat, die über eine Eintragung im deutschen Handelsregister verfügt.
  • innovativ ist, d.h. es gehört - gemäß Handelsregister - einer als innovativ definierten Branche an, ist Inhaber eines Patentes oder hat in den zwei Jahren vor Antragstellung eine öffentliche Förderung für ein Forschungs- oder Innovationsprojekt in Anspruch genommen.
  • fortlaufend wirtschaftlich aktiv ist bzw. seine Geschäftstätigkeit spätestens ein Jahr nach Abschluss der Beteiligung aufnimmt.
Mezzanine-Finanzierung über Beteiligung von stillen Gesellschaftern

von Dr. jur. Lutz WERNER

Ein gesellschaftsrechtliches Instrument zur Mezzanine-Finanzierung ist die Beteiligung von stillen Gesellschaftern am Unternehmen. Die stille Gesellschaft ist eine Unterform der BGB-Innengesellschaft. Charakteristisch an dieser Finanzierungsform ist, dass die Person, die am Handelsgeschäft eines anderen beteiligt ist, nach außen nicht als Gesellschafter in Erscheinung tritt (daher auch die Bezeichnung als ?Stiller?). Der Stille leistet eine Einlage in das Vermögen des Unternehmens (zu Finanzierungszwecken üblicherweise in Form einer Geldleistung) und erhält im Gegenzug mindestens eine Beteiligung am Unternehmensgewinn.

1. Gesellschaftsrechtliche Grundzüge
Die stille Gesellschaft findet ihre Regelung im Gesellschaftsrecht, speziell in den §§ 230 ff. HFB, im Übrigen in den Vorschriften für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Allerdings sind die meisten gesetzlichen Regelungen dispositiver Natur, d. h. geregelt wird die stille Gesellschaft vorrangig durch den Vertrag zwischen den Beteiligten. Damit bietet das Gesetz einen großen Gestaltungsspielraum, den die Beteiligten zum beiderseitigen Vorteile nutzen können.

2. Entstehung der stillen Gesellschaft
Als echte Personengesellschaft entsteht die stille Gesellschaft durch den Abschluss eines Gesellschaftsvertrages. In diesem verpflichtet sich der Stille zur Leistung der Einlage in das Vermögen des Unternehmens und erhält hierfür eine Beteiligung am Gewinn, aber nicht notwendigerweise auch am Verlust des Unternehmens.

Die stille Gesellschaft kann dabei unabhängig von der Rechtsform des Unternehmensträgers eingesetzt werden, solange dieser Kaufmann ist. Wenn eine AG, OHG oder KG einen stillen Gesellschafter aufnimmt, so handelt es sich dabei meist um ein Geschäft, das der Beschlussfassung aller Gesellschafter bedarf.

3. Formale Anforderungen
Obwohl der Gesellschaftsvertrag grundsätzlich keiner Form bedarf, sollte er aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit niedergeschrieben werden. Eine Formbedürftigkeit kann sich im Einzelfall aus anderen Gesetzen als dem HGB ergeben.

Eine Ausnahme von der Formfreiheit gilt beispielsweise bei der stillen Beteiligung an einer Aktiengesellschaft. Hier bedarf der Gesellschaftsvertrag zu seiner Wirksamkeit neben der Zustimmung der Hauptversammlung mit einer Dreiviertelmehrheit auch der Schriftform und der Eintragung in das Handelsregister. Die Hauptversammlung muss jedoch nicht jeden einzelnen Vertrag genehmigen, sondern kann im Vorhinein ihre Einwilligung zu dem öffentlichen Angebot von stillen Beteiligungen erteilen.

Bringt der stille Gesellschafter keine Geldleistung, sondern ein Grundstück als Einlage ein, so muss der gesamte Gesellschaftsvertrag notariell beurkundet werden.

4. Abgrenzung zum partiarischen Darlehen und Genussrecht
Stiller Gesellschafter und der Geschäftsinhaber verfolgen vorrangig das Ziel der Gewinnerzielung des Unternehmens.
Wenn sich die Abreden der Beteiligten allerdings in diesem Punkt erschöpfen ? Kapitalhingabe gegen Gewinnbeteiligung -, liegt keine stille Gesellschaft vor, sondern ein gegenseitiger Vertrag, in Form eines sog. Partiarischen Darlehens. Dies ist ein Darlehen, bei dem die Vergütung der Kapitalüberlassung nicht in einem festen Zins besteht, sondern der Zins gewinnabhängig bemessen wird.

Eine stille Gesellschaft liegt deshalb nur dann vor, wenn der gemeinsame Zweck über die bloße Gewinnerzielung hinausgeht. Dies ist der Fall, wenn der Stille nicht nur am Gewinn, sondern auch am Verlust teilnimmt, was bei der stillen Gesellschaft auch der gesetzliche Regelfall ist.

Da auch Genussrechtsbeteiligte gemeinsam den Zweck der Gewinnerzielung verfolgen, muss auch eine Abgrenzung der stillen Gesellschaft zur Genussrechtsbeteiligung erfolgen. Die Vereinbarung einer Verlustbeteiligung allein ist hier nicht ausreichend, da auch Genussrechte am Verlust beteiligt werden können. Überhaupt kann eine Genussrechtsbeteiligung genau wie eine stille Beteiligung ausgestaltet werden. Unterschiede ergeben sich aber insoweit, als dass allein das Genussrecht sich im Genussschein verbriefen lässt, nur dem stillen Gesellschafter einzelne zwingende Rechte aus den §§ 230 ff. HGB zur Seite stehen und sich nur bei der stillen Gesellschaft eine steuerliche relevante Mitunternehmerschaft des Investors begründen lässt.

5. Die stille Gesellschaft als reine Innengesellschaft
Als reine Innengesellschaft tritt die stille Gesellschaft nicht nach außen auf. Sämtliche Entscheidungen des operativen Geschäfts werden weiterhin durch die Geschäftsführung bzw. den Vorstand des Unternehmens getroffen. Dementsprechend wird der Stille im Außenverhältnis auch nicht gegenüber Dritten verpflichtet, d. h. es bestehen lediglich interne Ansprüche und Verpflichtungen zwischen dem Unternehmen und dem Investor.
Wegen dieses Charakters der stillen Gesellschaft als reine Innengesellschaft wird der Stille in der Regel auch nicht in das Handelsregister eingetragen.

Eine Ausnahme gilt bei der stillen Beteiligung an einer Aktiengesellschaft. Hier gilt die Eintragungspflicht sogar dann, wenn eine Aktiengesellschaft im Rahmen eines öffentlichen Angebots eine Vielzahl gleichförmiger stiller Beteiligungen begibt, wobei aber nicht der einzelne stille Gesellschafter namentlich in das Handelsregister eingetragen werden muss.

Gründerberatung und Gründerservice für Startup-Unternehmer

Von Dr. jur. Horst WERNER

Die Dr. Werner Financial Service AG bietet die Unternehmensberatung bei der Gründung bzw. Eintragung von Handelsgesellschaften (www.finanzierung-ohne-bank.de) als Personenhandelsgesellschaft oder als haftungsbeschränkte Kapitalgesellschaft. Hierzu steht ein Komplett-Beratungsdienst aus einem praxiserfahrenen Hause mit dem gesamten gesellschaftsrechtlichen, steuerrechtlichen und bilanzrechtlichen Know-how zur Verfügung.

Statt selbst mit verschiedenen Freiberuflern eine Gesellschaftsgründung zu besprechen, kann man also auch unseren kompetenten Gründungsservice für Gesellschaften aus einer Hand  in Anspruch nehmen und zwar inklusive der Beratung bei der Rechtsformwahl und bei der steuerlichen Gestaltung, bei der Bildung von Holdingstrukturen, bei steuerlichen Organschaften nach KStG oder bei Sachgründungen bzw. bei Sachkapital-Einlagen  (Referenzen vorhanden).

Der Eintragungsantrag kann von Göttingen aus mit sämtlichen Gründungsurkunden sogleich bei jedem gewünschten Amtsgericht in Deutschland erfolgen, in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz haben soll.
Einen kompetenten Gründerservice mit einer Dienstleistung aus einer Hand (www.vorratsgesellschaft-kaufen.de) in Anspruch nehmen oder selbst eine Gesellschaft gründen oder eine bereits im Handelsregister eingetragene, noch inaktive Vorratsgesellschaft bei unserer Hi-Tech Media AG kaufen? Es gibt also bei den Herren Dres. jur. Lutz und Horst Siegfried Werner drei verschiedene Wege, um ein gutes Fundament für das eigene Unternehmen zu legen.

Die bereits vorgegründete, eingetragene Vorratsgesellschaft dient der sofortigen Übernahme eines Unternehmens bzw. der unmittelbaren Geschäftsaufnahme und gewährleistet eine weitere Kapitalbeschaffung für notwendige Investitionen. Eine Vorratsgesellschaft zu kaufen, etwa eine Vorrats-KG, Vorrats-GmbH, Vorrats-GmbH & Co KG oder Vorrats-AG, ist für Gründungswillige bedeutsam, die sich selbstständig machen oder als Unternehmer ein zweites, rechtlich eigenständiges Standbein aufbauen möchten, zum Beispiel für die Ausgliederung (Spin-Off) eines neuen Geschäftsfeldes oder um eine Auffanggesellschaft zur Sicherung der eigenen Existenz zu haben. Mit einer Vorratsgesellschaft schützt man sich auch vor anderweitigen Insolvenzfolgen. Die beiden größten Vorteile sind die sofortige Verfügbarkeit eines neuen Rechtsträgers mit neuer Bonität ? eine voll handlungsfähige, im Handelsregister eingetragene Vorratsgesellschaft kann man innerhalb von 24 Stunden kaufen ? sowie die begrenzte Haftung dieser Kapitalgesellschaft. Man kann also den Schutz seines Privatvermögens erzielen.

Die Eigengründung oder Selbstgründung einer Personen- oder Kapitalgesellschaft hat manchmal den Nachteil, dass man verschiedene Berater an verschiedenen Orten in Anspruch nehmen muss und mehrere Besprechungstermine koordiniert werden müssen. Oft hat der Gründer keinen Notar seines Vertrauens und auch keinen Gesellschaftsrechtler, der ihn beratend begleiten könnte. Das kostet Zeit und oft ist auch mangelndes Praxis-Know-How verantwortlich für fehlerhafte Grundlagen, die dann später mit neuen Kosten korrigiert werden müssen. Mitunter erhält der Eigengründer von den eingeschalteten Beratern auch unterschiedliche oder gegensätzliche Auskünfte, so dass eher eine Verwirrung denn eine Klarheit für den Gründer eintritt.

Crowdfunding bzw. Crowdinvesting über das Finanzportal
www.Anleger-Beteiligungen.de

von Dr. Lutz WERNER

Beteiligungskapital und Finanzierungen bekommen Unternehmen durch Präsentation auf dem Crowdfunding-Portal www.anleger-beteiligungen.de. Das Finanzportal bringt  Investoren, Anleger und Unternehmen zusammen.

In der digitalen Welt gibt es ein derartiges Finanzportale  von der Dr. Werner Financial Service Group (www.finanzierung-ohne-bank.de). Einen solchen Kapital-Marktplatz stellt das Unternehmensbeteiligungsportal Anleger-Beteiligungen.de als vormaliger Emissionsmarktplatz dar (= Emission in der kapitalmarktorientierten Bedeutung von der Ausgabe von Beteiligungsangeboten; vom lat. emittere = aussenden, ausgeben ). Ebenso stellt das Marketingportal www.Investoren-brief.de einen Marktplatz für Unternehmenskapital dar. Beide Finanzierungsportale von der Hi-Tech Media AG aus Göttingen bringen die Unternehmen mit bankenunabhängigen Finanzierungspartnern als Privatinvestoren, Anleger und Kapitalgeber zusammen. Somit eröffnet das Internet umfangreiche zusätzliche Kapitalplatzierungs-, Vertriebs- und Marketingmöglichkeiten, die kostengünstig und zielgruppenorientiert sind und wie kein anderes Finanzmarketing-Medium genutzt werden können. Seit Jahren werden Kapitalgesuche bzw. Beteiligungsangebote von Unternehmen über das Finanzportal www.Anleger-Beteiligungen.de und über die wöchentlichen Investorenbriefe per Mail (über 20.000 Abonnenten) an interessierte Investoren, private Kapitalgeber und sonstige Anlegerkreise vermarktet. Zeitgleich wird der jeweilige wöchentliche Investorenbrief auf dem stationären Finanzkommunikations-Portal www.investorenbriefe.de dauerhaft im Web veröffentlicht. Somit wird der digitale Investoren-Markt erschlossen.

Die Hi-Tech Media AG mit dem Vorstand Dr. jur. Lutz Werner betreibt den "Marktplatz für Kapital", das Finanz-Portal Emissionsmarktplatz.de seit über zwölf Jahren als das erste professionelle vorbörsliche Pre-IPO- und Investor-Relations-Portal im Internet. Auf dem Online-Marktplatz für Kapital werden von Unternehmern als Web-User alle Formen außerbörslicher Unternehmensbeteiligungen angeboten. Die Beteiligungsplattform wird bereits seit Ende 1999 betrieben und hat monatlich über 50.000 Besucher. Das Beteiligungsportal bzw. Anlegerportal wird zur Kapitalmarktinformation von Privatinvestoren, Finanzdienstleistern und sonstigen Kapitalmarktteilnehmern wie Vermögensverwaltern, Investmentfonds, Beteiligungsgesellschaften, Mezzaninefonds, Banken etc. in Anspruch genommen.

Das Finanzportal www.Anleger-Beteiligungen.de bietet kapitalsuchenden Unternehmen die Möglichkeit, sich zu präsentieren und aus der "grauen" Masse der anderen Unternehmen hervorzutreten sowie im Internet in den Fokus der Investoren, Privatanleger und Beteiligungsgesellschaften bzw. Finanzdienstleister zu gelangen. Mit Hilfe des Investor-Relations-Portals haben mittlere und kleine Unternehmen mit einem Beteiligungs-Exposé und größere Unternehmen mit einem Kapitalmarktprospekt ( siehe www.finanzierung-ohne-bank.de ) als sogen. Emissionsunternehmen die Möglichkeit zur Akquisition von Kapital und Investoren. Das Anlegerportal verhilft zu einer intensiven Pflege des Kontakts zu Anlegern und interessierten Beteiligungspartnern ? vor, während und nach der Kapitalbeschaffung. Mit einer sogen. Landing-Page und einem Download-Bereich der Beteiligungsunterlagen wird die Interaktivität zu potentiellen Kapitalgebern gesteigert.

Der Marktplatz für Kapital www.anleger-beteiligungen.de wurde von Mario Werner bereits 1999 gegründet und ist die älteste ausserbörsliche Finanzierungs-Plattform für mittelständische Unternehmen. Im Jahre 2011 kam das Beteiligungsangebots-Portal www.Investoren-Briefe.de dazu. Das Betreiber-Unternehmen der Portale für Unternehmensbeteiligungen wird seit 2010 von Dr. jur. Lutz Werner, Regierungsdirektor im Bundesministerium für Wirtschaft a.D., als Vorstand der Hi-Tech Media AG geleitet.

Anlegerkapital bzw. Investoren-Kapital als eigenkapitalnahes Nachrangkapital

von Dr. Horst WERNER

Stimmrechtsfreies Beteiligungskapital und Nachrangdarlehen (www.finanzierung-ohne-bank.de) sind Beispiele des Nachrangkapitals mit eigenkapitalähnlichem Charakter, das es in vielfältigen Unternehmensfinanzierungs-Formen von privaten Kapitalgebern gibt.

Die stimmrechtslosen Beteiligungsformen haben den Zweck, einem Kaufmann als ein unternehmerisches Finanzierungsinstrument zu dienen und sind deshalb rein kapitalistisch strukturiert. Der stille Gesellschafter oder der Genussrechtsinhaber geben dem Beteiligungsunternehmen Kapital ohne ein Mitspracherecht und ohne unternehmerische Einflussrechte (aber gewisse Informations- und Kontrollrechte) zu erhalten. Die reine Kapitalbeteiligung und die Übereignung des Kapitalanteils an den Unternehmer macht die stille Gesellschaft und den Genussschein bei einem Minimum an Informations- und Kontrollrechten aus. Regelmäßig bleibt der stille Gesellschafter anonym im Hintergrund, zumal viele Investoren ein Interesse daran haben, dass ihre Beteiligung nicht öffentlich bekannt wird.

Der stille Gesellschafter und der Genussrechtsbeteiligte bilden mit dem Unternehmen auch kein gemeinsames, gesamthänderisches Eigentum (wie z.B. der Kommanditist), sondern sie übertragen das Eigentum an ihrem Einlagekapital auf den Inhaber bzw. auf das Unternehmen. Es bleibt ihnen "lediglich" ein schuldrechtlicher Rückforderungsanspruch bei Vertragsablauf oder bei Kündigung der Kapitalbeteiligung.

Nachrangdarlehen z.B. sind keine kapitalmarktrechtlichen Finanzinstrumente im Sinne der seit dem Sommer 2012 reformierten Prospektgesetze über Kapitalanlagen. Private Nachrangdarlehen von Kapitalanlegern mit einer qualifizierten Rangrücktrittsabrede können somit als Kapitaleinlage modellhaft zur unbegrenzten Kapitalaufnahme (www.finanzierung-ohne-bank.de) am Finanzierungsmarkt ohne Prospektpflicht und ohne BaFin-Genehmigung angeboten werden. Das Nachrangdarlehen hat ebenso wie das Mezzanine-Kapital bilanziell eine eigenkapitalnahe Bedeutung (= wirtschaftliches Eigenkapital), da es zur Vermeidung der Überschuldung im Rang hinter den Forderungen aller übrigen Bankkredite oder anderer Verbindlichkeiten steht. Dadurch verbessert sich die Haftungs-Kapitalstruktur und somit die Bonität des Unternehmens. Auch kleinen und mittleren Unternehmen, die nicht über genügend bankübliche Sicherheiten verfügen, wird auf diese Weise die Aufnahme von weiterer Finanzierungsliquidität ermöglicht.

Das private Nachrangdarlehen von Privatinvestoren hat - weil es keine Unternehmensbeteiligung im eigentlichen Sinne darstellt und keine Ergebnisbeteiligung an einem Unternehmen enthält - kapitalmarktrechtlich den Vorzug, dass es ohne einen Verkaufsprospekt nach Vermögensanlagengesetz und ohne Volumenbegrenzug als privates Kreditgeschäft öffentlich angeboten und platziert werden darf, wenn gleichzeitig kein Verstoß gegen § 1 Kreditwesengesetz (unerlaubte Bankgeschäfte wegen fester rückzahlbarer Gelder) vorliegt (Detailfragen dazu beantwortet kostenfrei dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de). Dem kapitalsuchenden Unternehmen entstehen daher keine Aufwendungen für eine kostspielige Prospekterstellung und es bedarf keines Billigungsverfahrens bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).

Bei entsprechender Ausgestaltung des Nachrangdarlehens mit Rangrücktritts-Vereinbarung benötigt ein Finanzdienstleister für die Vermittlung von derartigen Darlehen auch keiner Genehmigung nach dem Kreditwesengesetz ( z.B. § 32 KWG), sondern allenfalls einen Gewerbeschein nach § 34c Gewerbeordnung (GewO). Da das Nachrangdarlehen auch kein Finanzinstrument im Sinne des neuen Prospektrechts ist, bedürfen Vermittler auch keiner Gewerbeerlaubnis gem § 34 f GewO.

Das Nachrangdarlehen von privaten Anlegern ist also ein Massen-Finanzierungsinstrument  = modellhafte Vertragsgestaltung zur unbegrenzten Wiederverwendung), das unter Beachtung der Abgrenzung zu den Einlagengeschäften der Banken nach § 1 KWG zu erstellen ist und am Finanzierungsmarkt im Wege der prospektfreien Privatplatzierung umgesetzt werden kann. Die Gestaltung des Nachrangdarlehens von privaten Investoren muss derart sein, dass bei Beendigung und Tilgung des Darlehens "keine fest rückzahlbaren Gelder" fixiert sind. Anderenfalls würde es sich um ein unerlaubtes Bankgeschäft handeln.

Die gesetzlichen Regeln für öffentliche Finanzierungsangebote an eine unbeschränkte Vielzahl von Kapitalgebern finden sich im Verkaufsprospektgesetz für wertpapierlose Vermögensanlagen und im Wertpapierprospektgesetz für Angebote von Wertpapieren (z.B. Aktien, Schuldverschreibungen etc.). Privat vergebene Nachrangdarlehen ( als wertpapierlose Vertragsform ) sind von einer Prospektpflicht (unter der Kontrolle der Kapitalmarktaufsicht der BaFin in Ffm) ausgenommen, da es sich nicht um Unternehmensbeteiligungen im engeren Sinne handelt. Bankaufsichtsrechtlich (unter der Kontrolle der Bankenaufsicht BaFin Bonn) ist jedoch von großer Bedeutung, dass das Finanzierungsmodell keine "festen rückzahlbaren Gelder" beinhalten darf. Dies wird regelmäßig gestaltet durch eine sogen. Nachrangabrede mit einem Rücktritt hinter die Ansprüche anderer Gläubiger des Unternehmens.

Eine einfache Rangrücktrittserklärung ist jedoch nach Beurteilung der BaFin allein nicht ausreichend, um das Tatbestandsmerkmal der "festen rückzahlbaren Gelder" auszuschließen. Es muss sich vielmehr um einen sogen. qualifizierten Nachrang handeln, der die Nachrangigkeit sowohl der Zinsen und/oder Gewinnausschüttungen als auch den Nachrang der Tilgung beinhaltet. Dieser Rangrücktritt hinter andere Gläubiger des Unternehmens ist z.B. ist noch dadurch zu verstärken, in dem vereinbart wird, dass eine Darlehens-Tilgung Rücksicht auf eine entstehende Zahlungsunfähigkeit zu nehmen hat. Das Nachrangdarlehen muss übertragbar und jederzeit kündbar sein, um sich von der prospektpflichtigen stillen Beteiligung eindeutig abzugrenzen.

Kauf einer Vorratsgesellschaft: Zweck, Service, Vor- und Nachteile

von Dr. jur. Lutz WERNER

Bei einer Vorratsgesellschaft handelt es sich um eine Handelsgesellschaft (AG, GmbH, KG), die nur zu dem Zweck auf Vorrat gegründet wird, um im Bedarfsfall kurzfristig an einen Interessanten verkauft zu werden.

Eine  Vorratsgesellschaft ist etwa dann interessant, wenn der betreffende Erwerber zügig einen Rechtsträger mit Haftungsbeschränkung (auf das Gesellschaftsvermögen haftungsbeschränkt) benötigt, um mittels dieses Rechtsträgers eine neue Geschäftstätigkeit zu starten oder einen anderen Gegenstand, etwa eine Unternehmensbeteiligung oder z.B. eine Immobilie, zu erwerben. Es kann also bei Projekten eine sofortige Rechts- und Vermögenszuordnung erreicht werden.

Bei Vorratsgesellschaften handelt es sich daher regelmäßig um Kapitalgesellschaften in der Rechtsform der GmbH oder der AG. Sie wurden meist mit dem gesetzlich vorgeschriebenen Mindestkapital vorgegründet. Unternehmenszweck der Vorratsgesellschaft ist die ?Verwaltung eigenen Vermögens?. Die Vorratsgesellschaft entfaltet zunächst keine eigene Geschäftstätigkeit und muss aus Rechtsgründen bis zum Verkauf inaktiv sein. Der Gründer hält sie auf Abruf bereit (also auf ?Vorrat?), damit sie durch einen Interessenten erworben und aktiviert werden kann.

So stellt z.B. www.Vorratsgesellschaft-kaufen.de den passenden Rechtsträger für die unternehmerischen Aktivitäten zur Verfügung. Durch den Kauf einer Vorratsgesellschaft erhält der Interessent innerhalb von 24 Stunden eine im Handelsregister eingetragene, voll handlungsfähige und schuldenfreie GmbH, AG oder Kommanditgesellschaft (KG). Eine Vorratsgesellschaft ist eine neu gegründete, in das Handelsregister eingetragene Gesellschaft, die vollkommen unbelastet ist. Der neue Rechtsträger kann zudem sofort zur weiteren Kapitalbeschaffung über private Kapitalgeber und Investoren mit einer Privatplatzierung eingesetzt werden.

Unternehmer umgehen mit dem Erwerb einer Vorratsgesellschaft lange Eintragungsfristen, die persönliche Haftung der Gründungsgesellschafter während der Gründungsphase und den im Geschäftsleben wenig beliebten Zusatz ?in Gründung?.

Dienstleistungen der Hi-Tech Media AG, Abteilung Vorratsgesellschaften:

Vorrats- GmbH´s, AG´s und KG´s aktuell neu eingetragen oder mit verschiedenen Gründungsjahren und/ oder abweichenden Geschäftsjahren  · Beratung bei der Rechtsträgerwahl (GmbH, AG, oder KG)  · Anpassung der Satzung an Ihre Bedürfnisse bzw. an den Kapitalmarkt  · Vorbereitung des Notartermins und der Übernahmeverträge  · Bei der Emission von Aktien / Genussscheinen / Inhaberschuldverschreibungen Beschaffung der Wertpapier-Kenn-Nummer (WKN) / International-Security-Identification-Number (ISIN)  · Finanzkommunikation zur Eigenkapitalbeschaffung/ Unternehmensfinanzierung.

Vorteile und Nachteile beim Erwerb einer Vorratsgesellschaft:

Sie erhalten eine im Handelsregister eingetragene und sofort voll handlungsfähige Handelsgesellschaft  (AG, GmbH, KG) mit notarieller Garantie, dass keine Altlasten vorhanden sind - Sie vermeiden den Zusatz ?in Gründung? - Die Satzung wird direkt auf Ihr Unternehmen und Ihre Interessen zugeschnitten - Sie umgehen die persönliche Haftung während der Gründungsphase - Ihr Unternehmen ist sofort in einer kapitalmarktfähigen Rechtsform aufgestellt - Nachteile ergeben sich ausschließlich aus zusätzlichen, regelmäßig aber minimalen Dienstleistungskosten

Kapitalmarktorientierte Unternehmensfinanzierung mit Mezzaninekapital

von Dr. jur. Horst WERNER

Die kapitalmarktorientierte bzw. beteiligungsorientierte Finanzierung für Unternehmen mit stimmrechtslosem Beteiligungskapital ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) steht in Ergänzung zum Bankkredit, der in die weitere Verschuldung führt. Finanzierungserfahrungen ergeben die Zweckmäßigkeit eines Gangs an den freien Kapitalmarkt zur Stärkung der unternehmerischen Finanzierungsunabhängigkeit gegenüber der kreditorientierten Finanzierung.

Finanzierungen für Selbständige und Unternehmer: Ein Gang an den freien Kapitalmarkt zu privaten Kapitalgebern und Investoren über ein öffentliches Angebot ist für alle KMU´s und selbst Gründungsunternehmer eine bedenkenswerte Finanzierungsalternative.

Bei der Unternehmensfinanzierung gibt es ein typisch konservatives Verhalten mittelständischer Unternehmer und typisch mittelständische Finanzierungsmuster mit eigen erwirtschafteten Geldern und über die Hausbank: Diskret und verschwiegen ! Erstrangige Finanzierungsquelle ist und bleibt die Innenfinanzierung aus eigener Liquidität; danach kommt das klassische Bankdarlehen und der Kontokorrentkredit zur Liquiditätssteuerung.

Der Bankkredit ist trotz gestiegener Anforderungen der Kreditinstitute und trotz Kreditklemmen bei vielen Banken bei externen Finanzierungen immer noch der bevorzugte Finanzierungsweg: Also die kreditorientierte Finanzierung als nicht sinnvoller, zu vermeidender Weg über die Bankverschuldung. Hingegen ist die Bedeutung anderer externer Finanzierungsmöglichkeiten (Finanzierung ohne Bank) entweder unverändert geblieben oder wird mit Zurückhaltung aufgenommen. Die Konzentration auf die Innenfinanzierung und den Bankkredit findet ihr Spiegelbild in der Skepsis gegenüber der kapitalmarktorientierten Unternehmensfinanzierung.

Wichtiges Argument, an den freien Kapitalmarkt zu gehen, ist die Finanzierung von internem und externem Wachstum bei Bankkredit-Ablehnungen. Dementsprechend sind wachstumsstarke Unternehmen der beteiligungsorientierten Finanzierung gegenüber besonders aufgeschlossen. Zudem gibt es einen anderen besonderen Beweggrund zur bankenfreien Kapitalaufnahme: es ist die Stärkung der Eigenkapitalquote, zumal Eigenkapital die Voraussetzung für die Erhaltung der Finanzierungsfähigkeit eines Unternehmens bildet und als Haftkapital einen Risikopuffer darstellt, der die Voraussetzung schafft, um unternehmerische Wagnisse mit innovativen Produkten einzugehen. Die Aufnahme von beteiligungsorientierten Geldern fördert also die Nachhaltigkeit unternehmerischer Tätigkeiten.

Die geringe Kapitalmarktorientierung kleinerer und mittlerer Unternehmen basiert häufig auf Unkenntnissen über das Funktionieren des ausserbörslichen Kapitalmarktes und auch darauf, dass sich konservative Mittelständler (über Geld redet man nicht) gegenüber einer öffentlichen Finanzkommunikation vergleichsweise wenig aufgeschlossen zeigen. Doch sind sie weithin bereit, im Umgang mit ?konkreten? Kapitalgebern Transparenz zu üben. Dementsprechend gut zeigen sich zahlreiche mittelständische Unternehmer auf potenzielle Transparenzanforderungen von externen Investoren vorbereitet. Beispielsweise ist der Anteil der Unternehmen, die über eine aussagekräftige Rechnungslegung und eine externe Unternehmensbewertung verfügen, verhältnismäßig groß. Diese Unternehmen sollten gerade in einer Phase der desolaten Bankenkrisen-Situation einfach auch neue Finanzierungswege am Beteiligungsmarkt nach dem Motto beschreiten ?Wer nicht wagt, der nicht gewinnt? oder ?Probieren geht über studieren?.

Ein Finanzierungs-Basispaket zum ausprobieren einer kapitalmarktorientierten Finanzierung können Unternehmen bei dem Kapitalmarktjuristen Dr. Horst Werner ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) zum Honorar von Euro 1.990,- zzgl. USt online buchen für eine bankenunabhängige Kapitalbeschaffung zur Erhaltung der finanziellen Unabhängigkeit.

Die Durchführung eines Private Placements zur sofortigen Kapitalbeschaffung kann mit der Onlinebuchung über info@finanzierung-ohne-bank.de eines ?Platzierungs-Basispakets? bei der Dr. Werner Financial Service AG aus Göttingen beauftragt werden. Selbständige und mittelständische Unternehmer können diesen Auftrag zur kapitalmarktorientierten Unternehmensfinanzierung über eine Privatplatzierung online an die Dr. Werner Financial Service AG zum unverzüglichen Platzierungsstart zwecks Kapitalbeschaffung ohne Bankkredit erteilen. Dann werden die Unternehmen innerhalb von drei Tagen mit sämtlichen erforderlichen BaFin-gemäße Platzierungsunterlagen an den Kapitalmarkt geführt.

Für kostenfreie Vorabauskünfte über unternehmensexterne Finanzierungsformen und zur Online-Auftragserteilung steht Ihnen der Kapitalmarktspezialist Dr. jur. Horst Werner unter der Mailadresse dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de zur Verfügung. So gehen sie den zinsüberteuerten Banken und der Bankenabhängigkeit aus dem Wege und behalten Ihre finanzielle Unabhängigkeit.

Trend zu bankenunabhängiger Kapitalmarktfinanzierung

von Dr. jur. Lutz WERNER

Wir erleben eine strukturelle Veränderung der Unternehmensfinanzierung in Deutschland und Europa. In den USA hat sich dies schon weitgehend vollzogen. Dort hat der Bankkredit nur noch einen Anteil von weniger als 10% an der Unternehmensfinanzierung. Auch in Europa signalisiert die beachtliche Zunahme der Unternehmensanleihen eine Verschiebung vom Bankkredit zur bankenunabhängigen Kapitalmarktfinanzierung. Dies erfolgt nun schon seit einigen Jahren.

Seit 2000 haben sich die jährlichen Emissionsvolumina bei Anleihen europäischer Unternehmen beinahe verdreifacht und zwar von 158 Mrd. ? auf 447 Mrd. ? in 2013.

Für diese Entwicklung gibt es mehrere Ursachen, sowohl auf der Seite der Banken als auch auf Seiten der Anleger und Investoren:

  1. Bedingt durch die weltweite Niedrigzinspolitik der Zentralbanken und die enorm gesunkenen Renditen der als sicher geltenden Staatsanleihen suchen die Anleger und Investoren geeignete Anlagealternativen und finden dies auch und besonders bei Unternehmensanleihen.
  2. Die schweren Finanz- und Bankenkrisen bedingten eine deutlich strengere Regulierung des Bankensektors hinsichtlich Eigenkapital- und Liquiditätsausstattung unter anderem nach Basel II und Basel III. Dies führt zu einer selektiveren Kreditvergabe der Banken, Rückführung der Kredite insgesamt wie auch eine Verkürzung der Bankbilanzen.

Diese Situation nutzen die Unternehmen zu ihrem Vorteil:

Renditen, Guthaben- und Kreditzinsen sind durch die Niedrigzinspolitik der Zentralbanken insgesamt sehr niedrig. Die Zinsbelastung für die Unternehmensfinanzierung ist auf einen Tiefststand gefallen, das führt zu Höchstständen bei den Emissionsvolumen von Unternehmensanleihen. Die Unternehmen sind die Profiteure der historisch günstigen Unternehmensfinanzierung. Die Unternehmen können die hohe Marktliquidität bei geringsten Kosten außerdem Nutzen, um Ihre Finanzierungsquellen zu diversifizieren. Das heißt sie können Ihre Bankkredite ersetzen durch Kapitalmarktfinanzierung. Das bedeutet auch, dass die Unternehmen sich zunehmend bankenunabhängig finanzieren können.  

Das führt zwangsläufig zu der oben beschriebenen Situation:

  • das Emissionsvolumen von Unternehmensanleihen hat sich stark erhöht,
  • der Anteil von Bankkrediten an der Unternehmensfinanzierung ist deutlich rückläufig.

Die Zahlen bestätigen diese strukturelle Veränderung: Der Anteil von Bankkrediten an der Unternehmensfinanzierung betrug in Deutschland 1995 38%. Nach der Finanz-, Banken- und Staatsschuldenkrise ist der Anteil aktuell auf nur noch 29% gesunken. Die USA gehen mit einem Anteil der Bankkredite an der Unternehmensfinanzierung von weniger als 10% in dieser Entwicklung voran.

Dieser Trend an den Kapitalmärkten wird nach Ansicht der Finanzexperten anhalten und sich sogar verstärken, wenn nach den großen Unternehmen auch die kleinen und mittleren Unternehmen die Diversifizierung ihrer Unternehmensfinanzierung weg von Bankkrediten hin zur bankenunabhängigen Unternehmensfinanzierung am Kapitalmarkt verstärkt betreiben.

Die Banken sehen natürlich diese Entwicklung und scheinen sich dagegen stemmen zu wollen. Gerade im Bankkreditgeschäft für mittelständische Unternehmen ist ein verschärfter Wettbewerb ausgebrochen. Auch ausländische Banken drängen auf den deutschen Kreditmarkt, in dieses Marktsegment und entdecken die KMU als interessante Kundengruppe. Dies scheint auch wegen der historisch niedrigen Ausfallrate bei deutschen Unternehmenskrediten besonders lukrativ.

Die verschärften Regeln für Eigenkapital und Liquidität der Banken nach Basel III wird das Bemühen der Banken aber deckeln. Außerdem werden die Auswirkungen von Basel III nach eine Studie von McKinsey zu einer Verteuerung der Bankkredite für die Unternehmen von 45 bis 60 Basispunkte betragen.

Es ist deshalb davon auszugehen, dass zwar der klassische Bankkredit weiter eine wichtige Finanzierungsquelle für die deutschen Unternehmen bleibt, die Kapitalmarktfinanzierung ohne Bank aber an Bedeutung weiter gewinnt.

Eine ausbalancierte Finanzierung mit einem interessengerechten Anteil bankenunabhängiger Finanzierung ist der optimale Finanzierungsmix auch und gerade für mittelständische Unternehmen.

Kapital und Investitionen aus Sicht von Anlegern und Investoren

von Dr. jur. Horst WERNER

Kapital und Investitionen (Geld bewegt die Welt) in zukunftsträchtige Geschäftsmodelle dienen der renditeorientierten Kapitalanlage zur Erzielung von Gewinn- und Zinseinkünften. Money & Business-Investing ist  aus der Sicht der kapitalabgebenden Investoren einerseits und der kapitalaufnehmenden Unternehmen (www.finanzierung-ohne-bank.de) der Realwirtschaft andererseits.

Geld als Tauschmedium hat keinen Wert an sich (es wäre lediglich Papier oder eine Buchungsziffer). Der Wert des Geldes liegt in dem Vollzug eines Tauschs in eine Sachinvestition, sei es in ?Wertpapiere? (wozu auch Währungen gehören) oder in reale Wirtschaftsgüter (wozu auch Unternehmensbeteiligungen gehören). Geld lebt also nur als Tausch- und Bewegungsmedium.

Money and Investments implizieren also zweierlei: Für Unternehmen bedeutet es ?Kapital aufnehmen und in Produktivität investieren?. Für Kapitalbesitzer als Investoren heißt ?money & investing?, die bestmögliche, kapitalerhaltende, sichere Renditebeteiligung an Unternehmen der Realwirtschaft zur Geldvermehrung zu tätigen.

In der Finanzierungs-Broschüre ?Alternative Finanzierungen für Unternehmen? über ?money & investing? für Unternehmen und auf www.anleger-beteiligungen.de über geldvermehrende Renditeanlagen in Unternehmen. Auf 64 Seiten (kostenfrei bestellen !) wird beschrieben: Der Umgang mit Beteiligungskapital, innovative Finanzierungsstrategien, alternative Finanzierungsformen, die Kapitalversorgung und die beteiligungsorientierte Kapitalbeschaffung für Unternehmen sowie die Wege der bankenunabhängigen Kapitalerhöhung und Geldbeschaffung über die Risikokapitalmärkte: KAPITALBESCHAFFUNG von Beteiligungskapital und Nachrangkapital zur bankenunabhängigen Unternehmensfinanzierung durch Anlegerbeteiligung ohne Stimmrechtseinfluss = Mezzanine-Kapital und ohne Sicherheiten ab 50.000,- als Minifinanzierung ohne Bankenaufsichtsgenehmigung und von ? 2,5 Mio. bis ? Mio. 200 Mio. mit einem Kapitalmarktprospekt über den Beteiligungsmarkt.

Als langjährig erfahrener Kapitalmarkt-Experten in der bankenunabhängigen Unternehmensfinanzierung ohne Sicherheiten und ohne Einflussnahme der Geldgeber stellen die Mitarbeiter der Dr. Werner Financial Service AG die möglichen Finanzierungsstrukturen und deren Umsetzung der Kapitalbeschaffung an den Beteiligungsmärkten in verständlichen Worten und mit Schaubildern dar. Unternehmer erhalten mit einer Beteiligungsemission über eine Privatplatzierung weiteres, breit gestreut haftendes Eigenkapital ohne Stimmrecht (= sog. Mezzanine-Kapital, z. B. in Form von Genussrechtskapital, stillem Beteiligungskapital)oder als Nachrangdarlehen.

Die Unternehmer bleiben deshalb beim Mezzanine Kapital in allen Geschäftsangelegenheiten alleiniger Entscheidungsträger und Alleininhaber. Finanzierungen zur Sanierung von Unternehmen über eine Kapitalbeschaffung ohne Bank sind über eine Privatplatzierung in gleicher Weise geeignet. Mit unseren erfolgreichen Finanzierungs-Konzeptionen zur (Eigen-)Kapitalbeschaffung (bisher über 7 Mrd. Euro in mehr als 1.500 konzipierten Emissionsprospekten / Kapitalmarktprospekten und Beteiligungs-Exposés seit 1983 betreut) und mit unseren Verbindungen zu mehr als 5.000 Finanzdienstleistern eröffnen wir Unternehmen einerseits und Investoren andererseits den Zugang zum Kapitalmarkt und zu weiterem Kapital bzw. zu interessanten Unternehmensbeteiligungen in gewünschter Höhe. Ferner bestehen Kontakte zu über 500 institutionellen Investoren und zu mehr als 10.000 Privatanlegern.

Den Kapitalumfang und die vertraglichen Konditionen des Kapitals bestimmen die Unternehmen selbst. Das Kapital kostet nur eine Grundausschüttung von 6 % bis 8 % p.a. und eine darauf anrechenbare rein erfolgsabhängige Gewinnbeteiligung. Das Kapital ist damit für Unternehmen nicht teurer als marktübliche Kreditzinsen. Für die Anleger gibt es in Einzelfällen zusätzliche Steuervorteile als Renditehebel. Das Kapital unterliegt der freien Verfügbarkeit (auch zur Ablösung von Altverbindlichkeiten und Krediten).

Benötigt wird lediglich eine Investitions- und Unternehmensplanung als Geschäftsplan bzw. Businessplan und ein ausführliches Unternehmensporträt mit Ihrem geschäftlichen Know-how bzw. eine Leistungsbilanz. Wir besorgen alle behördlichen Abstimmungen bzw. Genehmigungen von der Bankenaufsicht BaFin. Offenes Beteiligungskapital und Mezzanine-Kapital sind der Schlüssel zum unternehmerischen Erfolg.

Ihr Ergebnis: Liquiditätsverbesserung, Eigenkapitalstärkung, Bonitätssteigerung und Erhöhung der Gesamtfinanzierungsfähigkeit. So können Sie Ihr Investitionsvolumen, den Absatz und Ihren Ertrag erheblich steigern. Gleichzeitig kann sich der Unternehmer privat entschulden und enthaften (z.B. Bankbürgschaften ablösen).

Fordern sie kostenlos diese Informationsbroschüre zur Geldbeschaffung an. Für ein unverbindliches, kostenfreies Informations- und Finanzierungsgespräch stehen wir Ihnen gern zur Verfügung (www.finanzierung-ohne-bank.de).

Kapitalbeschaffung durch www.Anleger-Beteiligungen.de

von Dr. jur. Lutz WERNER

Seit 1999 unterstützt Deutschlands führendes Finanzportal www.Anleger-Beteiligungen.de im vor- und außerbörslichen Bereich Unternehmen bei der erfolgreichen Kommunikation und Kapitalbeschaffung am Finanzmarkt. Das Finanzportal wendet sich an Anleger, Investoren, Finanzdienstleister, Wirtschaftspresse usw. mit dem lukrativen Angebot der Unternehmen um Finanzinvestitionen und Beteiligungen (zielgruppengerechte Finanzkommunikation).

Anleger-Beteiligungen.de ist Treffpunkt für Angebot und Nachfrage von Beteiligungskapital im Internet. Gelistete Unternehmen begegnen hier vertriebsstarken Finanzdienstleistern, Finanzberatern, Anlegern, Investoren, der Wirtschaftspresse usw. Es ist Deutschlands ältestes Finanzportal, ausschließlich auf den vor- und außerbörslichen Kapitalmarkt konzentriertes Portal für Unternehmensbeteiligungen im Internet.

Mit dem Finanzportal ist eine direkte Ansprache de Zielgruppen, sprich der Finanzdienstleiter, Anleger und Investoren sowie der Wirtschaftspresse, ohne Streuverluste gewährleistet.

Neben der reinen Darstellung des Beteiligungsangebotes liefert Anleger-Beteiligung.de zusätzlich professionelle Unterstützung bei Marketing und Finanzkommunikation zur Kapitalbeschaffung über das Internet.

Weiter informiert das Finanzportal über alles Wissenswertes zu Finanzfragen. In einer gesonderten Rubrik ?Finanzwissen für die Praxis? erscheinen wöchentlich  Beiträge von Finanzexperten zu den aktuellen und mannigfaltigen Themen der Finanz-, Wirtschafts-, Rechts- und Unternehmenswelt (siehe auch www.Finanzierung-ohne-Bank.de)

Mit der sog. Landing-Page steht Ihnen darüber hinaus ein Instrument zur aktiven Generierung von Anlegeradressen und Anlegerbeteiligungen zur Verfügung. Über regelmäßige Berichterstattung im Investoren-Brief, Newslettern, Mailings und Pressemitteilungen liefert Anleger-Beteilignugen.de zielgruppengerechte Finanzkommunikation ? vor, während und nach dem Private Placement. Eine Provision für platziertes Kapital fällt dabei nicht an

Der wöchentlich erscheinende. www.Investoren-Brief.de ergänzt das Finanzportal. Er beschäftigt sich mit den Themen Mittelstandsfinanzierung und vor- und außerbörslicher Kapitalmarkt und wird an über 20.000 Abonnenten gemailt. Dazu gehören Investoren, Finanzdienstleister, die Wirtschaftspresse aber auch Unternehmen und Privatanleger. Dieser Investoren-Brief ist kostenlos und erscheint wöchentlich jeweils am Donnerstag.

Alle präsentierten Unternehmen werden hier mit ihrem Angebot mehrfach dargestellt. Das bedeutet: Wann immer die Unternehmen Neuigkeiten haben, die Ihnen wesentlich erscheinen, können sie diese Unternehmensnachrichten aktuell im Investoren-Brief veröffentlichen. Sie haben also Woche für Woche die Möglichkeit, den Inhalt mitzubestimmen und im Hinblick auf Ihre Unternehmensbeteiligung wie eine eigene Zeitung zu nutzen. So können Sie den Finanzmarkt immer wieder umfassend über Ihr Unternehmen und alle finanzmarktrelevanten Entwicklungen und Vorgänge informieren.

Mitarbeiterbeteiligung erhöht die Eigenkapitalquote

Von Dr. jur. Horst WERNER

Die Mitarbeiterbeteiligung am Arbeitgeber-Unternehmen, kann durch alternative Beteiligungsformen und auf unterschiedlichen Wegen realisiert werden. Unternehmern, denen selbst eine stimmrechtslose Beteiligung der Mitarbeiter am eigenen Unternehmen noch ein ?Zuviel? an Beteiligung bedeutet, bietet sich auch die Möglichkeit einer lediglich mittelbaren bzw. indirekten Mitarbeiterbeteiligung. Hierbei erfolgt die Beteiligung nicht unmittelbar am arbeitgebenden Unternehmen, sondern über eine gesonderte Zweckgesellschaft, die als Mitarbeiter-Beteiligungsgesellschaft als eine Art ?zwischengeschaltetes Sammelbecken? für die Mitarbeiter dient (meist in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder GmbH). Die Finanzierung und die Liquidität eines Unternehmens lässt sich damit bankenunabhängig auch durch Beteiligungsgelder von Mitarbeitern mit direkten Beteiligungszahlungen oder durch Einbehalt von Lohnanteilen verbessern.

Unter finanzieller Mitarbeiterbeteiligung werden hier Kapitalbeteiligungen sowohl mit Fremd- als auch mit Eigenkapitalcharakter am eigenen Arbeitgeber verstanden. Die Mitarbeiterbeteiligung wird in Deutschland seit Jahren steuerlich gem. § 19 a Einkommensteuergesetz gefördert und durch das Vermögensbildungsgesetz in Verbindung mit den Tarifverträgen bezuschusst. Seit 2009 gilt der neue § 3 Nr. 39 Einkommensteuergesetz mit der maximalen Förderung von Euro 360,-, die steuer- und sozialabgabenfrei sind. Die Beteiligung der Mitarbeiter am Produktivkapital und am Erfolg eines Unternehmens ist die Basis für eine gemeinsame erfolgreiche Zukunft von Unternehmern und Arbeitnehmern. Was in anderen Staaten oder bei börsennotierten Unternehmen bereits an der Tagesordnung ist, entdecken nun auch immer mehr mittelständische Unternehmen in Deutschland.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beteiligen sich bei nur indirekter Beteiligung dann beispielsweise über Genussrechte oder als stille Gesellschafter an einer Mitarbeiter-Zweckgesellschaft, die wiederum das Mitarbeiterkapital dem operativen Unternehmen (meist in Form einer stillen Beteiligung, aber auch über Genussrechte oder Vollgesellschaftsanteile) zur ergänzenden Unternehmensfinanzierung zur Verfügung stellt. Die Kapitalmehrheit an der Zweck-GmbH (sog. Special Purpose Vehicle, SPV) wird von den Alt-Gesellschaftern gehalten, die so auch zukünftig die Aufgaben der Beteiligungsgesellschaft bestimmen können.

Mittelbare Mitarbeiterbeteiligungsformen bieten sich nicht nur für ?mitarbeiterscheue? Unternehmer an, sondern auch für die Beteiligung einer großen Zahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Denn durch die Zusammenfassung in einer Gesellschaft werden die buchhalterischen und verwaltungstechnischen Aufgaben vereinfacht. Darüber hinaus kann über die Beteiligungsgesellschaft auch das Anlagespektrum verbreitert werden, da die Gesellschaft Kapital auch außerhalb des Unternehmens anlegen oder sich an anderen Unternehmen strategisch beteiligen kann. Ferner kann auch bei der indirekten Beteiligung eine Förderung durch den Staat erfolgen und die Mitarbeiter erhalten nach dem Einkommensteuergesetz Lohnsteuer- und Sozialversicherung-Vorteile.

Die Mitarbeiter-Steuervorteile stellen pro Jahr max. Euro 360,- Lohnsteuer- und Sozialversicherungs-Abgabenfrei. Dies sind dann monatliche Lohnnettovorteile von ca. Euro 30,- bis 50,-, die der Arbeitnehmer mehr in der "Lohntüte" hat. Bei entsprechender Kommunikation kann eine indirekte Mitarbeiterbeteiligung die gleichen positiven Effekte erzielen wie eine direkte Beteiligung am operativen Unternehmen.

Crowdfunding für renditeorientierte Anleger und kapitalsuchende Unternehmer

von Dr. jur. Lutz WERNER

Das Internet macht es möglich: Die Unternehmen können online Kapital suchen ? der Anleger kann online investieren. Crowdfunding oder auch Crowdinvesting ist ein aktueller Begriff für eine direkte und transparente Form der Kapitalsuche und der Kapitalanlage.  

Den Service dazu bieten Finanzportale und Online-Marktplätze wie www.Anleger-Beteiligungen.de (vormals www.Emissionsmarktplatz.de), die älteste Crowdfunding-Plattform in Deutschland. Dieses Finanzportal für kapitalsuchende Unternehmen und renditeorientierte Investoren wird flankiert durch den wöchentlich erscheinenden, kostenlos als Mail versandten www.Investoren-Brief.de.

Auf diesen Plattformen bzw. Portalen können Unternehmen ihre Beteiligungsangebote präsentieren, ihre Kapitalwünsche kommunizieren und damit Anleger sowie Investoren direkt ansprechen.

Für die Anleger besteht die Möglichkeit zu alternativen Investments unterschiedlichster Art in der Größenordnung von ca. 1.000 bis ca. 10.000 Euro. Der Anleger kann in mittelständische Unternehmen seiner  speziellen Wahl investieren. Die Vielfalt dieser Anlagemöglichkeiten bei unterschiedlichen Unternehmen, in verschiedenen Branchen, mit vielfältigen Geschäftsideen und unterschiedliche Renditen schafft gleichzeitig dem Anleger eine große Auswahl und ermöglicht ihm eine erstrebenswerte Risiko- sowie Renditediversifizierung.

Das Finanzportal im Internet kann aus erster Hand, kostengünstig, direkt und umfassend in doppelter Hinsicht einen perfekten Service liefern:

  1. Die mittelständischen Unternehmen können sich mit ihren Kapitalwünschen umfassend, kostengünstig, unmittelbar und perfekt auf dem Finanzportal präsentieren:

Alle relevanten Daten zum Unternehmen, der Kapitalsuche, von der Geschäftsidee, zum konkreten Produkt oder Dienstleistung bis zur finanziellen Situation des Unternehmens können hier kommuniziert und für den Anleger und Investor transparent dargelegt werden.

Konservative Unternehmen mögen mit dieser Form der Information und Kommunikation über das Internet noch ihre Probleme haben. Diese Transparenz und Kommunikation ist aber für eine effiziente Kaptalbeschaffung im Interesse des Unternehmens notwendig. Mit dieser Transparenz und Informationspolitik kann und muss das Unternehmen seine Kapitalsuche befördern und unterschiedliche Investoren ansprechen.

  1. Für den Anleger und Investor bietet das Finanzportal im Internet umgekehrt die einfachste, direkteste und modernste Form der notwendigen Informationsbeschaffung für sein Investmententscheidung:

Die Online-Plattform bietet dem Anleger alle relevanten und verfügbaren Daten und Informationen für seine Anlageentscheidung. Unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit und Rendite kann der Anleger und Investor für sich das geeignete Investment aussuchen, prüfen und entscheiden.

BaFin-Prospekte als Verkaufsprospekte

von Dr. jur. Horst Siegfried WERNER

BaFin-Kapitalmarktprospekte als Instrumente der Kapitalbeschaffung erarbeiten als Beteiligungs-Verkaufsprospekte (www.finanzierung-ohne-bank.de) in Form von Vermögensanlagen-Prospekten oder Wertpapierprospekten mit BaFin-Genehmigung oder als BaFin-freie Beteiligungsexposés seit über drei Jahrzehnten die Dr. Werner Financial Service Group. Damit können Gelder zur Unternehmensfinanzierung und Beteiligungskapital zur Kapitalerhöhung bzw. Liquiditätsverbesserung bankenfrei gewonnen werden. Vermögensanlagen-Prospekte oder Wertpapierprospekte bieten den Zugang zur kapitalmarktorientierten Unternehmensfinanzierung und öffnen die Tore zum deutschen und europäischen Kapitalmarkt.

Der BaFin-Prospekt muss alle wesentlichen Angaben über den Emittenten und die angebotenen Wertpapiere bzw. Vermögensanlagen enthalten. Er soll den Anleger in die Lage versetzen, sich ein zutreffendes Bild über das Angebot zu machen und auf dieser Grundlage seine Investitionsentscheidung zu treffen. Es muss sichergestellt werden, dass der Prospekt sämtliche gesetzliche Pflichtangaben enthält, keine widersprüchlichen Aussagen aufweist, die Darstellungen für einen Durchschnittsleser verständlich sind .

Nur bei größerem Finanzierungsbedarf über Euro 5 Mio. beschafft der Kapitalmarkt-Dienstleister für den förmlichen Verkaufsprospekt über wertpapierfreie Vermögensanlagen oder für einen Wertpapierprospekt die kapitalmarktaufsichtsrechtliche Genehmigung der BaFin und führt die kapitalsuchenden Unternehmen an den Vertriebsmarkt. Es werden Verbindungen zu Finanzdienstleistern und Vertriebsgesellschaften hergestellt. Bis zu einem Finanzierungsvolumen von Euro 5 Mio. sind BaFin-freie Beteiligungsunterlagen ausreichend und ersparen erhebliche Kosten.

Hat ein Unternehmen mit seiner interessengerechten Finanzierungsform einen geeigneten rechtlichen Rahmen für den Gang an den Beteiligungsmarkt gefunden und seine Überlegungen mit den gewünschten Beteiligungsformen und Beteiligungskonditionen nach Beratung abgeschlossen, folgt als nächster Schritt entsprechend den gesetzlichen Regeln die Prospektierung des Beteiligungsangebots zur bankenunabhängigen Unternehmensfinanzierung. Die Konzeption und Erstellung eines BaFin-gebilligten Wertpapierprospekts oder eines Kapitalmarktprospekts als Verkaufsprospekt über Vermögensanlagen über wertpapierfreie Kapitalanlagen erfolgt durch das Dr. Werner-Finanz-Experten-Netzwerk mit allen Kapitalmarkt-Fachleuten unter einem Dach. Diese haben bereits über 700 Kapitalmarktprospekte und hunderte von BaFin-freien Beteiligungs-Exposés erfolgreich bearbeitet und erstellt sowie an den Beteiligungsmarkt zur Platzierung geführt.    

Die Dr. Werner Financial Service AG bietet einen Full-Service von der Verkaufsprospekterstellung als kapitalmarktfähiges Produkt inklusive der Einholung der BaFin-Genehmigung, bis hin zum Platzierungsmanagement (Vertriebskoordination), zur Durchführung der Finanzmarktkommunikation als Kapitalmarktwerbung zur Akquisition von Investoren (www.anleger-beteiligungen.de und www.investoren-brief.de) bis hin zum Design und Druck der Kapitalmarktprospektunterlagen. Sämtliche Leistungen werden aus dem Hause der Dr. Werner Financial Service Group von vier Spezialunternehmen erbracht: Die beauftragenden Unternehmen haben nur einen Ansprechpartner! Hierbei kommt es nicht nur darauf an, dass der Kapitalmarktprospekt rechtlich einwandfrei ist, sondern nach den Kapitalmarkterfahrungen auch ein vertriebsfähiges Kapitalanlagenprodukt darstellt. Es nützt kein BaFin-Prospekt, wenn er nicht von den Vertrieben angenommen wird und nicht die Kapitalmarkt-Usancen zur Platzierung beachtet.

Die Dr. Werner Financial Service AG sendet kapitalsuchenden Unternehmen kostenfrei die Fachbroschüre "Alternative Unternehmensfinanzierungen über den Nichtbankenbereich". Interessenten erhalten umgehend die aktuelle 64-seitige Finanzierungsbroschüre auf Anforderung unter info@finanzierung-ohne-bank.de per Mail.

Kauf oder Gründung einer Handelsgesellschaft ? AG, GmbH, KG

von Dr. jur. Lutz WERNER

Wenn Sie, aus welchen Gründen auch immer, eine Handelsgesellschaft benötigen, wie AG, GmbH oder KG sind zwei Wege möglich:

  1. Sie können Ihre Handelsgesellschaft selbst gründen. Dies aber ist zeitaufwendig, braucht viele Wege zum Notar, zur Bank, zum Handelsregister und zur IHK. All dies ist äußerst bürokratisch und bis Sie ihr eigenes Geschäft wirklich beginnen können verstreichen Wochen oder Monate. Die eigentliche Zeit die Sie benötigen ist am Anfang auch nicht absehbar.
  2. Alternativ können Sie eine bereits auf Vorrat gegründete Handelsgesellschaft (sog. Vorratsgesellschaft) kaufen und direkt mit ihrem Geschäft beginnen.

Eine Vorratsgesellschaft ist eine neu gegründete, in das Handelsregister eingetragene Gesellschaft, die noch keinerlei Geschäftstätigkeit aufgenommen und nicht ein einziges operatives Geschäft getätigt haben darf. Der Begriff der Vorratsgesellschaft wurde als Rechtsbegriff von der Rechtsprechung ( keine Gesetzesdefinition ) entwickelt und in der Weise definiert, dass sie eine vorgegründete, inaktive, neue Mantelgesellschaft sein muss, die noch kein einziges Rechtsgeschäft mit einem Dritten getätigt haben darf, außer den für die Gründung erforderlichen Beauftragungen. Dazu gehören lediglich die Gründungsmandate an den Notar und die Beauftragungen zur Kontogründung bei der Bank. Mit seiner Grundsatzentscheidung vom 16. 03. 1992 hat der Bundesgerichtshof ( II ZB 17/91 ; BGHZ 117, 323ff. ) die Gründung von Vorratsgesellschaften und den Handel mit denselben für zulässig erklärt.

Die Vorratsgesellschaft ist ein ?unternehmensloses? Rechtssubjekt, das durch die Handelsregister-Eintragung als juristische Person entstanden ist. Der neue Rechtsträger ist ohne Unternehmen rechtlich existent und nur zu dem Zweck der Weiterveräußerung als ?Rechtshülle? gegründet. Bei der Veräußerung muss die Funktion als Vorratsgesellschaft - auch gegenüber dem Handelsregister - offen gelegt werden. Unternehmensgegenstand einer Vorratsgesellschaft ist grundsätzlich "die Verwaltung eigenen Vermögens", nämlich des gezeichneten Gesellschaftskapitals.

Da die Vorratsgesellschaft noch nicht operativ tätig gewesen sein darf, hat sie naturgemäß keine Verbindlichkeiten ? mit Ausnahme der Notariatskosten, IHK-Beiträge und der Kontoeröffnungsgebühren. Interessenten bekommen somit eine kontofähige Rechtseinheit mit selbständiger, neuer Bonität und eine Vorratsgesellschaft ohne belastende Verlustvorträge, die bei der Fremdfinanzierung hinderlich wären. Erwerber einer Vorratsgesellschaft stellen unabhängig von ihrer Person die Bonität auf neue "Füße".

Den Erwerb einer Vorratsgesellschaft stuft die Rechtsprechung als sogen. ?wirtschaftliche Neugründung? ein, was den Nachweis des gezeichneten Gesellschaftskapitals zum Zeitpunkt der Übernahme der Vorratsgesellschaft erforderlich macht. Die Ausstattung der Gesellschaft mit dem gesetzlich vorgeschriebenen Mindestkapital ist somit zum Zeitpunkt des Verkaufs und der nachfolgenden Verwendung der Vorratsgesellschaft sicherzustellen. Das Registergericht hat daher entsprechend der Regelung in § 9 c GmbHG i. V. m. § 12 FGG eine Gründungsprüfung wie bei der Erstgründung durchzuführen, die sich auf die Erbringung der Mindeststammeinlagen bzw. des Mindestgrundkapitals und im Falle von Sacheinlagen auf deren Werthaltigkeit zu beziehen hat (§ 7 Abs. 2, 3, § 8 Abs. 2 GmbHG) = wirtschaftliche Neugründungsprüfung.

Der Käufer einer Vorratsgesellschaft spart sich den langwierigen Gründungs- und Eintragungsprozess der Handelsgesellschaft mit den bürokratischen Unannehmlichkeiten und die damit verbundenen Haftungsrisiken einer AG, KG  bzw. GmbH in Gründung. Ein weiterer Vorteil ist die mit der Neugründung gesicherte Freiheit von Altforderungen aus früherem operativem Geschäft der Gesellschaft. Der Käufer muss nach Erwerb der Vorratsgesellschaft lediglich beim Handelsregister offenlegen, dass es sich um eine Vorratsgesellschaft handelt, die notwendigen Angaben zu Firmensitz, Unternehmensgegenstand, Mitgliedern der Organe etc. machen und die Versicherung der Geschäftsführer beilegen, dass sich das Stammkapital in ihrer freien Verfügung befindet und nicht mit Rechten Dritter belastet ist. Das geschieht problemlos durch Beibringung einer entsprechenden Bankbescheinigung.

Finanzierung kleiner Unternehmen mit Beteiligungskapital

von Dr. jur. Horst Siegfried WERNER

Kleine und mittlere Unternehmen mit einer guten Equity Story sind auch für die Finanzierung mit Beteiligungskapital (siehe www.finanzierung-ohne-bank.de) geeignet. Die Kapitalmarkteignung kann nach den Kapitalmarktrealitäten auch von kleinen Unternehmen gegeben sein, wenn sie ein interessantes, zukunftsträchtiges Geschäftsmodell haben.

Auch KMU können den Kapitalmarkt außerhalb der Börse mit einem Beteiligungsangebot an Kapitalanleger und Investoren nutzen (siehe unter www.anleger-beteiligungen.de). Es sind weder bestimmte Umsatzgrößenordnungen noch bestimmte Kapitalausstattungen wie an der Börse erforderlich. Vielmehr kommt es auf ein überzeugendes Geschäftsmodell, eine starke Wettbewerbsfähigkeit und gute Marktaussichten an. 

Ein Beteiligungs-Exposé ohne BaFin für eine Small-Capital-Finanzierung (bis zu 20 Privatinvestoren bzw. Kapitalgeber pro Finanzinstrument ohne Kapitalbegrenzung und ohne Kapitalmarktaufsichtsgenehmigung) oder ein prospektfreies Nachrangdarlehen oder bei größeren Volumina ein Beteiligungsverkaufsprospekt bzw. ein Wertpapierprospekt als Kapitalmarktprospekt mit BaFin-Genehmigung muss für eine erfolgreiche Platzierung alle Angaben enthalten, die für eine Anlageentscheidung eines Anlegers bzw. Geldgebers wesentlich zur Beurteilung einer Unternehmensbeteiligung bzw. der Beteiligungsfinanzierung sind.

Bei Fehlerhaftigkeit von Exposé-Unterlagen oder Verkaufsprospekten könnte eine Kapitalanlagebetrug gem. 264 a Strafgesetzbuch die Konsequenz sein. Oder das Angebot könnte gegen die Vorschriften über die Einlagengeschäfte der Banken gem. §§ 1 ff Kreditwesengesetz mit einer Strafandrohung von bis zu 3 Jahren Gefängnis verstoßen. Mit der Erfahrung von über 700 Kapitalmarktemissions-Prospekten und hunderten von BaFin-freien Beteiligungsexposés der Dr. Werner Financial Service AG vermeiden Unternehmen Prospektfehler.

Die auf dieser Seite aufgeführten Unterlagen sind für die bankenunabhängige Unternehmensfinanzierung durch Kapitalbeschaffung über ein Private Placement bzw. zur Erstellung eines gesetzlich definierten Vermögensanlagenprospektes / Emissionsprospektes bzw. Kapitalmarktprospektes erforderlich:

  • Die letzten Jahresabschlüsse und die aktuelle BWA sowie bei Neugründung eine Eröffnungsbilanz der Gesellschaft;
  • Aktueller Lagebericht über das Unternehmen (Darstellung der derzeitigen Ertrags- und Vermögensverhältnisse);
  • Die Unternehmensplanung mit Plan-Bilanzen, Plan-GuV und Liquiditätsplanungen; ein Businessplan mit Ertragsvorschau für die kommenden drei vollen Jahre; evtl. Berechnung der Eigenkapital- und Ertragsrendite;
  • Beschreibung der Geschäftsmodells (Equity Story), der Unternehmensstrategie, der Produktphilosophie und der Vermarktungsperspektiven des Unternehmens sowie des (Wettbewerbs-) Marktes;
  • Die Auflistung von Investitionsvorhaben (soweit abgesichert vorhanden) und/oder eine allgemeine Beschreibung der Investitionsabsichten und der Investitionsmerkmale;
  • Die Kurzdarstellung eines Unternehmensporträts und der Unternehmenshistorie; Beschreibung des operativen Geschäfts
  • Die Vorlage der Gesellschafts-Satzung und des Handelsregisterauszuges sowie der Gesellschafterliste, soweit die Gesellschaft sich nicht im Streubesitz befindet;
  • Die Darstellung der unternehmerischen Erfahrungen des/der Vorstände bzw. der Geschäftsführer(s) und des Know-hows im operativen Unternehmensgeschäft;
  • Berufliches Kurzporträt der Beirats- bzw. Aufsichtsratsmitglieder

Bei einer Unternehmensfinanzierung durch Sacheinlage sind gesonderte Unterlagen wie z.B. Bewertungsgutachten, die wir mit Ihnen individuell besprechen, erforderlich.

Wir erstellen auch jungen und kleinen Unternehmen mit unseren Netzwerkpartnern ihr Beteiligungs-Verkaufsexposé oder ihren Emissionsprospekt bzw. Kapitalmarktprospekt oder einen Fondsprospekt und wir holen für die Unternehmen eine eventuell erforderlich Kapitalmarktaufsichtsgenehmigung bei der BaFin ein. Bei Anleiheprospekten zur Finanzierung ist zusätzlich der Anleihezins bzw. ein eventueller Bonus bei einer Gewinnschuldverschreibung festzulegen.

Einfachere Bilanz für kleine Kapitalgesellschaften (AG und GmbH)

von Dr. jur. Lutz WERNER

Vorteile insbesondere auch für Vorratsgesellschaften: AG, GmbH

Der Bundestag hat es beschlossen: Einfachere Bilanz für kleine Unternehmen. Mit dieser Änderung des Handelsgesetzbuches setzte der Bundestag die sog. Micro-Richtlinie der Europäischen Union um. Da der Bundesrat nicht zustimmen muss, tritt diese Änderung unmittelbar in Kraft. Der Wirtschaftsjurist Dr. jur. Lutz Werner, Vorstand der Hi-Tech Media AG, erläutert diese Bilanzierungsvereinfachung, die für mehr als 500.000 kleine Unternehmen in Deutschland eine deutliche Vereinfachung und Entbürokratisierung bedeutet. Dabei werden die Bilanzen nicht nur erheblich vereinfacht sondern die Jahresabschlüsse brauchen auch nicht mehr im Bundesanzeiger veröffentlicht zu werden, sondern nur noch beim Bundesanzeiger hinterlegt werden.

1.      Wann gilt ein Unternehmen als Kleinunternehmen?

Ein Unternehmen gilt als sog. Kleinunternehmen wenn es zwei der folgenden drei Kriterien erfüllt:

  • der Umsatz beträgt nicht mehr als 700.000 ? im Jahr,
  • die Bilanzsumme beträgt höchstens 350.000 ? oder
  • das Unternehmen beschäftigt nicht mehr als zehn Arbeitnehmer.

2.      Für welche Kleinunternehmen gelten nun die vereinfachten Bilanzierungsvorschriften?

Die Vereinfachung der Bilanzregeln gelten für Kleinunternehmen wenn sie entweder

  • als Kapitalgesellschaft (AG, GmbH) oder
  • als Personengesellschaft ohne eine vollhaftende natürliche Person firmieren (AG & Co. KG, GmbH & Co. KG).

Die Erleichterung für die Rechnungslegung gelten für die Geschäftsjahre, deren Abschlussstichtag nach dem 30. Dezember 2012 liegt.

Die Bundesregierung hat weiter noch die Absicht, in dieser Legislaturperiode das Ordnungsgeld zu senken, das bei einer verspäteten Offenlegung von Jahresabschlüssen fällig wird. Auch soll das Ordnungsgeld nur dann verhängt werden, wenn eine ?schuldhafte Säumnis? vorliegt.

Fazit: Für eine große Zahl kleiner Unternehmen, insbesondere auch für neu gegründete Vorratsgesellschaften, ist das eine sehr begrüßenswerte Vereinfachung und die Betriebskosten entlastende Regelung.

Unternehmensfinanzierung am freien Beteiligungsmarkt

von Dr. jur. Horst Siegfried WERNER

Kapital beschaffen zur Unternehmensfinanzierung ist bei Banken außerordentlich schwierig und für viele Investitionsvorhaben ohne besicherungsfähige Wirtschaftsgüter praktisch unmöglich. Deshalb sind Unternehmen bei der Kapitalbeschaffung auf die freien Beteiligungsmärkte und private Investoren bzw. Anleger angewiesen.

Mit einem öffentlichen Beteiligungsangebot von Nachrangdarlehen, Anleihen, stillen Beteiligungen oder Genussrechten kann eine Privatplatzierung unter Beachtung der kapitalmarktrechtlichen Vorschriften gestartet werden. Die erfolgreiche Kapital-Platzierung beginnt stets im eigenen Umfeld bei den sogen. "family and friends".

Erfolgreich Kapital von Geldgebern beschaffen und Beteiligungen platzieren gelingt am ehesten durch direkte, persönliche Ansprache von bereits bekannten Anlegern und Kapitalgebern. Wer Geschäftspartner, Kunden und Bekannte über sein Beteiligungsangebot nicht informiert, stößt diese "vor den Kopf", wenn sie es dann von dritter Seite erfahren und sich ausgeschlossen fühlen.

Kapitalanleger und ebenso institutionelle Investoren sind vertrauensvoll und mit überzeugenden Beteiligungs-Informationen durch unmittelbaren Mail- oder Postkontakt und durch persönliche Ansprache für eine Beteiligung zu gewinnen. Deshalb sind in der Platzierung diejenigen Unternehmen erfolgreich, die sich nicht scheuen, auch Kunden, Geschäftspartner und Freunde auf ihr Beteiligungsangebot anzusprechen. Kapitalanleger können auch in die Räumlichkeiten der eigenen Firma zu einer Beteiligungs-Präsentation eingeladen werden. Das stärkt die Nähe zu den Kunden und die Produktpräsentation mit einem Vertrauensgewinn. Unternehmer sollten auf diese Weise unmittelbar auf potentielle Anleger zugehen und diesen auch persönlich ein Beteiligungsangebot mit einer Rendite von z.B. 6 % bis 7,5 p.a. vortragen. Hierfür gibt es zahlreiche positive Beispiele aus der Praxis. So erhielt z.B. die Fa. Contigo GmbH von über 170 Kunden ein Kapitalvolumen von Euro 3 Mio. und die Bohrerhof GmbH platzierte über Kundenkontakte mehr als Euro 2,5 Mio. Ebenso waren auf diesem Weg die Biermanufaktur Tangermünde KG, die Fenrich Automobile GmbH in Magdeburg oder die Carrots & Coffee KG in Hannover erfolgreich. Die Flexicon AG aus Halle / Westfalen platzierte unter Kunden und Mitarbeitern Euro 1,5 Mio. und die SolarInvestPlus GmbH erhielt durch aktive Platzierungstätigkeit in nur 3 Monaten Euro 1,2 Mio. (alle von der Dr. Werner Financial Service AG betreut). Die Erfolgsliste könnte hier mit vielen Unternehmen fortgeschrieben werden.

Auf Anfrage teilen wir gern weitere Platzierungs-Unternehmen mit. In der Ansprache von Geschäftsfreunden des Unternehmens muss nur der "richtige Ton" getroffen werden: "Wir führen ein kleines Private Placement durch und möchten Sie darüber informieren, bevor Sie es als guter Partner unseres Hauses von dritter Seite hören".

Ergänzend sollte ein kostengünstiges Online-Marketing auf einem Beteiligungs- und Presseportal und eine Bewerbung in den Printmedien durch kleine Anzeigenserien stattfinden. Die Dr. Werner Financial Service AG (www.finanzierung-ohne-bank.de) entwickelt deshalb nicht nur über die interessengerechten Rechtsformbeteiligungsverträge entsprechende Kapitalbeschaffungs-Strategien, sondern setzt diese auch mit Informationen an potentielle Kapitalgeber, Anleger und Investoren zur Kapitalfindung um. Die Kapitalisierungsexperten aus Göttingen erstellen somit nicht nur Kapitalmarktprospekte, Beteiligungs-Exposés und Beteiligungsvertragsunterlagen, sondern bringen die Unternehmen auch mit Investoren und privaten Kapitalgebern über ein öffentliches Beteiligungsangebot zusammen. Unser Partner dabei ist die Hi-Tech Media AG (www.Hi-Tech-Media.de), die mit dem Finanzportal www.Anleger-Beteiligungen.de und mit dem www.Investoren-Brief.de seit über einem Jahrzehnt am Finanzmarkt präsent erfolgreich ist.

Der Anleger bzw. Kapitalgeber ist am Markt vorhanden und hält nach höheren Renditen (mehr als z.B. 0,75 % Bankzinsen) für sein Kapital Ausschau. Der Investor muss nur aufmerksam gemacht, angesprochen und von dem angebotenen Geschäftsmodell überzeugt werden, damit der potentielle Anleger in das Unternehmen sein Kapital investiert. Von der Marktfähigkeit des Unternehmens mit seinen Produkten hängt die Sicherheit seiner Kapitalanlage und die Verzinsung seines Kapitals ab. Die Unternehmensdarstellung, die Geschäftsperspektive und die unternehmerische Vision müssen in Prospektunterlagen überzeugend dargestellt werden. Dem Investor sollte eine dynamische Equity Story, eine Produktpräsentation und eine schlüssige, realistische Unternehmensplanung vorgelegt werden können.

Das Finanzportal www.Anleger-Beteiligungen.de präsentiert die Unternehmen und deren Beteiligungsangebote auf seinem Unternehmensbeteiligungs-Portal. Zudem wird wöchentlich jeden Donnerstag der www.Investoren-Brief.de von dem Unternehmensbeteiligungs-Portal an über 20.000 gelistete Kapitalmarktteilnehmer, Investoren, private Kapitalgeber, Beteiligungsgesellschaften und Finanzdienstleister mit den Firmenpräsentationen und deren Kontaktdaten mit digitalen Verlinkungen zu den Webseiten der Unternehmen per Mail versandt. Ergänzend enthält der Investoren-Brief praxisorientierte uns wissenswerte Informationen zu dem gesamten Themenspektrum des vor- und außerbörslichen Kapitalmarkts mit Beteiligungsangeboten, Anlegertipps und Analysen.

Die Adressaten des Investoren-Brief (eingetragene Abonnenten) setzen sich aus beteiligungswilligen Privatinvestoren, Kapitalanlegern, Unternehmensfinanzierern, Finanzmarktteilnehmern und Business-Angeln zusammen, die sich für diesen kostenlosen Beteiligungs-Service gelistet haben. So wird sichergestellt, dass die Empfänger an dem Inhalt auch wirklich interessiert sind. Die Finanzmarktkommunikation Im Online-Bereich kann durch Offline-Präsentationen in den Printmedien ergänzt werden. E-Mailings haben den Stellenwert von traditionellem Postversand sinken lassen. Postversand ist erstens sehr teurer und zweitens dauert es länger, bis die Informationen ankommen. Bei Geschäftspartner, Kunden oder Bekannten ist jedoch der Postbrief die persönlichere Form der Ansprache. Die Vorteilhaftigkeit von E-Mailings liegt in der Erreichung der Masse von Kapitalanlegern; das hat sich das Finanzportal www.anleger-Beteiligungen.de als das älteste deutsche Finanzportal im Internet (seit 1999) schon seit fünfzehn Jahren zu eigen gemacht.

Vorratsgesellschaft (AG, GmbH, KG) mit Eigenkapitalbeschaffung

von Dr. jur. Lutz WERNER

Eine Vorratsgesellschaft zu erwerben (etwa eine KG, GmbH oder AG) ist für diejenigen interessant, die sich selbstständig machen wollen und

  • als Unternehmer ein zweites, rechtlich eigenständiges Standbein benötigen oder
  • für die Ausgliederung eines neuen Geschäftsfeldes.

Die zwei größten Vorteile beim Kauf einer Vorratsgesellschaft sind

  1. Die sofortige Verfügbarkeit ohne bürokratischen Aufwand ? eine Vorratsgesellschaft kann man innerhalb von 24 Stunden kaufen und betreiben ? sowie
  2. die begrenzte Haftung dieser Kapitalgesellschaft.

Bei ?Vorratsgesellschaften? handelt es sich um Gesellschaften, die auf Vorrat gegründet werden, um an einen Interessanten weiter verkauft zu werden. Eine solche ?Vorratsgesellschaft? ist etwa dann von Vorteil, wenn der betreffende Erwerber sehr schnell einen Rechtsträger mit Haftungsbeschränkung (auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt) benötigt, um mittels dieses Rechtsträgers eine neue Geschäftstätigkeit zu starten oder einen anderen Gegenstand, etwa eine Unternehmensbeteiligung oder z.B. eine Immobilie, zu erwerben. Bei Vorratsgesellschaften handelt es sich daher regelmäßig um Kapitalgesellschaften in der Rechtsform der GmbH oder der AG sowie der Personengesellschaft in Form der KG.

Die Handelsgesellschaften werden zunächst mit dem gesetzlich vorgeschriebenen Mindestkapital gegründet. Das ist bei der GmbH 25.000,? ? und bei der AG 50.000,??. Die Vorratsgesellschaft entfaltet zunächst keine eigene Geschäftstätigkeit. Der Gründer hält sie auf Vorrat bereit (deshalb gemäß Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Bezeichnung ?Vorratsgesellschaft?), damit sie von einem Interessenten erworben werden kann.

So stellt z.B. www.Vorratsgesellschaft-kaufen.de den passenden Rechtsträger für Ihre unternehmerischen Aktivitäten zur Verfügung. Durch den Kauf einer Vorratsgesellschaft erhält der Interessent innerhalb von 24 Stunden eine im Handelsregister eingetragene, voll handlungsfähige und schuldenfreie GmbH, AG oder Kommanditgesellschaft (KG). Eine Vorratsgesellschaft ist eine neu gegründete, in das Handelsregister eingetragene Gesellschaft, die vollkommen unbelastet ist.

Sie vermeiden mit dem Kauf einer Vorratsgesellschaft lange Eintragungsfristen, bürokratische Wege, die persönliche Haftung als Gründungsgesellschafter während der Gründungsphase und den im Geschäftsleben wenig beliebten Zusatz ?in Gründung?.

Dienstleistungen von www. Vorratsgesellschaft-kaufen.de:

  • AG, GmbH und KG sind neu eingetragen oder mit auch teils älteren Gründungsjahren,
  • Beratung bei der für Sie geeigneten Rechtsformwahl (GmbH, AG, oder KG),
  • Anpassung der Satzung an Ihre Bedürfnisse bzw. an den Kapitalmarkt,
  • Vorbereitung des Notartermins und der Übernahmeverträge,

Vorteile beim Erwerb einer Vorratsgesellschaft:

  • Sie erhalten eine im Handelsregister eingetragene und sofort voll handlungsfähige Gesellschaft,
  • Notarielle Garantie, dass keine Altlasten vorhanden sind,
  • Sie vermeiden den Zusatz ?in Gründung?,
  • die Satzung wird direkt auf Ihr Unternehmen und Ihre Bedürfnisse zugeschnitten,
  • Sie umgehen die persönliche Haftung während der Gründungsphase und

Ihr Unternehmen ist sofort in einer kapitalmarktfähigen Rechtsform aufgestellt.

Privatplatzierungen der Dr. Werner Financial Service AG

Von Dr. jur. Horst WERNER

Seit über drei Jahrzehnten führt die Dr. Werner Financial Service AG Privatplatzierungen am Kapitalmarkt (www.finanzierung-ohne-bank.de) für mittelständische Unternehmen durch.

Die Privatplatzierung bzw. das Private Placement ist ein öffentliches Unternehmensbeteiligungs-Angebot von Kapitalmarktprodukten in der Form von Wertpapieren oder Vermögensanlagen (= nicht wertpapierverbriefte Beteiligungen) an eine unbestimmte Zahl von Kapitalgebern bzw. an breit gestreute Anlegerkreise außerhalb der Börse (oft auch als Pre-IPO bezeichnet) am freien, ungeregelten Kapitalmarkt über den freien Kapitalanlagevertrieb oder durch eine Direktplatzierung.

 Demgegenüber spricht man bei einem Börsen-Placement oder Börsen-Going-Public von einem Initial Public Offering (= IPO) mit einer entsprechenden amtlichen Börsenzulassung und dem Vertrieb über die Investment- bzw. Wertpapierhandelsbanken.

Kein Private Placement im Begriffssinne stellt der Beteiligungsverkauf an vorab ausgewählte Investoren dar, bei dem die Beteiligungsprodukte nicht öffentlich, sondern nur direkt bestimmten Kreisen, z.B. Großinvestoren etc., zur Zeichnung angeboten werden. Genau wie bei einem Börsengang handelt es sich bei dieser Form des Private Placements um ein öffentliches Angebot des Unternehmens an das breite Anlegerpublikum und dem Verkauf auf einer breiten Investorenbasis. Es ist damit gewissermaßen ein ?Public Placement? außerhalb der Börsen am freien Kapitalmarkt, der seit dem 1. Juli 2005 gesetzlich über die Verkaufsprospektgesetze reguliert und durch die gesetzlich vorgeschriebenen Bekanntmachungen transparent ist.

Ebenso wie bei einem Börsengang sind bei einer Privatplatzierung am außerbörslichen Beteiligungsmarkt bestimmte gesetzliche Kapitalmarktregeln einzuhalten. Diese Regeln ergeben sich aus den Kapitalmarktgesetzen, den Verkaufsprospektgesetzen und dem Gesetz über das Kreditwesen (KWG). In der praktischen Umsetzung muss der Privatplatzierung-Emittent wissen, dass ein Private Placement ohne Börse nur mit einer großen Fleißarbeit zum Erfolg gebracht werden kann. Denn ein Private Placement stellt eine "Eigenemission" dar, die "eigene" Arbeit im Finanzmarketing und in der Ansprache von Investoren und Anlegern sowie von Finanzdienstleistern als Multiplikatoren bedeutet. Das Unternehmen muss "sich selbst darstellen und verkaufen" können. Im Detail wird verwiesen auf mein Fachbuch "Pre-IPO - Das Private Placement zur Kapitalbeschaffung", im Bank-Verlag-Medien GmbH, Köln, 2. Aufl., 184 Seiten, 2006 Kapitalmarkt und Finanzierungsstrategien für Wachstumsunternehmen.

 Am Beteiligungsmarkt sind Finanzierungsstrategien für Wachstumsunternehmen mit einer interessanten Equity Story, einer dynamischen Wachstums-Perspektive und einer unternehmerischen Vision erforderlich, um erfolgreich zu sein. Die Finanzierungsstrategie legt fest, ob zusätzliches Kapital über die Ausgabe von stimmberechtigten Gesellschaftsanteilen (z.B. Aktien, KG-Anteile etc.) oder über stimmrechts- und inhaberschaftsloses Beteiligungskapital oder über Unternehmensanleihen als wertpapierverbriefte Darlehen (= Schuldverschreibungen als Inhaber- oder Namensschuldverschreibungen) eingeworben werden soll ( Privatplatzierung zur Kapitalbeschaffung als Eigenemission).  Anders als bei einem Börsengang (= Fremdemission) oder einer Privatplatzierung bei institutionellen Investoren übernimmt das Unternehmen bei einem Private Placement die Platzierung aber selbst. Man spricht deshalb auch von einer "Eigenemission".

Die Ansprache der privaten Kapitalgeber bzw. der Privatanleger erfolgt mittels eines gesetzlich vorgeschriebenen Kapitalmarktprospektes oder bei einer BaFin-freien Kapitalakquisition ein Beteiligungs-Exposé. Bei größeren Volumina von ca. Euro 5 Mio. aufwärts ist ein BaFin-Kapitalmarktprospekt erforderlich, der von der Bankenaufsicht / Abteilung Wertpapieraufsicht genehmigt werden muss. Hierfür ist das Bundesamt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in Frankfurt/Main zuständig. Soweit die gesetzlichen Hürden nicht überschritten werden (nicht mehr als 20 Privatanleger pro Finanzinstrument) ist ein förmlicher Beteiligungsverkaufsprospekt nicht erforderlich und es bedarf keiner Genehmigung (siehe sogen. "Small-Capital-Finanzierung"). Hierzu verweisen wir auf unsere Fachbroschüre "Small-Capital-Finanzierung".

Kauf einer Vorrats-GmbH, Vorrats-AG oder Mantelgesellschaft und mögliche Haftung

von Dr. jur. Lutz WERNER

Es gibt vielfältige Gründe eine Vorratsgesellschaft bzw. eine Mantelgesellschaft zu kaufen.

Der Kauf einer GmbH bzw. AG als inaktive Kapitalgesellschaft (Vorratsgesellschaft) oder eines gebrauchten GmbH- bzw. AG-Mantels (Mantelgesellschaft) ist mit den nachfolgend dargestellten Haftungsproblemen verbunden, die der Käufer sorgfältig bedenken sollte.

Die Haftungsrisiken bei älteren Firmenmänteln ergeben sich aus der erforderlichen Kapitalaufbringung (siehe unten), aus versteckten Schulden, aus eventuellen Betriebsprüfungen mit Steuernachzahlungen und aus ausstehenden Sozialversicherungsbeiträgen. Bei unerledigten Verbindlichkeiten greift zwar die Haftungsbeschränkung auf das Vermögen der Kapitalgesellschaft. Für Steuern oder Sozialbeiträge muss man jedoch (auch) persönlich haften.

Beim Kauf einer Kapitalgesellschaft stellt sich deshalb die Frage, den Firmenmantel als gebrauchte, stillgelegte Mantel-GmbH oder Mantel-AG (oft mit Verlustvorträgen) oder als neue, noch inaktive und damit unbelastete Vorrats-GmbH bzw. Vorrats-AG zu erwerben.

Bei einem gebrauchten Firmenmantel können verdeckte Haftungsrisiken wie z.B. Steuernachzahlungen oder ausstehende Sozialversicherungsbeiträge nur ausgeschlossen werden, wenn man zuvor eine verbindliche Auskunft über Altlasten vom Finanzamt oder der Krankenkasse einholt.

Eine Vorrats-GmbH bzw. Vorrats-AG (Vorrats-Kapitalgesellschaft) als bisher inaktive Vorratsgesellschaft hat derartige Haftungsrisiken nicht (siehe www.vorratsgesellschaft-kaufen.de).

Den Erwerb eines gebrauchten GmbH-Mantels / AG-Mantels oder einer Vorratsgesellschaft stuft die Rechtsprechung seit 2011 als sogen. ?wirtschaftliche Neugründung? ein. Das macht bei den Kapitalgesellschaften den Nachweis des gezeichneten Gesellschaftskapitals zum Zeitpunkt der Übernahme bzw. des Kaufs der Vorratsgesellschaft erforderlich.

Als wirtschaftliche Neugründung ist nach der Rechtsprechung des BGH anzusehen, wenn die in einer GmbH oder AG verkörperte juristische Person als unternehmensloser Rechtsträger besteht und sodann mit einem aktiven Unternehmen (gleich aktiver Unternehmenstätigkeit) wieder ausgestattet wird. Hierbei mache es keinen Unterschied, ob eine bewusst für eine spätere Verwendung ?auf Vorrat? gegründete Gesellschaft aktiviert oder ein leergewordener Gesellschaftsmantel  (sog. Mantelgesellschaft beim Mantelkauf) wieder verwendet wird. Behauptet also der Geschäftsführer bei der Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung entgegen den tatsächlichen Verhältnissen, dass sich die Stammeinlage endgültig in seiner freien Verfügung befindet, haftet er analog §§ 9a Abs. 1, 11 Abs. 2 GmbHG für die Richtigkeit seiner Angaben. So hat dies der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 12. Juli 2011 entschieden (BGH, Urteil vom 12. Juli 2011 - II ZR 71/11).

Nach ständiger Rechtsprechung des BGH haften im Falle einer wirtschaftlichen Neugründung die Gesellschafter für die Auffüllung des Gesellschaftsvermögens bis zur Höhe des in der Satzung ausgewiesenen Stammkapitals nach dem Grundsatz der sogen. Unterbilanzhaftung.

Außerdem ist beim GmbH-Mantelkauf oder AG-Mantelkauf die wirtschaftliche Neugründung gegenüber dem Handelsregistergericht offenzulegen und nachzuweisen. Der Bundesgerichtshof hat in einem weiteren Urteil aus 2012 entschieden, dass unter bestimmten Voraussetzungen auch die Übernahme eines (alten) GmbH-Mantels (= gebrauchte Mantelgesellschaft) eine wirtschaftliche Neugründung darstellt. Die Feststellung der wirtschaftlichen Neugründung setzt zwingend voraus, dass das Stammkapital zum Zeitpunkt der Übernahme der GmbH vorhanden und nachgewiesen sein muss. Dies hat zur Folge, dass derjenige, der Anteile einer derartigen gebrauchten Mantelgesellschaft ohne Kapitalnachweis übernimmt, entsprechend haftet,  BGH-Entscheidung vom 6. März 2012, AZ II ZR 56/10).

Die Grundsätze der "wirtschaftlichen Neugründung" kommen also sowohl bei neuen, noch inaktiven Vorratsgesellschaften als auch bei älteren, wieder inaktiv gewordenen Mantelgesellschaften zur Anwendung. Es ist also nicht mehr möglich, sich beim Erwerb von älteren Mantelgesellschaften die Einzahlung des Stammkapitals bzw. des Grundkapitals zu ersparen.

Damit wird der Erwerb von neuen Vorratsgesellschaften bei gleichem Liquiditätsaufwand wesentlich risikoärmer als bei älteren Mantelgesellschaften wegen des möglichen Haftungsrisikos für Altverbindlichkeiten (z.B. aus späteren Steuerprüfungen, Sozialabgaben etc.). Derartige Altverbindlichkeiten gibt es bei einer Vorratsgesellschaft nicht. Bei Zweifeln sollte sich der Erwerber von dem Verkäufer eine notarielle Garantieerklärung geben lassen, dass die Vorratsgesellschaft bis zum Tag der Anteilsübertragung keinerlei geschäftliche Aktivitäten entfaltet hat. Bei der Übernahme einer Vorratsgesellschaft vermeiden Erwerber zudem die manchmal langen Eintragungsfristen, die persönliche Haftung als Gründungsgesellschafter ( § 11 Abs. 2 GmbHG ) während der Gründungsphase und den im Geschäftsleben wenig beliebten Zusatz ?in Gründung?.

Bei dem Kauf einer Vorrats-GmbH oder als Vorrats-AG (www.Vorratsgesellschaft-kaufen.de) bieten wir den gesamten Gründungsservice und eine "Rund-um-Beratung" für einen guten Start mit der neuen Vorratsgesellschaft einschließlich der weiteren Kapitalbeschaffung und ergänzender Kapitalaufnahme an (www.Finanzierung-ohne-Bank.de).

Unternehmensfinanzierung - mit und ohne Bank

von Dr. jur. Horst Siegfried WERNER

Es gibt nur zwei Formen der Unternehmensfinanzierung, mit Bank und ohne Bank. Die Unternehmensfinanzierung (siehe www.finanzierung-ohne-bank.de) über Bankkredite oder die Finanzierung über privates Investorenkapital in Form einer kapitalmarktorientierten Beteiligungsfinanzierung sind die einzigen beiden Möglichkeiten der Unternehmensfinanzierung.

Als Finanzierungsmodelle außerhalb der Bankverbindlichkeiten kommen nicht nur das vollhaftende, stimmberechtigte Gesellschafterkapital (z.B. KG-Anteile oder Aktien), sondern auch das stimmrechtslose Beteiligungskapital ohne Eigentümerschaft und ohne Stimmrechte in Betracht. Zu dem letzteren zählen insbesondere das Nachrangdarlehen, das grundschuldbesicherte Privatdarlehen und das Mezzanine-Kapital in seinen Ausprägungen des stillen Gesellschaftskapitals, des Genussrechtskapitals und der Unternehmensanleihen als Inhaberschuldverschreibungen.

Die Mezzanine-Finanzierungen können als Eigenkapitalfinanzierungen in bilanzrechtlicher Form gestaltet werden. Die Unternehmensanleihe ist dagegen eine Form des "wertpapierverbrieften Darlehens", das zwar immer als Verbindlichkeit zu bilanzieren ist, jedoch das Kreditscoring eines Unternehmens nicht belastet. Soweit die Anleihe mit einer Nachrangigkeit gegenüber anderen Gläubigern der Gesellschaft ausgestattet ist, wird es als sogen. "wirtschaftliches Eigenkapital" eingeordnet und verbessert Bonität und Rating eines Unternehmens.

Neues Geld und frisches Kapital ohne bankübliche Sicherheiten: Die Finanzierung mit frischem Kapital und neuem Geld von privater Seite geschieht ohne bankübliche Sicherheiten von Risikokapitalgebern, die dafür eine "Risikoprämie"  erhalten. Die Risikoprämie besteht in der Differenz zwischen banküblichen Festzinsen und der höheren Gewinnausschüttung bei den Unternehmen. Mit 4% bis 5,5% Gewinnausschüttung ist ein Unternehmen kapitalmarkt- und wettbewerbsfähig im "Kampf ums Kapital" bzw. im  Wettbewerb um die Beteiligungsgelder.

Der Wettbewerb von Unternehmen wird nicht nur auf den Produkt- und Dienstleistungsmärkten entschieden, sondern der Wettbewerb um Finanzmittel auf den Kapitalmärkten entscheidet über die Finanzkraft / Kapitalmacht zur Finanzierung innovativer Produkte und über die Finanzkraft zur Gewinnung neuer Märkte.

Die Dr. Werner Financial Service  AG bietet kleinen und mittleren Unternehmen zur praktischen Umsetzung der kapitalmarktorientierten Unternehmensfinanzierung einen Full-Service zu günstigen Konditionen ( bereits ab Euro 1.990,- zzgl. MwSt ) an.

Der Euro - erfolgreiche Gemeinschaftswährung?

von Dr. jur. Lutz WERNER

Seit Beginn der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion 1999 haben inzwischen 18 Mitgliedstaaten der Europäischen Union ihre nationalen Währungen aufgegeben und den Euro als Gemeinschaftswährung übernommen. Der Euro ist heute gesetzliches Zahlungsmittel für rund 330 Millionen Menschen. Die einheitliche Währung ist das bislang am weitesten reichende Ergebnis der und Bekenntnis zur europäischen Integration ?und zugleich ihr Symbol weit über die europäischen Grenzen hinaus. Neben der symbolischen Wirkung bringt der Euro vor allem wirtschaftliche Vorteile für Bürger, Unternehmen und Mitgliedstaaten gleichermaßen. Durch den Abbau von Handelshindernissen und die Verminderung von Transaktionskosten fördert die gemeinsame Währung den zentralsten Auftrag der Europäischen Union, den europäischen Binnenmarkt, und damit Wachstum und Beschäftigung. Die einheitliche Währungspolitik erfordert darüber hinaus eine enge Kooperation zwischen den teilnehmenden Mitgliedstaaten in allen Bereichen der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Der Euro treibt damit die Weiterentwicklung der Europäischen Union voran.

Der Euro als Symbol der Europäischen Integration

Nationale Währungen sind traditionell eng mit der nationalen Souveränität eines Staates verbunden. Das Aufgeben dieser Währungen und die Einführung des Euro sowie die damit verbundene Übertragung der währungspolitischen Kompetenzen auf die Europäische Zentralbank verdeutlichen das stetige Streben um einen immer engeren Zusammenschluss der europäischen Länder. Die Symbolkraft des Euro zeigt sich auch in der Gestaltung der gemeinsamen Währung. Als Zeichen nationaler Souveränität sind Geldscheine typischerweise mit nationalen Symbolen versehen. Die Gestaltung der Euro-Münzen mit einer einheitlichen europäischen und einer nationalen Seite vereint die verbindenden europäischen Werte mit den charakteristischen nationalen Werten und ergibt auf diese Weise ein Sinnbild für ein gemeinsames und dennoch vielfältiges Europa.

Der Euro erleichtert die Mobilität

Für viele Menschen ist die gestiegene Mobilität wohl der spürbarste Vorteil, den die gemeinsame Währung mit sich gebracht hat: Touristen, Studenten im Auslandssemester oder auch Geschäftsleute ? kein Bürger muss mehr Geld wechseln, wenn er von Deutschland nach Frankreich oder in ein anderes Land der Eurozone fährt. So sparen die Menschen auf Reisen nicht nur die Wechselgebühren, die Preise sind auch transparenter. Der Verbraucher kann zum Beispiel beim Autokauf Anbieter aus verschiedenen teilnehmenden Mitgliedstaaten in einer Währung vergleichen, ohne Umrechnungen vornehmen zu müssen.

Die Exportnation Deutschland profitiert von der Gemeinschaftswährung

Die deutsche Wirtschaft ist stark exportabhängig und profitiert davon, dass es innerhalb der Eurozone keine Wechselkursschwankungen mehr gibt. Durch den Wegfall der Wechselkursrisiken sparen deutsche Unternehmen Jahr für Jahr Transaktionskosten in erheblichem Umfang. Auch die Verbraucher profitieren von dieser Entwicklung: Preistransparenz und ein dadurch verstärkter Wettbewerb auf dem europäischen Markt führen zu größerer Produktvielfalt und günstigeren Preisen. Der mit dem Euro verbundene Wegfall dieser Handelshindernisse führte zu einer Vertiefung des europäischen Binnenmarkts, dem inzwischen mehr als 500 Millionen Verbraucher angehören. Im Jahr 2013 gingen circa zwei Drittel der deutschen Exporte in Länder der Europäischen Union und fast 40 Prozent in Länder der Eurozone. Dies sorgt in Deutschland für Wachstum und schafft Arbeitsplätze. Dies sorgt in Deutschland für Wachstum und schafft Arbeitsplätze.

Stabiler Wert des Euro

Bei dem Euro handelt es sich um eine stabile Währung, die eine niedrige Inflationsrate aufweist. Die befürchtete Entwicklung zum sogenannten ?Teuro? konnte widerlegt werden, denn der Euro wies nach seiner Einführung eine niedrigere Inflationsrate auf als die Deutsche Mark: Die vom Statistischen Bundesamt ermittelte Inflationsrate zeigt, dass die Preissteigerung in den 10 Jahren vor der Eurobargeldeinführung (also noch zu DM-Zeiten) mit durchschnittlich jährlich 2,2 Prozent um 0,6 Prozentpunkte höher war als die Preissteigerung in den 10 Jahren nach der Euroeinführung (1,6 Prozent). Diese offiziell ermittelte Preissteigerung stellt einen Durchschnittswert dar, der die Preisentwicklung eines angenommenen repräsentativen Warenkorbes widerspiegelt.

Der subjektive Eindruck vieler Konsumenten, dass sich durch den Euro die Preise erhöht haben, ist falsch. Er entstand durch wahrgenommene Preissteigerungen bei Gegenständen des täglichen Bedarfs, die häufig gekauft wurden. Andererseits kam es jedoch bei langlebigen Konsumgütern zu deutlichen Preissenkungen, die jedoch nicht in dem Maße wahrgenommen wurden, in dem sie sich tatsächlich auf die gesamte Inflationsrate ausgewirkt haben. Vergleicht man die Preisentwicklung von Lebensmitteln beispielsweise mit der von elektronischen Geräten, wird deutlich, dass es seit der Einführung des Euro zu einem deutlichen Preisverfall in einigen Bereichen gekommen ist.

Ein weiterer Grund für die Wahrnehmung einer Preissteigerung ist das Verhältnis zwischen der Einkommensentwicklung und der Preisentwicklung. Die in Deutschland in den vergangenen Jahren zu verzeichnenden moderaten Lohnsteigerungen führten zu einem leichten Kaufkraftverlust, da die gesamtwirtschaftliche Einkommensentwicklung hinter der Entwicklung der Lebenshaltungskosten und der Verbraucherpreise zurück blieb.

Im Außenverhältnis ? Euro im Verhältnis zu anderen Währungen ? spielt zudem die Entwicklung von Wechselkursen eine wichtige Rolle: Verliert eine Währung gegenüber einer anderen stark an Wert, besteht das Risiko, dass Anleger und Verbraucher das Vertrauen verlieren und aus dem Ausland Inflationsdruck sozusagen ?importiert? wird. Auch in dieser Hinsicht ist die Entwicklung des Euro positiv zu bewerten. Bei seiner Einführung als Buchgeld zum Januar 1999 mussten für einen Euro 1,18 US$ bezahlt werden. Drei Jahre später, zur Einführung des Euro als Bargeld, notierte er schwächer, nämlich bei 0,89 US$. Seitdem allerdings hat der Euro nachhaltig an Stärke gewonnen und kostet aktuell ungefähr 1,34 US$. Der Wert von 1,18 US$ wurde auch während der Staatsschuldenkrise nie unterschritten. Von einem schwachen Euro kann somit nicht die Rede sein. Im Gegenteil, das Versprechen, dass der Euro mindestens so stabil sein wird wie die D-Mark, ist eingelöst worden und die Tradition der D-Mark als stabile Währung wurde und wird fortgesetzt.

Internationale Bedeutung des Euro

Ein weiteres Indiz für die starke internationale Stellung des Euro ist die Entwicklung hin zur etablierten Reservewährung. Während andere Währungen von internationaler Bedeutung wie zum Beispiel der US-Dollar oder der Yen Anteile an den weltweiten Devisenreserven einbüßen mussten, hat der Euro kontinuierlich hinzugewonnen und seinen Anteil von knapp 18 Prozent im Jahr 1999 auf rund 27 Prozent im Juni 2011 gesteigert. Somit ist der Euro heute nach dem US-Dollar die zweitwichtigste Reservewährung der Welt. Das führt nicht nur zu mehr Direktinvestitionen in den Euro-Ländern, sondern es verleiht der Eurozone auch mehr Gewicht auf internationaler Ebene. Die enge Kooperation von teilnehmenden Mitgliedstaaten, der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Kommission ermöglicht es, die Interessen der Eurozone bei internationalen Wirtschaftstreffen gebündelt zu vermitteln. Die einheitliche Stimme der Eurozone als zweitgrößter Währungsraum hat inzwischen eine beträchtliche Bedeutung. Darüber hinaus ist Deutschland als Teil des größten Binnenmarktes  der Welt in der Lage, im Konzert der großen Wirtschaftsmächte mitzuspielen und die Globalisierung aktiv mitzugestalten.

Der Euro in Zeiten der Finanz- und Staatsschuldenkrise

Viele Bürger stehen dem ?Projekt Gemeinschaftswährung? besonders in den letzten Monaten und Jahren sehr kritisch gegenüber. Doch der Euro hat die globale Finanzkrise nicht ausgelöst. Diese wäre auch ohne den Euro eingetreten. Aber wir hätten in Europa ohne den Euro mit hoher Wahrscheinlichkeit extreme Wechselkursschwankungen erlebt, bei denen die D-Mark dramatisch aufgewertet hätte und es zu einem drastischen Einbruchs unserer Exporte und damit unseres Wachstums gekommen wäre. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass Deutschland in die internationale Arbeitsteilung mit Ausfuhren und Einfuhren stärker eingebunden ist als alle anderen vergleichbaren Industrieländer.

Bereits mit dem Einbruch der weltweiten Nachfrage 2008 ging unsere Wirtschaftsleistung um 4,7 Prozent zurück. Ohne den Euro hätte die aufwertende D-Mark einen Verlust an Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen erheblichen Ausmaßes mit sich gebracht.

Nachrangdarlehen in der Beurteilung des BaFin-Merkblatts vom 11. März 2014

von Dr. jur. Horst Siegfried WERNER

Nachrangdarlehen in ihren verschiedenen Erscheinungsformen als prospektfreies Kapitalmarktinstrument ohne BaFin-Pflicht und ohne kapitalmarktrechtliche Volumenbegrenzung.

 

1. Nachrangdarlehen mit qualifiziertem Rangrücktritt als eigenkapitalnahe Gelder

Nachrangdarlehen sind eine Form des Nachrangkapitals, das es in verschiedenen Variationen gibt. Nachrangdarlehen sind zudem keine Finanzinstrumente im Sinne der seit dem Sommer 2012 reformierten Prospektgesetze über Kapitalanlagen. Private Nachrangdarlehen von Kapitalanlegern mit einer qualifizierten Rangrücktrittsabrede können als Kapitaleinlage modellhaft zur unbegrenzten Kapitalaufnahme (www.finanzierung-ohne-bank.de) am Finanzierungsmarkt ohne Prospektpflicht und ohne BaFin-Genehmigung angeboten werden. Das Nachrangdarlehen hat bilanziell eine eigenkapitalnahe Bedeutung  (wirtschaftliches Eigenkapital), da es zur Vermeidung der Überschuldung im Rang hinter den Forderungen aller übrigen Bankkredite oder anderer Verbindlichkeiten steht. Dadurch verbessert sich die Haftungs-Kapitalstruktur und somit die Bonität des Unternehmens. Auch kleinen und mittleren Unternehmen, die nicht über genügend bankübliche Sicherheiten verfügen, wird auf diese Weise die Aufnahme von weiterer Finanzierungsliquidität ermöglicht.

Das private Nachrangdarlehen von Privatinvestoren hat ? weil es keine Unternehmensbeteiligung im eigentlichen Sinne darstellt und keine Ergebnisbeteiligung an einem Unternehmen enthält ? kapitalmarktrechtlich den Vorzug, dass es ohne einen Verkaufsprospekt nach Vermögensanlagengesetz und ohne Volumenbegrenzung als privates Kreditgeschäft öffentlich angeboten und platziert werden darf, wenn gleichzeitig kein Verstoß gegen § 1 Kreditwesengesetz (unerlaubte Bankgeschäfte wegen fester rückzahlbarer Gelder) vorliegt. Dem kapitalsuchenden Unternehmen entstehen daher keine Aufwendungen für eine kostspielige Prospekterstellung und es bedarf keines Billigungsverfahrens bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Bei entsprechender Ausgestaltung des Nachrangdarlehens mit Rangrücktritts-Vereinbarung benötigt ein Finanzdienstleister für die Vermittlung von derartigen Darlehen auch keiner Genehmigung nach dem Kreditwesengesetz (z.B. § 32 KWG), sondern allenfalls einen Gewerbeschein nach § 34c Gewerbeordnung (GewO). Da das Nachrangdarlehen auch kein Finanzinstrument im Sinne des neuen Prospektrechts ist, bedürfen Vermittler auch keiner Gewerbeerlaubnis gem. § 34 f GewO.

 

2. Richtlinien der BaFin in ihrem Merkblatt vom 11. März 2014

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin hat in ihrem Merkblatt vom 11. März 2014 u.a. ihre Beurteilungsrichtlinien zu den privat vergebenen Nachrangdarlehen unter der Ziff. I. 5.  (http://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Merkblatt/mb_14031?).  Präzisiert. Das Nachrangdarlehen von privaten Anlegern zur Unternehmensfinanzierung wird zunehmend als Massen-Finanzierungsinstrument  = modellhafte Vertragsgestaltung zur unbegrenzten Wiederverwendung an den Beteiligungsmärkten genutzt. Das Nachrangdarlehen ist unter Beachtung der Abgrenzung zu den Einlagengeschäften der Banken nach § 1 KWG zu erstellen und kann am Finanzierungsmarkt im Wege der prospektfreien Privatplatzierung umgesetzt werden. Die Gestaltung des Nachrangdarlehens von privaten Investoren muss derart sein, dass bei Beendigung und Tilgung des Darlehens ?keine fest rückzahlbaren Gelder? fixiert sind. Dann würde es sich um ein unerlaubtes Bankgeschäft handeln.
Dies wird regelmäßig gestaltet durch eine sogen. Nachrangabrede mit einem Rücktritt hinter die Ansprüche anderer Gläubiger des Unternehmens. Eine einfache Rangrücktrittserklärung ist jedoch nach Beurteilung der BaFin allein nicht ausreichend, um das Tatbestandsmerkmal der ?festen rückzahlbaren Gelder? auszuschließen. Es muss sich vielmehr um einen sogen. qualifizierten Nachrang handeln, der die Nachrangigkeit sowohl der Zinsen und/oder Gewinnausschüttungen als auch den Nachrang der Tilgung beinhaltet. Dieser Rangrücktritt hinter andere Gläubiger des Unternehmens ist z.B. ist noch dadurch zu verstärken, in dem vereinbart wird, dass eine Darlehens-Tilgung Rücksicht auf eine entstehende Zahlungsunfähigkeit zu nehmen hat. Der qualifizierte Rangrücktritt muss also eine insolvenzverhindernde Funktion beinhalten. Das Nachrangdarlehen muss übertragbar und darf keine gemeinsame Zweckverfolgung beinhalten, um sich von der prospektpflichtigen stillen Beteiligung eindeutig abzugrenzen. Soweit im Rechtssinne keine ?gemeinsame Investition? aller Beteiligten erfolgt, unterfällt ein Unternehmen, das Nachrangdarlehen begibt, auch nicht dem Fondsbegriff des neuen Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB).

Der Nachrang-Darlehensgeber gewährt als Anleger dem Unternehmen ein Nachrang-Darlehen, welches eine unternehmerische Beteiligung im weiteren Sinne mit einer eigenkapitalähnlichen Haftungsfunktion für die Verbindlichkeiten des Unternehmens bedeutet. Der Nachrang-Darlehensgeber nimmt also mit seinem eingezahlten Kapital an dem unternehmerischen Geschäftsrisiko bis hin zum möglichen Totalverlust seines Kapitals teil. Er nimmt mit der Kapitalüberlassung Finanzierungsverantwortung für das Unternehmen wahr. Dies muss in den werblichen Unterlagen über ein Nachrangdarlehensangebot deutlich werden. Im anderen Falle könnte eine lediglich im Vertragstext ?versteckte? Nachrangklausel als überraschende Vertragsbedingung nichtig sein.

Das Nachrangdarlehen von privaten Anlegern ist also ein Massen-Finanzierungsinstrument (= modellhafte Vertragsgestaltung zur unbegrenzten Wiederverwendung), das unter Beachtung der Abgrenzung zu den Einlagengeschäften der Banken nach § 1 KWG zu erstellen ist und am Finanzierungsmarkt im Wege der prospektfreien Privatplatzierung umgesetzt werden kann. Die Gestaltung des Nachrangdarlehens von privaten Investoren muss derart sein, dass bei Beendigung und Tilgung des Darlehens ?keine fest rückzahlbaren Gelder? fixiert sind. Dann würde es sich um ein unerlaubtes Bankgeschäft handeln.

Die gesetzlichen Regeln für öffentliche Finanzierungsangebote an eine unbeschränkte Vielzahl von Kapitalgebern finden sich im Verkaufsprospektgesetz für wertpapierlose Vermögensanlagen und im Wertpapierprospektgesetz für Angebote von Wertpapieren (z.B. Aktien, Schuldverschreibungen etc.). Privat vergebene Nachrangdarlehen (als wertpapierlose Vertragsform) sind von einer Prospektpflicht (unter der Kontrolle der Kapitalmarktaufsicht der BaFin in Frankfurt/Main) ausgenommen, da es sich nicht um Unternehmensbeteiligungen im engeren Sinne handelt. Bankaufsichtsrechtlich (unter der Kontrolle der Bankenaufsicht BaFin Bonn) ist jedoch von großer Bedeutung, dass das Finanzierungsmodell keine ?festen rückzahlbaren Gelder? beinhalten darf. Dies wird regelmäßig gestaltet durch eine sogen. Nachrangabrede mit einem Rücktritt hinter die Ansprüche anderer Gläubiger des Unternehmens. Eine einfache Rangrücktrittserklärung ist jedoch nach Beurteilung der BaFin allein nicht ausreichend, um das Tatbestandsmerkmal der ?festen rückzahlbaren Gelder? auszuschließen. Es muss sich vielmehr um einen sogen. qualifizierten Nachrang handeln, der die Nachrangigkeit sowohl der Zinsen und/oder Gewinnausschüttungen als auch den Nachrang der Tilgung beinhaltet. Dieser Rangrücktritt hinter andere Gläubiger des Unternehmens ist z.B. ist noch dadurch zu verstärken, in dem vereinbart wird, dass eine Darlehens-Tilgung Rücksicht auf eine entstehende ( drohende oder tatsächliche ) Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung zu nehmen hat. Das Nachrangdarlehen muss übertragbar und kündbar sein, um sich von der prospektpflichtigen stillen Beteiligung eindeutig abzugrenzen.

Beitrag wird im www.Investoren-Brief.de in der nächsten Woche fortgesetzt.

Das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTTIP), Teil 2

von Dr. jur. Lutz WERNER

US-Chlorhühnchen versus EU-Schimmelkäse

Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit stehen im Zentrum der Sorgen vieler Menschen im Hinblick auf TTIP. Diese Sorgen müssen ernst genommen werden und im ständigen Dialog auch mit NGOs diskutiert werden. Die EU-Mitgliedstaaten werden es nicht zulassen, dass durch TTIP das Verbraucherschutzniveau der EU gefährdet wird. Sie weisen die EU-Kommission im Verhandlungsmandat eindeutig an, für die Einhaltung der hohen europäischen Standards im Verbraucher- und Umweltschutz uneingeschränkt zu sorgen. Nach dieser Maßgabe sollen die Verhandlungsführer der EU bestehende Einfuhrbeschränkungen mit den USA abbauen. Dabei geht es vor allem darum, Prozeduren für Einfuhrkontrollen und Zertifikate zu vereinfachen und miteinan­der abzustimmen.

Mit Blick auf die Verhandlungen über TTIP wird in der europäischen Diskussion zum Teil sehr einseitig auf die Gefahr des Abbaus europäischer Schutzstandards für Lebensmittelsicherheit, Verbraucher und Umwelt abge­stellt. Aber auch in den USA ist die Sensibilität für Nahrungsmittelsicherheit hoch. Es gibt eine Vielzahl von Berei­chen, in denen die USA sehr strenge Schutzstandards und Genehmigungsverfahren vorsehen. US-Verbraucher fürch­ten ebenso, dass durch das Abkommen hohe US-Standards abgesenkt werden könnten. So wird in den USA der mikro­biellen Unbedenklichkeit traditionell hoher Wert zugemes­sen. Für Weichkäse gelten strikte Importkontrollen. Käse darf beispielsweise nicht aus Rohmilch hergestellt werden, es sei denn, er lagert mehrere Monate, bevor er in den Han­del gelangt. Bestimmte traditionelle Herstellungsverfahren, die mit ungefährlichen Verunreinigungen verbunden sein können, sind nicht zulässig. Derzeit darf der französische Mimolettekäse wegen eines zu hohen Milbenanteils in der Rinde ? der aber nach europäischen Erkenntnissen unbe­denklich ist ? nicht in die USA exportiert werden. Auch bestimmte Früchte und Fruchtsäfte aus der EU dürfen wegen zu hoher Pflanzenschutzmittelrückstände bzw. unklarer Festlegung von erlaubten Rückständen derzeit nicht in die USA exportiert werden. Manche Produkte, die in der EU als Kosmetika eingestuft werden, gelten in den USA z. T. als rezeptfrei erhältliche Arzneimittel, die strenge­ren Test-, Registrierungs- und Etikettierungsvorschriften entsprechen müssen. Dies betrifft etwa einige Anti-Schuppenshampoos, Sonnenschutz- und Haarfärbemittel, Zahn­pasta mit Fluorid und bestimmte Deodorants.

Grundlegende Gesetze der EU dürfen durch ein Handelsabkommen nicht umgangen werden, und weder die euro­päischen noch die US-amerikanischen Produktionsstandards dürfen bei den Verhandlungen unterlaufen werden. Dies würde dem Verbraucherschutz schaden und die Wettbewerbsposition europäischer Erzeuger untergraben. Auch US-Präsident Obama unterstrich beim EU-US-Gipfel am 26. März 2014 in Brüssel: ?Ich werde kein Abkommen unterzeichnen, das den Verbraucher- und Umweltschutz schwächt.? Oder um es mit den Worten von EU-Handelskommissar De Gucht zu sagen:? Die EU wird kein Abkom­men mittragen, durch das Verbraucherstandards abgesenkt werden. Es werden wegen TTIP keine Chlor-Hühnchen und kein hormonbehandeltes Fleisch auf europäischen nicht eingeschränkt und neue, nicht diskriminierende Gesetze und Regulierungen nicht als enteignungsgleicher Eingriff in Investorenrechte gewertet werden.

Streitthema: Investorenschutz und Investor- Staat-Schiedsgerichtsverfahren (ISDS)

Deutsche Direktinvestitionen im Ausland und ausländische Direktinvestitionen in Deutschland sind Triebkraft für wirtschaftliches Wachstum. Im Ausland investierende Unternehmen haben ein berechtigtes Schutzinteresse für ihre Investitionen. Dieses Schutzinteresse kann gleichwohl im Fall von Investitionsstreitigkeiten in hochentwickelten Rechtsstaaten wie den USA und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union vor nationalen Gerichten verhandelt werden.

Daher hält die Bundesregierung solche Regeln mit den USA grundsätzlich für unnötig. Schon bei der Verhandlung des Mandatstextes hat sie sich nachdrücklich dafür eingesetzt, Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren aus TTIP auszu­klammern. Die Realität der letzten Jahrzehnte zeigt außer­dem, dass Investitionen in großem Umfang transatlantisch auch ohne Investitionsschutz und Investor-Staat-Schieds­verfahren auskommen. Aber Deutschland verhandelt nicht direkt, und nicht alle EU-Mitgliedstaaten vertreten densel­ben Standpunkt. Die EU-Kommission, einige EU-Mitglied­staaten, die USA und auch weite Teile der deutschen Indus­trie wollen Investitionsschutzregeln in TTIP verankern. Deshalb ist es so wichtig, dass eine breite Öffentlichkeit an der von der EU-Kommission gestarteten Konsultation zu Investitionsschutz in TTIP teilnimmt und sich so in den Meinungsbildungsprozess der Europäischen Union einbringt.

Sollte eine Investitionsschutzvereinbarung im Rahmen des Abkommens getroffen werden, müssten die Defizite der existierenden Schiedsverfahren gründlich beseitigt und ambitionierte Standards gesetzt werden. Dazu gehört u. a., dass Handlungsspielräume der Europäischen Union sowie der Parlamente und Regierungen der Mitgliedstaaten nicht eingeschränkt und neue, nicht diskriminierende Gesetze und Regulierungen nicht als enteignungsgleicher Eingriff in Investorenrechte gewertet werden.

Genetisch veränderte Organismen

Die europäischen Regeln zum Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO) stehen im Rahmen der TTIP-Verhandlungen nicht zur Disposition. Die Entschei­dung über Anbau und Verkauf von GVO sollte in der Ver­antwortung der EU bzw. ihrer Mitgliedstaaten bleiben.

Viele verarbeitete Produkte, wie Wein, Milcherzeugnisse, Wurstwaren und Spirituosen erfreuen sich in den USA hoher Beliebtheit. Es gibt eine wachsende Nachfrage in den USA nach Öko-Produkten, die ohne ?moderne? Techniken (Gentechnik, Wachstumsförderer) produziert werden. Gerade in diesem Bereich gibt es bereits ein Beispiel für erfolgreiche regulatorische Zusammenarbeit zwischen EU und USA. 2012 vereinbarten sie das ?US-EU Organic Equivalency Arrange­ment? zur gegenseitigen Anerkennung von organisch pro­duzierten Lebensmitteln. Für den Handel mit Bio-Produk­ten erkennen USA und EU ihre jeweiligen Öko-Standards als gleichwertig an. Ausnahmen bleiben jedoch bestehen, wenn eine Seite ein höheres Schutzniveau für seine Ver­braucher erhalten möchte. So sind Antibiotika für US-Bio- Kühe tabu, während der deutsche Bio-Bauer im Notfall zum Antibiotikum greifen darf. Bei dieser Vorgabe bleibt es auch künftig

Auftragsvorfinanzierungen über den privaten Beteiligungsmarkt

von Dr. jur. Horst Siegfried WERNER

Auftragsvorfinanzierungen benötigt jedes Unternehmen und tut sich dabei mit einer Bankenfinanzierung schwer , weil die Unternehmen regelmäßig Material oder Projektierungsdienstleistungen nicht von den Banken kreditiert bekommen, weil oft die KK-Linie bei der Hausbank nicht ausreicht oder wo überteuerte KK-Zinsen von über 10% eine Auftragsdurchführung nicht mehr rentabel erscheinen lassen. 

Es gibt also viele Hürden bei der Auftragsvorfinanzierung. Unternehmer werden deshalb oft wegen knapper Kapitalresourcen im Unternehmen daran hindert, auch größere Aufträge oder eine Mehrzahl von Aufträgen gleichzeitig anzunehmen. Häufig sind die Materialkosten und die Personalkosten insbesondere bei öffentlichen Auftraggebern für Monate vorzufinanzieren. Bei den Unternehmen liegen zwischen Materialeinkauf, Beschaffung, Produktion und Lieferung mit Rechnungsstellung an den Auftraggeber bis zum tatsächlichen Zahlungseingang des Kunden in der Regel mehrere Monate. In diesem Zeitraum müssen die Unternehmen die entstehenden Aufwendungen aus eigener Liquidität verauslagen und somit vorfinanzieren.

Eine ausreichende Liquidität ist somit eine der zentralen Voraussetzungen für erfolgreich abzuwickelnde Aufträge, die wiederum das Wachstum eines Unternehmens bestimmen. Deshalb sind Überlegungen darüber anzustellen, wie das Kapital für Auftragsvorfinanzierungen alternativ beschafft (www.finanzierung-ohne-bank.de) und wieviel Kapital für eine Projektabwicklung, für Materialeinkäufe und damit für eine Auftragsvorfinanzierung benötigt wird.

Wie hoch sollte bei der Deckung des Kapitalbedarfs für die Auftragsvorfinanzierung der Anteil des Eigenkapitals sein, um über einen cost-leverage-Effekt den geringstmöglichen Finanzierungsaufwand (geringste Zinskosten) zu haben. Ferner ist zu prüfen, wie die Kapitalkosten für das eingesetzte Vorfinanzierungskapital die Kalkulation des Auftragsangebots verteuern und ob Umsatz und Ertrag verdient werden können. Hierzu ist eine realistische Kostenplanung sowie Umsatz- und Ertragsprognose anzustellen. Unter Berücksichtigung des betrieblichen Steueraufwandes kann dann der Finanzierungsbedarf festgestellt werden. Ergebnis der Kapitalbedarfsplanung muss sein, dass Kapitalbedarf und Kostenbedarf zur Deckung gebracht werden und sich keine Deckungslücke ergibt. Somit wird eine Cash-Flow-Berechnung erforderlich.

Der Cash Flow bezeichnet die Liquiditätsgröße, die sich aus dem Saldo der fortlaufenden betrieblichen Einnahmen über die regelmäßigen laufenden betrieblichen Ausgaben ergibt. Der Cash-Flow gibt den Umsatz-Kosten-Saldo aus der Geschäftstätigkeit mit dem erwirtschafteten Barliquiditäts-Zufluss an, der zur Deckung betrieblicher Ausgaben im täglichen Zahlungsverkehr verwendet werden kann. Der Cash-Flow als Bilanzkennzahl definiert also den reinen Liquiditätsüberschuss, der sich ergibt, wenn man von den Liquiditätszuflüssen (= Einnahmen aus Umsatztätigkeit) die Liquiditätsabflüsse (= Ausgaben) abzieht. Der Cash-Flow lässt als Kennzahl erkennen, in welchem Umfang ein Unternehmen Finanzmittel aus eigener Betriebstätigkeit zur Verfügung hat und erwirtschaften kann.

Die besten Voraussetzungen für eine erfolgreiche Auftragsvorfinanzierung sind dann gegeben, wenn

  • eine positive Geschäfts- und Ergebnisentwicklung mit Auftragsreferenzen vorliegt,
  • eine feste Auftraggeber- und Kundenstruktur vorhanden ist,
  • ein Herstellungs-, Fertigstellungs- und Abwicklungs-Know-how nachgewiesen werden kann,
  • ein vorformulierter Kundenauftrag als Grundlage der Finanzierung bereits vorhanden ist,
  • ein nennenswertes Auftragsvolumen gegeben ist,
  • der Finanzierungsbedarf angemessen unterhalb der Auftragshöhe liegt
  • und die Finanzierungslaufzeit mit der Auftragsabwicklung überschaubar ist.

Soweit möglich, ist die Deckung des Finanzbedarfs aus einer Mischfinanzierung von Fremdkapital und Eigenkapital die günstigste und am wenigsten risikobehaftete Finanzierungs-Möglichkeit.

 Das Fremdkapital mit festen Finanzierungskosten (= Zinsen) kann durch Bankkredit oder durch private Nachrangdarlehen oder durch Inhaberschuldverschreibungen (= Anleihen) gedeckt werden.

 Der Eigenkapital-Anteil mit einer rein erfolgsabhängigen Gewinn- und Ausschüttungsvergütung ist über das Gesellschaftskapital (z.B. Kommanditkapital, Stammkapital, Grundkapital etc.) oder über Nachrangkapital, private Nachrangdarlehen, stilles Beteiligungskapital oder Genussrechtskapital (siehe www.finanzierung-ohne-bank.de) als externes Kapital von Dritten abzudecken. Das externe Kapital kann als stimmrechtsloses Eigenkapital von Anlegern und Investoren über eine private Platzierung mit einem öffentlichen Beteiligungsangebot aufgenommen werden. Über das Eigenkapital entstehen keine fortlaufenden Kosten, sondern risikoärmere und nicht liquiditätsbelastende Gewinnverteilungen bzw. lediglich erfolgsabhängige Gewinnausschüttungen, die nur bei positiven Jahresergebnissen zu zahlen sind.

Das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTTIP), Teil 1

von Dr. jur. Lutz WERNER

Auf einem Dialogforum haben Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, EU-Handelskommissar Karel De Gucht und der US-Handelsbeauftragte Michael Froman mit zahlreichen zivilgesellschaftlichen Vertretern über Chancen und Risiken des Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommens (TTIP) diskutiert. Damit und durch Diskussionen in den Medien ist eine offene Debatte angestoßen worden, die ein breites Spektrum unterschied­lichster Meinungen von Gewerkschaften, Nicht-Regierungsorganisationen und Wirtschaftsvertretern einbezieht. Chan­cen und Kritikpunkte des geplanten Abkommens werden gründlich beleuchtet und ein sachlicher Austausch zwischen allen Beteiligten angestoßen.

Allein die schiere Größe des geplanten Abkommens ? rund 800 Millionen Menschen leben dies- und jenseits des Atlantiks ? macht offenbar vielen Menschen Angst. Wer die öffentliche Diskussion in Deutschland verfolgt, könnte den Eindruck gewinnen, mit dem geplanten Handels- und Investitionsabkommen zwischen EU und USA würde die europäische Rechtsordnung ausgehebelt: Gegner sehen in TTIP im Extremfall den bevorstehenden Zusammenbruch und Ausverkauf europäischer Werte und Kultur, Gefahren für die Bevölkerung und den Umsturz der hiesigen Gesell­schaftsordnung. Knapp eine halbe Million Menschen in Deutschland haben einen Protestaufruf gegen TTIP unter­zeichnet und zeigen damit ein diffuses Misstrauen.

Die in der Öffentlichkeit hartnäckig diskutierten Schlag­worte ranken sich um Chlorhühnchen, Genmais, Hormonfleisch, Investitionsschutz, Aushebelung nationaler Gesetze, Abbau von Sozialstandards, Preisgabe kultureller Vielfalt in Europa, Gefährdung der öffentlichen Daseinsvorsorge und Geheimverhandlungen. Darunter sind offensichtlich viele Themen (Arbeitnehmer- und Umweltschutz, Transparenz und demokratische Legitimation), die anschaulich genug zu sein scheinen, um die Öffentlichkeit im Vergleich zu bisherigen Freihandelsabkommen stärker auf den Plan zu rufen.

Intransparenz und Unkenntnis sind der Nährboden für Ängste und Sorgen. An den USA werden traditionell viele Ängste vor allem im sozialen und kulturellen Bereich festgemacht, die bei näherer Betrachtung aber nicht mehr ganz so bedrohlich wirken. Weder eine Überhöhung der Chancen noch eine Überzeichnung von Gefahren werden dem eigentlichen Anliegen gerecht.

Eine Partnerschaft in beiderseitigem Interesse

Bei TTIP geht es um ein Wirtschaftsabkommen, das beiden Seiten Vorteile bringen soll. Im Mittelpunkt der Verhandlun­gen stehen Erleichterungen für Handel und Investitionen auf beiden Seiten des Atlantiks

  • durch den Abbau von Marktzugangshindernissen bei Zöllen, Ursprungsregeln, Dienstleistungen, Investitionen und Beschaffungswesen,
  • durch regulatorische Zusammenarbeit zum Abbau technischer Handelshemmnisse in den Sektoren Auto, Chemie, Pharma, Medizinprodukte, Kosmetik, und
  • durch Handelsregeln, die Maßstäbe im globalen Rahmen setzen können bei geistigem Eigentum, Rohstoffen, Energie, Wettbewerb, Nachhaltigkeit, KMU und Streit­beilegung.

Grundsätzlich gilt: Partnerschaft bedeutet, voneinander zu lernen. Ein Ausbau der transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft liegt im deutschen und europäischen Interesse. Der angestrebte Abbau von Handelsschranken bringt Preis­vorteile für die Verbraucher und Kostenvorteile für die Unternehmen. Er sichert besser bezahlte Arbeit und schafft neue Arbeitsplätze, ohne dass unsere jeweiligen Schutzstandards abgebaut werden dürfen. Die Annäherung im Rahmen der TTIP-Verhandlungen sollte beinhalten, das jeweils Bessere vom Partner anzunehmen. TTIP darf keine Deregulierungsagenda sein, eine Aufweichung der europäi­schen und amerikanischen Schutzstandards darf es nicht geben.

Wichtig ist, dass die Bundesregierung die Verhandlungen, die von der EU-Kommission und der US-Regierung geführt werden, mit klaren Zielsetzungen begleitet und dabei deut­lich macht, was sie will und was nicht. Mit einem Blick in das stringente Mandat, das die EU-Mitgliedstaaten der EU-Kommission für die Verhandlungen mit den USA erteilt haben, können viele Legenden um TTIP wieder auf den Boden der Tatsachen gebracht werden.

Keine Geheimverhandlungen

Deutschland und Europa haben mit den USA gemeinsame Interessen, aber auch Kontroversen. Die Diskussion um die Tätigkeit der NSA in Deutschland und die Debatte um ein Datenschutzrahmenabkommen mit den USA sind nur zwei der Beispiele, die ? weit von einer Lösung entfernt ? TTIP in Deutschland stark infrage stellen.

Kritik und Skepsis sind mehr als verständlich. In der Sache aber sind die Aufmerksamkeit und Auseinandersetzung, die TTIP vor diesem Hintergrund in dieser frühen Verhandlungsphase erfährt, langfristig sogar nützlich. Denn nur eine sachorientierte und nachhaltig geführte Diskussion kann die Grundlage für ein vernünftiges Verhandlungsergebnis legen, das von einer breiten Mehrheit der EU-Bürgerinnen und -Bürger getragen wird. Die sehr negativen Reaktionen auf TTIP sind sicherlich auch einer von der Öffentlichkeit wahrgenommenen Intransparenz im Verhältnis zwischen EU-Kommission, EU-Mitgliedstaaten und der US-Regie­rung geschuldet. Unter Partnern sollte Transparenz jedoch selbstverständlich sein.

Die Bundesregierung ist den Parlamenten und den Bürgern zur Transparenz verpflichtet. Sie will daher die Öffentlich­keit über die Inhalte der TTIP-Verhandlungen informieren und sie mit Zivilgesellschaft, mit Verbänden und NGOs diskutieren.

So erhält der Deutsche Bundestag seit Beginn der Gespräche alle Daten, EU-Positionspapiere und Berichte der Ver­handlungen. Die Bundesregierung hat seit Mitte letzten Jahres Hunderte von parlamentarischen Anfragen, Petitio­nen und Bürgerbriefen beantwortet und lädt regelmäßig Gewerkschaften, Verbände und Nicht-Regierungsorganisationen zu Fachgesprächen über TTIP ein. Die EU-Mitglied­staaten müssen alle Inhalte und die US-Verhandlungspositionen kennen. Ohne all diese Informationen wären das Werben und der Einsatz der Bundesregierung für TTIP nicht glaubwürdig.

Natürlich kann die Öffentlichkeit nicht mit am Verhand­lungstisch sitzen, und 100-prozentige Transparenz läuft dem Charakter von komplexen Verhandlungen zuwider ? das weiß jeder, der schon einmal einen Gebrauchtwagen ge- oder verkauft hat: Wer seinem Gegenüber seinen Ver­handlungsspielraum vorab mitteilt, kann sich weitere Ver­handlungen sparen. Entscheidend ist aber, dass die Öffent­lichkeit ? wie von der Bundesregierung sichergestellt ? in die Diskussion der Vorgaben und der Ergebnisse einbezogen wird.

Demokratische Legitimation               

Gerade für die demokratische Legitimation ist es entschei­dend, dass TTIP als gemischtes Abkommen abgeschlossen werden soll: Am Ende ist für das Abkommen ein einstim­miger Beschluss der EU-Mitgliedstaaten im Rat nötig, ebenso eine Ratifizierung durch das Europäische Parlament und durch Bundestag und Bundesrat. Die Bundesregierung und alle EU-Mitgliedstaaten teilen diese Ansicht. Politisch ist dies ein wichtiges Signal. Bei einem derart wichtigen Abkommen sollten nationale Parlamente befasst werden und das Abkommen demokratisch legitimieren. Wer diese breite demokratische Akzeptanz aushebeln möchte, fordert den Widerstand der Bevölkerung heraus bzw. riskiert den Entzug der politischen Unterstützung durch die Mitglied­staaten.

Fortsetzung folgt im nächsten Investoren-Brief

Kreditunwilligkeit und mangelnde Kreditbereitschaft der Banken gegenüber mittelständischen Unternehmen

Von Dr. jur. Horst WERNER

Die Kreditversorgung für Unternehmen ist in der kränkelnden Kreditlandschaft der kreditunwilligen Banken auch in 2013 weiter stark eingebrochen, da die Banken für ihr Geld an den internationalen Anleihe-, Aktien- und Investment-Zockermärkten größere Margen erzielen, als mit Mittelstandskrediten und sich so besser sanieren können. Deshalb werden die mittelständischen Unternehmen von den Banken ausgetrickst und mit fadenscheinigen Argumenten bei Kreditablehnungen ausmanövriert. Das Unternehmens-Kreditgeschäft der Banken liegt bei vielen Kreditinstituten zwischenzeitlich unter 20% der Bilanzsumme. Eine Kreditabwehr-Bürokratie der Banken sorgt im Mittelstand für großen Unmut und auch für Verärgerung bei der EZB, die ihre Milliarden-Rettungsgelder für die Banken zu einem erheblichen Anteil zweckentfremdet sieht. Viele Banken investieren viel Mühe darin, den Unternehmen Kreditanträge durch übermäßige Unterlagenanforderungen zu verleiden. Der offizielle Sprachgebrauch lautet dann entschuldigend, die Kreditanträge aus der Wirtschaft seien ja zurückgegangen; tatsächlich wurden den Unternehmen jegliche Kreditanträge verleidet, so dass sie offiziell gar nicht erst gestellt werden und somit statistisch gar nicht erfasst werden. Die desolate Verfassung des deutschen Kreditmarktes lässt sich aber an den von der EZB veröffentlichten absoluten Zahlen der ausgereichten Unternehmenskredite ablesen: Das Kreditgeschäft der Banken und der deutsche Bankenkreditmarkt sind seit Jahren dramatisch zwischen 5% ? 10% pro Jahr schrumpfend.

Die Banken kümmern sich immer weniger um die Kapitalversorgung des Mittelstandes und der Arbeitswirtschaft; die Kreditbranche mutierte vom Kapitalversorger der Wirtschaft zur ?Börsen-Zockerbranche?. Die Deutsche Bank nennt das wohlfeil ?Investmentgeschäft?. Die Aufgabe des Betreibens des Kreditgeschäfts wird seit über einem Jahrzehnt systematisch zurück gedrängt. Die Banken haben sich praktisch aus der Verantwortlichkeit für die Realwirtschaft und den Mittelstand zurückgezogen. Da müssen mittelständische Unternehmer selbst für alternative Finanzierungslösungen für ihre Betriebe sorgen. Finanzierungen für Unternehmen bedeuten die Kapitalaufnahme von liquiden Mitteln für ihre Produktions- und Dienstleistungstätigkeiten ( siehe www.finanzierung-ohne-bank.de  ) und die Kapitalversorgung zur Ausübung und Wahrnehmung unternehmerischer Aufgaben. In Zeiten der internationalen Bankbetrügereien ( gerade muss wieder eine Bank, nämlich JP Morgan 2,4 Mrd. $ Strafe zahlen ) und in Zeiten der Liquiditätsverknappung durch stockende Kreditvergaben der Banken sind alternative Finanzierungswege für mittelständische Unternehmen wegen der notwendigen Zukunftsinvestitionen im Wettbewerb eine Frage der Existenzerhaltung. Lösungen gibt es bei den Finanzierungen für Unternehmen über den freien Kapitalmarkt mit privaten Anlegern und Investoren außerhalb des Kreditgeschäfts mit Banken und außerhalb der Zockerindustrie der Börsen.

Darlehen von privaten Anlegern zur Unternehmensfinanzierung

von Dr. jur. Horst Siegfried WERNER

Darlehen als Nachrangdarlehen oder grundschuldabgesicherte Darlehen sind am Kapitalmarkt zur Unternehmensfinanzierung (www.finanzierung-ohne-bank.de) von Investoren und privaten Anlegern ohne Bankenstress verfügbar. Es gibt also auch Kredite für Unternehmen und Selbständige ohne Banken und außerhalb der Geldindustrie der Kreditinstitute. Hier zu erläutern, was bei abgelehnten Hausbank-Krediten zu tun ist auf dem Wege zum Kredit auch ohne Bank über Privatkapital.

Die Banken führen bei einem Kreditantrag eine ausführliche Bonitätsermittlung mit einer Rating-Benotung durch und ermitteln ein sogen. Kredit-Scoring zur Darlehens-Einstufung. Dabei werden eine Reihe von Faktoren wie das Alter des Kreditantragstellers oder das Gründungsdatum eines jungen Unternehmens, die Einkommensteuer-Bescheide, die Jahresabschlüsse bei Selbständigen und Betrieben, die Beschäftigungsverhältnisse, der Berufsstatus des Kreditantragstellers, der Familienstand mit den Unterhaltsverpflichtungen, sonstige Einkünfte aus Vermietung oder Kapitalanlagen, Lebensversicherungen, besicherungsfähiges Vermögen, eventuelle Bürgschaften von Dritten und bereits bestehende Kredite berücksichtigt.

Wir begleiten Unternehmen, wenn die Hausbank den Kredit mangels Sicherheiten oder wegen unzureichender Bonität oder wegen Kreditsperre (negative Schufa, Zwangsvollstreckung, eidesstattliche Versicherung etc.) versagt hat. Manchmal wird ein Kreditantrag auch nur deshalb abgelehnt, weil die Hausbank selbst wegen einer Kreditklemme gar nicht finanzieren kann, was der Kreditsachbearbeiter aber niemals zugeben oder einräumen würde. Die Situation, dass die Bank manchmal das Geld bzw. die Liquidität nötiger braucht, als der Kreditantragsteller, ist häufig vorhanden, wenn z.B. das Kreditinstitut selbst nicht genügend Eigenkapital zur Kreditvergabe nach dem Kreditwesengesetz unterlegen kann.

Ein Privatdarlehen von Anlegern und Investoren ist in den Fällen der Kreditunwilligkeit der Banken eine mögliche Lösung. Dies kann als privates Nachrangdarlehenskapital eingesammelt werden. Das private Nachrangdarlehen von Privatinvestoren hat zudem ? weil es keine Unternehmensbeteiligung im eigentlichen Sinne darstellt und keine Ergebnisbeteiligung an einem Unternehmen enthält ? kapitalmarktrechtlich den Vorzug, dass es ohne einen Verkaufsprospekt nach dem Vermögensanlagengesetz und ohne Volumenbegrenzung als privates Kreditgeschäft öffentlich angeboten und platziert werden darf, wenn gleichzeitig kein Verstoß gegen § 1 Kreditwesengesetz ( unerlaubte Bankgeschäfte wegen fester rückzahlbarer Gelder ) vorliegt. Die Aufnahme von Kapital ohne Banken ist also prospektfrei mit dem Angebot von Nachrangdarlehen gegenüber privaten Kapitalgebern, Anlegern und Investoren möglich.

Unternehmer wollen durch eine gewerbliche Finanzierung bzw. bankenunabhängige Finanzierung - eventuell auch zur Unternehmenssanierung oder Projekt- bzw. Immobilienfinanzierung - eine (Eigen-)Kapitalerhöhung und Kapitalaufstockung erreichen (u.a. mit Nachrangdarlehen, Mezzanine-Kapital, stillem Beteiligungskapital, Genussrechtskapital, Anleihekapital oder Fondskapital etc.) sowie das Investitionskapital und / oder die Liquidität des Unternehmens steigern oder die Bonität und das Rating verbessern. Dazu bietet der Beteiligungsmarkt-Kenner Dr. Horst Siegfried Werner den Weg der Unternehmensfinanzierung mit privatem Finanzierungskapital ohne jeden Kreditantrags-Stress.

Mit den richtigen Finanzierungskonzepten ohne Banken zum Erfolg: Kapital und Finanzierung trotz Bankkredit-Ablehnung. Unternehmensfinanzierung durch Beteiligungsfinanzierung über den Kapitalmarkt mit Eigenkapital unabhängig von Banken mit einem Beteiligungsangebot. Finanzierungs-Maßnahmen setzen wir ab EUR 50.000,- bis EUR 3 Mio. mit einem BaFin-freien Beteiligungs-Exposé in einer Privatplatzierung oder ab EUR 3 Mio. mit einem BaFin-Verkaufsprospekt bis EUR 250 Mio. in einem ausserbörslichen Private Placement oder in einer Börsenemission um: Finanzierung durch Private Placement oder Finanzierung über die Börse. Wir erstellen Beteiligungsangebote für gelistete Privatkapitalgeber, erarbeiten BaFin-Kapitalmarktprospekte oder BaFin-freie Beteiligungs-Exposés zur gewerblichen Finanzierung bzw. Unternehmensfinanzierung mit Beteiligungskapital, Anleihekapital oder mit prospektfreiem Nachrangdarlehens-Kapital als Privatkredit !

Innovative Unternehmer nutzen beteiligungsorientierte, private Finanzierungswege ohne Banken über die Ausgabe von stillem Beteiligungskapital, Genussrechtskapital, Anleihekapital ( Unternehmensanleihe ), Hypothekenanleihen, Hypotheken-Genussrechte, Pfandbriefe, Fondskapital, Mezzanine-Kapital, Aktienkapital als offenes Beteiligungskapital, Wertpapieremissionen mit Gewinn-Schuldverschreibungen, prospektfreie Nachrangdarlehen, private Gewinndarlehen etc. zur Stärkung von Liquidität und Bonität oder zur Kreditablösung bzw. zur Umschuldung von Altverbindlichkeiten. Unsere Finanzierungs-Dienste unterstützen Unternehmer und Mittelständler bei der Beschaffung von Firmenkapital, Gründungskapital und Sanierungskapital. Unternehmenssanierungen sind ebenfalls mit Sanierungsfinanzierungen umsetzbar. Mit Aktienemissionen, Anleihe-Emissionen oder Genussschein-Angeboten bringen wir Unternehmen zur Gewerbe-Finanzierung an den privaten Beteiligungsmarkt oder über ein IPO sogar an die Börse. Wir erarbeiten dafür auch einen Börsenzulassungsprospekt, die BaFin-Verkaufsprospekte mit vertraglich garantierter BaFin-Genehmigung oder BaFin-freie, KWG-gesetzeskonforme Beteiligungs-Exposés oder Beteiligungs-Verkaufsfolder, Beteiligungs-Angebotsflyer etc. und bietet angebotsweise einen Full-Service inkl. Vertriebskoordination und Platzierungsmanagement für die Kapitalbeschaffung über unseren Partner, die Hi-Tech Media AG mit dem Finanzportal www.Anleger-Beteiligungen.de und den www.Investoren-Brief.de.

Innovationen als Kennziffer für Anleger und Investoren

von Dr. jur. Lutz WERNER

Innovationen in Wirtschaft und Gesellschaft sind Schlüsselfaktoren für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland. Die Innovationsfähigkeit unserer kleinen und mittleren Unternehmen hat unseren Wohlstand entscheidend mitbegründet und uns robust durch die jüngste Wirtschaftskrise geführt.

Damit dies auch in Zukunft so bleibt, hat das Bundesministerium für Wirtschaft ein Innovationskonzept vorgelegt mit dem Ziel, Technologie- und Innovationspolitik einem breiten Publikum näher zu bringen und unseren Spitzenplatz unter den innovationsfreundlichen Standorten weiter auszubauen.

Der Europäische Innovationsanzeiger 2014 belegt die Stärke des Innovationsstandortes Deutschland im europäischen Vergleich. Danach zählt Deutschland zusammen mit den skandinavischen EU-Mitgliedstaaten Dänemark, Finnland und Schweden zu den "Innovationsführern" in Europa.

Deutschlands Stärke sind technische Innovationen, d. h. Marktneuheiten, die neue Technologien integrieren. Der wichtigste Innovations- und Technologiemotor ist der Mittelstand: Viele kleine Unternehmen, meist Familienbetriebe, sind mit Hightech-Produkten in bestimmten Marktnischen oder in Zulieferketten für große Unternehmen Weltmarktführer. Sie sind ein Standortvorteil, der Deutschland von vielen anderen Industrieländern unterscheidet. Das Bundeswirtschaftsministerium unterstützt daher gerade kleine und mittlere Unternehmen bei ihrer Innovations- und FuE-Tätigkeit mit vielfältigen Projekten.

Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) ist ein bundesweites, technologie- und branchenoffenes Förderprogramm für mittelständische Unternehmen und für wirtschaftsnahe Forschungseinrichtungen, die mit diesen zusammenarbeiten. Das ZIM gewährt Unternehmen Zuschüsse für anspruchsvolle technologische Forschungs- und Entwicklungsprojekte (FuE-Projekte), die zu neuen Produkten, Verfahren oder technischen Dienstleistungen führen. Die Entwicklungsarbeiten können entweder im Betrieb mit eigenem Personal durchgeführt werden (ZIM-SOLO) oder in Kooperation mit anderen Unternehmen oder Forschungseinrichtungen, wie Universitäten oder Fraunhofer-Instituten (ZIM-KOOP). Bei der Zusammenarbeit von mehreren Akteuren sind auch das Management und die Organisation des Unternehmensnetzwerkes förderfähig, aus denen FuE-Projekte generiert werden.

Neues Widerrufsrecht ab 13. Juni 2014

von Dr. jur. Horst Siegfried WERNER

Ab dem 13. Juni 2014 gilt ein neues Widerrufsrecht, das (www.finanzierung-ohne-bank.de) auch kleinere Änderungen für die Finanzdienstleistungsbranche bringt.

Die neue Widerrufsbelehrung muss ohne Übergangsfrist sofort angewandt werden. Die neue Widerrufsbelehrung ist eine Umsetzung der EU-Verbraucherrechtsrichtlinie in deutsches Recht zur Harmonisierung des Verbraucherschutzes in Europa. Sie enthält für den Finanzdienstleistungs- und Kapitalanlagebereich keine Verschärfungen für Anlageunternehmen, sondern lediglich neue Obliegenheiten für den Käufer/Anleger. Z.B. bedarf sein Widerruf nunmehr einer ?eindeutigen Erklärung?, dass der abgeschlossene Vertrag widerrufen werden soll. Anders als beim Online-Einkauf hat diese ?eindeutige Erklärung? im Kapitalanlagebereich kaum Probleme bereitet.

Aus Sicherheitsgründen sollte der neue gesetzliche Widerrufstext, der individuell an das jeweilige Unternehmen anzupassen ist, übernommen werden. Dies insbesondere deshalb, da der Bundesgerichtshof in einer ganz aktuellen Entscheidung vom 18.03.2014 ? II ZR 109/13 ? festgestellt hatte, dass Kapitalanleger ein Widerrufsrecht z.B. in Bezug auf ihre Unternehmensbeteiligung auch nach Ablauf der Widerrufsfrist haben, sofern der Anbieter nicht den Text der nach BGB-InfoV geltenden Musterwiderrufsbelehrung ohne Abweichungen verwendet. Verwendet ein Anbieter dieses Muster nicht, kann sich die Anbietergesellschaft nicht auf die Schutzwirkung des § 14 Abs.1 und 3 BGB-InfoV berufen. Dabei spiele es, so der BGH in seinem Leitsatz, keine Rolle, ob es sich bei den Abweichungen lediglich um zutreffende Zusatzinformationen handele.

Wichtig ist nach ständiger Rechtsprechung bei einer in einen Zeichnungsschein integrierten Widerrufsbelehrung ferner, dass diese mit Einrahmung und einer Unterlegung mit einer Signalfarbe deutlich hervorgehoben sein muss. Der Zeichnungsschein darf sodann keine anderweitigen farbigen Flächen enthalten.

Interessenten des Hauses der Dr. Werner Financial Service Group  können die neue Widerrufsbelehrung bei dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de abrufen.

Die Unternehmensfinanzierung

von Dr. jur. Lutz WERNER

Die Finanzierung eines Unternehmens wird nach der Innen- und der Außenfinanzierung unterschieden.

1.      Die Innenfinanzierung

Die Innenfinanzierung beinhaltet wiederum die Selbstfinanzierung. Diese erfolgt Thesaurierung von gewinnen, wobei das Potenzial auf die Höhe des Unterschieds zwischen erzieltem Gewinn nach Steuern und Gewinnausschüttung begrenzt ist. Voraussetzung ist in diesem Fall, dass durch den betrieblichen Leistungsprozess ein Liquiditätsüberschuss entsteht, der nach Investitions- und Finanzierungsvorhaben zur Verfügung steht.

Die offene Selbstfinanzierung (Einbehaltung von Gewinnen) kann freiwillig oder auf gesetzlicher Grundlage (wie bei der gesetzlich vorgeschriebenen Bildung einer Rücklage bei der Aktiengesellschaft) erfolgen. Demgegenüber werden bei einer stillen Selbstfinanzierung Vorgänge nicht in der Bilanz sichtbar. Hierbei handelt es sich beispielsweise um die Kapitalschöpfung aus Abschreibungsvorteilen oder um die Bildung stiller Reserven des Unternehmens, die durch Bewertungsmaßnahmen entstehen.

2.      Die Außenfinanzierung

Die Außenfinanzierung umfasst demgegenüber alle Finanzierungsmaßnahmen, bei denen einem Unternehmen Kapital von außen zufließt. Wird einem Unternehmen durch die Eigentümer, durch Miteigentümer oder durch Anteilseigner Eigenkapital von außen zugeführt, spricht man von der Eigenfinanzierung in Form der Einlagen- oder Beteiligungsfinanzierung; wird Kapital durch Gläubiger zugeführt, die kein Eigentum am Unternehmen erwerben, lediglich schuldrechtlich mit ihm verbunden sind, wird von der Außenfinanzierung in Form der Fremdfinanzierung gesprochen.

3.      Die Einlagenfinanzierung

Die Einlagenfinanzierung ist dadurch gekennzeichnet, dass Eigenkapital nicht durch Innenfinanzierung gebildet wird, sondern durch einlagen aus privaten Mitteln der Eigentümer geleistet werden. Kapitalgesellschaften erhalten Eigenkapital durch die Gewährung von Gesellschaftsrechten an natürliche oder juristische Personen, die Geschäftsanteile übernehmen. Bei der Aktiengesellschaft handelt es sich hierbei um Grundkapitalanteile, bei einer GmbH um Stammanteile. Von Beteiligungsfinanzierung wird gesprochen, wenn sich neue Gesellschafter an dem Unternehmen beteiligen, die im Gegenzug zu einer Überlassung von haftendem Kapital Mitwirkungs- und Kontrollrechte ohne Stimmrechte eingeräumt bekommen. Dies sind bspw. Atypisch stille Gesellschafter ohne Genussrechtsbeteiligte. Diese erhalten für die Überlassung von kapital eine erfolgsabhängige Ausschüttung auf ihre Einlagen; tragen also ein mitunternehmerisches Risiko.

4.      Die Fremdfinanzierung

Die Fremdfinanzierung aus Darlehen beinhaltet Kapital aus Bankdarlehen, aus der Ausgabe von Schuldverschreibungen, Kapitalschöpfung aus Leasingfinanzierungen oder auch über Privatdarlehen. Die Fremdfinanzierung ist dadurch charakterisiert, dass Fremdkapitalgeber i. d. R. keine Mitsprache-, Kontroll- oder Entscheidungsrechte zugewiesen bekommen. Sie haben lediglich einen Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Kreditsumme einschließlich der darauf anfallenden Zinsen. Fremdmittel müssen in der Regel durch schuld- oder sachenrechtliche Krediteinheiten wie Grundschulden, Bürgschaften, Verpfändung von Warenlagern oder Geschäftseinrichtungen und Forderungsabtretungen besichert werden.

Finanzierungen durch Kapitalerhöhung

von Dr. jur. Horst Siegfried WERNER

Finanzierungen durch Kapitalerhöhung (www.finanzierung-ohne-bank.de) können durch Gesellschafterbeschluss mit Bareinlagen oder durch Sacheinlagen erfolgen.

Eine Kapitalerhöhung und Kapitalaufnahme zur Verbesserung der Eigenkapitalquote kann sowohl über stimmrechtsloses Mezzanine-Kapital als auch über haftendes, stimmberechtigtes Gesellschaftskapital von zukünftigen Miteigentümern (Mitgesellschafter) erfolgen. Für derartige Kapitalerhöhungen mit Bareinlagen sind Gesellschafterbeschlüsse mit qualifizierter Mehrheit (= 75 % Zustimmung des anwesenden Kapitals) erforderlich. Derartige Kapitalerhöhungen sind jeweils rechtsform-gebunden (eine Erhöhung mit Aktienkapital ist nur bei einer Aktiengesellschaft durch die Ausgabe neuer Aktien möglich). Bei einer Kommanditgesellschaft kann nur mit KG-Beteiligungen das Kapital mit Kommanditeinlagen erhöht werden.

Die Aktiengesellschaft und die Kommanditgesellschaft auf Aktien erhalten ihr Grundkapital durch die Ausgabe von Aktien. Die Aktie verkörpert das Anteilsrecht und ist grundsätzlich frei übertragbar. Es gibt börsennotierte (ca. 1.150 n Deutschland) und nicht börsennotierte Aktiengesellschaften  (insgesamt ca. 13.200 in Deutschland). Die Aktionäre erhalten als Anteilseigner ihre Gewinnanteile in Form von Dividenden. Darüber hinaus haben Aktionäre weitere Rechte, z. B. die Teilnahme an der Hauptversammlung, Stimm- und Auskunftsrechte und Einspruchsrechte gegen Hauptversammlungsbeschlüsse.

Bei den Aktien kann sich um Inhaberaktien oder Namensaktien, die ins Aktienbuch einzutragen sind, handeln. Namensaktien werden regelmäßig mit einer Vinkulierung versehen, wodurch die Übertragbarkeit der Aktien nur mit Zustimmung der Gesellschaft zulässig ist. Die Aktien können als vollstimmberechtigte Stammaktien oder als eingeschränkt stimmberechtigte Vorzugsaktien ausgegeben werden. Aktien werden regelmäßig als Stückaktien mit einem rechnerischen Wert von Euro 1,- ausgegeben; sie können jedoch auch mit einem festen Nennwert von Euro 1,- (= Nennwert-Aktien) oder höher versehen werden.

Bei der GmbH kann eine zusätzliche Stammeinlage durch (potentielle) GmbH-Gesellschafter erfolgen, wobei eine GmbH-Kapitalerhöhung immer notariell zu beurkunden ist. Lediglich bei der KG und bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist zur Kapitalerhöhung keine Beurkundung erforderlich, so dass auch keine zusätzlichen Kapitalerhöhungskosten anfallen. Bei der Kapitalerhöhung der Gesellschaftsmittel müssen zudem die übrigen Gesellschafter immer mit einer 75%-igen Mehrheit zustimmen, da sich die Einflussrechte und Stimmrechte verschieben (könnten). Ein Gesellschafter, der die Sperrminorität von 25% plus einer Stimme besitzt kann also immer eine Kapitalerhöhung beim Grund- bzw. Stammkapital verhindern.

Das Eigenkapital zur Unternehmensfinanzierung und Bonitätssteigerung von mittelständischen Gewerbebetrieben kann auch durch Sacheinlagen ohne Liquiditätszufuhr (= Sachkapitalerhöhung) verbessert werden. Dementsprechend kann das Kapital eines Unternehmens nicht nur durch Bareinlagen, sondern auch durch die Einbringung von Vermögensgegenständen als Sacheinlage gegen die Ausgabe von Gesellschaftsanteilen vollkommen ohne Bargeld und ohne Liquiditätsaufwand erhöht werden. Mit der Sacheinlage wird die Eigenkapitalquote und damit die Bonität und das (Kredit-)Rating eines Unternehmens teilweise erheblich verbessert. Auch eine Kapitalerhöhung durch Sacheinlagen erleichtert und verbessert die Position bei zukünftigen Kreditgesprächen mit Banken und bei Verhandlungen mit Risikokapitalgebern. Unabhängig davon verbessert eine angemessene Kapitalausstattung mit einem deutlich über dem Mindestkapital liegenden Gesellschaftskapital die Wettbewerbsaussichten am Markt. Denn mit einer KG, AG oder GmbH, die ein deutlich erhöhtes Grund-, Kommandit- oder Stammkapital nachweisen können, werden andere Unternehmen eher in geschäftliche Beziehung treten wollen, als mit einer Gesellschaft, die lediglich mit dem Mindestkapital von z.B. Euro 25.000,- bei der GmbH ausgestattet ist. Mit einer Sachkapitalerhöhung wird also auch die Wettbewerbsfähigkeit am Produkten- und Dienstleistungsmarkt verbessert, da eine höhere Leistungsfähigkeit und Nachhaltigkeit des Unternehmens ausgestrahlt wird. Mit einer Sachkapitalerhöhung können beispielsweise Übernahmen anderer Unternehmen auch unmittelbar durch Anteilstausch (z.B. Aktientausch) unbar finanziert werden. In vielen praktischen Fällen hatte sich die Eigenkapitalquote auf bis zu 70 % erhöht und die Kreditfähigkeit des Unternehmens wieder hergestellt oder weiter optimiert.

In Betracht kommen als Sacheinlage z.B. materielle Gegenstände der Betriebs- und Geschäftsausstattung, ein Fahrzeug oder Immobilien. Als Sacheinlage können auch immaterielle Vermögensgegenstände wie Patente oder Lizenzen oder bewertbares Know-how wie Vertriebssysteme oder Fertigungssysteme eingelegt werden. Im Verfahren der Kapitalerhöhung durch Übertragung der Sacheinlage wird der einzubringende materielle oder immaterielle Vermögensgegenstand von einem Sachverständigen (z.B. Gerichtssachverständiger oder Wirtschaftsprüfer) bewertet und betragsmäßig beziffert. nachgewiesen werden. Der Wirtschaftsprüfer muss als Bewertungsgutachter auf Vorschlag des Unternehmens vom Registergericht amtlich als Bewertungsgutachter (Sachverständiger) bestellt werden. Erst nach amtlicher Bestellung kann das Bewertungsgutachten erstellt werden. Das ausgefertigte Bewertungsgutachten ist dem Handelsregister einzureichen.

Erreicht der Wert einer Sacheinlage bei der GmbH nicht den dafür übernommenen Barwert der Stammeinlage, so haftet der Gesellschafter gem. § 9 Abs. 1 GmbHG für die Differenz und muss im Schadensfalle oder in der Insolvenz in Höhe des Fehlbetrages die Wertdifferenz der gezeichneten Einlage als Barkapital ?nachschießen?. Der GmbH-Gesellschafter haftet also persönlich bei erkennbaren Mängeln der Sachkapitalerhöhung. In den Bewertungsnachweisen ist der Wert der materiellen oder immateriellen Wertgegenstände zu beziffern. Es kann sich z.B. bei einer Immobilie ein erhöhter Einbringungswert ergeben, wenn der Verkehrswert der Immobilie über dem Buchwert liegt, etwa weil sie weitgehend abgeschrieben wurde oder weil werterhöhende Eigenleistungen vorgenommen wurden. Wenn der Wert der Sacheinlage feststeht, wird eine notarielle Kapitalerhöhung durchgeführt. Die Übernahme der Gesellschaftsanteile erfolgt dann nicht gegen Bareinlagen, sondern gegen die Eigentumsübertragung des bewerteten Vermögensgegenstandes in das Unternehmen.

Bei der Aktiengesellschaft gilt die Vorschrift des § 183 AktG, wonach eine Prüfung der Kapitalerhöhung durch einen Wirtschaftsprüfer stattzufinden hat. Bei der Aktiengesellschaft muss eine Sacheinlagen-Bewertung durch einen Wirtschaftsprüfer mit Bewertungs-Testat erfolgen.

Bei der GmbH hat ebenfalls nach § 9c Satz 2 GmbHG durch das Registergericht eine Prüfung der Bewertung der Sacheinlage in geeigneter Form durch vorzulegende Nachweise der GmbH stattzufinden. Dies hat durch sachverständige Nachweise (IHK-Gutachter oder gerichtlich vereidigte Sachverständige) zu erfolgen.

Nach erfolgter Einbringung wird das gezeichnete Kapital der Gesellschaft um den Wert z.B. der Immobilie abzüglich der bestehenden Belastungen erhöht (z.B. Verkehrswert der Immobilie Euro 1.000.000,- bei einer Grundpfandrechtsbelastung von Euro 550.000,- = Nettoeinbringungswert von Euro 450.000,-, um den das Stamm-, Grundkapital oder Kommanditkapital erhöht wird. Die steuerlichen Auswirkungen der Einbringung einer Immobilie in eine Gesellschaft (z.B. Grunderwerbsteuer, Ertragsteuern) sind bei der Vertrags- und Einbringungsgestaltung in jedem Falle vorher zu berücksichtigen. Sofern die Immobilie im Eigentum einer Kapitalgesellschaft steht, kann die Grunderwerbsteuer vermieden werden, wenn die Gesellschaftsanteile dieser ?Immobiliengesellschaft? lediglich zu 94,5% übertragen werden. In Höhe der aufgelösten stillen Reserve (Wertdifferenz zwischen dem Buchwert und dem Verkehrswert = Einbringungswert) ist im gewerblichen Bereich mit einer Ertragsbesteuerung zu rechnen, die jedoch auf die Hälfte reduziert ist.

Die Einbringung von immateriellen Vermögenswerten kann bei der Übertragung von Unternehmen zu Unternehmen im Wesentlichen steuerneutral erfolgen und löst keine Erwerbssteuern wie bei Immobilien aus.

Nicht nur börsennotierte Aktiengesellschaften und Konzerne, sondern auch zahlreiche mittelständische Unternehmen sind in Form von kleinen und mittleren Unternehmensverbünden mit Tochtergesellschaften oder Schwestergesellschaften organisiert (Konzern). Hier ist es möglich, einzelne Gesellschaften durch Verschmelzung in eine andere Gesellschaft als Sacheinlage einzubringen. Bei bisher nicht gesellschaftsrechtlich verbundenen Unternehmen bietet sich an, die Gesellschaftsanteile einer Gesellschaft in eine andere Gesellschaft zu überführen. Dabei kann das einzubringende Unternehmen unter Aufdeckung der stillen Reserven und unter Berücksichtigung des tatsächlichen Unternehmenswertes (bei dem auch die zukünftigen Ertragsperspektiven des Unternehmens Berücksichtigung finden) in die übernehmende Gesellschaft eingebracht werden. Die Kapitalerhöhung per Sacheinlage durch Verschmelzung lässt sich auch über eine weitere, neue Gesellschaft (z.B. eine Vorratsgesellschaft) konstruieren und vollziehen; siehe www.vorratsgesellschaft-kaufen.de. Bei der Einbringung ganzer Unternehmen muss eine Einbringungsbilanz und bei dem übernehmenden Unternehmen nach erfolgter Einbringung eine neue Eröffnungsbilanz zum Nachweis erstellt werden.

Auch bei der Unternehmergesellschaft (UG) kann nach dem BGH-Beschluss vom 19. 4. 2011 eine Sachkapitalerhöhung vorgenommen werden, wenn das Gründungs-Mindestkapital von Euro 500,- in bar geleistet wurde. Das Sacheinlagenverbot nach § 5 a Abs. 2 Satz 2 GmbHG gilt für eine den Betrag des Mindestkapitals nach § 5 Abs. 1 GmbHG erreichende oder übersteigende Erhöhung des Stammkapitals einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) dann nicht.

Selbst einzelne Geschäftssparten oder Profitcenter lassen sich unter Aufdeckung der stillen Reserven bewerten und durch Outsourcing zu diesem Wert in die übernehmende Gesellschaft als Sacheinlage unter Erhöhung des nominellen Stamm- oder Grundkapitals einbringen. Eine steuerneutrale Einbringung und Verschmelzung ist durch entsprechende Gestaltung möglich.

Die Wertschöpfung bzw. die Erhöhung des nominellen Eigenkapitals in der Bilanz resultiert aus der Differenz des niedrigeren Buchwerts des Einbringungsgegenstandes zu dem höheren Verkehrswert der Sacheinlage. Für die Einbringung der Sacheinlage erhält der Leistende weitere neue Gesellschaftsanteile (z.B. weitere Aktien, GmbH-Geschäftsanteile, KG-Anteile etc.) Neben der Stärkung des Eigenkapitals hat eine Einbringung oftmals den Effekt, dass undurchsichtige Unternehmensstrukturen entzerrt und transparent werden, was gleichsam positive Auswirkungen auf die Bonität und das Rating des Unternehmens hat. Mit der Erhöhung des Eigenkapitals durch Sacheinlage kann eine Unterbilanz und eine Position ?Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag? vermieden oder gar wieder beseitigt werden. Die Kapitalerhöhung geschieht ohne Barkapital.

Die Bilanz wird somit ohne Baraufwand verbessert, die Eigenkapitalquote erhöht und die Bonität und das Rating bei der Bank gesteigert.

Förderprogramm zur Unternehmensfinanzierung

von Dr. jur. Lutz WERNER

Um den zukünftigen Erfolg mittelständischer Unternehmen sicher zu stellen, bedarf es einer soliden Finanzierung. Hierzu bietet die Bundesregierung Unterstützung.

Als Finanzierungshilfe stehen folgende Programme zur Verfügung:

1. KfW-Unternehmerkredit

Mit dem KfW-Unternehmerkredit fördert die KfW Bankengruppe im Auftrag des BMWi mittel- und langfristige Finanzierungen von Vorhaben im In- und Ausland. Das Förderprogramm richtet sich an etablierte kleine und mittelständische Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft sowie Freiberufler, die seit mindestens drei Jahren am Markt aktiv sind.

Vielfältige Fördermöglichkeiten  für Investitionen und Betriebsmittel

Mit dem KfW-Unternehmerkredit fördert die KfW Investitionen, die einer mittel- und langfristigen Mittelbereitstellung bedürfen und einen nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg erwarten lassen. Hierzu gehören unter anderem der Erwerb von Grundstücken und Gebäuden (inkl. der gewerblichen Baukosten), der Kauf von Maschinen, Anlagen, Fahrzeugen sowie der Erwerb von Vermögenswerten aus anderen Unternehmen einschließlich Übernahmen. Es werden bis zu 100 Prozent der förderfähigen Investitionskosten bzw. Betriebsmittel finanziert. Der Darlehenshöchstbetrag für Fremdkapital beträgt für Investitionen oder Betriebsmittel 25 Millionen Euro pro Vorhaben.

Die Förderung erfolgt in Form eines klassischen Kredits.

Die maximale Kreditlaufzeit für Investitionen beträgt 20 Jahre, bei Betriebsmitteln 5 Jahre. Der Programmzinssatz wird unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Kreditnehmers (Bonität) und der Werthaltigkeit der Sicherheiten von der Hausbank festgelegt. Der Zins kann für die gesamte Laufzeit festgeschrieben werden, und schafft für den Kreditnehmer eine sichere Kalkulationsgrundlage. Die Darlehen sind vom Kreditnehmer banküblich zu besichern, wobei Form und Umfang der Besicherung zwischen dem Antragsteller und seiner Hausbank vereinbart werden Im Rahmen von Investitionsfinanzierungen ist eine 50 %ige Haftungsfreistellung des durchleitenden Kreditinstitutes möglich, sofern das antragstellende Unternehmen mindestens zwei Jahre am Markt aktiv ist.

Der Weg zur Förderung geht über die Hausbank

Das Programm KfW-Unternehmerkredit wird von der KfW Bankengruppe durchgeführt. Die Anträge müssen stets bei der Hausbank (Bank oder Sparkasse) eingereicht werden. Der KfW-Unternehmerkredit muss vor Beginn des Vorhabens bei der Hausbank beantragt werden.

Auskünfte erteilen die Kreditinstitute bzw. die KfW Bankengruppe.

2. Bürgschaften

Kleine und mittlere Unternehmen sind in der Regel auf die Finanzierung über Bankkredite angewiesen. Die Banken verlangen im Gegenzug bankübliche Sicherheiten, über die mittelständische Unternehmen oftmals nicht ausreichend verfügen. Hier stellen Bürgschaften des Bundes, der Länder und der von Bund und Länder unterstützten Bürgschaftsbanken eine wirksame Hilfe dar, um bei einem ansonsten tragfähigen Vorhaben einem Mangel an Sicherheiten abzuhelfen. 

Bürgschaften und Garantien der Bürgschaftsbanken

Die Bürgschaftsbanken in den Ländern vergeben Bürgschaften und Garantien zur Besicherung von Krediten und Beteiligungen für kleine und mittlere Unternehmen, wenn an­derweitige bankübliche Sicherheiten nicht ausreichend vorhanden sind. Sie sind eine unerlässliche Stütze für viele Existenzgründer und für Unternehmen, die ihr Wachstum finanzieren wollen. Viele Vorhaben gerade kleiner Unternehmen, die einzelwirtschaftlich sinnvoll und volkswirtschaftlich wünschenswert sind, könnten ohne eine Bürgschaft durch die Bürgschaftsbanken nicht finanziert und damit auch nicht realisiert werden. 

Die Bürgschaften decken maximal 80 Prozent des Risikos der Kredit gewährenden Bank ab. Verbürgt werden können bis 1,25 Millionen Euro. Garantien können für Beteiligungen bis zu 2,5 Millionen Euro übernommen werden. 

Der Bund unterstützt die Bürgschaftsbanken - parallel zu den Ländern mit kostenlosen Rückbürgschaften. 

Bürgschaften über 1,25 Millionen Euro

Für Bürgschaften über 1,25 Millionen Euro sind grundsätzlich die Länder zuständig.

Die Notwendigkeit einer Bundesbeteiligung bei Bürgschaften über diesen Betrag wird lediglich in den neuen Bundesländern ab einem Bürgschaftsbetrag von über zehn Millionen Euro gesehen, da die Wirtschaftskraft gegenüber den westdeutschen Bundesländern noch immer unterdurchschnittlich ist. 

Bürgschaften über zehn Millionen Euro in den neuen Ländern

Bürgschaften über zehn Millionen Euro in den neuen Bundesländern können vom Bund und dem betroffenen Bundesland gemeinsam gewährt werden (so genannte parallele Bund-Länder-Bürgschaften).

Interessierten Unternehmen wird empfohlen, zunächst mit ihrer Bank wegen der Möglichkeit einer Finanzierung und deren Strukturierung Kontakt aufzunehmen. Die Hausbank sollte u. a. erste Indikationen über Kredithöhe, Laufzeit, Besicherung und Tilgungsstruktur gegeben haben. Soweit diese Voraussetzungen erfüllt sind, steht das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) dem Unternehmen für weitere Informationen über  Voraussetzungen und Verfahren einer Großbürgschaft zur Verfügung (Erstberatung).

3. Beteiligungen (MBGén)

Die Mittelständischen Beteiligungsgesellschaften (MBGen), die vom Bund und den Ländern durch staatliche Rückgarantien unterstützt werden, engagieren sich im und für den Mittelstand. Durch MBG-Beteiligungskapital wird die wirtschaftliche Eigenkapitalbasis kleiner und mittelgroßer Unternehmen gestärkt. Als neutrale Kapitalgeber beteiligen sich die MBGen branchenübergreifend und langfristig. Dabei ist MBG-Beteiligungskapital ein flexibles, mittelstandsfreundliches Instrument, das für nahezu alle Finanzierungsanlässe geeignet ist. Wettbewerbsfähige Unternehmen erhalten hierdurch Finanzierungsspielräume, die solides Wachstum ermöglichen. In der Regel engagieren sich die MBGen in Form einer stillen Beteiligung. In geeigneten Fällen werden auch offene Beteiligungen, allerdings immer als Minderheitsbeteiligung, angeboten. Beteiligungsanlässe können sein 

  • Wachstum, z. B. Erweiterungs-, Rationalisierungs- oder Ersatzinvestitionen
  • Existenzgründung
  • Innovation
  • Unternehmensnachfolge, z. B. Abfindung von Gesellschaftern 

Das Beteiligungsangebot der regional aufgestellten MBGen unterscheidet sich bezüglich Beteiligungsanlass, Höhe (i. d. R. ab 50.000 Euro bis 2,5 Millionen Euro; im Einzelfall auch darüber) sowie in der Ausgestaltung.

Grundlegendes der BaFin zum Einlagengeschäft

von Dr. jur. Lutz WERNER

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in Bonn hat grundlegende Ausführungen und Informationen zum Einlagengeschäft gemacht. Nach Aussage der BaFin handelt es sich

  • nicht um eine erschöpfende Darstellung und
  • ersetzt nicht die einzelfallbezogenen Erlaubnisanfrage.

Für eine abschließende Beurteilung möglicher Erlaubnispflichten im Einzelfall wird eine vollständige Dokumentation der vertraglichen Vereinbarungen, die dem Betreiben des Einlagengeschäfts zugrunde liegen, benötigt.

Diese ist einzureichen an die:

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Abteilung Q3

Graurheindorferstr. 108

53117 Bonn.

Wegen der grundlegenden Bedeutung der Ausführungen der BaFin zum Einlagengeschäft hier die wichtigsten Passagen:

I. Der Tatbestand des Einlagengeschäfts

Einlagengeschäft im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Gesetzes über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz ? KWG) ist die Annahme

  • fremder Gelder als Einlagen (1. Alternative) oder
  • anderer unbedingt rückzahlbarer Gelder des Publikums (2. Alternative),

sofern der Rückzahlungsanspruch nicht in Inhaber- oder Orderschuldverschreibungen verbrieft wird. Auf eine Verzinsung der Gelder kommt es nicht an.

Die 2. Alternative wurde im Zuge der 6. KWG-Novelle (Inkrafttreten: 01.01.1998) als Auffangtatbestand eingefügt. In der Praxis hat die 1. Tatbestandsalternative seitdem keine selbständige Bedeutung mehr.

Beiden Alternativen des Einlagengeschäftstatbestands ist zunächst die ?Annahme von Geldern? gemeinsam. In der 1. Alternative werden diese angenommenen Gelder als ?fremde? Gelder näher bestimmt. Mit dem Merkmal ?fremd? soll zum Ausdruck gebracht werden, dass die angenommenen Gelder nicht endgültig bei dem annehmenden Unternehmen verbleiben, dieses vielmehr verpflichtet ist, dem Berechtigten die angenommenen Gelder nach Maßgabe der hierüber getroffenen Vereinbarungen zurückzuzahlen. Fremde Gelder liegen praktisch gleichauf mit rückzahlbaren Geldern.

Aus der Formulierung der 2. Alternative als Auffangtatbestand (?oder anderer unbedingt rückzahlbarer Gelder des Publikums?) ergibt sich ferner, dass auch durch die 1. Alternative nur solche Gelder erfasst werden, die als ?unbedingt rückzahlbare Gelder des Publikums? einzuordnen sind. Die Annahme unbedingt rückzahlbarer Gelder des Publikums ist das übergeordnete Merkmal beider Alternativen des Einlagengeschäftstatbestands. Seit Einführung der 2. Alternative als Auffangtatbestand bildet die 1. Alternative damit nur noch einen speziellen Unterfall des Einlagengeschäfts[1].

Die Bereichsausnahme für die Emission von Inhaber- und Orderschuldverschreibungen greift für beide Alternativen.

1. Publikum

Durch den Begriff des Publikums soll die Herkunft der Gelder, die unter den Tatbestand des Einlagengeschäfts fallen, bestimmt und damit der subjektive Schutzbereich des Erlaubnisvorbehalts für das Betreiben des Einlagengeschäfts abgegrenzt werden. Im Interesse eines effektiven Anlegerschutzes sollen grundsätzlich alle Gelder, die von Dritten stammen, durch den Tatbestand erfasst werden. Auch Gelder, die lediglich aus einer kleinen, eindeutig abgegrenzten Teilmenge des Publikums stammen, sind Gelder des Publikums und fallen als solche in den Schutzbereich des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG.

Unter den Begriff des Publikums fällt zunächst jede natürliche oder juristische Person. Das gilt namentlich auch für Arbeitnehmer, Freunde und Bekannte, Mitglieder von Vereinen oder Genossenschaften und nicht persönlich haftende Gesellschafter[3]. Der Arbeitgeber, der Darlehen bei seinen Arbeitnehmern aufnimmt, kann hierdurch ein Einlagengeschäft betreiben.

Der persönlich haftende Gesellschafter zählt nicht zum Publikum, wenn er über seine persönliche Haftung hinaus tatsächlich in die Führung des Unternehmens eingebunden ist.

2. Fremde/rückzahlbare Gelder

Da die Merkmale ?fremd? im Sinne der 1. Alternative und ?rückzahlbar? im Sinne der 2. Alternative weitgehend inhaltsgleich sind, werden sie gemeinsam unter dem Begriff ?rückzahlbare Gelder? erörtert.

Das Kapital, das der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft gegen die Ausgabe der Aktien bzw. für seinen Geschäftsanteil einzahlt, wechselt mit der Einzahlung aus der Sphäre des Gesellschafters in die Eigenmittel der Gesellschaft. Die Gelder sind weder rückzahlbar noch aus der Perspektive der Gesellschaft fremd. Die Einwerbung solcher Gelder fällt nicht unter den Tatbestand des Einlagengeschäfts.

Rückzahlbar sind Gelder, wenn ein zivilrechtlicher Anspruch auf ihre Rückzahlung besteht oder bei dem Geldgeber jedenfalls der Anschein eines solchen Anspruchs erweckt wird. Auch betagte Ansprüche oder Gelder, die erst durch eine Kündigung des Anspruchsberechtigten fällig gestellt werden, sind rückzahlbar. Der Rückzahlungsanspruch muss, wie typischerweise bei einem Darlehen, bereits bei Annahme der Gelder vereinbart werden (?die Annahme rückzahlbarer Gelder?).

Rückzahlbar und in diesem Sinne auch fremd ist auch die Einlage des stillen Gesellschafters (§§ 230 ff. HGB), wenn die Verlustteilnahme nach § 231 Abs. 2 HGB vertraglich soweit ausgeschlossen wird, dass der stille Gesellschafter aus der Einlage auch noch in einer insolvenznahen Situation des Unternehmens, an dem er sich still beteiligt, Zahlungen beanspruchen und so überhaupt erst die Insolvenz des betreffenden Unternehmens auslösen kann.

3. Unbedingtheit des Rückzahlungsanspruchs

Für die Einordnung als unbedingt rückzahlbare Gelder sind unter Berücksichtigung der bankwirtschaftlichen Verkehrsauffassung insbesondere die dem Kunden angebotenen Bedingungen der Geldüberlassung, der sich hieraus ergebende tatsächliche Gehalt der Geldüberlassung sowie das werbende Auftreten des Geldannehmenden und die hierdurch beim Geldgeber bezweckte Vorstellung von der getätigten Geldanlage zu berücksichtigen[

Seit der Überarbeitung des Einlagengeschäftstatbestandes durch das Finanzkonglomeraterichtlinie-Umsetzungsgesetz ist darüber hinaus erforderlich, dass die Geltendmachung des Anspruchs auf Rückzahlung solange und soweit ausgeschlossen wird, wie die Rückzahlung einen Grund für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens herbeiführte. Erst der um eine solche insolvenzverhindernde Funktion aufgestockte Rangrücktritt (sog. qualifizierter Rangrücktritt) reicht danach aus, den Tatbestand des Einlagengeschäfts auszuschließen.

Der qualifizierte Nachrang hat entsprechend dem tatsächlichen Gehalt der Geldüberlassung auch den Zins zu erfassen.

a) Mezzanine Finanzierungen

Auch so genannte ?mezzanine? oder ?hybride? Formen der Unternehmensfinanzierung, die sowohl Merkmale von Eigenkapital als auch Merkmale von Fremdkapital aufweisen, etwa partiarische Darlehen, Nachrangdarlehen, Genussrechte oder stille Gesellschaftsbeteiligungen, können im Einzelfall als unbedingt rückzahlbare Gelder im Sinne des Einlagentatbestands anzusehen sein.

aa) Nachrangdarlehen

Beim Nachrangdarlehen wird die Rückzahlung des Darlehens durch eine Rangrücktrittserklärung gegenüber anderen Gläubigern des Darlehensnehmers für den Fall der Insolvenz oder Liquidation des Darlehensnehmers nachrangig gestellt. Wie zuvor dargestellt, reichen einfache Nachrangklauseln, die lediglich die Rangfolge der Rückzahlungsansprüche im Falle der Insolvenz oder Liquidation des kapitalannehmenden Unternehmens festlegen, nicht aus, die Geldüberlassung als bedingt anzusehen. Für eine den Tatbestand des Einlagengeschäfts ausschließende Bedingung ist vielmehr die ausdrückliche Vereinbarung eines qualifizierten Rangrücktritts im oben dargelegten Sinne notwendig.

Die Verwendung einer qualifizierten Rangrücktrittsklausel in einem Darlehensvertrag bewirkt eine Wesensänderung der Geldhingabe vom bankgeschäftstypischen Darlehen mit unbedingter Rückzahlungsverpflichtung hin zur unternehmerischen Beteiligung mit einer eigenkapitalähnlichen Haftungsfunktion. Diese Wesensänderung muss für die angesprochenen Verkehrskreise, insbesondere Anleger ohne Erfahrung in Fragen der Unternehmensfinanzierung oder des Insolvenzrechts, hinreichend deutlich zutage treten.

bb) Partiarische Darlehen

Bei partiarischen Darlehen wird vereinbart, dass der Darlehensgeber für die Überlassung des Geldes vom Darlehensnehmer eine prozentuale Beteiligung am wirtschaftlichen Erfolg des Darlehensnehmers erhält; der Rückzahlungsanspruch ist damit regelmäßig unbedingt. Die Annahme von partiarischen Darlehen erfüllt demnach grundsätzlich den Einlagengeschäftstatbestand, soweit kein qualifizierter Rangrücktritt vereinbart worden ist.

cc) Stille Gesellschaften; Genussrechte

Bei einer stillen Gesellschaft beteiligt sich der Kapitalgeber gegen Gewinnbeteiligung mit einer Vermögenseinlage am Handelsgewerbe eines anderen. Genussrechte begründen dagegen keine gesellschaftsrechtlich geprägten Mitgliedschaftsrechte, sondern sind rein schuldrechtlich verfasste Dauerschuldverhältnisse eigener Art, die sich in einem bestimmten geldwerten Anspruch erschöpfen. Ein Genussrecht stellt typischerweise Risikokapital dar, das an Verlusten der Gesellschaft bis zum Ende seiner Laufzeit partizipiert. Ist die in § 231 Abs. 2 HGB regelmäßig ebenfalls vorgesehene Verlustbeteiligung der stillen Gesellschafter nicht vertraglich abbedungen, sind die Vermögenseinlagen der stillen Gesellschafter nur als bedingt rückzahlbar zu bewerten und erfüllen daher nicht den Tatbestand des Einlagengeschäfts. Gleiches gilt für Genussrechte, die eine Beteiligung am laufenden Verlust des kapitalnehmenden Unternehmens vorsehen.

b) Gesellschafterdarlehen; Guthaben auf Privat- oder Verrechnungskonten bei Personenhandelsgesellschaften

Gesellschafterdarlehen und Guthaben von Gesellschaftern sind, soweit ihnen im Einzelfall nicht bereits die Eigenschaft von ?Geldern des Publikums? fehlt, grundsätzlich als ?fremde rückzahlbare Gelder des Publikums? anzusehen, weil sie als Forderungen gegen die Gesellschaft im Vermögen des Gesellschafters verbleiben.

Eine derartige Bedingung des Zahlungsanspruchs ergibt sich grundsätzlich aus dem gesellschaftsrechtlichen Grundsatz der Treuepflicht. Eine Ausprägung der Treuepflicht ist, dass Ansprüche des Gesellschafters gegen die Gesellschaft nicht durchsetzbar sind, wenn ihre Geltendmachung die Gesellschaft in die Zahlungsunfähigkeit triebe. Eine solche insolvenzverhindernde Entnahme- und Ausschüttungssperre ist bei Kapitalgesellschaften und diesen gleichgestellten Personenhandelsgesellschaften gesetzlich verankert.

Dagegen werden Gelder, die eine auf den Beitritt einer unbestimmten Vielzahl von Kapitalanlegern ausgerichtete und kapitalistisch strukturierte Kommanditgesellschaft (sog. Publikums-KG) von ihren Gesellschaftern direkt oder indirekt, z.B. über eine Treuhandkommanditistin, als Darlehen annimmt, entsprechend dem tatsächlichen Gehalt der Geldüberlassung in der Regel bankaufsichtsrechtlich als unbedingt rückzahlbare Gelder zu qualifizieren sein. Dies wird insbesondere dann gelten, wenn das der Publikums-KG gewährte Darlehen zu der unmittelbaren gesellschaftsrechtlichen Einlage des Gesellschafters außer Verhältnis steht. Das gleiche gilt auch für solche kapitalistisch strukturierten Gesellschaften in anderer Rechtsform, die darauf ausgerichtet sind, Kapitalgeber als Anlagegesellschafter aufzunehmen.

II. Bereichsausnahme ?Inhaber- und Orderschuldverschreibungen?

Der Tatbestand des Einlagengeschäfts scheidet in beiden Alternativen aus, wenn der Rückzahlungsanspruch in Inhaber- oder Orderschuldverschreibungen verbrieft wird. Der seinerzeitige Gesetzgeber wollte mit der Schaffung der Bereichsausnahme die direkte Finanzierung der deutschen Industrieunternehmen am Kapitalmarkt, ohne die Notwendigkeit der Intermediation durch staatlich lizenzierte Banken, privilegieren. Soweit sich das Angebot an den deutschen Markt wendet, kommen für die Anwendbarkeit der Bereichsausnahme daher nur Instrumente in Betracht, die ? unabhängig vom Sitz des Emittenten ? nach deutschem Recht als inhaltsgleiche Inhaber- oder Orderteilschuldverschreibungen aus Gesamtemissionen am Kapitalmarkt emittiert werden (§ 1 Schuldverschreibungsgesetz). Individuell ausgestellte Schuldverschreibungen, ob in Inhaber- oder Orderform, die ihrer Art nach nicht gegen andere Instrumente derselben Gattung austauschbar sind, sind nicht kapitalmarktfähig und fallen daher nicht unter die Bereichsausnahme.

Der Rückzahlungsanspruch muss nach den Grundsätzen des allgemeinen Wertpapierrechts so verbrieft sein, dass zur Geltendmachung des Anspruchs die Innehabung des Papiers erforderlich ist; das Recht aus dem Papier muss dem Recht am Papier folgen, das nach sachenrechtlichen Grundsätzen bzw. Indossament übertragen wird.

III. Bestellung einer Sicherheit, die geeignet ist, den Tatbestand des Einlagengeschäfts auszuschließen

Die Bundesanstalt erkennt in ständiger Verwaltungspraxis bestimmte Sicherheiten an, die unter Berücksichtigung des normativen Zwecks den Tatbestand des Einlagengeschäfts ausschließen können. Unter der Voraussetzung, dass die Sicherheiten so bestellt werden, dass sich der Anleger im Sicherungsfall aus diesen Sicherheiten unmittelbar, d.h. ohne die rechtsgeschäftliche Mitwirkung Dritter, befriedigen kann, kommen insoweit die Bürgschaft, die Garantie oder ein gleichwertiges Einstandsversprechen eines im Inland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Kreditinstituts oder die Versicherung eines im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmens grundsätzlich in Betracht. Einer Bankbürgschaft insoweit gleichwertig sind Guthaben des Darlehensnehmers bei im Inland zum Geschäftsbetrieb berechtigten Kreditinstituten, die sich der Gläubiger der Einlage verpfänden oder anderweitig als Sicherheit geben lässt, so dass er sich im Sicherungsfall ohne rechtsgeschäftliche Mitwirkung Dritter aus dieser Sicherheit befriedigen kann.

Die Bundesanstalt erkennt unter der Voraussetzung, dass die Sicherheiten so bestellt werden, dass sich der Anleger im Sicherungsfall aus diesen Sicherheiten unmittelbar, d.h. ohne die rechtsgeschäftliche Mitwirkung Dritter, befriedigen kann, darüber hinaus Grundpfandsicherheiten an, die an im Inland belegenen Immobilien bestellt werden.

Der Gesetzgeber hat diese Praxis grundsätzlich bestätigt.

IV. Betreiber des Einlagengeschäfts

Fallen die Stelle, die das Geld annimmt, und die Stelle, die die Rückzahlung schuldet, auseinander, so ist derjenige der Betreiber des Einlagengeschäfts, der vertraglich die Rückzahlung der angenommenen Gelder schuldet. Wird das betreffende Einlagengeschäft ohne die hierfür erforderliche Erlaubnis betrieben, ist die das Geld annehmende Stelle in das unerlaubte Betreiben im Sinne des § 37 Abs. 1 Satz 4 KWG einbezogen. Schuldet eine Stelle die Rückzahlung, nur bedingt, während die andere die Rückzahlung für den Fall des Bedingungseintritts garantiert, betreiben beide das Einlagengeschäft.

V. Erlaubnispflicht für das Betreiben des Einlagengeschäfts

Nach § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG bedarf der schriftlichen Erlaubnis der Bundesanstalt, wer im Inland gewerbsmäßig oder in einem Umfang, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, Bankgeschäfte betreiben oder Finanzdienstleistungen erbringen will. Die Erfüllung einer Alternative genügt, um die Erlaubnispflicht des Geschäfts zu begründen. Auf die Rechtsform des Unternehmens (natürliche Person, Personengesellschaft, juristische Person) kommt es dabei nicht an.

Bank- und Finanzdienstleistungsgeschäfte werden, auch wenn der Umfang dieser Geschäfte objektiv keinen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, gewerbsmäßig betrieben, wenn der Betrieb auf eine gewisse Dauer angelegt ist und der Betreiber ihn mit der Absicht der Gewinnerzielung verfolgt.

Mezzanine-Finanzierung für Unternehmen

Von Dr. jur. Horst WERNER

Das Mezzanine-Kapital  bzw. die Mezzanine-Finanzierung gibt es in den Ausprägungen des echten und unechten Mezzaninekapitals: das Echte (Equity-Mezzanine) ist bilanzrechtliches Eigenkapital, das Unechte (Debt-Mezzanine) ist bilanzrechtlich eine Verbindlichkeit (wie z.B. das partiarische Darlehen oder das Nachrangdarlehen). In jedem Falle erhält das Unternehmen stimmrechtsloses Kapital ohne jede Einflussnahmemöglichkeit der Investoren. Mezzanine-Kapital gibt es z.B. in der Rechtsform von stillem Beteiligungskapital, Genussrechtskapital oder Anleihekapital als "wertpapierverbrieftes Darlehen" mit und ohne Rangrücktritt. Die kapitalaufnehmen Unternehmer bleiben in Ihrem Unternehmen Alleineigentümer und unterliegen keinen Fremdeinflüssen.

Mezzanine-Kapital ist Eigenkapitalersatz und gegenüber sonstigen Gläubigern der Gesellschaft haftendes Kapital. Genussrechte und stille Gesellschaftsbeteiligungen gewähren nur die Teilnahme am Gewinn und Verlust eines Unternehmens ohne Miteigentümer zu werden. Sind die Genussrechte in einem Wertpapier verbrieft, spricht man von Genussscheinen. Genussrechte können also als Vermögensanlagen oder als börsenfähige Wertpapiere emittiert werden. Die Auswahl hat weitreichende Konsequenzen im Prospektrecht und beim Vertrieb, der entweder nur dem neuen § 34 f GewO oder dem § 32 KWG folgt. 

Der dem Italienischen entstammende Begriff ?Mezzanine? bezeichnet ursprünglich in architektonischer Hinsicht ein niedriges Zwischengeschoss zwischen zwei Hauptstockwerken. Mezzanine-Finanzierungen stellen gleichsam ein ?Zwischengeschoss? in bilanzieller Hinsicht dar: Bei Mezzaninekapital  handelt  es sich um Finanzierungsformen die zwischen Fremdkapital und  stimmberechtigtem Eigenkapital  in einer "Zwischenposition" einzuordnen sind. Mezzanine Beteiligungsformen sind bei richtiger Ausgestaltung "stimmrechtsloses Eigenkapital". Das Mezzaninekapital wird in der Bilanz gleich an zweiter Stelle hinter dem gezeichneten Gesellschafterkapital vor den gesetzlichen und freien Rücklagen und vor der Position "Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag" eingeordnet.

Genussrechtskapital bzw. Genussrechte und stilles Beteiligungskapital sowie die Inhaberschuldverschreibung (= Anleihekapital) sind die Rechtsformen des Mezzanine-Kapitals. Mezzanine-Kapital ist das stimmrechtslose Beteiligungskapital und dient der Mezzanine-Finanzierung von Unternehmen, die keinen Fremdeinfluss wünschen. Mit Einschränkungen kann man auch die partiarischen Darlehen (= Darlehen mit Gewinnbeteiligung; auch Gewinndarlehen oder Beteiligungsdarlehen genannt) oder die einfachen Nachrangdarlehen ohne Gewinnanteil hinzuzählen, soweit die Kapitaltilgung und die Zins- und Gewinnanteils-Zahlungen mit einem sogen. qualifizierten Nachrang versehen sind. Das bedeutet, die Ansprüche anderer Gläubiger haben Vorrang. 

Mezzanine-Kapital ist ein sehr flexibles Finanzierungsinstrument, das bilanziell mit zusätzlichen Vertragsbedingungen als echtes bilanzrechtliches Eigenkapital ausgestaltet werden. Hierzu zählen die Verlustteilnahme, die Laufzeit von mindestens fünf Jahren und die Erfolgsabhängigkeit der Ausschüttungen

Der Begriff "Mezzanine" stammt aus dem Italienischen und beschreibt in der Architektur nichts anderes als ein ?Zwischengeschoss?. Mezzanine-Kapital bildet eine Zwischenposition zwischen dem stimmberechtigten Gesellschaftskapital und den Verbindlichkeiten von Gläubigern. Mezzanine-Kapital ist stimmrechtsloses Haftungs- und Risikokapital ohne Eigentümerrechte und verbessert damit Bonität und Rating bei den Banken. 

Mezzanine-Kapital bietet sich insbesondere für KMU´s, Familiengesellschaften und mittelständische Unternehmen an, die Beteiligungskapital suchen, aber weder die bisherige Eigenkapitalstruktur durch Aufnahme von Fremdkapital schwächen noch Einflussnahmerechte abgeben wollen. Die Eigentümerstruktur im Unternehmen bleibt unverändert. Auskünfte und Bearbeitungen zur praktischen Umsetzung einer Mezzanine-Finanzierung wird gern erteilt.

Aktionsplan Verbraucherschutz für Kleinanleger im Finanzmarkt

von Dr. jur. Lutz WERNER

Ende Mai 2014 haben der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas, der Bundesminister der Finanzen Wolfgang Schäuble sowie der Bundesminister für Wirtschaft und Energie Gabriel den gemeinsamen Aktionsplan zum Schutz von Kleinanlegern im Finanzmarkt vorgestellt.

Nachdem viele tausend Kleinanleger durch die Schwierigkeiten von PROKON in Mitleidenschaft gezogen wurden, versprach die Bundesregierung, schnell zu handeln. Mit einem Aktionsplan zum Verbraucherschutz ist man dem nachgekommen. Es basiert auf Arbeiten eines Arbeitskreises der drei beteiligten Bundesministerien.

Die schnelle Vorlage des Pakets zum Kleinanlegerschutz zeigt, welche Bedeutung dem Verbraucherschutz durch die neue Bundesregierung beigemessen wird.

Insbesondere konnte eine zentrale Forderung des Verbraucherschutzes, nämlich eine Beschränkung der Werbung für Finanzprodukte des Grauen Marktes auf Medien, die gewisse Vorkenntnisse der Anleger voraussetzen, umgesetzt werden. Herausgehoben wurde besonders die beabsichtigte Einführung der Pflicht, in Produktinformationsblättern Angaben zu der Kundengruppe zu machen, auf die das Anlageprodukt abzielt.

Dadurch soll es Privatanlegern einerseits ermöglicht werden, die Erfolgsaussichten einer Anlage besser einzuschätzen zu können und andererseits soll ein ausgewogenes Verhältnis zwischen staatlicher Regulierung und Eigenverantwortung des Anlegers gewahrt werden.

Maßnahmenpaket zur Verbesserung des Schutzes von Kleinanlegern

Infolge der jüngeren Ereignisse bei Anbietern von Finanzprodukten (siehe insbesondere PROKON) hat die Bundesregierung den bestehenden Rechtsrahmen zum Schutz von Anlegern vor risikoreichen Finanzprodukten überprüft und wird Maßnahmen in folgenden Regelungsbereichen ergreifen:

  1. Beseitigung aufgedeckter Regelungslücken und Umgehungsmöglichkeiten
  2. Verstärkte Transparenz von Finanzprodukten und Offenlegung ihrer Risiken
  3. Verbesserung des Zugangs der Anleger zu Informationen über Finanzprodukte
  4. Etablierung zusätzlicher Leitplanken für den Vertrieb von Finanzprodukten
  5. Flankierende Erweiterung des Aufsichtsinstrumentariums

Dadurch soll es Privatanlegern einerseits ermöglicht werden, die Erfolgsaussichten einer Anlage besser einzuschätzen zu können, und andererseits soll ein ausgewogenes Verhältnis zwischen staatlicher Regulierung und Eigenverantwortung des Anlegers gewahrt werden.

Zu 1. Beseitigung aufgedeckter Regelungslücken und Umgehungsmöglichkeiten
Die umfassendsten Vorgaben zum Anlegerschutz laufen leer, wenn es dem Anbieter eines Finanzprodukts gelingt, diese zu umgehen. Aus diesem Grund soll der Katalog der nach dem Vermögensanlagegesetz geregelten Anlageformen erweitert werden und auch solche Angebote erfassen, die sich bei wirtschaftlicher Betrachtung als gleichwertig zu den bereits erfassten Anlagen darstellen, wie partiarische Darlehen oder Nachrangdarlehen. Soweit hiervon Crowd-Finanzierungen betroffen sind, sollen Lösungen gefunden werden, die den Anliegen der mit Crowd-Investitionen finanzierten jungen Unternehmen unter Berücksichtigung der Belange des Anlegerschutzes gerecht werden.

Zu 2. Verstärkte Transparenz von Finanzprodukten und Offenlegung ihrer Risiken
Eine wesentliche Säule des Anlegerschutzes stellt auch künftig der Verkaufsprospekt dar. Der Prospekt soll dem Anleger ein umfassendes Bild von Anlagegegenstand und Anbieter vermitteln, um diesem eine zutreffende Abwägung von Vorteilen und Risiken einer Investition zu ermöglichen. Folgende Ergänzungen der Anforderungen an die Prospekte für Vermögensanlagen verschaffen den Anlegern mehr und bessere Informationen:

  • Die Fälligkeit bereits begebener, noch laufender Vermögensanlagen ist künftig anzugeben, um dem Anleger die Einschätzung zu erleichtern, in welchem Umfang eine Anlage dazu genutzt wird, früher eingegangene Verpflichtungen zu bedienen. Damit soll der Vorspiegelung einer nicht vorhandenen wirtschaftlichen Produktivität und unzulässigen ?Schneeballsystemen? entgegengewirkt werden.
  • Unternehmen im Anwendungsbereich des Vermögensanlagengesetzes, die zur Aufstellung eines Konzernabschlusses verpflichtet sind, müssen diesen zukünftig in jedem Fall in den Prospekt aufnehmen, so dass sich Anleger auch ein Bild von der finanziellen Situation des Konzerns machen und bei ihrer Anlageentscheidung etwaige Risiken in anderen Konzernbereichen berücksichtigen können.
  • Um einen größeren Einblick in die Zahlungsströme zu gewähren und so die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Anbieters besser nachvollziehbar zu machen, haben größere Unternehmen im Anwendungsbereich des Vermögensanlagengesetzes künftig eine Kapitalflussrechnung offenzulegen.
  • Schließlich sollen verpflichtende Angaben zu den an Begebung und/oder Vertrieb von Vermögensanlagen beteiligten Unternehmen auch personelle Verflechtungen im Umfeld des Anbieters für den Anleger transparent machen.

Zu 3. Verbesserung des Zugangs der Anleger zu Informationen über Finanzprodukte
Parallel zur Erweiterung des Kreises der in den Prospekt aufzunehmenden Angaben wird die Zugänglichkeit und Aktualität der relevanten Veröffentlichungen zur jeweiligen Vermögensanlage verbessert. Damit soll es dem Anleger ermöglicht werden, die mit der Vermögensanlage verbundenen Risiken besser einzuschätzen:

  • An die Stelle der bislang zeitlich unbegrenzten Gültigkeit von Verkaufsprospekten zu Vermögensanlagen tritt künftig eine maximale Gültigkeit von 12 Monaten, so wie dies bereits bei Prospekten zu Wertpapieren der Fall ist. Damit wird sichergestellt, dass den Anlegern beim Erwerb von Vermögensanlagen ausschließlich Angaben vorliegen, die nicht älter als ein Jahr sind.
  • Zudem werden die Vorgaben für Nachträge, die aufgrund von Entwicklungen innerhalb der Gültigkeitsdauer des Verkaufsprospekts notwendig werden, näher konkretisiert. Geschäftsvorfälle, die zumindest für das laufende Geschäftsjahr erhebliche Auswirkungen auf die Fähigkeit des Anbieters zur Erfüllung der gegenüber den Anlegern eingegangenen Verpflichtungen haben, wie eine drohende Insolvenz, sind künftig zwingend in einem Nachtrag aufzunehmen. Zugleich werden die Möglichkeiten für die Aufsichtsbehörde zur Durchsetzung der Nachtragspflicht erweitert.
  • Nach Beendigung des aktiven Vertriebs einer Vermögensanlage trifft den Anbieter künftig für die Restlaufzeit der Anlage die Pflicht zur Abgabe von ad hoc-Mitteilungen, in denen er alle Tatsachen veröffentlichen muss, die seine Fähigkeit zur Rückzahlung und/oder zur Zinszahlung beeinträchtigen können. Auf diese Weise haben die Inhaber von Vermögensanlagen sowie Zweiterwerber stets aktuelle Informationen zur weiteren Einschätzung des Risikos der Anlage zur Verfügung.
  • Sämtliche Prospektangaben sowie ergänzende Dokumente und ad hoc-Mitteilungen müssen zentral auf derselben Internetseite unter demselben Pfad zur Verfügung stehen, auch wenn die Veröffentlichung zeitlich versetzt erfolgt. Damit soll der Anleger alle relevanten Informationen gesammelt an einer Stelle finden können (?Internet-

Transparenz?). Nachträge sind unter Angabe des Zeitpunkts der Aktualisierung zu dem in eine konsolidierte elektronische Fassung des Prospekts einzuarbeiten, um Anlegern einen leichten Zugriff auf sämtliche aktuellen Informationen zu ermöglichen.

Zu 4. Etablierung zusätzlicher Leitplanken für den Vertrieb von Finanzprodukten
Neben erhöhter Transparenz bei der Darstellung der angebotenen Produkte werden auch für deren Vertrieb zusätzliche Vorgaben eingeführt. Damit sollen vor allem aggressive Formen der Vermarktung eingeschränkt werden. Es soll vermieden werden, dass Finanzprodukte systematisch an Anleger vertrieben werden, für die sie sich objektiv nicht eignen:

  • Um unerfahrene Anleger zu schützen, wird die Zulässigkeit von Werbung für Vermögensanlagen grundsätzlich auf solche Medien beschränkt, deren Schwerpunkt auf der Darstellung von wirtschaftlichen Sachverhalten liegt und bei deren Leserschaft somit ein gewisses Maß an Vorkenntnissen vorausgesetzt werden kann. Darüber hinaus kann die Bundesanstalt Missständen bei der Werbung für Vermögensanlagen entgegenwirken.
  • Wenn bestimmte Finanzprodukte erheblichen Bedenken für den Anlegerschutz begegnen, etwa aufgrund ihrer Komplexität, kann die Bundesanstalt darüber hinausgehend für bestimmte Produkte oder Produktgruppen Vertriebsverbote und Vertriebsbeschränkungen verhängen.
  • Flankierend werden Wertpapierfirmen bereits bei der Entwicklung eines Finanzprodukts verpflichtet, den Kreis der Endkunden zu bestimmen, auf die ein Produkt abzielt, und dabei alle relevanten Risiken für die betroffenen Anlegergruppen zu bewerten (Product-Governance).
  • Die Kundengruppe, auf die ein Anlageprodukt abzielt, ist künftig im Informationsblatt für Wertpapiere und im Vermögensanlagen-Informationsblatt zu veröffentlichen, so dass Privatkunden sich informieren können, ob ein Produkt für sie vom Anbieter als geeignet beurteilt wird.
  • Für sämtliche Vermögensanlagen wird künftig eine Mindestlaufzeit eingeführt, ergänzt durch eine ausreichende Kündigungsfrist. Dadurch wird für die Anleger transparent, dass die Anlagen unternehmerische Investitionen von gewisser Dauer sind. Die Bewerbung der Finanzprodukte mit der Aussicht auf kurzfristige Rückzahlung der Einlage im Bedarfsfall ist damit nicht länger möglich. Zugleich erhöht die Maßnahme die Planungssicherheit der Anbieter.
  • Um sicherzustellen, dass die Anleger auch beim Direktvertrieb über die wichtigsten Eigenschaften und Risiken einer Vermögensanlage informiert sind, sollen die Anleger künftig das Vermögensanlagen-Informationsblatt, das einen verschärften Hinweis auf Risiken enthält, unterschreiben.

Zu 5. Flankierende Erweiterung des Aufsichtsinstrumentariums
Flankierend zu den neuen materiellen Vorgaben für Anbieter von Vermögensanlagen und Wertpapierfirmen sowie den erweiterten Prüf- und Anordnungskompetenzen der Bundesanstalt ist auch das Instrumentarium der Aufsichtsbehörden zu ergänzen:

  • Um die Öffentlichkeit zu informieren, erhält die Bundesanstalt in Fällen, in denen Auskunftsverlangen oder Anordnungen gegenüber dem Anbieter eines Finanzprodukts nicht befolgt werden, die Befugnis zur Veröffentlichung von Warnhinweisen.
  • Die Bundesanstalt kann künftig aufsichtsrechtliche Maßnahmen der Gefahrenabwehr, die sie im Rahmen der Bekämpfung von Verstößen gegen das Vermögensanlagegesetz ergreift, auf ihrer Internetseite bekannt machen. Ist die aufsichtsrechtliche Maßnahme noch nicht bestandskräftig, wird die Veröffentlichung mit dem Hinweis ?diese Entscheidung ist noch nicht bestandskräftig? versehen. Ferner sollen verhängte Bußgelder künftig ? in Vorwegnahmen entsprechender EU-Vorgaben ? zu veröffentlichen sein.
  • Die BaFin erhält die Möglichkeit, einen externen Wirtschaftsprüfer mit einer Sonderprüfung des Jahresabschlusses zu beauftragen, wenn dazu Anlass bei einem Emittenten des ?grauen? Kapitalmarkts besteht, insbesondere bei Hinweisen Dritter, etwa des Finanzmarktwächters oder der Schlichtungsstellen auf bestehende Missstände.
  • Zugleich wird die bisherige Obergrenze, bis zu der das Bundesamt für Justiz bei verspäteter Vorlage von Rechnungslegungsunterlagen Ordnungsgelder verhängen kann, für Unternehmen im Anwendungsbereich des Vermögensanlagengesetzes sowie für kapitalmarktorientierte Kapitalgesellschaften und haftungsbeschränkte Personenhandelsgesellschaften von 25.000 Euro auf 250.000 Euro erhöht. Im Zuge der Umsetzung der Transparenzrichtlinie wird die Obergrenze auf 10 Mio. Euro heraufgesetzt werden.
Stille Beteiligung ? typisch und atypisch stille Gesellschaft

von Dr. jur. Horst WERNER

Die stille Beteiligung ist (www.finanzierung-ohne-bank.de) sowohl in der Form der typisch stillen Gesellschaft als auch in der Form der atypisch stillen Beteiligung eine gesellschaftsrechtliche Beteiligung an einem Unternehmen, über die der Kapitalgeber am Gewinn, bei Publikumsgesellschaften meist auch am Verlust des Beteiligungsunternehmens teilnimmt (zur Instrumentalisierung der stillen Beteiligung zwecks Kapitalbeschaffung ausführlich www.eigenkapitalbeschaffung.de). Je nach Ausgestaltung kann auch eine Teilhabe an den stillen Reserven und dem Unternehmenswert vorgesehen sein. Dem stillen Gesellschafter stehen grundsätzlich keine Mitgliedschaftsrechte in dem Beteiligungsunternehmen zu; er hat jedoch verschiedene Kontrollrechte. Für bestimmte Geschäftsführungsmaßnahmen kann ein Zustimmungserfordernis des stillen Gesellschafters vereinbart sein.

Die stille Gesellschaft gibt es in der Form der sog. typisch stillen Gesellschaft und der sog. atypisch stillen Gesellschaft. Der wesentliche Unterschied liegt in der steuerlichen Einordnung der Einkünfte aus der stillen Beteiligung als Einkünfte aus Kapitalvermögen bzw. Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Die Bedingungen einer typisch stillen Gesellschaft sind im Handelsgesetzbuch nur in Grundzügen geregelt, so dass im Einzelfall jedes Emissionsunternehmen die Bestimmungen seiner stillen Beteiligung individuell festlegen kann.

Die stille Beteiligung dient als Finanzierungsinstrument für Unternehmen zu Investitionszwecken oder Ablösung von Altverbindlichkeiten. Die stille Beteiligung als typisch stille oder atypisch stille Gesellschaft ist eine echte gesellschaftsrechtliche Beteiligungen in der Ausprägung der sogen. Innengesellschaft des Handelsrechts. Wesen der Innengesellschaft ist es, dass der Stille Gesellschafter nicht an den Rechtsbeziehungen im Außenverhältnis und nicht an den haftungsrechtlichen Außenbeziehungen des Unternehmens teilnimmt. Gleichwohl gelten aber die gesellschaftsrechtlichen Grundsätze wie z.B. die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht, die bei der Rücksichtnahme auf die Liquiditätslage des Unternehmens zum Tragen kommt.

Voraussetzung für eine Stille Gesellschaft gem. den §§ 230 ff HGB ist die Vermögens-Beteiligung mit einem Gewinnanspruch an einem kaufmännischen, handelsregisterlich eingetragenen Unternehmen. Die Einlage geht in das Eigentum des Unternehmens über. Eine Verlustbeteiligung des stillen Gesellschafters ist nicht konstitutive Voraussetzung einer stillen Gesellschaft. Die Verlustbeteiligung kann ausgeschlossen werden; die Gewinnbeteiligung dagegen ist zwingend. Im Rahmen des Einsatzes von stillen Beteiligungs-Finanzierungen ist also lediglich das Betreiben eines Handelsgewerbes mit der Eintragung des Beteiligungsunternehmens im Handelsregister erforderlich, so dass eingetragene Kaufleute, Offene Handelsgesellschaften (OHG), Kommanditgesellschaften (KG) und Kapitalgesellschaften (GmbH, AG, KGaA, Genossenschaften, Vereine als e.V.) stille Beteiligungen begeben können.

Der stille Gesellschafter selbst wird nicht ins Handelsregister eingetragen, so dass die stille Beteiligung weitgehend anonym eingegangen werden kann. Jeder Privatmann oder jedes Unternehmen kann dann stille Beteiligungen an dem eingetragenen Unternehmen eingehen. Dabei kann der Unternehmer selbst zugleich stiller Gesellschafter an seinem eigenen Unternehmen sein. Das Finanzierungsinstrument des stillen Beteiligungskapitals steht somit allen Unternehmen gleich welcher Rechtsform zur Verfügung.

Die Einstufung des stillen Gesellschaftskapitals als Fremd- oder Eigenkapital und damit als Equity- oder Dept-Mezzanine hängt mangels ausdrücklicher gesetzlicher Regelungen von der Ausgestaltung des stillen Beteiligungsvertrages ab. Ist das Gesellschaftsverhältnis entsprechend den gesetzlichen Vorgaben der §§ 230 ff. HGB (typisch stille Gesellschaft) ausgestaltet, kann der Kapitalgeber bei Kündigung die stille Kapitaleinlage zurückfordern und gemäß § 236 HGB, wonach die Einlage als Forderung bezeichnet wird, diese, soweit sie den auf sie entfallenden Verlustanteil übersteigt, bei der Insolvenz des Geschäftsherrn als Insolvenzforderung geltend machen.

1. Das typisch stille Gesellschaftskapital:

Die stille Gesellschaft ist in den §§ 230 ff des Handelsgesetzbuches lediglich in acht Paragraphen geregelt. Die stillen Beteiligungsvertragspartner dürfen jedoch von den gesetzlich nur beispielhaft geregelten Vorschriften abweichen und erhalten dadurch Spielraum für individuelle Vertragsgestaltungen. Die stille Gesellschaft ist eine Sonderform der Innengesellschaft bürgerlichen Rechts ohne rechtliche Außenbeziehung. Im Geschäftsverkehr tritt nur das im Handelsregister eingetragene Unternehmen auf und nur dieses wird im Vertragsverkehr rechtlich verpflichtet. Der stille Gesellschafter ist lediglich Kapitalgeber, dessen Beteiligungsgeld in das Vermögen bzw. Eigentum des Geschäftsinhabers übergeht. Es besteht lediglich später ein schuldrechtlicher Rückforderungsanspruch bei entsprechender Kündigung. Der stille Gesellschafter haftet beschränkt wie der Kommanditist, nämlich nur in Höhe der von ihm vertraglich übernommenen stillen Gesellschaftseinlage. Ist diese Einlage erbracht, besteht keinerlei Haftung mehr und ebenso ist eine Nachschußverpflichtung ausgeschlossen. Gewinnausschüttungen sind beim stillen Gesellschafter Einkünfte aus Kapitalvermögen, die der Abgeltungsteuer mit maximal 25% zzgl. Solidaritätszuschlag unterliegen. Die stille Gesellschaft kann nicht nur typisch, sondern auch atypisch Still ausgestaltet werden. Der typisch stille Gesellschafter ist zudem, sofern dies nicht gesondert vereinbart wird, nicht am Firmenwertzuwachs bzw. an den stillen Reserven beteiligt.

2. Das atypisch stille Gesellschaftskapital:

Die atypisch stille Beteiligung stellt eine Sonderform dar und hat eine steuerrechtliche Ausprägung. Diese gewährt Einkünfte aus Gewerbebetrieb, mit der Möglichkeit positive und negative Einkünfte miteinander zu verrechnen. Die atypische stille Beteiligung gewährt also die Möglichkeit, zwischen verschiedenen Rechtspersonen den Steuerkreis zu schließen und dadurch Gewinne mit Verlusten einkommen- oder körperschaftsteuerlich zu verrechnen.

Steuerliche Voraussetzung für die Anerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft als Mitunternehmerschaft ist

  1. die Verlustbeteiligung,
  2. die Beteiligung am Firmenwertzuwachs und
  3. die Einräumung einer sogen. Mitunternehmerinitiative ( = bestimmte Mitspracherechte ).

Ferner können zusätzliche Vertragsbedingungen aufgenommen werden, die sodann erlauben, das stille Beteiligungskapital bilanzrechtlich als Eigenkapital zu passivieren. Das stille Gesellschaftskapital zählt zu dem sogen. Mezzanine-Kapital. Der Mezzanine-Investor ist regelmäßig aufgrund einer Nachrangklausel den anderen Insolvenzgläubigern nachgestellt und erhält den Rest einer möglichen Insolvenzquote. Da sich das Einlagenkonto des typisch stillen Gesellschafters als schlichte Forderung darstellt und damit aus der Sicht des Unternehmens eine Verbindlichkeit ist, fehlt bei der typisch stillen Beteiligung grundsätzlich der Eigenkapitalcharakter und ist deshalb grundsätzlich als Verbindlichkeit zu passivieren. Der Investor ist Gläubiger und kein unmittelbarer Haftungsträger. Damit die Einlagen der stillen Kapitalgeber als Eigenkapital in der Bilanz eines mittelständischen Unternehmens ausgewiesen werden können (Equity Mezzanine), sind folgende Kriterien in den stillen Gesellschaftsvertrag einzuarbeiten:

  • Übernahme der Haftungs- und Verlustausgleichsfunktion.
  • Nachrangigkeit des gewährten Kapitals im Insolvenzfall.
  • Langfristigkeit der Kapitalüberlassung von mindestens 5 Jahren
  • Beteiligung am Gewinn und Verlust des Unternehmens
  • eine rein erfolgsabhängige Ausschüttung auf das stille Beteiligungskapital

Eine vom gesetzlichen Leitbild abweichende stille Beteiligung kann auch für mittelständische Unternehmen konzipiert werden, da die Vorgaben des HGB weitgehend dispositiver Natur ? also privatrechtlich abänderbar sind.

3. Die Bilanzierung der stillen Beteiligung:

Die stille Gesellschaftseinlage ist bilanzrechtlich grundsätzlich als Fremdkapital bzw. Verbindlichkeit zu bilanzieren. Der Eigenkapitalcharakter der Einlage des Investors wird herbeigeführt, indem er zum einen das volle Verlustrisiko mitträgt und der Kapitalrückzahlungsanspruch unter der Bedingung steht, dass das Kapital bei Insolvenz bzw. bei freiwilliger Liquidation der Gesellschaft erst nach Befriedigung aller anderen Gläubiger ( Rangrücktritt ) zurückgezahlt werden darf, und er zum weiteren für mindestens fünf Jahre auf eine Kündigung und damit auf eine Gläubigerstellung verzichtet. Die bloße Verlustbeteiligung ist dagegen nicht ausreichend, denn dabei handelt es sich um den gesetzlichen Regelfall. Die als Eigenkapitalersatz im Rahmen einer Mezzanine-Finanzierung, im Eigenkapital ausgestaltete stille Einlage ist auf der Passivseite der Bilanz unmittelbar nach dem gezeichneten Kapital der Vollgesellschafter als zweite Position als "gezeichnetes Stilles Kapital" zu bilanzieren. Die Behandlung des stillen Beteiligungskapitals als bilanzrechtliches Eigenkapital ist in einem Hauptgutachten des Instituts der Wirtschaftsprüfer von den genannten Voraussetzungen her geregelt.

EU-Kommission zur Finanzierung der europäischen Wirtschaft

von Dr. jur. Lutz WERNER

Die Europäische Kommission hat ein Maßnahmenpaket angenommen, das neue und andere Wege zur Erschließung langfristiger Finanzierungsmöglichkeiten aufzeigen und Europas Rückkehr zu einem dauerhaften Wirtschaftswachstum unterstützen soll. In den Bereichen Infrastruktur, neue Technologien und Innovation, Forschung und Entwicklung sowie Humankapital sind im Rahmen der Strategie Europa 2020 und des Energie- und Klimapakets 2030 erhebliche Investitionen erforderlich. Allein der Investitionsbedarf für die Infrastrukturnetze mit Unionsdimension in den Bereichen Verkehr, Energie und Telekommunikation wird in der Fazilität ?Connecting Europe? für den Zeitraum bis 2020 auf eine Billion EUR veranschlagt.

Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat die Fähigkeit des Finanzsektors, Mittel in die Realwirtschaft und insbesondere in langfristige Investitionen zu leiten, beeinträchtigt. In Europa finanziert sich die Realwirtschaft seit jeher überwiegend über die Banken (zwei Drittel der Finanzierungen gegenüber einem Drittel in den Vereinigten Staaten). Da die Banken ihren Fremdkapitalanteil zurückfahren, verringern sich die verfügbaren Finanzierungen für sämtliche Wirtschaftssektoren. So erhielten 2013 nicht einmal ein Drittel der niederländischen und griechischen KMU und nur etwa die Hälfte der spanischen und italienischen KMU die gewünschten Kredite in voller Höhe. In Deutschland ist die Situation vergleichbar.

Es besteht Handlungsbedarf, um die Voraussetzungen für nachhaltiges Wachstum und tragfähige Investitionen wiederherzustellen. Das bedeutet auch, dass neue Wege gefunden werden müssen, um Mittel in langfristige Investitionen zu leiten. Die Grünbuch Konsultation der Kommission über die langfristige Finanzierung der europäischen Wirtschaft vom März 2013 stieß eine breit angelegte Debatte an und erbrachte Antworten aus allen Teilen der Wirtschaft. Das daraufhin angenommene Maßnahmenpaket umfasst eine Mitteilung zur langfristigen Finanzierung der Wirtschaft, einen Gesetzgebungsvorschlag mit neuen Vorschriften für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung und eine Mitteilung über Crowdfunding.

Die Mitteilung über die langfristige Finanzierung stützt sich auf die Antworten auf die Konsultation und auf in internationalen Gremien wie der G20 und der OECD geführte Gespräche. Sie zeigt spezifische Maßnahmen auf, die die EU zur Förderung der langfristigen Finanzierung ergreifen kann.

Das Finanzsystem muss seine Fähigkeit, die Realwirtschaft zu finanzieren, wiedererlangen und ausbauen. Das System umfasst einerseits Banken und andererseits institutionelle Anleger wie Versicherungsunternehmen und Altersversorgungsfonds. Gleichzeitig müssen die Finanzierungswege in Europa diversifiziert und den kleinen und mittleren Unternehmen, die das Rückgrat der europäischen Wirtschaft bilden, der Zugang zu Finanzmitteln erleichtert werden.

Wichtigste Elemente:

Die Mitteilung über langfristige Finanzierungen sieht eine Reihe spezifischer Maßnahmen vor, die die Kommission zur Verbesserung der langfristigen Finanzierung der europäischen Wirtschaft ergreifen will. Zwei dieser Maßnahmen wurden vorgestellt:

  • ein Vorschlag mit überarbeiteten Vorschriften für die betriebliche Altersversorgung,
  • eine Mitteilung über Crowdfunding als alternative Finanzierungsquelle für KMU.

Die Maßnahmen lassen sich in sechs Schwerpunktbereiche zusammenfassen:

1. Mobilisierung privater Quellen langfristiger Finanzierungen: Dazu gehören die endgültige Ausgestaltung des Aufsichtsrahmens für Banken und Versicherungsunternehmen derart, dass langfristige Investitionen in die Realwirtschaft gefördert werden, die Mobilisierung der persönlichen Altersvorsorgeersparnisse in größerem Umfang als bisher sowie die Prüfung der Fragen, wie die grenzüberschreitende Übertragung von Ersparnissen wirksamer unterstützt werden kann und welche Vorteile mit der Schaffung eines EU-weiten Sparkontos verbunden wären.

2. Bessere Nutzung öffentlicher Mittel: Darunter fallen die Unterstützung der Tätigkeit nationaler Förderbanken (vom Staat geschaffene Finanzinstitute, die Finanzierungen für wirtschaftsfördernde Investitionen bereitstellen) und die Förderung einer besseren Zusammenarbeit zwischen bestehenden nationalen Ausfuhrkreditsystemen (Einrichtungen, die Exportfinanzierungen zur Verfügung stellen und damit als Vermittlungsstellen zwischen den Behörden und den Exporteuren agieren). Beide Aspekte spielen bei der langfristigen Finanzierung eine wichtige Rolle.

3. Entwicklung der europäischen Kapitalmärkte: Diese Maßnahmen sollen den Zugang der KMU zu Kapitalmärkten und zu größeren Systemen gemeinschaftlicher Kapitalanlage erleichtern und umfassen die Schaffung eines liquiden und transparenten Sekundärmarkts für Unternehmensanleihen, die Neubelebung der Verbriefungsmärkte unter angemessener Berücksichtigung der Risiken und der Wesensunterschiede dieser Produkte und die Verbesserung der Rahmenbedingungen für gedeckte Schuldverschreibungen und Privatplatzierungen in der EU.

4. Verbesserung des Finanzierungszugangs für KMU: Hinsichtlich dieses Aspekts enthält die Mitteilung über langfristige Finanzierungen unter anderem Maßnahmen zur Verbesserung der Kreditinformationen über KMU, zur Neubelebung des Dialogs zwischen Banken und KMU und zur Bewertung empfehlenswerter Praktiken zur Unterstützung von KMU beim Zugang zu den Kapitalmärkten. In der ebenfalls heute angenommenen Mitteilung über Crowdfunding werden die Sensibilisierung und die Bereitstellung von Informationen zu Projekten als wichtige neue Maßnahmen genannt. In diesem Zusammenhang schlägt die Kommission vor:

  • einschlägige bewährte Verfahren zu fördern, die Öffentlichkeit zu sensibilisieren und die Entwicklung eines Gütezeichens zu erleichtern,
  • die Entwicklung von Crowdfunding-Märkten sowie einschlägiger nationaler Rechtsvorschriften eingehend zu überwachen,
  • regelmäßig zu prüfen, ob seitens der EU weitere Maßnahmen ? gegebenenfalls Legislativmaßnahmen ? erforderlich sind. Dabei geht es darum, etwaige Hemmnisse zu ermitteln, die angegangen werden müssten, um die Entwicklung des Crowdfunding zu unterstützen.

5. Mobilisierung privater Finanzierungen für Infrastruktur im Rahmen von Europa 2020: Hier sind die Verbesserung der Verfügbarkeit von Informationen über Pläne für Infrastrukturinvestitionen sowie der Kreditstatistiken zu Infrastrukturdarlehen zu nennen.

6. Ausbau des allgemeinen Rahmens für nachhaltige Finanzierung: Der neue Rahmen soll verbesserte Corporate-Governance-Vorschriften für langfristige Finanzierungen vorgeben, beispielweise hinsichtlich der Einbindung der Aktionäre (der Vorschlag zur Überarbeitung der Aktionärsrechterichtlinie soll in Kürze angenommen werden), der Mitarbeiterbeteiligung, der Berichterstattung über die Unternehmensführung sowie im Hinblick auf Umwelt-, soziale und Unternehmensführungsaspekte

Kreditunwilligkeit der Banken gegenüber mittelständischen Unternehmen

von Dr. jur. Horst WERNER

Die Kreditunwilligkeit bzw. Kreditblockade und die fehlende Kreditbereitschaft der Banken gegenüber mittständischen Unternehmen ist ein zentrales Problem  unseres aktuellen Wirtschaftslebens (www.finanzierung-ohne-bank.de). Die Kreditversorgung für Unternehmen ist in der kränkelnden Kreditlandschaft der kreditunwilligen Banken auch in 2013 weiter stark eingebrochen, da die Banken für ihr Geld an den internationalen Anleihe-, Aktien- und Investment-Zockermärkten größere Margen erzielen, als mit Mittelstandskrediten und sich so besser sanieren können.

Deshalb werden die mittelständischen Unternehmen von den Banken ausgetrickst und mit fadenscheinigen Argumenten bei Kreditablehnungen ausmanövriert. Das Unternehmens-Kreditgeschäft der Banken liegt bei vielen Kreditinstituten zwischenzeitlich unter 20% der Bilanzsumme. Eine Kreditabwehr-Bürokratie der Banken sorgt im Mittelstand für großen Unmut und auch für Verärgerung bei der EZB, die ihre Milliarden-Rettungsgelder für die Banken zu einem erheblichen Anteil zweckentfremdet sieht.

Viele Banken investieren viel Mühe darin, den Unternehmen Kreditanträge durch übermäßige Unterlagenanforderungen zu verleiden. Der offizielle Sprachgebrauch lautet dann entschuldigend, die Kreditanträge aus der Wirtschaft seien ja zurückgegangen; tatsächlich wurden den Unternehmen jegliche Kreditanträge verleidet, so dass sie offiziell gar nicht erst gestellt werden und somit statistisch gar nicht erfasst werden. Die desolate Verfassung des deutschen Kreditmarktes lässt sich aber an den von der EZB veröffentlichten absoluten Zahlen der ausgereichten Unternehmenskredite ablesen: Das Kreditgeschäft der Banken und der deutsche Bankenkreditmarkt sind seit Jahren dramatisch zwischen 5% ? 10% pro Jahr schrumpfend.

Die Banken kümmern sich immer weniger um die Kapitalversorgung des Mittelstandes und der Arbeitswirtschaft; die Kreditbranche mutierte vom Kapitalversorger der Wirtschaft zur ?Börsen-Zockerbranche?. Die Deutsche Bank nennt das wohlfeil ?Investmentgeschäft?. Die Aufgabe des Betreibens des Kreditgeschäfts wird seit über einem Jahrzehnt systematisch zurück gedrängt. Die Banken haben sich praktisch aus der Verantwortlichkeit für die Realwirtschaft und den Mittelstand zurückgezogen.

Da müssen mittelständische Unternehmer selbst für alternative Finanzierungslösungen für ihre Betriebe sorgen. Finanzierungen für Unternehmen bedeuten die Kapitalaufnahme von liquiden Mitteln für ihre Produktions- und Dienstleistungstätigkeiten (siehe www.finanzierung-ohne-bank.de) und die Kapitalversorgung zur Ausübung und Wahrnehmung unternehmerischer Aufgaben. In Zeiten der internationalen Bankbetrügereien (gerade muss wieder eine Bank, 2,4 Mrd. $ Strafe zahlen) und in Zeiten der Liquiditätsverknappung durch stockende Kreditvergaben der Banken sind alternative Finanzierungswege für mittelständische Unternehmen wegen der notwendigen Zukunftsinvestitionen im Wettbewerb eine Frage der Existenzerhaltung. Lösungen gibt es bei den Finanzierungen für Unternehmen über den freien Kapitalmarkt mit privaten Anlegern und Investoren außerhalb des Kreditgeschäfts mit Banken und außerhalb der Zockerindustrie der Börsen.

Internationale Kritik am deutschen Leistungsbilanzüberschuss

von Dr. jur. Lutz WERNER

Der deutsche Leistungsbilanzüberschuss stand in den letzten Jahren häufig in der Diskussion. So hat die Europäi­sche Kommission im März erneut eine Analyse zum deutschen Leistungsbilanzüberschuss veröffentlicht. Die Kom­mission macht darin deutlich, dass die deutsche Wettbewerbsfähigkeit ein ?Stützpfeiler für Europa? ist. Gleichzeitig sieht sie jedoch Potenziale für ein stärker binnenwirtschaftlich getragenes Wachstum in Deutschland.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie teilt diese beiden Schlussfolgerungen und verfolgt eine wirtschaftspolitische Doppelstrate­gie: Es will die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie sichern und zugleich mit den im Koalitionsvertrag beschlossenen Maßnahmen die staatlichen Investitionen und die binnenwirtschaftlichen Wachstumskräfte stärken und damit zum Abbau der Ungleichgewichte beitragen.

1. Zur Entwicklung der deutschen Leistungsbilanz in den vergangenen Jahren

Der deutsche Leistungsbilanzsaldo in Relation zum Brutto­inlandsprodukt (BIP) ist seit dem Jahr 2000 um rund 9,3 Prozentpunkte auf 7,5 Prozent des BIP im Jahr 2013 gestiegen.

Gut ein Drittel dieses Zuwachses (3,2 Prozentpunkte) geht auf gestiegene Einkommen aus Auslandsengagements zurück. Deutsche Unternehmen haben seit den 90er Jahren nicht zuletzt in den mittel- und osteuropäi­schen Partnerländern kräftig investiert und dort für Wachstum und Beschäftigung gesorgt. Gestiegene Rückflüsse aus diesen Engagements im Ausland haben merklich zur Erhöhung des Leistungsbilanzüberschusses beigetragen.

Knapp ein Viertel des Anstiegs (2,5 Prozentpunkte) ent­fällt auf den Rückgang des traditionell negativen Saldos von Einnahmen und Ausgaben für grenzüberschreiten­de Dienstleistungen. Die deutschen Dienstleister sind effizienter geworden. Sie konnten unter anderem ihre Nettoeinnahmen aus Lizenzen und Patenten deutlich steigern. Zudem ist Deutschland als Reiseziel attraktiver geworden, wodurch sich der negative Saldo im Reisever­kehr merklich reduzierte.

Den verbleibenden Teil der Erhöhung des Leistungsbilanzüberschusses (3,7 Prozentpunkte) trägt die Handels­bilanz bei. Dabei lässt sich eine Verschiebung der deut­schen Exporte weg von der Eurozone und hin zu den schnell wachsenden Schwellenländern beobachten: Wäh­rend der Anteil der so genannten BRICS-Länder an den deutschen Exporten im Zeitraum von 2000 bis 2013 um rund 7,6 Prozentpunkte zunahm, ging der Anteil der Euroländer um rund 8,7 Prozentpunkte zurück. Seit dem Jahr 2007 hat sich auch der Handelsbilanzüberschuss gegenüber der Eurozone von 4,8 Prozent auf 2,2 Prozent in Relation zum BIP mehr als halbiert. Dies trägt zur Reduktion der europäischen Ungleichgewichte bei.

Der positive Saldo aus dem Handel von Waren mit Drittlän­dern hat sich demgegenüber im gleichen Zeitraum von 3,3 Prozent auf 5,2 Prozent deutlich erhöht.

Auch die europäischen Handelspartner profitieren vom Erfolg deutscher Unternehmen auf den Weltmärkten, ist doch der zuvor importierte Anteil an den deutschen Expor­ten mit über 43 Prozent relativ hoch. Zugleich ist der Anteil der EU-Länder an den deutschen Importen überproportio­nal (57,5 Prozent).

2. Determinanten der Handels- und Dienstleistungsbilanz

Die Entwicklung der Dienstleistungs- und Handelsbilanz erklärt über zwei Drittel des Leistungsbilanzanstiegs. Die Ergebnisse der Dienstleistungs- und Handelsbilanz errech­nen sich aus der Summe der exportierten Waren und Dienstleistungen abzüglich der importierten Waren und Dienstleistungen. Die Importe reagieren maßgeblich auf die gesamtwirtschaftliche Nachfrage, d. h. auf die Binnen­nachfrage und auf die Exporte. Daher stehen hinter dem deutschen Handels- und Dienstleistungsbilanzüberschuss letztlich drei fundamentale Faktoren:

  • Wettbewerbsfähigkeit, die beeinflusst, ob sich Konsumen­ten und Unternehmen im Ausland und in Deutschland für importierte oder heimische Produkte entscheiden
  • demografischer Wandel, der das Sparverhalten und den Konsum beeinflusst
  • andere Determinanten der binnenwirtschaftlichen Nachfrage ? insbesondere Investitionen

Wettbewerbsfähigkeit: Gemäß einer Studie der Europäi­sche Kommission (siehe Europäische Kommission, 2012: Current account surpluses in the EU) spielt die preisliche Wettbewerbsfähigkeit als Erklärung für das Anwachsen der Salden der deutschen Handelsbilanz nur eine untergeord­nete Rolle. Eine Studie, die vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung veröffentlicht wurde, zeigt zudem, dass die Preiselastizität deutscher Exporte vergleichsweise gering ist; deutsche Exporte reagieren stärker auf Änderungen der Weltnachfrage als auf Änderungen der Preise (Sebastian Breuer und Jens Klose, 2013: Who gains from nominal devaluation? An empirical assessment of Euro-area exports and imports).

Die deutsche Wettbewerbsfähigkeit scheint von daher in erster Linie durch nicht-preisliche Faktoren determiniert zu sein. Dazu zählen traditionelle Faktoren wie Qualität deut­scher Investitionsgüter und Präsenz auf Wachstumsmärkten, aber auch zunehmende Serviceorientierung, Innovationskraft, und Flexibilität deutscher Unternehmen. So weist das Innova­tion Scoreboard der Europäischen Kommission Deutschland als drittinnovativste Volkswirtschaft der EU aus. Deutsche Unternehmen haben laut Eurostat im Jahr 2010 nach Schwe­den die meisten Patente pro Kopf beim Europäischen Patentamt angemeldet. Dieser Innovationsvorsprung erlaubt eine relative Unabhängigkeit von Preis- und Wechselkursschwan­kungen sowie einen gewissen Spielraum bei der Preispolitik. Im Zusammenhang mit dem Ungleichgewichteverfahren hat die Europäische Kommission hervorgehoben, dass die Wett­bewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen vorbildlich sei.

Demografischer Wandel: In einer alternden Gesellschaft wie in Deutschland sparen die Menschen in jungen Jahren, um im Alter ihren Lebensstandard aufrechterhalten zu können. Dies erhöht für sich genommen den Leistungsbilanzüberschuss, wenn nicht in gleichem Maße die inlän­dischen Investitionen steigen. Dieser Effekt geht zurück, wenn der Anteil der Älteren gegenüber der Erwerbsbevölkerung zunimmt. Simulationen des ZEW (siehe BMF-Monatsbericht September 2012) legen nahe, dass ab dem Jahr 2015 die gesamtwirtschaftliche Sparquote innerhalb der folgenden 30 Jahre deutlich zurückgehen wird. Insge­samt erwartet das ZEW einen negativen Leistungsbilanzsaldo von rund zwei Prozent in Relation zum BIP ab dem Jahr 2033. Der Sachverständigenrat kommt in seiner Studie ?Herausforderungen des demografischen Wandels? (Mai 2011) zu einem ähnlichen Ergebnis. Danach entfielen 0,9 Pro­zentpunkte des Leistungsbilanzüberschusses aus dem Jahr 2013 auf demografische Faktoren. Im Laufe der Jahre geht der positive Saldo zurück, bis er im Jahr 2035 negativ wird.

Zurückhaltende Investitionen: Im internationalen Ver­gleich hat Deutschland ein relativ geringes Investitionsniveau von 17 Prozent des BIP, während der OECD-Durch­schnitt bei 20 Prozent liegt. Die Investitionen haben sich in den letzten Jahren zudem schwächer als im europäischen Ausland entwickelt (vgl. Abb. 3). Die zurückhaltende Inves­titionstätigkeit der Unternehmen wurde durch eine deutliche Rückführung der Unternehmensverschuldung bzw. durch einen Eigenkapitalaufbau begleitet.

Die deutsche Investitionsschwäche seit der Jahrtausendwende hat mehrere Ursachen:

  • Schwache Bauinvestitionen im Nachgang zum Wiedervereinigungsboom. Diese fielen zwischen den Jahren 1995 und 2005 um fünf Prozentpunkte auf neun Prozent des BIP und erholen sich seitdem nur langsam.
  • Die ungünstige wirtschaftliche Lage in der ersten Hälfte des letzten Jahrzehnts mit hoher Arbeitslosigkeit und geringer Profitabilität der Unternehmen. Dieser folgte Unsicherheit durch die globale Wirtschafts- und Finanz­krise sowie die Krise in der Eurozone in den letzten Jah­ren, die sich gerade für eine offene Volkswirtschaft wie Deutschland investitionshemmend auswirkte.
  • Der Wegfall des Wechselkursrisikos, die Konvergenz der Zinsen in der Eurozone sowie die niedrigeren Inflations­raten in Deutschland im Vergleich zur Eurozone, die Investitionen in anderen Euroländern gegenüber Inves­titionen in Deutschland begünstigten.
  • Das ?under-pricing of risk? im Vorfeld der Finanzkrise und die verzerrten Ratings strukturierter Finanzprodukte, die Anreize schufen, deutsche Ersparnisse im Ausland anzulegen. Die Verluste durch die Finanzkrise haben gezeigt, dass dieser Kapitalexport mit erheblichen Risiken verbunden war.
  • Zurückhaltende öffentliche Investitionen. In den Jahren nach der Wiedervereinigung gab es erhebliche staatliche Investitionen, um die ostdeutsche Infrastruktur zu modernisieren. Im Zuge der Haushaltskonsolidierung der letzten Jahre gingen aber auch in Deutschland die staatlichen Investitionen zurück.

Dagegen sind Hemmnisse bei der Unternehmensfinanzierung, die die schwache Investitionstätigkeit der Unternehmen erklären würden, derzeit nicht erkennbar. So zeigt die ifo Kredithürde zwar für die erste Zeit der Erhebung ab dem Jahr 2003 gewisse Einschränkungen. In der jüngsten Vergangenheit sind die Finanzierungsbedingun­gen für deutsche Unternehmen aber ausgesprochen gut. Auch die Deutsche Bundesbank verweist auf die günstigen Finanzierungsbedingungen für Unternehmen bei allerdings deutlicher Zurückhaltung der Banken.

3. Ausblick

In den nächsten Jahren ist ein deutlicher Rückgang des Leistungsbilanzüberschusses zu erwarten. In der Frühjahrsprojektion geht die Bundesregierung für dieses und nächs­tes Jahr von einem Anstieg der Binnennachfrage um rund zwei Prozent aus, während der Wachstumsbeitrag der Netto­exporte weitgehend neutral sein dürfte. Die Bundesregierung rechnet mit einem weiteren Rückgang des Leistungsbilanzüberschusses in den kommenden Jah­ren. Auch andere Institutionen, wie etwa die OECD und die Europäische Kommission, erwarten einen Rückgang des deutschen Leistungsbilanzüberschusses.

Der Koalitionsvertrag sieht zudem eine Reihe von Maßnah­men vor, die geeignet sind, die Binnennachfrage zu stärken. Dazu zählt die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns und die Erhöhung der Investitionen im Bereich öffentliche Infrastruktur. Im Verkehrsbereich ist beispielsweise eine Erhöhung der Verkehrsinvestitionen um fünf Milliarden Euro vereinbart. Außerdem sollen die Bundesländer um sechs Milliarden Euro entlastet werden, um Investitionen in Kinderbetreuung, Schulen und Hochschulen zu fördern.

Diese Investitionen sind angebotspolitisch orientiert ? es gilt, Substanzverzehr und Engpässe zu vermeiden, die das Wachstumspotenzial hemmen können, und etwa mit Kinderbetreuungsmöglichkeiten Frauen stärker in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Aber sie werden auch positive Nachfrageeffekte haben und dadurch dazu beitragen, den Leistungsbilanzüberschuss zu reduzieren. Zugleich lassen die solide Finanzlage der Unternehmen, günstige Finanzierungsbedingen sowie der erwartete Anstieg der Weltnachfrage eine positive Entwicklung auch der privaten Investitionen in den kommenden Jahren erwarten.

Deutschland kommt damit seiner Verantwortung nach, seinen Beitrag zum Abbau der Ungleichgewichte in der Eurozone durch Stärkung der Binnenwirtschaft zu leisten und so den Spannungen in der Eurozone entgegenzuwirken.

BaFin Merkblatt zu Nachrangdarlehen

von Dr. jur. Horst WERNER

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat in ihrem neuen Merkblatt vom 11. März 2014 u.a. ihre Beurteilungsrichtlinien zu den privat vergebenen Nachrangdarlehen präzisiert.

 Das Nachrangdarlehen von privaten Anlegern zur Unternehmensfinanzierung wird zunehmend als Massen-Finanzierungsinstrument (=modellhafte Vertragsgestaltung zur unbegrenzten Wiederverwendung) an den Beteiligungsmärkten genutzt. Das Nachrangdarlehen ist unter Beachtung der Abgrenzung zu den Einlagengeschäften der Banken nach § 1 KWG zu erstellen und kann am Finanzierungsmarkt im Wege der prospektfreien Privatplatzierung umgesetzt werden. Die Gestaltung des Nachrangdarlehens von privaten Investoren muss derart sein, dass bei Beendigung und Tilgung des Darlehens "keine fest rückzahlbaren Gelder" fixiert sind. Dann würde es sich um ein unerlaubtes Bankgeschäft handeln.

Privat vergebene Nachrangdarlehen (als wertpapierlose, schuldrechtliche Vertragsform) sind von einer Prospektpflicht (unter der Kontrolle der Kapitalmarktaufsicht der BaFin in Frankfurt/M.) ausgenommen, da es sich nicht um Unternehmensbeteiligungen im engeren Sinne handelt. Bankaufsichtsrechtlich (unter der Kontrolle der Bankenaufsicht der BaFin Bonn) ist jedoch von großer Bedeutung, dass das Finanzierungsmodell keine "festen rückzahlbaren Gelder" beinhalten darf. Dies wird regelmäßig gestaltet durch eine sogen. Nachrangabrede mit einem Rücktritt hinter die Ansprüche anderer Gläubiger des Unternehmens. Eine einfache Rangrücktrittserklärung ist jedoch nach Beurteilung der BaFin allein nicht ausreichend, um das Tatbestandsmerkmal der "festen rückzahlbaren Gelder" auszuschließen.

Es muss sich vielmehr um einen sogen. qualifizierten Nachrang handeln, der die Nachrangigkeit sowohl der Zinsen und/oder Gewinnausschüttungen als auch den Nachrang der Tilgung beinhaltet. Dieser Rangrücktritt hinter andere Gläubiger des Unternehmens ist z.B. ist noch dadurch zu verstärken, in dem vereinbart wird, dass eine Darlehens-Tilgung Rücksicht auf eine entstehende Zahlungsunfähigkeit zu nehmen hat. Der qualifizierte Rangrücktritt muss also eine insolvenzverhindernde Funktion beinhalten. Das Nachrangdarlehen muss übertragbar und in angemessenen Fristen kündbar sein, um sich von der prospektpflichtigen stillen Beteiligung eindeutig abzugrenzen.

Der Nachrang-Darlehensgeber gewährt als Anleger dem Unternehmen ein Nachrang-Darlehen, welches eine unternehmerische Beteiligung im weiteren Sinne mit einer eigenkapitalähnlichen Haftungsfunktion für die Verbindlichkeiten des Unternehmens bedeutet. Der Nachrang-Darlehensgeber nimmt also mit seinem eingezahlten Kapital an dem unternehmerischen Geschäftsrisiko bis hin zum möglichen Totalverlust seines Kapitals teil. Dies muss in den werblichen Unterlagen über ein Nachrangdarlehensangebot deutlich werden.

Somit liegt das Vertragsgestaltungs-Problem des prospektfreien Nachrangdarlehens und des Gewinndarlehens von privaten Kapitalanlegern in der Beurteilung durch die BaFin, die in vielen Fällen den privat begebenen Darlehen die Anerkennung als prospektfreies Finanzierungsinstrument oder bankenfreies Kreditgeschäft versagt hat. Es kommt also bei der Vertragsgestaltung des privaten Nachrangdarlehens als "Massen-Finanzierungsinstrument" entscheidend auf die kapitalmarkt- und bankaufsichtsrechts-konforme Vertragsgestaltung an (siehe hier Link zum Merkblatt der der BaFin vom 11. März 2014). Bei Unsicherheit ist eine Vorlage des Nachrangdarlehens-Vertrages bei der BaFin zu empfehlen, um ein Negativ-Testat (keine Verletzung des Kreditwesengesetzes) als rechtsverbindliche Auskunft  zu erhalten.

Woher gibt es Geld für Unternehmen, wenn die Bank NEIN sagt?

von Dr. jur. Horst WERNER

Kapital, Finanzierungen u. Geld: Beteiligungskapital beschaffen und Kapital für Unternehmen ohne Banken ist das Kerngeschäft der Dr. Werner Financial Service AG (www.finanzierung-ohne-bank.de) seit 29 Jahren! Kapital und Finanzierung trotz Kreditablehnung ! Unternehmer ergreifen mit der Dr. Werner Financial Service AG die Finanzierungs-Initiative, sich mit Eigenkapital unabhängig von Banken und ohne Banken-Stress zu finanzieren in Zeiten, in denen Sie eine Finanzierungs-Maßnahme (von ? 50.000,- bis ? 200 Mio.) in Ruhe umsetzen können; vermeiden Sie eine Liquiditätsklemme bzw. Kreditklemme.

Unternehmen nutzen beteiligungsorientierte Finanzierungsformen ohne Banken zur Aufnahme von stimmrechtslosem Beteiligungskapital zwecks Vermeidung einer Hausbank-Abhängigkeit. Interessenten erhalten von privaten Kapitalgebern die gewünschte Unternehmensfinanzierung über die Ausgabe von stillem Beteiligungskapital, Genussrechtskapital, Anleihekapital, Hypotheken-Anleihen, Gewinnschuldverschreibungen, Pfandbriefe, Fondskapital, Mezzaninekapital, Aktienkapital, offenes Beteiligungskapital, Wertpapieremissionen etc. zur Stärkung von Liquidität und Bonität oder zur Kreditablösung. Wir unterstützen Unternehmer bei der Beschaffung von Firmenkapital, Gründungskapital und Sanierungskapital bereits ab EUR 50.000,-. Unternehmenssanierungen sind ebenfalls mit Sanierungsfinanzierungen umsetzbar, sofern eine positive Zukunftsperspektive vorhanden ist.

Ebenso bringt die Dr. Werner Financial Service AG Unternehmen mit einer Aktienemission, Anleihe-Emission oder Genussschein-Angeboten an den ausserbörslichen Kapitalmarkt (Pre-IPO ) oder über eine Neuemissionen ( IPO ) an die Börse. Die Profis erstellen mit 29-jähriger Kapitalmarkt-Erfahrung Beteiligungs-Exposés für die BaFin-freie Privatplatzierung ( bis ca. EUR 2,5 Mio. ) oder einen Verkaufsprospekt über die wertpapierlosen Vermögensanlagen bzw. einen Wertpapierprospekt mit BaFin-Genehmigung. Dabei unterstützen wir - auch kleine - Unternehmen mit unseren Kontakten zu privaten Kapitalgebern, Investoren und Beteiligungsgesellschaften.
 
Die Dr. Werner Financial Service Gruppe bietet einen Full-Vertriebs-Service inkl. Platzierungsmanagement für die Umsetzung der Kapitalbeschaffung: Unser Partner, die Hi-Tech Media AG (www.hi-tech-media.de) präsentiert die Unternehmen in www. Investoren-Brief.de, der jede Woche an über 20.000 Kapitalmarktteilnehmer und Anleger per Mail versandt wird. Über das Finanzportal www.anleger-beteiligungen.de wird zudem für die Platzierung der Beteiligungsangebote gesorgt.

Für Existenzgründer: Die Hi-Tech Media AG bietet zudem Vorratsgesellschaften / Handelsgesellschaften wie AG, GmbH und KG zur Existenz- bzw. Unternehmensgründung und für Ausgründungen ( Spin-Offs ) bzw. Auffanggesellschaften als zweites Standbein zur Auftrags- und Existenzsicherung.

Ferner strukturieren wir als erfahrene Wirtschafts- und Steuerjuristen Fondsgründungen zur Finanzierung: Die Dr. Werner Financial Service Group bringt Unternehmen mit Investoren und Kapitalgebern für eine erfolgreiche Kapitalbeschaffung zusammen.

Leitfaden zum Kauf einer sog. Vorratsgesellschaft/Handelsgesellschaft

Von Dr. jur. Lutz WERNER

Der Kauf einer Vorratsgesellschaft / Handelsgesellschaft  (AG, GmbH, KG) ist Vertrauenssache und bedarf fachmännischer Beratung:

  • Unsere Gesellschaften wie AG, GmbH und KG(www.vorratsgesellschaft-kaufen.de/vorratsgesellschaften/angebotsliste/) wurden von einem Notar ordnungsgemäß gegründet und im Handelsregister eingetragen. Die Handelsgesellschaften haben noch keine geschäftliche Tätigkeit aufgenommen.
  • Das Grundkapital der Aktiengesellschaft (50.000 ?) bzw. das Stammkapital der GmbH (25.000 ?) ist voll auf das Bankkonto der Gesellschaft eingezahlt und steht zur Verfügung der neuen Geschäftsführung/Vorstand. Darüber erhalten Sie beim notariellen Kaufvertrag eine Bankbescheinigung.
  • Alle Gründungskosten, die Notargebühren, die IHK-Pflichtbeiträge, die Kontoeröffnungskosten, Bankgebühren usw. wurden von uns bezahlt, ebenso die Gebühren der Kontoführung bis zur Übernahme der Gesellschaft.

Der Kauf einer Vorratsgesellschaft bzw. Handelsgesellschaft erfordert den Notar als Vertrauensperson und den Wirtschaftsjuristen als Berater und Fachmann:

  1. Der Notar sowie unsere Wirtschaftsjuristen beraten Sie zu den schwierigen rechtlichen und geschäftlichen Fragen der Verwendung einer Vorratsgesellschaft, des Kaufvertrages, der Übernahme, der künftigen Satzung ihrer Gesellschaft sowie der zukünftigen Geschäftsführung und bei allen Ihren Fragen. Diese Beratung ist für Sie kostenlos.
  2. Setzen Sie sich mit uns in Verbindung, stellen Sie ihre Fragen, vereinbaren Sie mit uns einen Termin und lassen Sie sich ihre Vorratsgesellschaft (AG, GmbH oder KG) reservieren. Bitte übersenden Sie dazu die Checkliste (www.vorratsgesellschaft-kaufen.de/bestellen/checkliste/) vollständig ausgefüllt. Alle Angaben sind für uns und den Notar wichtig, damit die Beurkundung entsprechend Ihrer Wünsche vorbereitet werden kann und die Übertragung der Vorratsgesellschaft reibungslos und kurzfristig vollzogen werden kann. Vor dem Termin übermitteln wir Ihnen per Mail den vom Notar vorbereiteten notariellen Kaufvertrag und weitere Unterlagen zur Prüfung.
  3. Überweisen Sie den Kaufpreis von insgesamt 55.500 ? für die Vorrats-AG, 27.500 ? für die Vorrats-GmbH und 2100 ? für die Vorrats.KG rechtzeitig vor der geplanten Beurkundung auf unser Konto Nr.: 620 6445 00 bei der Commerzbank BLZ: 260 400 30 oder auch in bar beim Notartermin.

Durch den Kauf und Beurkundung der Vorratsgesellschaft bzw. Handelsgesellschaft ergibt sich folgendes:

  1. Die Gesellschaft bzw. die Geschäftsanteile gehen unmittelbar mit der Beurkundung auf den/die neuen Gesellschafter über. Die neue Geschäftsführung kann sofort ernannt und geschäftlich tätig werden.
  2. Nach Beurkundung händigt der Notar Ihnen oder Ihrem Bevollmächtigten alle Geschäftsunterlagen der Gesellschaft aus. Dazu gehören auch die Bankunterlagen, die der neuen Geschäftsführung  die sofortige Verfügung über die Geschäftskonten mit dem Grund- bzw. Stammkapital der Gesellschaft ermöglichen.
  3. Geschäftsführerwechsel und Satzungsänderungen werden durch den Notar zur Eintragung im Handelsregister angemeldet.

Für weitere Fragen stehen wir Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung: Per Mail (info@vorratsgesellschaft-kaufen.de) oder auch direkt bei Dr. jur. Lutz WERNER telefonisch unter 0551/99964-0.

Investitionszuschuss für Wagniskapital

von Dr. jur. Lutz WERNER

Mit dem "Investitionszuschuss für Wagniskapital" unterstützt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) seit Mai 2013 Beteiligungen privater Investoren an jungen innovativen Unternehmen. Anlässlich der aktuellen Richtlinienänderung wird die Maßnahme in "INVEST - Zuschuss für Wagniskapital" umbenannt. Zudem wurden auf Basis der Erfahrungen aus dem ersten Jahr die Fördervoraussetzungen noch besser an die Besonderheiten des deutschen Wagniskapitalmarktes angepasst.

Mit INVEST mobilisiert das BMWi privates Wagniskapital und unterstützt gleichzeitig kapitalsuchende Unternehmen bei der Investorensuche. Damit INVEST voll umfänglich wirken kann, setzt sich die Bundesregierung dafür ein, den Zuschuss noch in diesem Jahr von Ertragssteuern zu befreien. Damit wird der Zuschuss einer steuerlichen Förderung von Business Angel-Investitionen endgültig wirtschaftlich gleichgestellt sein.

Die ausreichende Verfügbarkeit von Wagniskapital ist der Schlüssel zur Entwicklung einer heranwachsenden Generation von Global Player in neuen Technologiefeldern. Gerade in der digitalen Wirtschaft, bei Cleantech und in der Biotechnologie ist die Entstehung neuer global agierender Unternehmen ohne Wagniskapital kaum denkbar. Wir können uns in Deutschland nicht erlauben, das Potenzial dieser volkswirtschaftlich wichtigen Unternehmen ungenutzt zu lassen, weil nicht ausreichend Wagniskapital bereitgestellt wird."

Die geänderte Richtlinie für INVEST bringt zusätzliche Erleichterungen für Investoren und innovative Start-ups: Der Kreis der förderfähigen Investoren wird beispielsweise um sogenannte Business-Angel GmbHs erweitert, in denen sich bis zu vier Gesellschafter für gemeinsame Investitionen zusammengeschlossen haben. Zudem werden zusätzliche Kriterien eingeführt, durch die Unternehmen als innovativ und somit als förderwürdig eingestuft werden. Künftig zählen auch Unternehmen als innovativ, die Inhaber eines Patentes sind oder in den zwei Jahren vor Antragstellung eine Förderung für ein Forschungs- oder Innovationsprojekt in Anspruch genommen haben.

Mit INVEST erhalten private Investoren, die sich mit mindestens 10.000 Euro am Eigenkapital eines jungen innovativen Unternehmens beteiligen, 20 Prozent der Beteiligungssumme als Zuschuss erstattet. Gleichzeitig werden mit INVEST kapitalsuchende Unternehmen unterstützt. Sie erhalten im Rahmen des Antragsprozesses ihre Förderfähigkeit für INVEST bestätigt. Damit können die Unternehmen bei potenziellen Investoren um Kapital werben.

Für die administrative Umsetzung von INVEST ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zuständig. Bereits im ersten Jahr konnte INVEST der Start-up- und Business Angel-Szene einen wichtigen Impuls geben: Über 350 Beteiligungen privater Investoren an jungen innovativen Unternehmen wurden unterstützt. Mit Zuschüssen von insgesamt 5,3 Mio. Euro wurde Wagniskapital von über 25 Mio. Euro für junge innovative Unternehmen mobilisiert.

Das Nachrangdarlehen

von Dr. jur. Horst WERNER

1. Nachrangdarlehen mit qualifiziertem Rangrücktritt als eigenkapitalnahe Gelder
Nachrangdarlehen sind eine Form des Nachrangkapitals, das es in verschiedenen Variationen gibt. Nachrangdarlehen sind zudem keine Finanzinstrumente im Sinne der seit dem Sommer 2012 reformierten Prospektgesetze über Kapitalanlagen. Private Nachrangdarlehen von Kapitalanlegern mit einer qualifizierten Rangrücktrittsabrede können als Kapitaleinlage modellhaft zur unbegrenzten Kapitalaufnahme ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) am Finanzierungsmarkt ohne Prospektpflicht und ohne BaFin-Genehmigung angeboten werden.

Das Nachrangdarlehen hat bilanziell eine eigenkapitalnahe Bedeutung (= wirtschaftliches Eigenkapital), da es zur Vermeidung der Überschuldung im Rang hinter den Forderungen aller übrigen Bankkredite oder anderer Verbindlichkeiten steht. Dadurch verbessert sich die Haftungs-Kapitalstruktur und somit die Bonität des Unternehmens. Auch kleinen und mittleren Unternehmen, die nicht über genügend bankübliche Sicherheiten verfügen, wird auf diese Weise die Aufnahme von weiterer Finanzierungsliquidität ermöglicht.

Das private Nachrangdarlehen von Privatinvestoren hat ? weil es keine Unternehmensbeteiligung im eigentlichen Sinne darstellt und keine Ergebnisbeteiligung an einem Unternehmen enthält ? kapitalmarktrechtlich den Vorzug, dass es ohne einen Verkaufsprospekt nach Vermögensanlagengesetz und ohne Volumenbegrenzung als privates Kreditgeschäft öffentlich angeboten und platziert werden darf, wenn gleichzeitig kein Verstoß gegen § 1 Kreditwesengesetz (unerlaubte Bankgeschäfte wegen fester rückzahlbarer Gelder) vorliegt. Dem kapitalsuchenden Unternehmen entstehen daher keine Aufwendungen für eine kostspielige Prospekterstellung und es bedarf keines Billigungsverfahrens bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).

 Bei entsprechender Ausgestaltung des Nachrangdarlehens mit Rangrücktritts-Vereinbarung benötigt ein Finanzdienstleister für die Vermittlung von derartigen Darlehen auch keiner Genehmigung nach dem Kreditwesengesetz (z.B. § 32 KWG), sondern allenfalls einen Gewerbeschein nach § 34c Gewerbeordnung (GewO). Da das Nachrangdarlehen auch kein Finanzinstrument im Sinne des neuen Prospektrechts ist, bedürfen Vermittler auch keiner Gewerbeerlaubnis gem. § 34 f GewO.

2. Richtlinien der BaFin in ihrem Merkblatt vom 11. März 2014
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin hat in ihrem Merkblatt vom 11. März 2014 u.a. ihre Beurteilungsrichtlinien zu den privat vergebenen Nachrangdarlehen unter der Ziff. I. 5.  (http://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Merkblatt/mb_14031?).  Präzisiert.

Das Nachrangdarlehen von privaten Anlegern zur Unternehmensfinanzierung wird zunehmend als Massen-Finanzierungsinstrument (= modellhafte Vertragsgestaltung zur unbegrenzten Wiederverwendung) an den Beteiligungsmärkten genutzt. Das Nachrangdarlehen ist unter Beachtung der Abgrenzung zu den Einlagengeschäften der Banken nach § 1 KWG zu erstellen und kann am Finanzierungsmarkt im Wege der prospektfreien Privatplatzierung umgesetzt werden. Die Gestaltung des Nachrangdarlehens von privaten Investoren muss derart sein, dass bei Beendigung und Tilgung des Darlehens ?keine fest rückzahlbaren Gelder? fixiert sind. Dann würde es sich um ein unerlaubtes Bankgeschäft handeln.
Dies wird regelmäßig gestaltet durch eine sogen. Nachrangabrede mit einem Rücktritt hinter die Ansprüche anderer Gläubiger des Unternehmens. Eine einfache Rangrücktrittserklärung ist jedoch nach Beurteilung der BaFin allein nicht ausreichend, um das Tatbestandsmerkmal der ?festen rückzahlbaren Gelder? auszuschließen. Es muss sich vielmehr um einen sogen. qualifizierten Nachrang handeln, der die Nachrangigkeit sowohl der Zinsen und/oder Gewinnausschüttungen als auch den Nachrang der Tilgung beinhaltet. Dieser Rangrücktritt hinter andere Gläubiger des Unternehmens ist z.B. noch dadurch zu verstärken, in dem vereinbart wird, dass eine Darlehens-Tilgung Rücksicht auf eine entstehende Zahlungsunfähigkeit zu nehmen hat.

Der qualifizierte Rangrücktritt muss also eine insolvenzverhindernde Funktion beinhalten. Das Nachrangdarlehen muss übertragbar und darf keine gemeinsame Zweckverfolgung beinhalten, um sich von der prospektpflichtigen stillen Beteiligung eindeutig abzugrenzen. Soweit im Rechtssinne keine ?gemeinsame Investition? aller Beteiligten erfolgt, unterfällt ein Unternehmen, das Nachrangdarlehen begibt, auch nicht dem Fondsbegriff des neuen Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB).

Der Nachrang-Darlehensgeber gewährt als Anleger dem Unternehmen ein Nachrang-Darlehen, welches eine unternehmerische Beteiligung im weiteren Sinne mit einer eigenkapitalähnlichen Haftungsfunktion für die Verbindlichkeiten des Unternehmens bedeutet. Der Nachrang-Darlehensgeber nimmt also mit seinem eingezahlten Kapital an dem unternehmerischen Geschäftsrisiko bis hin zum möglichen Totalverlust seines Kapitals teil. Er nimmt mit der Kapitalüberlassung Finanzierungsverantwortung für das Unternehmen wahr. Dies muss in den werblichen Unterlagen über ein Nachrangdarlehensangebot deutlich werden. Im anderen Falle könnte eine lediglich im Vertragstext ?versteckte? Nachrangklausel als überraschende Vertragsbedingung nichtig sein.

Das Nachrangdarlehen von privaten Anlegern ist also ein Massen-Finanzierungsinstrument (=modellhafte Vertragsgestaltung zur unbegrenzten Wiederverwendung), das unter Beachtung der Abgrenzung zu den Einlagengeschäften der Banken nach § 1 KWG zu erstellen ist und am Finanzierungsmarkt im Wege der prospektfreien Privatplatzierung umgesetzt werden kann. Die Gestaltung des Nachrangdarlehens von privaten Investoren muss derart sein, dass bei Beendigung und Tilgung des Darlehens ?keine fest rückzahlbaren Gelder? fixiert sind. Dann würde es sich um ein unerlaubtes Bankgeschäft handeln.

Die gesetzlichen Regeln für öffentliche Finanzierungsangebote an eine unbeschränkte Vielzahl von Kapitalgebern finden sich im Verkaufsprospektgesetz für wertpapierlose Vermögensanlagen und im Wertpapierprospektgesetz für Angebote von Wertpapieren (z.B. Aktien, Schuldverschreibungen etc.). Privat vergebene Nachrangdarlehen  (als wertpapierlose Vertragsform) sind von einer Prospektpflicht (unter der Kontrolle der Kapitalmarktaufsicht der BaFin in Frankfurt/Main) ausgenommen, da es sich nicht um Unternehmensbeteiligungen im engeren Sinne handelt. Bankaufsichtsrechtlich (unter der Kontrolle der Bankenaufsicht BaFin Bonn) ist jedoch von großer Bedeutung, dass das Finanzierungsmodell keine ?festen rückzahlbaren Gelder? beinhalten darf. Dies wird regelmäßig gestaltet durch eine sogen. Nachrangabrede mit einem Rücktritt hinter die Ansprüche anderer Gläubiger des Unternehmens. Eine einfache Rangrücktrittserklärung ist jedoch nach Beurteilung der BaFin allein nicht ausreichend, um das Tatbestandsmerkmal der ?festen rückzahlbaren Gelder? auszuschließen. Es muss sich vielmehr um einen sogen. qualifizierten Nachrang handeln, der die Nachrangigkeit sowohl der Zinsen und/oder Gewinnausschüttungen als auch den Nachrang der Tilgung beinhaltet. Dieser Rangrücktritt hinter andere Gläubiger des Unternehmens ist z.B. ist noch dadurch zu verstärken, in dem vereinbart wird, dass eine Darlehens-Tilgung Rücksicht auf eine entstehende (drohende oder tatsächliche) Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung zu nehmen hat. Das Nachrangdarlehen muss übertragbar und kündbar sein, um sich von der prospektpflichtigen stillen Beteiligung eindeutig abzugrenzen.

3.  Partiarische Darlehen bzw. Gewinndarlehen mit Nachrangabrede
Partiarische Nachrangdarlehen mit einem nachrangig zahlbaren Mindest-Festzins und einem zusätzlichen, erfolgsabhängigen Gewinnbonus (ausführlich www.finanzierung-ohne-bank.de) sind bei Unternehmern und Kapitalgebern am Finanzierungsmarkt in der Gunst. Das partiarische (Nachrang) Darlehen zur bankenfreien Unternehmensfinanzierung gewährt neben einer festen Mindestverzinsung einen Gewinnbonus oder eine anteilige Gewinnbeteiligung; deshalb spricht man auch von ?Gewinndarlehen? oder Gewinnbeteiligungs-Darlehen. Der partiarische Darlehensgeber des Unternehmen erhält für die Überlassung des Kapitals neben der festen Zinszahlung zusätzlich einen vertraglich definierten Anteil am Ertrag oder Umsatz des Unternehmens. Der Gewinnbonus ist also variabel und rein erfolgsabhängig. Wird kein Gewinn erzielt oder eine bestimmte Umsatzgrößenordnung nicht erreicht, gibt es auch keinen Gewinnanteil. Die variable Gewinnbeteiligung kann an verschiedene bilanzielle Ergebnisse angekoppelt und somit unterschiedlich definiert werden: es kann die Beteiligung am Gewinn vor oder nach Steuern sein, es kann die Beteiligung am Jahresüberschuss vor Abschreibung oder die Beteiligung an bestimmten, definierten Produktumsätzen etc. sein. Die Gewinnbeteiligung kann sich auch auf einen abgegrenzten Geschäftszweck oder ein bestimmtes Projekt beschränken, für welchen(s) das Unternehmensdarlehen gewährt wurde. Es kann auch die gesamte Umsatz- und Ertragstätigkeit als Gewinnbeteiligungsquelle umfassen.

Von der stillen Gesellschaftsbeteiligung der §§ 230 ff HGB unterscheidet sich das partiarische Darlehen insbesondere dadurch, dass keine gemeinsame Zweckverfolgung vorliegt und der Gewinndarlehensgeber somit auch keiner gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht unterliegt. Der partiarische Darlehensgeber hat also z.B. keine Informationsrechte. Er hat keinerlei Beteiligungsrechte, keine gesellschaftsrechtlichen Auskunftsrechte und ebenso keinen Einfluss auf die Unternehmens-Geschäftsführung. Im Gegensatz zur stillen Beteiligung ist auch eine Teilnahme des partiarischen Darlehensgebers am Verlust des Unternehmens grundsätzlich ausgeschlossen.


Gegenüber anderen Finanzierungsinstrumenten hat auch das Nachrangdarlehen mit Gewinnbeteiligung (partiarisches Darlehen) kapitalmarktrechtlich den Vorzug, dass es ohne einen Verkaufsprospekt nach dem Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) öffentlich angeboten und platziert werden darf. Dem kapitalsuchenden Unternehmen entstehen daher keine Aufwendungen für eine kostspielige Prospekterstellung und es bedarf keines Billigungsverfahrens bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin); also auch ohne teure Billigungsgebühren, die jetzt bei Euro 6.500,- pro prospektiertem Finanzinstrument liegen.

4. Darlehen ohne Rangrücktrittsklausel bei Grundschuldbesicherung kapitalmarktrechtlich zulässig
Darlehen ohne Nachrangklausel mit Grundschuld-Besicherung (Erstrangdarlehen oder im zweiten Rang im Grundbuch besicherte Darlehen) und private Nachrangdarlehen (siehe www.finanzierung-ohne-bank.de) ohne Eingriffsrechte Dritter sind ebenso nach dem Kreditwesengesetz (KWG) zulässig, wie private Nachrangdarlehen ohne Besicherung über ein öffentliches Darlehensangebot kapitalmarktfähig sind.

Das hat insbesondere Bedeutung bei der unternehmerischen Finanzierung von Immobilien. Die Strukturierung von Immobilienfinanzierungen hat sich in den vergangenen Jahren durch private Grundschulddarlehen erheblich verändert. Herkömmlicher Weise erhielt der Immobilienkäufer von der Bank ein erstrangiges, durch ein Grundpfandrecht besichertes Darlehen, wobei Geschäftsbanken heute regelmäßig bis 80% finanzieren und Hypothekenbanken gesetzlich an einen Beleihungswert von 60% des Verkehrswertes gebunden sind. Der zweite Finanzierungsteil wurde oft durch ein nachrangiges Bankdarlehen oder durch Eigenmittel des Immobilienerwerbers dargestellt. Die Bank refinanzierte sich u.a. durch die Emission von Pfandbriefen. Der Pfandbriefmarkt ist jedoch seit Jahren rückläufig. Nunmehr sind nicht nur private Nachrangdarlehen, sondern ebenso grundschuldgesicherte Erstrangdarlehen von privaten Kapitalgebern am Kapitalmarkt zulässig. Voraussetzung für Erstrangdarlehen von privater Seite ist lediglich, dass dem erstrangigen Darlehensgeber eine Grundschuldabsicherung eingeräumt sein muss, die ihm selbst unabhängig von Dritten eigene Verwertungsrechte in Bezug auf die Grundschuld einräumt. Private (Erstrang)-Darlehen bedürfen also für ihre kapitalmarktrechtliche Zulassung der Besicherung, wahrend Nachrangdarlehen von Privat einer solchen Grundschuldbesicherung nicht bedürfen.

Auf Grund der gravierenden Verwerfungen im Bankenbereich, durch die schärfere Europäische Bankenunion mit der Aufsicht durch die EZB und durch Basel III sind die Kreditinstitute zunehmend weniger bereit und in der Lage, Kreditrisiken zu übernehmen. Deshalb fordern die Banken von Immobilienerwerbern höhere Eigenkapitalanteile und verkaufen häufig zur Liquidierung ihre Altkredite auf dem Kapitalmarkt: Sie treten ihre Grundschuldforderungen aus in Schieflage geratenen Objekten zur Verwertung an Dritte ab, indem sie sich durch Ausgabe von Schuldverschreibungen (Verbriefungen) oder durch die Abtretung von grundschuldbesicherten Erstrangdarlehen am Kapitalmarkt frische Liquidität besorgen.

5. Platzierung und Vertrieb von Nachrangdarlehen ohne § 34 f Gewerbeordnung
Bei der Platzierung eines prospektfreien, KWG-konformen Nachrangdarlehens bedarf ein Finanzdienstleister zur Vermittlung von derartigen Nachrangdarlehen keiner Genehmigung als Finanzdienstleistungsinstitut nach dem Kreditwesengesetz (z.B. § 32 KW), sondern allenfalls wird ein Gewerbeschein nach § 34c Gewerbeordnung (GewO) benötigt. Ein Private Placement von qualifizierten Nachrangdarlehen ist also bankenaufsichtsfrei zulässig und kann von Vertrieben und Vermittlern ohne den Befähigungsnachweis gem. § 34 f Gewerbeordnung platziert bzw. vermittelnd verkauft werden.

6. Vermittlervertrieb und Vermittlerhaftung
Darlehen mit Nachrangklausel, partiarische Darlehen und grundschuldbesicherte Erstrangdarlehen sind für Finanzdienstleister allein mit der Gewerbeerlaubnis gem. § 34 c GewO platzierbar. Allerdings schließt dies weder die Vermittler- noch die Beraterhaftung aus. Die Verantwortung des Finanzdienstleisters gegenüber dem Anleger ist wie bei anderen Kapitalanlagen in vollem Umfang gegeben. Die Platzierung und der Vertrieb von festverzinslichen Darlehen mit Rangrücktritts-Abrede bedürfen ? anders als die Finanzinstrumente des Vermögensanlagengesetzes ? zwar keiner Erlaubnis nach § 34 f Gewerbeordnung mit dem geprüften Sachkundenachweis. Im Falle von Falschberatung oder verschwiegener wesentlicher Informationen besteht dennoch die zivil- und strafrechtliche Verantwortlichkeit (z.B. § 264 a Strafgesetzbuch).
Das Nachrangdarlehen ist zwar BaFin-prospektfrei. Die KWG-zulässigen Nachrangdarlehen bedürfen auch im Rahmen des Vermittlervertriebs weder einer Genehmigung als Finanzdienstleistungsinstitut nach dem Kreditwesengesetz ( z.B. § 32 KWG ), noch wird ein Gewerbeschein nach § 34 f Gewerbeordnung (GewO) benötigt. Da es sich bei den Nachrangdarlehen nicht um ?Finanzinstrumente? im rechtlichen Sinne des Vermögensanlagengesetzes handelt, ist die Vermittlung dieser Darlehensanlageform auch weiterhin ohne Haftungsdach (wie z.B. beim § 32 KWG) und ohne Vermögensschadens-Haftpflicht-Versicherung mit einer einfachen Erlaubnis nach §34c GewO, die ohne Befähigungsnachweis auf Antrag vom zuständigen Gewerbeamt gewährt wird, zulässig.

Ein Private Placement von qualifizierten Nachrangdarlehen ist, da die Nachrangdarlehen nicht zu den prospektpflichtigen Finanzinstrumenten gehören, zudem prospekt- und bankenaufsichtsfrei zulässig und kann somit von Vertrieben und Vermittlern allein gem. § 34 c GewO platziert bzw. verkauft werden. Darin liegen leider auch Missbrauchsrisiken, denn der Anleger sollte über das Anlageunternehmen in einer Unternehmensdarstellung hinreichend informiert und über seine Risiken aufgeklärt werden. Auch wenn keine Prospektpflicht besteht, so bleibt dennoch die Prospekthaftung als allgemeines Rechtsprinzip bestehen. Auch ohne Prospekt gibt es eine Prospekthaftung und eine Vermittlerhaftung.

Die gesetzlichen Regeln für öffentliche Finanzierungsangebote an eine unbeschränkte Vielzahl von Kapitalgebern finden sich im Vermögensanlagengesetz für wertpapierlose Vermögensanlagen und im Wertpapierprospektgesetz für Angebote von Wertpapieren (z.B. Aktien, Schuldverschreibungen etc.). Privat vergebene Nachrangdarlehen (als wertpapierlose Vertragsform) sind von einer Prospektpflicht (unter der Kontrolle der Kapitalmarktaufsicht der BaFin in Ffm) und von Beschränkungen im Vertrieb ausgenommen, da es sich nicht um Beteiligungen am Erfolg eines Unternehmens im engeren Sinne handelt.

EU-Parlament verabschiedet Finanzmarktrichtlinie MiFiD II

von Dr. jur. Lutz WERNER

Kontrollen für den Hochfrequenzhandel, Preistransparenz bei Anleihen und Derivaten, mehr Anlegerschutz: Das Europäische Parlament hat die Verschärfung der Finanzmarktrichtlinie MiFID II beschlossen.

Die neuen Regeln verbessern die Funktionsweise der Finanzmärkte, damit sie der Realwirtschaft dienen.

Sie sollen das Finanzsystem sicherer, transparenter und verantwortungsvoller machen.

Markets in Financial Instruments (MiFID II) muss nun noch formell vom Ministerrat angenommen werden. Mit der Veröffentlichung der neuen Regeln im Amtsblatt ist bis Ende Juni zu rechnen. Die neuen Regeln treten nach der Umsetzung durch die Mitgliedsstaaten 30 Monate später in Kraft, also voraussichtlich Ende 2016.   

  1. Kernelemente der überarbeiteten Finanzmarktrichtlinie:

Robustere und effizientere Marktstrukturen: Börsen und andere multilaterale Handelssysteme werden bereits in der geltenden Fassung der MiFID abgedeckt. Die überarbeitete Fassung bezieht nun aber eine neue Form von Handelsplätzen in den Rechtsrahmen ein: die ?organisierten Handelssysteme? (OTF). Dabei handelt es sich um organisierte Plattformen, die derzeit keiner Regulierung unterliegen, jedoch eine immer wichtigere Rolle spielen. So werden beispielsweise standardisierte Derivatkontrakte zunehmend auf diesen Plattformen gehandelt. Die neuen Rechtsvorschriften werden die Lücke schließen. Standardisierte und ausreichend liquide Derivatkontrakte, etwa zur Absicherung von Zins-, Währungs- und Rohstoffpreisrisiken, dürfen nicht mehr außerbörslich gehandelt werden und müssen über eine zentrale Clearingstelle abgewickelt werden.

  1. Erhöhung der Transparenz:

Durch Einführung der Kategorie der OTF wird die Transparenz der Handelstätigkeiten auf den Aktienmärkten erhöht, auch was die sogenannten ?Dark Pools? (Handelsvolumen oder Liquidität, die nicht auf öffentlichen Plattformen bereitgestellt werden) anbelangt. Ausnahmen sind nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Außerdem wird ein neues Transparenzregime für  Märkte, an denen andere Finanzinstrumenten als Aktien gehandelt werden, vorgeschrieben (dies sind Schuldverschreibungen, strukturierte Finanzprodukte, Derivate). Aufgrund der verbesserten Verfügbarkeit von Marktdaten wird es den Anlegern erleichtert, sich einen Überblick über alle Handelsaktivitäten in der EU zu verschaffen und eine Entscheidung in voller Sachkenntnis zu treffen.

  1. Stärkung der Aufsichtsbefugnisse und strengere Regelungen für Warenderivatemärkte:

Wie von den G20 vereinbart, stärkt die Richtlinie die Befugnisse der Regulierungsbehörden in den Rohstoffmärkten. Die Aufsichtsbehörden bekommen die Möglichkeit, nach einer einheitlichen Methode der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) sämtliche Handelstätigkeiten im Bereich Warenderivate zu überwachen und jederzeit zu intervenieren und Obergrenzen für Positionen zu setzen, wenn Marktstörungen zu befürchten sind. Händler müssen ihre Positionen melden. Dadurch wird es für Regulierer und Marktteilnehmer leichter, die Rolle, die Spekulationen an diesen Märkten spielen, richtig einzuschätzen.

  1. Zähmung des Hochfrequenzhandels:

In der überarbeiteten MiFID sind neue Schutzvorkehrungen für den algorithmischen Handel und den Hochfrequenzhandel festgeschrieben. Letztere haben zu einer gewaltigen Beschleunigung des Handels geführt und bergen potenzielle systemische Risiken. Der gesamte algorithmische Handel wird verpflichtet, ausreichend Liquidität bereitzustellen und Vorschriften einzuführen, die verhindern, dass die An- und Verkäufe der betreffenden Händler die Volatilität zusätzlich erhöhen. Schließlich werden die vorgeschlagenen Gesetzgebungsakte für bessere Wettbewerbsbedingungen bei wichtigen Nachhandelsdienstleistungen wie beispielsweise dem Clearing sorgen.   

  1. Verbesserung des Anlegerschutzes:

Aufbauend auf den bereits bestehenden umfassenden Vorschriften, sieht die überarbeitete MiFID strengere Anforderungen an Portfolioverwaltung, Anlageberatung und das Anbieten komplexer Finanzprodukte vor. Zur Vermeidung potenzieller Interessenkonflikte werden die Möglichkeiten zur Zahlung von Provisionen an unabhängige Berater und Portfoliomanager eingeschränkt.

Genussrechtskapital im Blickfeld von Recht, Steuern, Bilanzierung und Kapitalmarkt-Regeln

von Dr. jur. Horst WERNER

1. Rechtsgrundlagen der Genussrechte

Genussrechte wurden im Zusammenhang mit der Finanzierung von Unternehmen und Projekten bereits vor Jahrhunderten namentlich erwähnt, woraus die Anerkennung dieses Finanzierungsinstruments ersichtlich ist. Das Genussrecht ist seit dem frühen Mittelalter gewohnheitsrechtlich anerkannt und taucht erstmalig im 14. Jahrhundert urkundlich auf. Auch der Bau des ägyptischen Suez-Kanals wurde ab 1907 teilweise mit Genussrechten finanziert.

Genussrechte haben eine wertpapierrechtliche Grundlage und gewähren die Teilnahme am Gewinn und Verlust eines Unternehmens. Genussrechte sind eine Unterform der Inhaberschuldverschreibung gem. § 793 BGB. Genussrechte gewähren anders als die Anleihe keinen festen Zins, sondern setzen die erfolgsgebundene Beteiligung am Gewinn und Verlust eines Unternehmens voraus. Wegen der fehlenden gesetzlichen Regulierung sind große Freiräume für fantasievolle Detailgestaltungen vorhanden; z.B. für Sachdividenden anstatt von Bardividenden. Lediglich im Aktienrecht bedarf die Ausgabe von Genussrechten gemäß § 221 AktG der Zustimmung der Hauptversammlung der Aktiengesellschaft. Im Steuerrecht werden die Erträge aus Genussrechten als Einkünfte aus Kapitalvermögen eingestuft, werden an der "Quelle" besteuert (also als Quellensteuer beim Unternehmen erhoben) und unterliegen der Abgeltungsteuer.

Sind die Genussrechte in einem Wertpapier verbrieft, spricht man von Genussscheinen. Genussrechte können also als Vermögensanlagen oder als börsenfähige Wertpapiere emittiert werden. Die Auswahl hat weitreichende Konsequenzen im Prospektrecht und beim Vertrieb, der entweder nur dem § 34 f GewO oder dem § 32 KWG folgt. Genussrechte können als sogen. Genussscheine in einem Wertpapier verbrieft werden. Sie können jedoch auch als vinkulierte Namens-Genussrechte ohne Wertpapierverbriefung ausgegeben. Das  Genussrecht bzw. Genussrechtskapital ist überhaupt nicht gesetzlich geregelt; lediglich im Gesellschafts- und Steuerrecht werden die Genussrechte namentlich erwähnt, ohne das Gesetzgeber eine Begriffsbestimmung gibt. Bei den vinkulierten Namensgenussrechten, die nicht wertpapierverbrieft sind, ist kein Wertpapierverkaufsprospekt erforderlich; vielmehr ist dann ein vereinfachter Verkaufsprospekt über Vermögensanlagen ausreichend.

Ergänzende Gestaltungsformen sind der Hypotheken-Genussschein und das Pfand-Genussrecht. Beim Hypotheken-Genussschein (wie bei der Hypotheken-Anleihe)  wird die Genussrechtsbeteiligung durch Grundschulden auf Immobilien (z.B. die Abtretung von Eigentümergrundschulden) abgesichert. Beim Pfand-Genussrecht wird ( wie beim Pfandbrief ) eine Sicherstellung des Kapitalgebers über die (stille) Abtretung schuldrechtlicher Forderungsrechte (= Sicherungszession) vorgenommen.

Im Einzelnen wird auf das Buch von Dr. Horst Siegfried Werner "Stilles Gesellschaftskapital und Genussrechtskapital als stimmrechtsloser Eigenkapitalersatz", GoingPublic Media Verlag, 4. Aufl., 180 Seiten verwiesen.

2.  Bilanzierung der Genussrechte

Die Genussrechte bzw. das Genussrechtskapital zählt zu dem sogen. Mezzanine-Kapital. Der Mezzanine-Investor ist regelmäßig aufgrund einer Nachrangklausel den anderen Insolvenzgläubigern nachgestellt und erhält den Rest einer möglichen Insolvenzquote. Da sich das Einlagenkonto des Genussrechts-Beteiligten als schlichte Forderung darstellt und damit aus der Sicht des Unternehmens eine Verbindlichkeit ist, fehlt bei der Genussrechts-Beteiligung grundsätzlich der Eigenkapitalcharakter und ist deshalb prinzipiell als Verbindlichkeit zu passivieren. Der Genussrechte-Investor ist Gläubiger und kein unmittelbarer Haftungsträger. Damit die Einlagen der Genussrechts-Kapitalgeber als Eigenkapital in der Bilanz eines mittelständischen Unternehmens ausgewiesen werden können (Equity Mezzanine), sind folgende Kriterien in die Genussrechtsbedingungen einzuarbeiten:   

  • Übernahme der Haftungs- und Verlustausgleichsfunktion des Genussrechtskapitals
  • Nachrangigkeit des gewährten Genussrechtskapitals im Insolvenzfall.
  • Langfristigkeit der Kapitalüberlassung der Genussrechte von mindestens 5 Jahren mit einer zweijährigen Kündigungsfrist
  • Beteiligung am Gewinn und Verlust des Unternehmens
  • eine rein erfolgsabhängige Ausschüttung auf das Genussrechtskapital


3. Steuern der Genussrechte

Trotz des Eigenkapitalcharakters in bilanzieller und wirtschaftlicher Hinsicht, werden die Genussrechte als  Beteiligungskapital bei entsprechender Gestaltung steuerrechtlich als Fremdkapital mit den Absetzungsvorteilen gewertet. So sind die Ausschüttungsgelder auf eine Genussrechts-Finanzierung als Betriebsausgaben abzugsfähig und tragen zur Minderung des steuerpflichtigen Gewinns bei. Gewinnausschüttungen beim Genussrechtskapital vermindern also bei richtiger Vertragsgestaltung den körperschaftsteuerpflichtigen Gewinn und sind wie Darlehenszinsen abzugsfähiger Aufwand der Gesellschaft. dies gilt dann, wenn die Genussrechtsinhaber nicht am Liquidationserlös des Unternehmens beteiligt werden. Die Genussrechte bzw. das Genussrechtskapital bietet also echte steuerliche Vorteile. 


4.   Wandel-Genussrechte zur Finanzierung von Unternehmen

Wandelgenussrechte bzw. Wandelgenussscheine für mittelständische Unternehmen sind spezielle Formen des Genussrechtskapitals als Wertpapiere mit der Option - also dem späteren Wahlrecht  - ein Bezugsrecht auf Eigentümeranteile (z. B. Aktien ) zu erhalten. Dann wird aus dem Genussrechtskapital als stimmrechtslosem Eigenkapitalersatz vorbehaltlos stimmberechtigtes "Vollgesellschafter-Kapital".

5.  Haftungsrecht beim Genussrechte-Kapital und Nachrangbefriedigung hinter allen Gläubigern

Entsprechend der Zwitterposition zwischen Gesellschaftskapital und festverzinslicher Verbindlichkeit gestaltet sich auch die Haftungsstellung des Genussrechtsbeteiligten und des Genussrechts-Kapital. Gegenüber dem Fremdkapital ist es nachrangig, bleibt bzgl. dem stimmberechtigtem Vollgesellschafter-Eigenkapital aber vorrangig. D.h. bei eintretender Insolvenz werden zunächst alle ausstehenden Forderungen von Fremdkapital gebenden Gläubigern befriedigt und erst danach erhalten die Genussrechts-Kapitalgeber ihr eingelegtes Kapital von den Inhabern des Unternehmens erstattet, sofern noch freie Vermögensmasse vorhanden ist. Genussrechtskapital ist also Haftkapital ! Eine Nachschusspflicht besteht jedoch nicht, wenn die vereinbarte Genussrechts-Kapitaleinlage geleistet wurde. Der Genussrechts-Kapitalgeber haftet somit nur im Innenverhältnis gegenüber dem Unternehmen im Rahmen seiner Einlagepflicht. Er haftet persönlich nicht im Außenverhältnis gegenüber Gläubigern des Unternehmens = keine Mithaftung und keine direkte Außenhaftung). Der Genussrechtsgeber kann also nicht direkt von dritten Gläubigern in Anspruch genommen werden, wenn er aufgrund der Genussrechtsbedingungen das Genussrechtskapital an das Unternehmen geleistet hat.

6.  Genussrechte in der Kapitalmarktordnung

Kapital von Privat an Privat mit einem öffentlichen Angebot hat als Genussrechtskapital die Regelungen der Kapitalmarktaufsicht und der Prospektgesetze zu beachten. Dabei sind zum einen in den Genussrechtsverträgen die Abgrenzungsmerkmale zu den Einlagengeschäften der Banken im Sinne des § 1 Kreditwesengesetz einzuhalten. Zum anderen ist grundsätzlich für die öffentliche Kapitalbeschaffung über Genussrechte eine Bankenaufsichtsgenehmigung der BaFin in Frankfurt/Main  - Abteilung Wertpapieraufsicht - erforderlich. Dies ist nur in "geringfügigen" Fällen dann nicht der Fall, wenn das kapitalsuchende Unternehmen nicht mehr als 20 Genussrechtsanteile bzw. 20 Privatinvestoren pro Finanzinstrument an dem Betrieb beteiligt ( siehe Bereichsausnahme in § 2 Nr. 3 Vermögensanlagengesetz ). Auf die Höhe des Beteiligungskapitals und auf die Höhe des aufzunehmenden Finanzierungsvolumens kommt es dabei nicht an. Dies gilt im Falle der nicht wertpapierverbrieften, vinkulierten Namensgenussrechte als sogen. Vermögensanlagen. Wertpapierverbriefte Genussrechte - also Genussscheine - sind kapitalmarktrechtlich grundsätzlich Wertpapiere. Die Bedeutung liegt für Genussscheine als Wertpapiere darin, dass für die öffentliche Emission ( = Ausgabe und Angebot an Dritte ) von Genussscheinen ein bankenaufsichtsrechtlich genehmigter Wertpapierverkaufsprospekt   erforderlich ist. Ohne Wertpapierprospekt dürfen lediglich 149 potentielle Anleger angesprochen bzw. beworben werden (= gesetzliche Eintrittsschwelle - siehe § 3 Abs. 2 Ziff. 2 WertpapierProspektGesetz  - WpPG). Genussscheine als Wertpapiere sind wiederum auch dann BaFin-frei, wenn lediglich Mindestbeteiligungen ab Euro 100.000,- angeboten werden. Ab dieser Beteiligungshöhe für Großinvestoren ist kein von der BaFin gebilligter Wertpapierprospekt erforderlich.

Beachtenswert ist, dass Genussscheine als Wertpapiere nur von den Finanzdienstleistungsinstituten gem.  § 32 KWG vermittelt und verkauft werden dürfen. Die bedeutet eine Einschränkung der Platzierbarkeit von Genussscheinen, die praktisch nur über zugelassene Wertpapierhändler vertrieben werden dürfen ( mit Ausnahme des Emittenten-Privileg des Emissionsunternehmens und seiner festangestellten Mitarbeiter). Die nicht wertpapierverbrieften Genussrechte als Vermögensanlagen kann jeder freie Finanzdienstleister mit einer Gewerbeerlaubnis gem. § 34 f Gewerbeordnung vermitteln. Also aufgepasst: Vertriebstechnisch ist ein Genussrechtsprospekt besser als ein Genussscheinprospekt

Verbesserter Anlegerschutz durch die EU

von Dr. jur. Lutz WERNER

Die Finanz- und Bankenkrise führte nun doch zu  weiteren gesetzgeberischen Maßnahmen. So hat das Europäische Parlament am Ende seiner fünfjährigen Legislaturperiode in seiner letzten Sitzung einige wichtige Finanzmarkt-Richtlinien beschlossen.

In der Öffentlichkeit wurden vorrangig die neuen Regeln zur Bankenunion zur Kenntnis genommen (wir werden darüber detailliert berichten).

Für den Anleger sind vier Rechtstexte von Bedeutung, die alle einen verbesserten Anlegerschutz zum Ziel haben. Diese EU-Richtlinien sind wegweisend und müssen von den 28 Mitgliedsstaaten noch in nationales Recht umgesetzt werden.

Das ist angesichts der global agierenden Banken ein weiterer positiver Schritt in eine Vergemeinschaftung der Finanzmärkte  auf europäischer Ebene. Damit werden für die wenig beweglichen Mitgliedstaaten bzw. Kreditinstitute auch neue Standards gesetzt. Hier denke ich zum Beispiel an die deutschen Banken, die sich trotz einer Selbstverpflichtung ihrer Verbände, im Konkreten beharrlich geweigert haben, das ?Girokonto für Jedermann? (nur auf Guthabenbasis) einzuführen. Damit  wirkt die Europäische Union segensreich. Überwindet sie doch gelegentlich nationale Eigenbrödlerei, Branchenstarsinn und egoistische Interessensverfolgung.

Das gelingt der Europäischen Kommission bzw. dem Europäischen Parlament aber nicht immer. Dann zum Beispiel nicht, wenn Frau Merkel eine EU-weite umweltfreundliche CO²-Reduzierung blockiert, um wenige Tage später im Wahlkampf von unseren Premiumherstellern eine großzügige Spende  zu erhalten.

Der Verbraucherschutz für Anleger wird durch vier EU-Richtlinien deutlich verbessert:

  1. Die Finanzmarktrichtlinie Mifid II enthält neue Regeln für den Hochfrequenzhandel und schränkt spekulative Warentermingeschäfte mit Nahrungsmitteln ein. Der außerbörsliche Handel mit Derivaten wird im Prinzip verboten, wobei es Ausnahmen für Energiederivate gibt. Damit wird insgesamt der Anlegerschutz erhöht. Bankberater müssen Verkaufsgespräche mit Kunden protokollieren und Verkaufsprovisionen offen legen.
  2. Das Bankkonto für Jedermann wird gesetzlich in der ganzen Europäischen Union vorgeschrieben. Bisher haben Banken in großem Umfang Europäern den Zugang zu einem Girokonto verwehrt. Spätestens ab dem Jahr 2016 ist niemand mehr allein auf das Wohlwollen der Banken angewiesen und hat ab diesem Zeitpunkt Zugang zu einem Girokonto auf Guthabenbasis. Die Verordnung zwingt Banken auch, den Kontowechsel zu erleichtern und die Kunden besser als bisher über Gebühren und Überziehungszinsen zu informieren.
  3. Einheitliche Finanzprodukte-Informationsblätter müssen künftig in allen Banken der EU für den Kunden ausliegen. Sie sollen den Anlegern einen standardisierten Überblick über die meisten komplexen Finanzprodukte wie Investmentfonds, Lebensversicherungen und Zertifikate geben. Unterschiedliche Geldanlagen sollen auf diese Weise vergleichbar werden. Bedauerlich ist allerdings das sie sog. Riester-Rente nicht von der neuen Informationspflicht erfasst wird. Hier hat sich die Bundesregierung der Aufnahme in den geschützten Kreis verwehrt.

Die Richtlinie für offene Publikumsfonds (OGAW) soll Anleger besser vor Fondmanagern schützen, die zu grosse Risiken eingehen. Eine Depotbank soll künftig die Zahlungen der Anleger in die Fonds überwachen. Die Fonds müssen zudem die Boni ihrer Manager abhängig machen vom Erfolg, den sie für ihre Kunden erzielen. Whistleblower bekommen einen sicheren Zugang zur EU-Marktaufsichtsbehörde. 

Kapitalbeschaffungs-Beratung zur Unternehmensfinanzierung

von Dr. jur. Horst WERNER

Kostenfreie Finanzierungsberatung von der Dr. Werner Financial Service AG (www.finanzierung-ohne-bank.de) über eine kapitalmarktorientierte Finanzbeschaffung mit einer Privatplatzierung bei Anlegern und Investoren außerhalb des Bankensektors. Dabei werden alle stimmrechtslosen Beteiligungsformen vom Nachrangdarlehen bis zur Hypothekenanleihe geboten

  • Beratung zur Finanzmittel-Beschaffung ohne Banken
  • Full-Service zur Finanzierungs-Abwicklung aus einer Hand
  • Finanzierungsantrag zur Vorbereitung eines Finanzierungsgesprächs
  • Finanzierungsberatung über stimmrechtsloses Beteiligungskapital
  • Bankenunabhängige Unternehmensfinanzierung ab ? 50.000,-
  • Privatplatzierung zur Eigenkapitalbeschaffung
  • Vorratsgesellschaften zum Neustart / zur Ausgründung mit neuer Bonität
  • Sanierung, Auffanggesellschaften, neue Rating und neues Konto
  • Beteiligungs-Kapital für Unternehmen bis ? 200 Mio.
  • Beratung über die Erstellung von Kapitalmarktprospekten
  • Gründungsberatung, Existenzgründer-Beratung mit Kapitalbeschaffung

Beratung zur bankenfreien Unternehmensfinanzierung, Privatplatzierung und Kapitalbeschaffung :

Das öffentliche Angebot an den Kapitalmarkt und an Privatinvestoren, die Privatplatzierung zur Beteiligungsfinanzierung, die Eigenkapitalbeschaffung, die Finanzierung durch Sacheinlage, die Bilanzoptimierung durch steuerneutrale Hebung stiller Reserven, die sonstigen bilanzpolitischen Maßnahmen und die ev. Beteiligung von Mitarbeitern sind Teilaspekte einer ganzheitlichen Unternehmensfinanzierung, bei der wir Sie kostenlos beraten. Von der festverzinslichen Anleihe bzw. Schuldverschreibung über die Hypotheken-Anleihe, das stimmrechtslose Beteiligungskapital bis hin zum Aktien-Prospekt und zum Fondskapital sowie zur Mezzaninefinanzierung als bilanzrechtliches Eigenkapital gemäß IDW-Gutachten bieten wir Ihnen eine Palette von alternativen Finanzierungsmodellen.

Die Kapitalbeschaffung über innovative Finanzierungswege ist insbesondere zu Zeiten der weltweiten Finanzkrise und der Kreditklemme eine "Pflicht" für jeden verantwortungsbewussten Unternehmer, der sich über die Beteiligungsexperten der Dr. Werner Financial Service AG kostenfrei informieren kann.

Mittelstandsfinanzierung und Finanzierungen für Familiengesellschaften als beteiligungsorientierte Unternehmensfinanzierung : Als Finanzdienstleister im Bereich Corporate Finance versteht sich die Dr. Werner Financial Service AG als zuverlässiger Partner bei der Kapitalbeschaffung zur Unternehmensfinanzierung und unterstützt ihre Kunden in allen Fragen der Mittelstandsfinanzierung, ganz gleich, ob der Kunde eine Unternehmensgründung (Existenzgründer / Start-up-Unternehmen), eine Kapitalerhöhung oder Beratung bei der strukturierten Finanzierung im Rahmen eines MBO oder MBI sucht. Wir zeigen Ihnen die Wege zur Finanzierung ohne Bürgschaften und ohne Besicherungen und ohne Einflussnahme bzw. ohne Stimmrechte der Kapitalgeber.

Small-Capital-Finanzierung ( ab ? 50.000,- bis ca. ? 3 Mio. BaFin-frei ) und Kapitalmarktemission (von ? 3 Mio. - ? 200 Mio. mit einem Nachrangdarlehensprospekt oder einem BaFin-Prospekt)

Die Dr. Werner Financial Service AG betrachtet die Unternehmensfinanzierung nicht nur unter kurzfristigen Aspekten, sondern wir stehen unseren Mandanten in jeder Phase des Unternehmenszyklus zur Verfügung, von der Start-up-Finanzierung bis hin zum außerbörslichen Going Public: angefangen von einfachen Kapitalmaßnahmen, der sogen. Small-Capital-Finanzierung ab ? 50.000,- bis ca. ? 3 Mio. mit einem formlosen Beteiligungs-Exposé bis hin zur Kapitalmarktemission von bis zu ? 200 Mio. mit einem von der Kapitalmarktaufsicht BaFin genehmigten Kapitalmarktprospekt.

Wir leisten die kompetente Beratung über die Kapitalbeschaffung unabhängig von den Banken, die Wertschöpfung durch Bilanzoptimierung und gesetzliche Bilanzierungshilfen, die Einbringung von Sacheinlagen zur Erhöhung des Eigenkapitals ohne Barmittel bis hin zum Gang an den Beteiligungsmarkt bzw. Kapitalmarkt im Rahmen einer Privatplatzierung zwecks Eigenkapitalbeschaffung und schaffen so reale Wachstumschancen für alle dynamischen Unternehmen vom Existenzgründer bis zum Industriekonzern.

Bankenunabhängige KMU-Beratung und Existenzgründer-Finanzierung : Die Dr. Werner Financial Service AG berät auch kleine und mittlere Unternehmen (KMU´s) und Existenzgründer / Unternehmensgründer bis hin zur Finanzierung und Kapitalbeschaffung für den Existenzaufbau. Hier helfen wir unkompliziert mit einer Small Capital Finanzierung ab ? 50.000,-, die innerhalb weniger Tage bzw. Wochen abgewickelt werden kann.

Sanierungsberatung und Restrukturierung mit einer Vorratsgesellschaft als Auffanggesellschaft (www.vorratsgesellschaft-kaufen.de) unter Zuführung neuen Beteiligungskapitals : Mit unserer langjährigen Erfahrung beraten wir bei Sanierung und Restrukturierung von Unternehmen. Die Fortsetzung der unternehmerischen Tätigkeit kann durch eine Auffanggesellschaft mit einer bei uns verfügbaren Vorratsgesellschaft binnen kürzester Zeit gewährleistet werden. Binnen weniger Stunden kann auf diese Weise die Fortsetzung der unternehmerischen Tätigkeit bewerkstelligt werden.

Wir freuen uns auf ein für Sie völlig unverbindliches und kostenloses Erstgespräch  über Ihre Wachstumsfinanzierung, in dem wir Ihnen Ihre konkreten Möglichkeiten der Eigenkapitalbeschaffung und Wertschöpfung ausführlich erläutern. Lernen Sie uns als Ihren kompetenten Partner für die Finanzierungsberatung und das Finanzierungsmanagement kennen.

Passende Finanzierungslösungen und erhöhte Finanzierungschancen : Durch unsere nunmehr 33-jährige Beratungserfahrung mit über 1.500 Kapitalmarktemissionen und einem betreuten Volumen von über ? 7 Mrd. haben wir für Unternehmen die passende, individuelle Finanzierungslösung. Mit unserem Finanzierungs-Know-how und unseren Finanzmarkt-Kontakten z. B. mit dem Finanzportal www.Anleger-Beteiligungen.de und www.Investoren-Brief.de erhalten Sie über die von uns aufgezeigten Finanzierungswege sehr gute Finanzierungschancen für Ihre Projekte, Ihr Wachstum und Ihre Investitionsvorhaben. Unternehmen senden uns einfach Ihren Finanzierungsantrag (info@finanzierung-ohne-bank.de) zum Beteiligungskapital zur Vorbereitung eines Finanzierungsgesprächs.

Privatplatzierung / Private Placement zur Unternehmensfinanzierung

von Dr. jur. Horst WERNER

Eine Privatplatzierung von Beteiligungsangeboten dient der bankenfreien Unternehmensfinanzierung (www.finanzierung-ohne-bank.de) durch aussenstehende Dritte als Anleger bzw. Investoren. Die Privatplatzierung bzw. das Private Placement ist ein öffentliches Unternehmensbeteiligungs-Angebot von Kapitalmarktprodukten in der Form von Wertpapieren oder Vermögensanlagen (= nicht wertpapierverbriefte Beteiligungen) an eine unbestimmte Zahl von Kapitalgebern bzw. an breit gestreute Anlegerkreise ausserhalb der Börse (oft auch als Pre-IPO bezeichnet) am freien, ungeregelten Kapitalmarkt über den freien Kapitalanlagevertrieb oder durch eine Direktplatzierung. Demgegenüber spricht man bei einem Börsen-Placement oder Börsen-Going-Public von einem Initial Public Offering (= IPO) mit einer entsprechenden amtlichen Börsenzulassung und dem Vertrieb über die Investment- bzw. Wertpapierhandelsbanken. Kein Private Placement im Begriffssinne stellt der Beteiligungsverkauf an vorab ausgewählte Investoren dar, bei dem die  Beteiligungsprodukte nicht öffentlich, sondern nur direkt bestimmten Kreisen, z.B. Großinvestoren etc., zur Zeichnung angeboten werden.

Genau wie bei einem Börsengang handelt es sich bei dieser Form des Private Placements um ein öffentliches Angebot des Unternehmens an das breite Anlegerpublikum und dem Verkauf auf einer breiten Investorenbasis. Es ist damit gewissermaßen ein ?Public Placement? außerhalb der Börsen am freien Kapitalmarkt, der seit dem 1. Juli 2005 gesetzlich über die Verkaufsprospektgesetze reguliert und durch die gesetzlich vorgeschriebenen Bekanntmachungen transparent ist.. Ebenso wie bei einem Börsengang sind bei einer Privatplatzierung am ausserbörslichen Beteiligungsmarkt bestimmte gesetzliche Kapitalmarktregeln einzuhalten. Diese Regeln ergeben sich aus den Kapitalmarktgesetzen, den Verkaufsprospektgesetzen und dem Gesetz über das Kreditwesen ( KWG ).

In der praktischen Umsetzung muss der Privatplatzierung-Emittent wissen, dass ein Private Placement ohne Börse nur mit einer großen Fleißarbeit zum Erfolg gebracht werden kann. Denn ein Private Placement stellt eine "Eigenemission" dar, die "eigene" Arbeit im Finanzmarketing und in der Ansprache von Investoren und Anlegern sowie von Finanzdienstleistern als Multiplikatoren bedeutet. Das Unternehmen muss "sich selbst darstellen und verkaufen" können.

Im Detail wird verwiese ich auf das Fachbuch  "Pre-IPO - Das Private Placement zur Kapitalbeschaffung", im Bank-Verlag-Medien GmbH, Köln, 2. Aufl., 184 Seiten, 2006

1. Kapitalmarkt und Finanzierungsstrategien für Wachstumsunternehmen
Am Beteiligungsmarkt sind Finanzierungsstrategien für Wachstumsunternehmen mit einer interessanten Equity Story, einer dynamischen Wachstums-Perspektive und einer unternehmerischen Vision erforderlich, um erfolgreich zu sein. Die Finanzierungsstrategie legt fest, ob zusätzliches Kapital über die Ausgabe von stimmberechtigten Gesellschaftsanteilen (z.B. Aktien, KG-Anteile etc.) oder über stimmrechts- und inhaberschaftsloses Beteiligungskapital oder über Unternehmensanleihen als wertpapierverbriefte Darlehen (= Schuldverschreibungen als Inhaber- oder Namensschuldverschreibungen) eingeworben werden soll.

2. Privatplatzierung zur Kapitalbeschaffung als Eigenemission
Anders als bei einem Börsengang (= Fremdemission) oder einer Privatplatzierung bei institutionellen Investoren übernimmt das Unternehmen bei einem Private Placement die Platzierung aber selbst. Man spricht deshalb auch von einer "Eigenemission".  Die Ansprache der privaten Kapitalgeber bzw. der Privatanleger erfolgt mittels eines gesetzlich vorgeschriebenen Kapitalmarktprospektes oder bei einer BaFin-freien Kapitalakquisition ein Beteiligungs-Exposé. Bei größeren Volumina von ca. Euro 3 Mio. aufwärts ist ein Emissionsprospekt erforderlich, der von der Bankenaufsicht / Abteilung Wertpapieraufsicht genehmigt werden muss. Hierfür ist das Bundesamt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in Frankfurt/Main zuständig. Soweit die gesetzlichen Hürden nicht überschritten werden (nicht mehr als 20 Privatanleger pro Finanzinstrument) ist ein förmlicher Beteiligungsverkaufsprospekt nicht erforderlich und es bedarf keiner Genehmigung (siehe sogen. "Small-Capital-Finanzierung").

Hierzu verweise ich auf meine Fachbroschüre "Small-Capital-Finanzierung", die Sie kostenlos anfordern können.

3. Kapital-Akquisition für Unternehmen zur Investition  -  Die Beschaffung von Beteiligungs-Kapital für den Mittelstand und für KMU
Die Privatplatzierung bzw. das Private Placement am Kapitalmarkt geschieht  meist  im Wege der Direktplatzierung durch Mailings, über Anzeigenkampagnen im Online- und Offline-Bereich (Printmedien) oder mit der Unterstützung durch vermittelnde Finanzdienstleister und freie Finanzvertriebe.  Dabei können institutionelle Investoren, private Großinvestoren oder private Kleinanlegerkreise angesprochen werden. Mit einem Fact-Sheet oder einem kleinen Beteiligungs-Exposé erreicht man die Aufmerksamkeit von Beteiligungsgesellschaften, Family-Offices, Business Angels, Venture Capital Gesellschaften oder Private Equity Unternehmen.

Das Unternehmen genießt absolute Freiheit bei der Akquisition des Kapitals. Unabhängig von Dritten bestimmt es selbständig, wann und wie es tätig wird, auf welche Weise das Kapital eingeworben wird und mit wem es in Verhandlung tritt - die Kapitalstrategie ist überaus vielseitig, sie kann mehrgleisig erfolgen und kann jederzeit an die Bedürfnisse bzw. an die Interessen des Unternehmens angepasst werden. Es herrscht bei einem Private Placement eine viel größere Angebots- und Abschlussflexibilität als bei der Finanzierung über Bankkredite.

4. Privatplatzierung von Mezzanine-Kapital (Stilles Beteiligungskapital und Genussrechtskapital, Anleihen bzw. Schuldverschreibungen)
Neben der ausserbörslichen Kapitalmarktemission von Aktien oder sonstigen Wertpapieren stehen bei einem Private Placement weitere Beteiligungsinstrumente zur Verfügung, bei denen Beteiligungskapital von Privatanlegern als stimmrechtloses, breit gestreutes Investorenkapital (= bilanzrechtlicher Eigenkapitalersatz) als nicht-wertpapierverbrieftes Mezzaninekapital platziert wird. Dazu gehören das stille Beteiligungskapital, die KG-Fonds-Anteile und das vinkulierte Namensgenussrecht als sogen. Vermögensanlagen.

Bei diesen rein schuldrechtlichen Vermögensanlage-Angeboten bestehen erleichterte Prospekt-Genehmigungsvoraussetzungen bei der Wertpapieraufsicht der BaFin in Frankfurt/Main. Das Unternehmen kann Einflussnahmen der Kapitalgeber durch vertragliche Vereinbarungen begrenzen und entsprechend der Unternehmensphilosophie steuern. Es gibt keine weiteren Teilhaber und keine anderen Gesellschafter, da sich ausschließlich renditesuchende Privatanleger beteiligen. Der mittelständische Unternehmer bleibt auf diese Weise alleiniger Inhaber seines Unternehmens und ?Herr im eigenen Haus?.

5. Privatplatzierung über wertpapierlose Vermögensanlagen (z.B. stilles Beteiligungskapital, KG-Beteiligungen etc.)
Das Spektrum anzubietender Beteiligungsmöglichkeiten im Rahmen einer Privatemission ist sehr viel breiter und interessanter als eine Wertpapieremission über die Börse und deckt den gesamten Bereich mezzaniner Finanzinstrumente ab. Insbesondere können am außerbörslichen Kapitalmarkt wertpapierlose ? und damit kostengünstigere ? Vermögensanlagen als stimmrechtslose Beteiligungen (zum Teil mit erheblichen Steuervorteilen für Unternehmen und Anleger) angeboten und vertrieben werden. Die Beteiligung wird also nicht mit der Ausgabe eines Wertpapiers dokumentiert, sondern lediglich in ein Beteiligungsregister mit den Namen der Kapitalgeber eingetragen (z.B. Genussrechtsregister). Derartige Beteiligungen können von jedermann verkauft und vermittelt werden, ohne dass es dazu einer Erlaubnis der Kapitalmarktaufsicht bedarf.

Die Erlaubnispflicht zum Verkauf und zur Vermittlung von Wertpapieren oder Vermögensanlagen gem. § 32 KWG, 34 c, f GewO

Für alle nicht-wertpapierverbrieften Vermögensanlagen bedarf es für Vermittler keiner Erlaubnis nach § 32 Kreditwesengesetz als Finanzdienstleistungsinstitut. Dieses Genehmigungserfordernis gilt nur für die Vermittlung von Wertpapieren. Für die Vermögensanlagen als kapitalmarktrechtliche Finanzinstrumente ist eine Genehmigung nach § 34 f GewerbeO erforderlich. Diese Erlaubnis setzt einen Befähigungsnachweis beim Gemeinde-Gewerbeamt voraus. Als Vermögensanlagen gelten alle Formen der stillen Beteiligung, die KG-Fondsanteile oder GbR-Fondsanteile sowie die vinkulierten Namensgenussrechte, deren Veräußerbarkeit und Handelbarkeit eingeschränkt ist. Über derartige Beteiligungsformen können keine Wertpapiere ausgestellt werden und sie sind deshalb stets aus rechtlichen Gründen wertpapierfreie Unternehmensbeteiligungen. Das Nachrangdarlehen und das partiarische Nachrangdarlehen sind keine Finanzinstrumente im kapitalmarktrechtlichen Sinne. Diese Formen können deshalb prospektfrei und ohne Volumenbegrenzung am Kapitalmarkt angeboten werden. Vermittler bedürfen zur Platzierung lediglich einer Erlaubnis gem. § 34 c GewerbeO.

Für den Verkauf und den Vertrieb von Wertpapieren gilt das sogen. Emittentenprivileg. Das wertpapier-ausgebende Unternehmen darf seine Wertpapier-Angebote ohne weitere Vertriebserlaubnis selbst platzieren. Auch die festangestellten Mitarbeiter des Unternehmens dürfen ohne zusätzliche Genehmigung die Wertpapiere ihres eigenen Arbeitgebers verkaufen und "vermitteln". Zu den Wertpapier-Beteiligungen im Sinne des Wertpapierverkaufsprospektgesetzes zählen stets die Aktien und die Schuldverschreibungen ( = Anleihen ) und zwar auch dann, wenn über diese Anteilsformen keine physisch vorhandenen Wertpapiere ausgestellt oder gedruckt wurden.

Dritte, die dem wertpapier-emittierenden Unternehmen nicht als abhängig Beschäftigte angehören, bedürfen ausnahmslos als gewerbsmäßige Vermittler von Wertpapieren einer Zulassung als Finanzdienstleistungsinstitut gem. § 32 Kreditwesengesetz. Damit möchte der Gesetzgeber den gesamten Wertpapierhandel unter die Kontrolle der Kapitalmarkt- und Wertpapieraufsicht stellen, da mit Wertpapieren - die praktisch Geldcharakter haben - besondere Gefahren (z.B. Fälschungen) verbunden sind.

6. Mezzanine Kapitalanlagen mit Steuervorteilen durch die Abgeltungssteuer
Die Anleger müssen die Gewinnausschüttungen auf Mezzaninekapital als Einkünfte aus Kapitalvermögen (jetzt Abgeltungssteuer mit max. 25 %) erst im Zeitpunkt des Geldzuflusses versteuern.  Werden die Auszahlungen von Gewinnerträgen zeitlich auf einen späteren Zeitpunkt verschoben, findet auch erst später eine Versteuerung mit eventuellen Steuererleichterungen statt. Solche Steuervorteile können z.B. auch bei einer Genussrechts-Emission erreicht werden, wenn die Gewinnausschüttungen endfällig zum Ablauf der Beteiligung gezahlt werden und der Anleger zum Zeitpunkt der Auszahlung der Kapitalerträge das Rentenalter erreicht hat und zu diesem Zeitpunkt einem wesentlich geringeren Grenzsteuersatz unterliegt. Dies ist das Prinzip von sogen. Null-Kupon-Anleihen oder Null-Kupon-Genussrechten.

7. Private Placement mit Erfolg für Beteiligungskapital und Finanzen
Ein erfolgreiches Private Placement bzw. eine Privatplatzierung  verschafft den Produktions-, Handels- und Gewerbebetrieben zusätzliches Kapital und stärkt die Finanzen sowie die Liquidität des Unternehmens für Investition und Wachstum. Dies kann mit einem Beteiligungsangebot, das ein "marktfähiges Produkt" darstellt, realisiert werden.

Interessenten erhalten bei entsprechender Anfrage unter der Mail-Adresse dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de kostenlose Auskünfte.

Einfachere Bilanz für kleine Kapitalgesellschaften wie AG und GmbH

Von Dr. jur. Lutz WERNER

Vorteile insbesondere für Vorratsgesellschaften: AG, GmbH

Der Bundestag hat es beschlossen: Einfachere Bilanz für kleine Unternehmen, insbesondere AG und GmbH. Mit dieser Änderung des Handelsgesetzbuches setzte der Bundestag die sog. Micro-Richtlinie der Europäischen Union um (MicroBilG vom 20. 12. 2012, BGBl. I S. 2751). Da der Bundesrat nicht zustimmen muss, tritt diese Änderung unmittelbar in Kraft. Der Wirtschaftsjurist Dr. jur. Lutz Werner, Vorstand der Hi-Tech Media AG, erläutert diese Bilanzierungsvereinfachung, die für mehr als 500.000 kleine Unternehmen in Deutschland eine deutliche Vereinfachung und Entbürokratisierung bedeutet. Dabei werden die Bilanzen nicht nur erheblich vereinfacht sondern die Jahresabschlüsse brauchen auch nicht mehr im Bundesanzeiger veröffentlicht zu werden, sondern nur noch beim Bundesanzeiger hinterlegt werden. 

  1. Wann gilt ein Unternehmen als Kleinunternehmen? Ein Unternehmen gilt als sog. Kleinunternehmen wenn es zwei der folgenden drei Kriterien erfüllt:

    • der Umsatz beträgt nicht mehr als 700.000 ? im Jahr,
    • die Bilanzsumme beträgt höchstens 350.000 ? oder
    • das Unternehmen beschäftigt nicht mehr als zehn Arbeitnehmer.
  2. Für welche Kleinunternehmen gelten nun die vereinfachten Bilanzierungsvorschriften? Die Vereinfachung der Bilanzregeln gelten für Kleinunternehmen wenn sie entweder

    • als Kapitalgesellschaft (AG, GmbH) oder
    • als Personengesellschaft ohne eine vollhaftende natürliche Person firmieren (AG & Co. KG, GmbH & Co. KG).

Die Erleichterung für die Rechnungslegung gelten für die Geschäftsjahre, deren Abschlussstichtag nach dem 30. Dezember 2013 liegt.

Die Bundesregierung hat weiter noch die Absicht, in dieser Legislaturperiode das Ordnungsgeld zu senken, das bei einer verspäteten Offenlegung von Jahresabschlüssen fällig wird. Auch soll das Ordnungsgeld nur dann verhängt werden, wenn eine ?schuldhafte Säumnis? vorliegt.

Fazit: Für eine große Zahl kleiner Unternehmen wie AG und GmbH, insbesondere auch für neu gegründete Vorratsgesellschaften, ist das eine sehr begrüßenswerte Vereinfachung und die Betriebskosten entlastende Regelung.

 

Günstige Konditionen für Unternehmen und attraktive Renditen für Anleger

von Dr. jur. Horst WERNER

Am freien Kapitalmarkt sollten Unternehmen die derzeit äußerst günstigen Zinsen zwischen 5% bis 6,5% ohne jegliche Sicherheiten nutzen und die sehr niedrigen Privatplatzierungsgebühren bei der Dr. Werner Financial Service AG ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) in Anspruch nehmen.

Wir  führen Unternehmen zwecks bankenunabhängiger Finanzierung zu einer kostengünstigen Privatplatzierung am freien Kapitalmarkt. Die Dr. Werner Financial Service AG ist ferner mit Privatplatzierungs-Leistungen preiswerter, qualifizierter und erfolgreicher als viele Konkurrenzanbieter, die oft das Doppelte und Dreifache an Bearbeitungsgebühren verlangen. Wir betreuen seit über drei Jahrzehnten als kompetenter Finanzierungs- und Eigenkapitalberater (auch) Start-Up-Unternehmen (Existenzgründer), mittelständische Unternehmen, Großunternehmen, Konzerngesellschaften und Familiengesellschaften bei der Unternehmensfinanzierung ohne Banken bereits ab einem Kapitalbedarf von ? 50.000,- an aufwärts bis ? 200 Mio. ohne Sicherheiten und ohne Bürgschaften (z.B. durch ein öffentliches Beteiligungsangebot mit einem BaFin-freien Beteiligungs-Exposé, einem prospektpflicht-freien Nachrangdarlehens-Angebot ohne jede Volumenbegrenzung oder einem BaFin-genehmigten Kapitalmarktprospekt).

Wir raten niemandem bei einem lediglich geringen Platzierungsvolumen zu einem teuren BaFin-Kapitalmarktprospekt, wenn auch kostengünstigere Private Placements ohne teure Prospekte zu dem gleichen Platzierungserfolg führen. Insbesondere das Nachrangdarlehen von privaten Anlegern ist ein Unternehmens-Finanzierungsinstrument (= modellhafte Vertragsgestaltung zur unbegrenzten Wiederverwendung), das unter Beachtung der Abgrenzung zu den Einlagengeschäften der Banken nach § 1 KWG zu erstellen ist und am Finanzierungsmarkt im Wege der prospektfreien Privatplatzierung und ohne BaFin-Billigungsgebühren (Euro 6.500,- !) für Finanzierungsvolumina von bis zu Euro 5 Mio. umgesetzt werden kann. Unsere Small-Capital-Honorare  sind sogar geringer als die BaFin-Prospektbilligungs-Gebühren ! !  Die Dr. Werner Financial Service AG erhebt auch keine Vorkosten ! Wir erteilen vorab zudem eine kostenfreie Finanzierungs-Beratung !

Die Kapitalbeschaffung (ohne BaFin-Prospektpflicht) zur Unternehmensfinanzierung (www.finanzierung-ohne-bank.de) ist mit der  Dr. Werner Financial Service Group preiswert, qualifiziert und erfolgreich. Angeboten werden z.B. für eine sogen. BaFin-freie Small-Capital-Platzierung (bis ca. Euro 5 Mio. Platzierungsvolumen) alle Mezzaninekapital-Unterlagen und ein umfangreiches Finanzmarketing für Investorenkontakte. Dazu gehören die Erstellung aller unterschriftsreifen Beteiligungsvertrags- und Zeichnungsunterlagen mit der Widerrufsbelehrung, den Fernabsatzinformationen, einem Identitätsformblatt gemäß Geldwäschegesetz sowie die Produktion eines Werbeflyers und die mehrmalige Aufnahme in den wöchentlichen Investorenbrief (www.investoren-brief.de) an über 25.000 Kapitalmarktteilnehmer / Anleger etc. und schließlich noch die Präsentation mit einem eigenen Investor-Relation-Portal auf dem Finanzportal www.anleger-beteiligungen.de zur Kapitalgeber-Gewinnung. Dieses gesamte, "kleine" Kapitalbeschaffungs-Angebotspaket kostet bei der Dr. Werner Financial Service AG unter Euro 5.000,- .

Geben Sie der Dr. Werner Financial Service AG (info@finanzierung-ohne-bank.de) kostenlos und unverbindlich für die Kapitalbeschaffung Ihre gewünschten Finanzierungs-Daten als Finanzierungsantrag ein. Die Dr. Werner Financial Service AG unterbreitet Ihnen beim "Privatkapital für Unternehmen" ein unverbindliches Finanzierungsangebot über stimmrechtsloses Beteiligungskapital und privates Nachrangkapital mit den derzeitigen Marktzinsen, die nur zwischen 5% bis 6,5% p.a. liegen. Zahlreiche Kontokorrentzinsen und Überziehungszinsen bei den Banken liegen heute häufig doppelt so hoch. Unternehmen können also vielfach an Zinsaufwand sparen und gleichzeitig ihr wirtschaftliches Eigenkapital deutlich verbessern. Auf diese Weise werden Bonität und Rating gestärkt. Unternehmen wie Investoren können bei einem Private Placement nur gewinnen. Der Unternehmer minimiert seine Kosten; der Investor bekommt eine angemessene Verzinsung, die er heute bei Banken nicht erhält.

Konjunkturanalyse - Entscheidungsgrundlage für die Wirtschaft

von Dr. Lutz WERNER

Ziel der Konjunkturanalyse ist es, auf Basis der aktuellen Konjunkturindikatoren Aussagen über die tatsächlichen konjunkturellen Bewegungen der Wirtschaft zu machen. Aus der Konjunkturanalyse sollen außerdem soweit wie möglich auch fundierte Aussagen über künftige Entwick­lungen abgeleitet werden.

Diese Untersuchungen können nur auf der Grundlage möglichst aktueller statistischer Daten und hierauf basierender Indikatoren erfolgen. Deshalb greift die Konjunkturbeobachtung auf bestimmte Indikatoren als Näherungsgrößen für später zu erwartende Ergebnisse der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (VGR)  zurück. Die beobachteten Indikatoren decken dabei für die konjunkturelle Entwicklung wichtige Einzeltatbestände und Teilbereiche der Gesamtwirtschaft ab und lassen sich wie folgt kategorisieren:

  • Indikatoren, deren statistische Datenbasis Wertgrößen sind (Produktion, Auftragseingang, Außenhandel, Einzelhandelsumsätze, Geldmenge, usw.)
  • Indikatoren auf Basis von Personenzahlen und physischer Größen (Baugenehmigungen, Erwerbstätige, offene Stellen, usw.)
  • Indikatoren auf der Grundlage von Umfrageergebnissen (ifo Konjunkturtest, GfK-Konsumklima, usw.)

Obgleich weniger aktuell, sind die Ergebnisse der VGR für die Konjunkturbeobachtung unentbehrlich, da nur sie einen exakten quantitativen Einblick in die Entwicklung der Gesamtwirtschaft erlauben. Neben der Beobachtung der konjunkturellen Entwicklung am aktuellen Rand auf der Grundlage von Einzelindikatoren werden im Quartals- und Halbjahresturnus daher auch die jeweils neuesten Ergebnisse der VGR in die Betrachtung einbezogen.

In Bezug auf ihre Aktualität lassen sich die Indikatoren in so genannte vorlaufende Indikatoren (z. B. ifo Konjunkturtest, GfK-Konsumklima, Auftragseingänge, Baugenehmigungen), gleichlaufende (Produktion, Umsätze) und nach­laufende Indikatoren (Erwerbstätige, Arbeitslose) einteilen.

Konjunkturelle Bewegungen unterscheiden sich sowohl in ihrer zeitlichen Abfolge als auch in ihrer Intensität in den einzelnen Bereichen und Zweigen der Wirtschaft. Die einzel­nen Indikatoren werden daher nach ökonomischen Teilbe­reichen der Gesamtwirtschaft (z.B. Gewerbliche Wirtschaft, Produzierendes Gewerbe, Handel) bis auf die Ebene einzel­ner Wirtschaftszweige disaggregiert und gesondert betrachtet.

Der sich in den Indikatoren auf der Grundlage der Ursprungswerte (= originäre statistische Daten) ausdrückende konjunkturelle Verlauf wird von saisonalen Schwankungen und irregulären bzw. kalendarischen Einflüssen (Arbeitstage, Ferien, u. ä.) überlagert. Indikatoren, die auf Wertgrößen basieren, können bei Veränderungen des Preisniveaus die Analyse der realwirtschaftlichen Aktivitäten zusätzlich erschweren. Durch verschiedene Bereinigungsverfahren können die genannten Einflüsse aber quantifiziert und weitgehend neutralisiert werden.

Die Konjunkturanalyse ermöglicht damit eine Betrach­tung und Entscheidungsgrundlage der durch realwirtschaftliche Aktivitäten bedingten konjunkturellen Entwicklung  der Wirtschaft für die Wirtschaft.

Kapitalmarktorientierte Finanzierungen ohne Banken

von Dr. jur. Horst WERNER

Bei Kreditverweigerung der Banken sollten die Unternehmen zu beteiligungsspezifischen Finanzierungen ohne Banken übergehen. Die Kreditvergabe ist bei vielen Banken nicht nur blockiert, sondern mit Abwehrkonditionen auch viel zu teuer geworden. KK-Kredite reichen bei vielen Banken bis zu 15% p.a. Der deutsche Kreditmarkt und die Kreditvergabe von Banken an Unternehmen befinden sich in einem desolaten Zustand, wie es sie in den letzten fünf Jahrzehnten nicht gegeben hat. Der Kreditmarkt der Banken zur Kapitalversorgung der Wirtschaft wird nach den statistischen Kreditmarkt-Zahlen der EZB in einem stetigen Abwärtstrend seit über zehn Jahren gesehen, der dramatisch zu werden scheint. Unternehmenskredite von den Banken werden Jahr für Jahr weniger. Die Kreditbranche ist auf Talfahrt. Die Kreditvergabe an Unternehmen der Euro-Zone  und die Geldversorgung der mittelständischen Unternehmen durch die Banken ist auch im Jahre 2013 erneut stark gesunken.

Nicht nur die die EU-Banken in Südeuropa horten die zinsgünstigen EZB-Milliarden und setzen diese Gelder an den internationalen Kapital- und Investmentmärkten mit Zinsdifferenzgeschäften, Währungs- und Aktienspekulationen zu eigenen Ertragszwecken ein. Mit Kreditgeschäften im Mittelstand lassen sich wegen der geringen Margen kaum Gewinne erzielen. Somit erhalten die realwirtschaftlichen Mittelstandsunternehmen (fast) keine Kredite. Die Banken nutzen die Gelder der Europäischen Zentralbank, um sich selbst zu sanieren. Die Besorgnis um eine Kreditklemme bei den Banken wird deshalb auch 2014 im zentralen Blickfeld der EZB und der europäischen Regierungen bleiben müssen.

 Die EZB hat zuletzt wiederholt betont, dass sie notfalls die Banken zur Kreditvergabe ?veranlassen? könnte, indem sie einen Negativzins als Strafzins für das Parken von Geld erhebt. Das ist eine stumpfe Waffe. Richtiger wäre, die Banken als Kreditinstitute gesetzlich zu zwingen, einen bestimmten Anteil von der Bilanzsumme oder einer anderen Bilanzkennzahl an Unternehmenskredite auszureichen. Nur eine solche Regelung würde der Realwirtschaft helfen und viele Milliarden von den internationalen Spekulationsmärkten, an denen bereits wieder Blasenbildungen erkennbar sind, fernhalten. Wer eine bankaufsichtsrechtliche, also staatliche Genehmigung als Kreditinstitut gem. den §§ 1 ff Kreditwesengesetz (KWG) erhält, muss sich auch als Kreditinstitut im Wortsinne mit Kreditvergaben betätigen. Die Rettungsgelder der Steuerzahler für die Banken dürfen sich nicht an den Spekulationsbörsen wiederfinden !

Das Kreditneugeschäft der Kreditinstitute, der Volksbanken und Sparkassen mit Unternehmen und Selbstständigen befindet sich nach jüngsten Informationen der EZB auf einem beklagenswerten Tiefpunkt. Nach einem Drei-Jahres-Rückgang der ausgereichten Kreditvolumina von abermals knapp Minus 8% gegenüber dem Vorjahr im dritten Quartal 2013 erwartete z.B. die KfW im vierten Quartal einen weiteren Rückgang um 4,8%. Aufs Gesamtjahr betrachtet ist die Bankdarlehensvergabe 2013 bedrohlicher Weise wieder um rd. 5% gesunken. Das entspricht in absoluten Zahlen einem Minus-Kreditvolumen von etwa Euro 480 Mrd., die in 2013 weniger für Investitionen in den Wirtschaftskreislauf kamen. Dies hat den Konjunkturverlauf in Europa stark negativ beeinflusst. Das Kreditneugeschäft der Banken war damit in 2013 sogar geringer als im Krisenjahr 2008/2009. Es handelt sich um eine künstlich herbeigeführte Kreditklemme, denn Liquidität ist genügend vorhanden.

Die Banken in den letzten Monaten weniger an Unternehmen als im Vorjahresmonat. In Italien schrumpften die Unternehmenskredite im Rekordtempo ? es ging um 5,9 Prozent bergab. Den stärksten Rückgang bei der Kreditvergabe erlebten spanische Unternehmen mit einer Schrumpfung des Kreditgeschäfts um 13,5 % gegen über dem Vorjahr 2012. Damit ist das Bankkreditgeschäft seit dem Jahre 2002, also seit über zehn Jahren sowohl in Deutschland als auch in Europa rückläufig und schwächt den europäischen Wirtschaftsstandort. Auf diese Weise können weder Wirtschaftswachstum noch Arbeitsplätze geschaffen werden. Erst im zweiten Quartal 2014 dürfte nach Prognosen von Wirtschaftsforschungsinstituten und Volkswirten die Kreditvergabe mit der anziehenden Konjunktur wieder langsam wachsen. Der Vorstandssprecher der Deutschen Bank Fitschen verkündete gar, dass die Banken wegen der harten Banken-Regulierung auch zukünftig weniger Unternehmenskredite vergeben werden. Das kann nicht hingenommen werden. Erst erhalten die Banken hunderte von Milliarden Rettungs-Subventionen, um dann im Gegenzug die Realwirtschaft bei der Kapitalversorgung für Konjunktur und Arbeitsplätze im Stich zu lassen.

Wesentliche Gründe für die schwache Entwicklung des Kreditneugeschäfts ? berichtet die KfW ? sind die nach wie vor verhaltene Investitionstätigkeit der deutschen Unternehmen. Das kann bezweifelt werden: Nicht die geringe Investitionsneigung der Unternehmen ist die Ursache, sondern viele Unternehmer wissen, dass sie bei ihrer Bank wegen eines Kredits gar nicht nachzufragen brauchen, weil die Kreditvergabe der Banken äußerst restriktiv bis destruktiv gehandhabt wird. Es ist also nicht die geringe Investitionsneigung der Unternehmen, sondern die Kreditvergabestockung der Banken schuld. Die Kapazitätsauslastung ist auch nicht zu niedrig und die Unsicherheit an den Märkten wird auch nicht als zu hoch empfunden, als dass nicht auf breiterer Front Entscheidungen für Investitionen getroffen werden könnten. Insgesamt liegen die Unternehmensinvestitionen gerade wegen der Kreditrestriktionen aktuell um rd. 2% unter dem Vorjahresniveau und konzentrieren sich auf Ersatzanschaffungen und kleinere Innovationen; der Gewerbebau hingegen bleibt schwach. Soweit Unternehmen gegen den Trend dennoch ihre Investitionsausgaben erhöhen, greifen sie stark auf Eigenmittel oder beteiligungsorientiertes Finanzkapital ausserhalb des Bankenbereichs zurück.

?Mit den schwachen Werten aus dem dritten und vierten Quartal 2013 haben wir den Tiefpunkt am Kreditmarkt gesehen?, sagt unverständlicher Weise optimistisch gestimmt Dr. Jörg Zeuner, Chefvolkswirt der KfW. ?Wir rechnen im ersten Halbjahr 2014 wieder mit positiven Wachstumsraten des deutschen Kreditmarkts.? Eine schwächere konjunkturelle Entwicklung als erwartet würde die Erholung des Kreditmarkts nach hinten verschieben. Die Unternehmen müssen deshalb alternative Finanzierungswege bei der ?Finanzierung ohne Banken?, also bei der kapitalmarktorientierten Finanzierung über bankenfreies Finanzierungskapital suchen. Am Beteiligungsmarkt werden Anfang 2014 auch deutlich geringere Zinsen zwischen 5% bis 7 % pro Jahr verlangt. Mittelständischen Unternehmen ist deshalb dringend zur Nutzung des Kapitalmarktes zu raten.

Vorratsgesellschaft mit Eigenkapitalbeschaffung für Existenzgründer

von Dr. jur Lutz WERNER

Eine Vorratsgesellschaft zu erwerben (etwa eine KG, GmbH oder AG) ist für diejenigen interessant,

  • die sich selbstständig machen wollen
  • als Unternehmer ein zweites, rechtlich eigenständiges Standbein benötigen oder
  • für die Ausgliederung eines neuen Geschäftsfeldes.

Die zwei größten Vorteile beim Kauf einer Vorratsgesellschaft sind

  1. Die sofortige Verfügbarkeit ohne bürokratischen Aufwand ? eine Vorratsgesellschaft kann man innerhalb von 24 Stunden kaufen und betreiben ? sowie
  2. die begrenzte Haftung dieser Kapitalgesellschaft.

Bei ?Vorratsgesellschaften? handelt es sich um Gesellschaften, die auf Vorrat gegründet werden, um an einen Interessanten weiter verkauft zu werden. Eine solche ?Vorratsgesellschaft? ist etwa dann von Vorteil, wenn der betreffende Erwerber sehr schnell einen Rechtsträger mit Haftungsbeschränkung (auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt) benötigt, um mittels dieses Rechtsträgers eine neue Geschäftstätigkeit zu starten oder einen anderen Gegenstand, etwa eine Unternehmensbeteiligung oder z.B. eine Immobilie, zu erwerben. Bei Vorratsgesellschaften handelt es sich daher regelmäßig um Kapitalgesellschaften in der Rechtsform der GmbH oder der AG sowie der Personengesellschaft in Form der KG.

Die Handelsgesellschaften werden zunächst mit dem gesetzlich vorgeschriebenen Mindestkapital gegründet. Das ist bei der GmbH 25.000,-- ? und bei der AG 50.000,--?. Die Vorratsgesellschaft entfaltet zunächst keine eigene Geschäftstätigkeit. Der Gründer hält sie auf Vorrat bereit (deshalb gemäß Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Bezeichnung ?Vorratsgesellschaft?), damit sie von einem Interessenten erworben werden kann.

So stellt z.B. www.Vorratsgesellschaft-kaufen.de den passenden Rechtsträger für Ihre unternehmerischen Aktivitäten zur Verfügung. Durch den Kauf einer Vorratsgesellschaft erhält der Interessent innerhalb von 24 Stunden eine im Handelsregister eingetragene, voll handlungsfähige und schuldenfreie GmbH, AG oder Kommanditgesellschaft (KG). Eine Vorratsgesellschaft ist eine neu gegründete, in das Handelsregister eingetragene Gesellschaft, die vollkommen unbelastet ist.

Sie vermeiden mit dem Kauf einer Vorratsgesellschaft lange Eintragungsfristen, bürokratische Wege, die persönliche Haftung als Gründungsgesellschafter während der Gründungsphase und den im Geschäftsleben wenig beliebten Zusatz ?in Gründung?.

Dienstleistungen von www. Vorratsgesellschaft-kaufen.de:

  • AG, GmbH und KG sind neu eingetragen oder mit auch teils älteren Gründungsjahren,
  • Beratung bei der für Sie geeigneten Rechtsformwahl (GmbH, AG, oder KG),
  • Anpassung der Satzung an Ihre Bedürfnisse bzw. an den Kapitalmarkt,
  • Vorbereitung des Notartermins und der Übernahmeverträge,

Vorteile beim Erwerb einer Vorratsgesellschaft:

  • Sie erhalten eine im Handelsregister eingetragene und sofort voll handlungsfähige Gesellschaft,
  • Notarielle Garantie, dass keine Altlasten vorhanden sind,
  • Sie vermeiden den Zusatz ?in Gründung?,
  • die Satzung wird direkt auf Ihr Unternehmen und Ihre Bedürfnisse zugeschnitten,
  • Sie umgehen die persönliche Haftung während der Gründungsphase und

Ihr Unternehmen ist sofort in einer kapitalmarktfähigen Rechtsform aufgestellt.

BaFin zu Nachrangdarlehen

von Dr. jur. Horst WERNER


Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat in ihrem neuen Merkblatt vom 11. März 2014 u.a. ihre Beurteilungsrichtlinien zu den privat vergebenen Nachrangdarlehen präzisiert. Das Nachrangdarlehen von privaten Anlegern zur Unternehmensfinanzierung wird zunehmend als Massen-Finanzierungsinstrument (= modellhafte Vertragsgestaltung zur unbegrenzten Wiederverwendung) an den Beteiligungsmärkten genutzt. Das Nachrangdarlehen ist unter Beachtung der Abgrenzung zu den Einlagengeschäften der Banken nach § 1 KWG zu erstellen und kann am Finanzierungsmarkt im Wege der prospektfreien Privatplatzierung umgesetzt werden. Die Gestaltung des Nachrangdarlehens von privaten Investoren muss derart sein, dass bei Beendigung und Tilgung des Darlehens "keine fest rückzahlbaren Gelder" fixiert sind. Dann würde es sich um ein unerlaubtes Bankgeschäft handeln.

Privat vergebene Nachrangdarlehen (als wertpapierlose, schuldrechtliche Vertragsform) sind von einer Prospektpflicht (unter der Kontrolle der Kapitalmarktaufsicht der BaFin in Ffm) ausgenommen, da es sich nicht um Unternehmensbeteiligungen im engeren Sinne handelt. Bankaufsichtsrechtlich (unter der Kontrolle der Bankenaufsicht BaFin Bonn) ist jedoch von großer Bedeutung, dass das Finanzierungsmodell keine "festen rückzahlbaren Gelder" beinhalten darf. Dies wird regelmäßig gestaltet durch eine sogen. Nachrangabrede mit einem Rücktritt hinter die Ansprüche anderer Gläubiger des Unternehmens.

Eine einfache Rangrücktrittserklärung ist jedoch nach Beurteilung der BaFin allein nicht ausreichend, um das Tatbestandsmerkmal der "festen rückzahlbaren Gelder" auszuschließen. Es muss sich vielmehr um einen sogen. qualifizierten Nachrang handeln, der die Nachrangigkeit sowohl der Zinsen und/oder Gewinnausschüttungen als auch den Nachrang der Tilgung beinhaltet.

Dieser Rangrücktritt hinter andere Gläubiger des Unternehmens ist z.B. ist noch dadurch zu verstärken, in dem vereinbart wird, dass eine Darlehens-Tilgung Rücksicht auf eine entstehende Zahlungsunfähigkeit zu nehmen hat. Der qualifizierte Rangrücktritt muss also eine insolvenzverhindernde Funktion beinhalten. Das Nachrangdarlehen muss übertragbar und in angemessenen Fristen kündbar sein, um sich von der prospektpflichtigen stillen Beteiligung eindeutig abzugrenzen.

Der Nachrang-Darlehensgeber gewährt als Anleger dem Unternehmen ein Nachrang-Darlehen, welches eine unternehmerische Beteiligung im weiteren Sinne mit einer eigenkapitalähnlichen Haftungsfunktion für die Verbindlichkeiten des Unternehmens bedeutet und nimmt mit der Kapitalüberlassung Finanzierungsverantwortung für das Unternehmen wahr. Der Nachrang-Darlehensgeber nimmt also mit seinem eingezahlten Kapital an dem unternehmerischen Geschäftsrisiko bis hin zum möglichen Totalverlust seines Kapitals teil. Dies muss in den werblichen Unterlagen über ein Nachrangdarlehensangebot gerade für Anleger ohne Erfahrung in Fragen der Unternehmensfinanzierung oder des Insolvenzrechts hinreichend deutlich werden.

Somit liegt das Vertragsgestaltungs-Problem des prospektfreien Nachrangdarlehens und des Gewinndarlehens von privaten Kapitalanlegern in der Beurteilung durch die BaFin, die in vielen Fällen den privat begebenen Darlehen die Anerkennung als prospektfreies Finanzierungsinstrument oder bankenfreies Kreditgeschäft versagt hat. Es kommt also bei der Vertragsgestaltung des privaten Nachrangdarlehens als "Massen-Finanzierungsinstrument" entscheidend auf die kapitalmarkt- und bankaufsichtsrechts-konforme Vertragsgestaltung an (siehe Merkblatt der BaFin vom 11. März 2014 (http://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Merkblatt/mb_140311_tatbestand_einlagengeschaeft.html?nn=2818474#doc2676100bodyText9). Bei Unsicherheit ist eine Vorlage des Nachrangdarlehens-Vertrages bei der BaFin zu empfehlen, um ein Negativ-Testat (keine Verletzung des Kreditwesengesetzes) als rechtsverbindliche Auskunft  zu erhalten.

Vorratsgesellschaft (AG, GmbH, KG) als Auffanggesellschaft

von Dr. jur Lutz WERNER

Vorratsgesellschaften (in Form von Aktiengesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder Kommanditgesellschaft) lassen sich zur Erhaltung bzw. Fortführung der Unternehmensexistenz sofort als sogen. zweites Standbein einsetzen. Eine vorgegründete bzw. auf Vorrat gegründete Handelsgesellschaft (Vorratsgesellschaft) kann als Auffanggesellschaft mit Finanzierung zur sofortigen Fortführung der unternehmerischen Existenz eingesetzt und ohne Altlasten inklusive neuer Bankverbindung und Bankkonto von der Dr. Werner Financial Service Gruppe (www.vorratsgesellschaft-kaufen.de) kurzfristig erworben werden.

 

1.      Unternehmensfortführung durch Vorratsgesellschaft

Insolvenzbedrohte Unternehmen können mit einer Vorratsgesellschaft als Auffanggesellschaft die Unternehmensfortsetzung und bestehende Aufträge sichern. Lieferaufträge können auf die neue Auffanggesellschaft umgeschrieben werden. Auch zur Sicherung von Geschäftsverbindungen, von Know-how und Arbeitsplätzen übertragen wir Ihnen eine Auffanggesellschaft als im Handelsregister eingetragene Vorratsgesellschaft (AG, GmbH, KG) ohne Verbindlichkeiten mit einem Bankkonto, so dass Unternehmer in der Krise sofort weiter mit der Auffanggesellschaft am Geschäftsleben / am Geschäftsverkehr teilnehmen und die unternehmerische Tätigkeit fortsetzen können.

 

2.      Neue Identität und Bonität durch Vorratsgesellschaft

Die Auffanggesellschaft bzw. Vorratsgesellschaft begründet eine neue Identität und eine neue Bonität. Mit einer vorgegründeten Auffanggesellschaft begründen Sie eine n e u e Bonität, die von Ihrer Person unabhängig ist. Über den Kauf einer Auffanggesellschaft als Vorratsgesellschaft von der Hi-Tech Media AG (www.hi-tech-media.de), werden Sie über einen neuen Rechtsträger wieder kreditwürdig und finden einen unbelasteten Neuanfang. In der Auffanggesellschaft können Sie zudem über einen Treuhänder eine anonyme Beteiligung übernehmen, wenn Sie im Hintergrund bleiben möchten.

 

3.      Neues Rating durch Vorratsgesellschaft

Die Auffanggesellschaft tritt mit neuem Rating am Markt und bei den Banken auf. Ist in einer Unternehmenskrise zum weiteren Fortbestand der unternehmerischen und privaten Existenz eine Auffanggesellschaft erforderlich, so kann hierfür ohne Zeitverzug die Übernahme einer vorgegründeten Kapitalgesellschaft (AG, GmbH) bzw. Personengesellschaft (KG) dienen. Auf diese Vorratsgesellschaft können die Geschäftsverbindungen übertragen und die unternehmerische Auftragsabwicklung fortgesetzt werden.

Damit dient die Vorratsgesellschaft als Auffanggesellschaft zur Unternehmensfortführung und ermöglicht:

  • neue Identität,
  • neue Bonität,
  • neues Rating.

 

4.      Vorratsgesellschaft mit Unternehmens- und Finanzberatung

Die Auffanggesellschaft können Sie bei der Dr. Werner Financial Service Gruppe mit Beratungs- und Übernahmeservice und Finanzierungsberatung sowie bankenunabhängiger Kapitalbeschaffung (www.finanzierung-ohne-bank.de) erwerben. Bei der Übernahme einer Auffanggesellschaft bieten wir Ihnen den gesamten Übernahmeservice und eine "Rund-um-Beratung" für einen guten Start mit Ihrer neuen Auffanggesellschaft. Wir helfen zudem auf Wunsch bei der weiteren Aufkapitalisierung und Finanzierung bzw. Kapitalerhöhung der Auffanggesellschaft.

Durch die Dienstleistungen der Dr. Werner Financial Service Gruppe beim Kauf einer neu ins Handelsregister eingetragenen Handelsgesellschaft (GmbH, AG, KG, AG & Co. KG sowie GmbH & Co. KG), und mit notarieller Übernahme (neue Geschäftsführung, Firmenänderung, Sitzverlegung etc.) ist diese sofort einsetzbar. Unsere Dienstleistungen mit langjähriger Erfahrung und dem Fachwissen des anerkannten Wirtschaftsjuristen Dr. jur. Lutz WERNER besteht im Übrigen weiter aus:

  • Beratung bei der Rechtsformwahl (GmbH, AG, KG, AG & Co. KG oder GmbH & Co. KG),
  • Anpassung der Satzung an Ihre Bedürfnisse, Ihres operativen Geschäfts bzw. an den Kapitalmarkt,
  • Vorbereitung des Notartermins und der Übernahmeverträge,
  • Umsetzung der Kapitalbeschaffung und der Einwerbung von stimmrechtslosem Beteiligungskapital bzw. Genussrechtskapital, stillem Beteiligungskapital oder Anleihekapital,
  • Finanzkommunikation zur Eigenkapitalbeschaffung und Unternehmensfinanzierung.
Kommandit-, Nachrang- und offenes Beteiligungskapital

von Dr. jur. Horst Siegfried WERNER

Die Dr. Werner Financial Service AG stellt Ihre finanzrechtlichen Praxiserfahrungen (www.finanzierung-ohne-bank.de ) über  Kommanditkapital, Nachrangkapital und offenes Beteiligungskapital als Mitgesellschafterkapital zur Unternehmensfinanzierung zur Verfügung.

Bei der Rechtsformwahl - auch bei Beteiligungsfinanzierungen - stellt das Gesellschafts- und Handelsrecht eine Vielzahl von Unternehmens- und Beteiligungs-Rechtsformen unter verschiedenen wählbaren Gesichtspunkten zur Verfügung. Die Auswahl des Rechtsträgers für ein Unternehmen will unter gesellschaftsrechtlichen, haftungsrechtlichen, steuerrechtlichen und organisationsrechtlichen Gesichtspunkten gut überlegt sein. Wir geben qualifizierte Auskünfte über die Rechtsformmöglichkeiten von Unternehmens-Rechtsträgern nach Handels- und Gesellschaftsrecht auch Anhaltspunkte unter dem Blickwinkel der erleichterten Zugänglichkeit zur Finanzierung am Kapitalmarkt (siehe zur Rechtsformwahl auch www.Vorratsgesellschaft-kaufen.de)

Die Unternehmergesellschaft (UG) als haftungsbeschränkte Kapitalgesellschaft "ohne Kapital" ist nicht kapitalmarktfähig und bleibt deshalb bei der nachfolgenden Betrachtung außen vor (landläufig wird die UG im Volksmund als "Arme-Leute-GmbH" bezeichnet, weshalb diese Rechtsform am Beteiligungsmarkt nicht beliebt ist).

Die Kapitalerhöhung zur Unternehmensfinanzierung wird dabei in den verschiedenen Gesellschaftsformen und Kapitalisierungs-Strukturen erläutert. Als ausgewiesene Gesellschafts- und Wertpapierrechtler erklären wir in kostenfreien Beratungsgesprächen die Liquiditätsaufnahme und Kapitalerhöhung sowohl über stimmrechtsloses Nachrangdarlehenskapital oder  Mezzaninekapital (mit der stillen Gesellschaft als Innengesellschaft bürgerlichen Rechts, über Genussrechtskapital mit einer wertpapierrechtlichen Grundlage und mit Anleihekapital als Inhaberschuldverschreibung etc.) als auch über offenes Gesellschaftskapital von zukünftigen Mitgesellschaftern bzw. Miteigentümern.

Derartige Kapitalerhöhungen sind jeweils rechtsform-gebunden (eine Erhöhung mit Aktienkapital ist nur bei einer Aktiengesellschaft möglich). Bei einer Kommanditgesellschaft kann nur mit KG-Beteiligungen das Kapital durch Kommanditeinlagen erhöht werden. Eine derartige Rechtsformbindung besteht bei Mezzaninekapital-Beteiligungen nicht. Mezzaninekapital kann jedes Unternehmen gleich welcher Rechtsform begeben.

Bei der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) kann eine zusätzliche Stammkapital-Einlage durch neue (potentielle) GmbH-Gesellschafter erfolgen, wobei eine GmbH-Kapitalerhöhung immer notariell zu beurkunden ist. Lediglich bei der KG und bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist zur Kapitalerhöhung keine Beurkundung erforderlich, so dass auch keine zusätzlichen Kapitalerhöhungskosten anfallen.

Bei der Kapitalerhöhung der Gesellschaftsmittel müssen zudem die übrigen Gesellschafter immer mit einer 75%-igen Mehrheit zustimmen, so dass sich die Einflussrechte und Stimmrechte verschieben (könnten). Ein Gesellschafter, der die Sperrminorität von 25% plus einer Stimme besitzt, kann also immer eine Kapitalerhöhung beim Grund- bzw. Stammkapital verhindern. Beim Mezzaninekapital bleiben die Einflussrechte und Stimmrechte grundsätzlich unverändert. Lediglich bei der AG ist gem. § 221 AktG ein Zustimmungserfordernis durch die Hauptversammlung erforderlich ist.

Die neuen Gesellschaftskapital-Geber werden Miteigentümer und Mitinhaber, die auf diesem Wege auch Mitverwaltungsrechte erwerben. Die Kapitalgeber müssen zu Gesellschafterversammlungen eingeladen werden, wobei diese Einladungen mit gesetzlichen Förmlichkeiten verbunden sind, die nur einvernehmlich abgeändert werden dürfen. Die Einladungsfristen zu den Gesellschafterversammlungen und Einladungsförmlichkeiten ( Veröffentlichung im elektronischen Bundesanzeiger ) sind zu beachten. In der AG darf nur über die Punkte abgestimmt werden, die in der Einladungs-Tagesordnung benannt sind. Damit ist die Aktiengesellschafts-Hauptversammlung relativ unflexibel. Über spontan aufgetauchte Fragen oder Probleme oder zufällig vergessene Punkte darf keine Abstimmung herbeigeführt werden. Dies kann erst in einer weiter einzuladenden Hauptversammlung geschehen. Die GmbH als Kapitalgesellschaft ist in diesem Punkt flexibler.

Interessenten erhalten kostenlos weitere Informationen über die Dr. Werner Financial Service AG unter dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de bei detaillierter Mailanfrage.

 

Haftung beim Kauf einer Vorrats-GmbH, Vorrats-AG oder Mantelgesellschaft
als inaktive Kapitalgesellschaften

von Dr. jur Lutz WERNER

Es gibt vielfältige Gründe eine Vorratsgesellschaft bzw. eine Mantelgesellschaft zu kaufen. Zu beachten sind immer mögliche Haftungsfragen. Diese sind im Grundsatz unterschiedlich, je nachdem ob eine sog. Vorratsgesellschaft oder eine Mantelgesellschaft gekauft wird.

Der Kauf einer Vorrats-GmbH bzw. Vorrats-AG als inaktive Kapitalgesellschaft (Vorratsgesellschaft) oder eines gebrauchten GmbH- bzw. AG-Mantels (Mantelgesellschaften) ist mit den nachfolgend dargestellten Haftungsproblemen verbunden, die der Käufer sorgfältig bedenken sollte.

Die Haftungsrisiken bei älteren Firmenmänteln ergeben sich aus der erforderlichen Kapitalaufbringung (siehe unten), aus versteckten Schulden, aus eventuellen Betriebsprüfungen mit Steuernachzahlungen und aus ausstehenden Sozialversicherungsbeiträgen. Bei unerledigten Verbindlichkeiten greift zwar die Haftungsbeschränkung auf das Vermögen der Kapitalgesellschaft. Für Steuern oder Sozialbeiträge muss man jedoch (auch) persönlich haften.

Beim Kauf einer Kapitalgesellschaft stellt sich deshalb die Frage, den Firmenmantel als gebrauchte, stillgelegte Mantel-GmbH oder Mantel-AG (oft mit Verlustvorträgen) oder als neue, noch inaktive und damit unbelastete Vorrats-GmbH bzw. Vorrats-AG zu erwerben.

Bei einem gebrauchten Firmenmantel können verdeckte Haftungsrisiken wie z.B. Steuernachzahlungen oder ausstehende Sozialversicherungsbeiträge nur ausgeschlossen werden, wenn man zuvor eine verbindliche Auskunft über Altlasten vom Finanzamt oder der Krankenkasse einholt.

Eine Vorrats-GmbH bzw. -AG als Vorrats-Kapitalgesellschaft als bisher inaktive Vorratsgesellschaft hat derartige Haftungsrisiken nicht (siehe www.vorratsgesellschaft-kaufen.de).

Den Erwerb eines gebrauchten GmbH-Mantels / AG-Mantels oder einer Vorratsgesellschaft stuft die Rechtsprechung seit 2011 als sogen. ?wirtschaftliche Neugründung? ein. Das macht bei den Kapitalgesellschaften den Nachweis des gezeichneten Gesellschaftskapitals zum Zeitpunkt der Übernahme bzw. des Kaufs der Vorratsgesellschaft erforderlich.

Als wirtschaftliche Neugründung ist nach der Rechtsprechung des BGH anzusehen, wenn die in einer GmbH oder AG verkörperte juristische Person als unternehmensloser Rechtsträger besteht und sodann mit einem aktiven Unternehmen (gleich aktiver Unternehmenstätigkeit) wieder ausgestattet wird. Hierbei mache es keinen Unterschied, ob eine bewusst für eine spätere Verwendung ?auf Vorrat? gegründete Gesellschaft aktiviert oder ein leergewordener Gesellschaftsmantel  (sog.Mantelgesellschaft beim Mantelkauf) wieder verwendet wird. Behauptet also der Geschäftsführer bei der Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung entgegen den tatsächlichen Verhältnissen, dass sich die Stammeinlage endgültig in seiner freien Verfügung befindet, haftet er analog §§ 9a Abs. 1, 11 Abs. 2 GmbHG für die Richtigkeit seiner Angaben. So hat dies der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 12. Juli 2011 entschieden (BGH, Urteil vom 12. Juli 2011 - II ZR 71/11).

Nach ständiger Rechtsprechung des BGH haften im Falle einer wirtschaftlichen Neugründung die Gesellschafter für die Auffüllung des Gesellschaftsvermögens bis zur Höhe des in der Satzung ausgewiesenen Stammkapitals nach dem Grundsatz der sogen. Unterbilanzhaftung.

Außerdem ist beim GmbH-Mantelkauf oder AG-Mantelkauf die wirtschaftliche Neugründung gegenüber dem Handelsregistergericht offenzulegen und nachzuweisen. Der Bundesgerichtshof hat in einem weiteren Urteil aus 2012 entschieden, dass unter bestimmten Voraussetzungen auch die Übernahme eines (alten) GmbH-Mantels (= gebrauchte Mantelgesellschaft) eine wirtschaftliche Neugründung darstellt. Die Feststellung der wirtschaftlichen Neugründung setzt zwingend voraus, dass das Stammkapital zum Zeitpunkt der Übernahme der GmbH vorhanden und nachgewiesen sein muss. Dies hat zur Folge, dass derjenige, der Anteile einer derartigen gebrauchten Mantelgesellschaft ohne Kapitalnachweis übernimmt, entsprechend haftet,  BGH-Entscheidung vom 6. März 2012, AZ II ZR 56/10).

Die Grundsätze der "wirtschaftlichen Neugründung" kommen also sowohl bei neuen, noch inaktiven Vorratsgesellschaften als auch bei älteren, wieder inaktiv gewordenen Mantelgesellschaften zur Anwendung. Es ist also nicht mehr möglich, sich beim Erwerb von älteren Mantelgesellschaften die Einzahlung des Stammkapitals bzw. des Grundkapitals zu ersparen.

Damit wird der Erwerb von neuen Vorratsgesellschaften bei gleichem Liquiditätsaufwand wesentlich risikoärmer als bei älteren Mantelgesellschaften wegen des möglichen Haftungsrisikos für Altverbindlichkeiten (z.B. aus späteren Steuerprüfungen, Sozialabgaben etc.). Derartige Altverbindlichkeiten gibt es bei einer Vorratsgesellschaft nicht. Bei Zweifeln sollte sich der Erwerber von dem Verkäufer eine notarielle Garantieerklärung geben lassen, dass die Vorratsgesellschaft bis zum Tag der Anteilsübertragung keinerlei geschäftliche Aktivitäten entfaltet hat. Bei der Übernahme einer Vorratsgesellschaft vermeiden Erwerber zudem die manchmal langen Eintragungsfristen, die persönliche Haftung als Gründungsgesellschafter ( § 11 Abs. 2 GmbHG ) während der Gründungsphase und den im Geschäftsleben wenig beliebten Zusatz ?in Gründung?.

Bei dem Kauf einer Vorrats-GmbH oder als Vorrats-AG (Vorratsgesellschaften ohne vorhergehende Geschäftstätigkeit) bieten wir den gesamten Gründungsservice und eine "Rund-um-Beratung" für einen guten Start mit der neuen Vorratsgesellschaft einschließlich der weiteren Kapitalbeschaffung und ergänzender Kapitalaufnahme an (www.Finanzierung-ohne-Bank.de).

Kreditunwilligkeit der Banken gegenüber mittelständischen Unternehmen

von Dr. jur. Horst WERNER

Die Kreditunwilligkeit bzw. Kreditblockade und die fehlende Kreditbereitschaft der Banken gegenüber mittständischen Unternehmen ist eine große Belastung für die deutschen Wirtschaft . Die Kreditversorgung für Unternehmen ist in der kränkelnden Kreditlandschaft der kreditunwilligen Banken auch in 2013 weiter stark eingebrochen, da die Banken für ihr Geld an den internationalen Anleihe-, Aktien- und Investment-Zockermärkten größere Margen erzielen, als mit Mittelstandskrediten und sich so besser sanieren können.

Deshalb werden die mittelständischen Unternehmen von den Banken ausgetrickst und mit fadenscheinigen Argumenten bei Kreditablehnungen ausmanövriert. Das Unternehmens-Kreditgeschäft der Banken liegt bei vielen Kreditinstituten zwischenzeitlich unter 20% der Bilanzsumme. Eine Kreditabwehr-Bürokratie der Banken sorgt im Mittelstand für großen Unmut und auch für Verärgerung bei der EZB, die ihre Milliarden-Rettungsgelder für die Banken zu einem erheblichen Anteil zweckentfremdet sieht. Viele Banken investieren viel Mühe darin, den Unternehmen Kreditanträge durch übermäßige Unterlagenanforderungen zu verleiden. Der offizielle Sprachgebrauch lautet dann entschuldigend, die Kreditanträge aus der Wirtschaft seien ja zurückgegangen.Tatsächlich wurden den Unternehmen jegliche Kreditanträge verleidet, so dass sie offiziell gar nicht erst gestellt werden und somit statistisch gar nicht erfasst werden.

Die desolate Verfassung des deutschen Kreditmarktes lässt sich aber an den von der EZB veröffentlichten absoluten Zahlen der ausgereichten Unternehmenskredite ablesen: Das Kreditgeschäft der Banken und der deutsche Bankenkreditmarkt sind seit Jahren dramatisch zwischen 5% ? 10% pro Jahr schrumpfend.

Die Banken kümmern sich immer weniger um die Kapitalversorgung des Mittelstandes und der Arbeitswirtschaft. Die Kreditbranche mutierte vom Kapitalversorger der Wirtschaft zur ?Börsen-Zockerbranche?. Die Deutsche Bank nennt das wohlfeil ?Investmentgeschäft?. Die Aufgabe des Betreibens des Kreditgeschäfts wird seit über einem Jahrzehnt systematisch zurück gedrängt. Die Banken haben sich praktisch aus der Verantwortlichkeit für die Realwirtschaft und den Mittelstand zurückgezogen. Da müssen mittelständische Unternehmer selbst für alternative Finanzierungslösungen für ihre Betriebe sorgen. Finanzierungen für Unternehmen bedeuten die Kapitalaufnahme von liquiden Mitteln für ihre Produktions- und Dienstleistungstätigkeiten ( siehe www.finanzierung-ohne-bank.de  ) und die Kapitalversorgung zur Ausübung und Wahrnehmung unternehmerischer Aufgaben. In Zeiten der internationalen Bankbetrügereien (gerade muss wieder eine Bank, nämlich JP Morgan 2,4 Mrd. $ Strafe zahlen) und in Zeiten der Liquiditätsverknappung durch stockende Kreditvergaben der Banken sind alternative Finanzierungswege für mittelständische Unternehmen wegen der notwendigen Zukunftsinvestitionen im Wettbewerb eine Frage der Existenzerhaltung. Lösungen gibt es bei den Finanzierungen für Unternehmen über den freien Kapitalmarkt mit privaten Anlegern und Investoren außerhalb des Kreditgeschäfts mit Banken und außerhalb der Zockerindustrie der Börsen.

Der private Anleger meidet zunehmend Aktien

von Dr. jur Lutz WERNER

Das Interesse des privaten Anlegers an Aktien und Aktienfonds geht seit Jahren zurück. Die Zahl der Deutschen, die Aktien oder Aktienfonds in ihren Depots haben, reduziert sich seit über 10 Jahren. Allein im vergangenen Jahr trennten sich rund 600.000 private Anleger von ihren Aktien. Das ist auch das Ergebnis einer Studie des Deutschen Aktieninstituts (DAI). Die Meinungen darüber, ob das eine positive Entwicklung ist, gehen naturgemäß auseinander. Das Deutsche Aktieninstitut ist natürlich über diese Entwicklung besorgt, aber auch von eigenem Interesse geleitet.

Was ist der Grund, dass der deutsche Anleger die Aktien meidet?

Als Hauptgrund wird allgemein genannt: Schlechte persönliche Erfahrungen des privaten Anlegers durch größere Kursverluste 2001 und wieder in 2008. Das ist nachvollziehbar und ein nicht vorwerfbares Motiv des Privatanlegers. Das DAI sieht aber noch einen weiteren Grund: Steuerliche Diskriminierung von Aktiengewinnen.

Fakt ist, dass seit 2001 rund 3,9 Mio. Anleger sich von ihren Aktien und Aktienfonds getrennt haben. Das heißt, jeder dritte Anleger meidet seit über 10 Jahren die Aktie als Anlagemöglichkeit bzw. Anlagealternative. Der Rückgang von 600.000 Anlegern im letzten Jahr ging allerdings allein auf eine Absetzbewegung bei Fonds zurück. Das bedeutet, dass nur noch 8,9 Mio. Anleger in Deutschland direkt oder indirekt in Aktien engagiert sind. Das sind nur 13,8% der deutschen Bevölkerung. 4,6 Mio. Anleger sind direkt in Aktien investiert, das sind 7,1%. Mit diesen Zahlen entpuppt sich Deutschland als Entwicklungsland in Sachen Aktien. In anderen großen Industrienationen sind die Aktienquoten deutlich zweistellig: Z. B. Niederlande 30%, Japan 28%, USA 25%, Groß Britannien 23%. Besonders bemerkenswert ist, das insbesondere die jüngeren Anleger die Aktien meiden: Waren in 2001 noch 17,5% der 20-29 jährigen in Aktien oder Aktienfonds investiert, sind es in 2013 nur noch 8,7%. Das ist eine erschreckende Halbierung der Zahl der jungen Aktien-Anleger.

Bemerkenswert ist natürlich auch, dass gerade im letzten Jahr, in dem eine gute Börsenstimmung herrschte und der DAX um 25% zulegte, der Rückgang der Aktien-Anleger ungebrochen weiter ging. Das ist auch bezeichnend, zumal bestimmte Anlage-Alternativen wie Tages-, Termingeld und Sparkonten wegen des extrem niedrigen Zinsniveaus wenig attraktiv sind und inflations-, steuer- und kostenbereinigt einen realen Verlust bedeuten.

Das Deutsche Aktieninstitut möchte natürlich entsprechend seiner Aufgabenstellung und seines Interesses den Trend weg von der Aktie stoppen und wenn möglich umkehren. Das möchte das DAI durch eine Verbesserung der Rahmenbedingungen erreichen, aber wie kann das geschehen? Das DAI hat die ?kreative Anregung?, dass die Politik gegensteuern müsse: Der Anleger hat gemäß DAI mit der Aktienanlage schlechte persönliche Erfahrungen gemacht, meidet die Aktie und nun soll nach dem DAI die Politik das richten!? Also soll gemäß DAI die Politik gegensteuern mit

  • Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen,
  • Verbesserung und Vereinfachung der Aktienberatung,
  • Abbau des Defizits bei der ökonomischen Allgemeinbildung.

DAI: ?Alles muss auf den Prüfstand, um die Menschen wieder stärker für die Aktie zu begeistern.?

Ich möchte nicht nach dem Staat rufen. Ich vertraue auf die Entscheidungsfähigkeit des informierten Anlegers auf der Basis guter Anlagemöglichkeiten und ausreichender Anlagealternativen.

Entschuldung, Umwandlung von Schulden, die Umstrukturierung von Finanzierungen und die Umschuldung von Bankdarlehen

von Dr. jur. Horst WERNER

Die Entschuldung und Umschuldung von Bankdarlehen zur Kostenersparnis ( siehe www.finanzierung-ohne-bank.de ) und die Beseitigung von Unterbilanzen durch Schuldumwandlung zwecks Unternehmenssanierung bewegt derzeit viele Unternehmer.

Aufgrund der stockenden Kreditvergabe der Banken und der zurückhaltenden Kreditfinanzierungs-Bereitschaft sowie bei vereinzelten Kreditkündigungen (eine Reihe von Unternehmen stürzen durch Darlehenskündigungen in die Krise) müssen immer mehr Unternehmen und Produktionsbetriebe gerade vor dem Hintergrund der noch nicht überwundenen Finanzkrise ihr Eigenkapital und ihre Liquidität mit privatem Beteiligungskapital oder mit stimmrechtslosen Finanzierungsinstrumenten zu aktuell 5% - 6% p.a. (z.B. Nachrangdarlehen, Genussrechtskapital und stilles Beteiligungskapital oder Unternehmensanleihen) auf alternativen Finanzierungswegen verbessern.

Oft lässt sich nur über beteiligungsorientierte Finanzierungsinstrumente ein innerbetrieblicher Liquiditätsengpass oder gar eine fällige Finanzumstrukturierung bzw. eine Sanierung des mittelständischen Unternehmens unabhängig von den Banken erreichen (www.anleger-beteiligungen.de). Die Dr. Werner Financial Service AG  führt für Unternehmen derartige Umschuldungen seit vielen Jahren erfolgreich durch und unterstützt bei der Beschaffung neuen stimmrechtslosen Kapitals.

Es gibt eine Anzahl von privaten Kapitalgebern, institutionellen Investoren, Business-Angeln und Beteiligungsgesellschaften, die sich insbesondere auf die Sanierung von Firmen spezialisiert haben und dem Mittelständler bei entsprechender Überarbeitung des Geschäftsmodells und guter Zukunftsperspektive neue Liquidität zur Sanierungsfinanzierung zuführen.

Die Verbesserung der Kapitalisierungsstruktur des Unternehmens ist durch begleitende Maßnahmen zunächst auch ohne die Zuführung von frischer Liquidität unkompliziert möglich. Mit oft einfach durchzuführenden Vertragsänderungen lassen sich erhebliche Verbesserungen der Bilanz- und Kapitalstruktur eines Unternehmens in der Krise erreichen. Eine solche Stärkung des Eigenkapitals und damit die Beseitigung einer Finanzierungskrise ist für jedes Unternehmen mit einem so genannten ?Debt-Equity-Swap? möglich.

Der Begriff ?Debt-Equity-Swap" bezeichnet die Umwandlung von Verbindlichkeiten (?Debt") in Eigenkapital (?Equity") und ist eine Maßnahme der Umschuldung ohne Bank und gleichzeitig ein Akt der Bilanzoptimierung. Durch entsprechende Vereinbarungen werden bilanzrechtliche Schulden zu Eigenkapital. Verbindlichkeiten können sowohl in Vollgesellschaftsanteile (z.B. GmbH-Stammanteile oder Aktien) als auch in eigentümerlose Finanzierungsformen (z.B. Genussrechte und stille Beteiligungen) umgewandelt werden.

Die Umwandlung von Schulden in Eigenkapital eignet sich z.B. für bestehende Gesellschafterdarlehen, aber auch für alle anderen Verbindlichkeiten gegenüber außerhalb des Unternehmens stehenden Dritten (z.B. die Umwandlung von Lieferanten-Verbindlichkeiten). Bei noch kritischeren Finanzierungsengpässen lässt sich eventuell ein Sanierungs-Vergleich mit teilweisem Forderungsverzicht der Gläubiger herbeiführen.

Die Inanspruchnahme von Lieferantenkrediten sind auch ein Mittel der Bankkredit-Ablösung, um z.B. die KK-Linien bei der Hausbank zu entlasten. Derartige Zahlungsziele und Lieferantenkredite stellen insbesondere auch für viele kleine und mittlere Unternehmen eine nicht unbedeutende Finanzierungsquelle zur Beschaffung von Liquidität dar. Insofern ist es interessant, inwiefern sich in der Krise Änderungen im Angebot von Lieferanten bzw. der Nutzung von Lieferantenkrediten ergeben. Fachleute und die Presse berichten, dass gewährte Lieferantenkredite häufiger in Anspruch genommen werden und auch eine zunehmende Ausnutzung gewährter Zahlungsziele bzw. deren Verlängerung festzustellen ist. Andererseits verkürzen Unternehmen zum Teil auch das Volumen sowie die Zahlungsziele, die sie Ihren Kunden einräumen. Ein zentrales Problem bei der Gewährung von Lieferantenkrediten scheint zu sein, dass häufig entsprechende Sicherheiten fehlen, zumal Kreditversicherer sich stark zurückhalten.

Die Umfinanzierung von Bankdarlehen durch die Aufnahme von privatem Beteiligungskapital kann ebenfalls eine heilsame Maßnahme für die Verbesserung der Finanzierungssituation eines Unternehmens ohne oder mit geringeren Kreditverpflichtungen und mit neuem Privatkapital sein. Auf diese Weise kann das Unternehmen sukzessive entschuldet werden. Schließlich wird sich der Unternehmer durch diese Finanzierungs-Umstrukturierungen selbst und persönlich enthaften, in dem er aus Bankbürgschaften entlassen wird oder Grundschulden wieder frei werden.

Vorratsgesellschaft-Kaufen - eine Abteilung der Hi-Tech Media AG

von Dr. jur Lutz WERNER

Die Hi-Tech Media AG und damit auch ?Vorratsgesellschaft-Kaufen? ist ein Unternehmen mit starken und renommierten Partnern. Gerade der Kauf von Vorratsgesellschaften ist Vertrauenssache und verlangt exzellente Beratung. Deshalb arbeiten wir bei Vorratsgesellschaften mit unseren erfahrenen Rechtsanwälten, Steuerberatern, Notaren und Wirtschaftsprüfern unserer Kooperationspartner zu Ihrem Vorteil zusammen.

Weiter bieten wir auch Vorratsgesellschaften mit kostenloser Finanzierungsberatung - z. B. zu weiterer Kapitalbeschaffung über den Beteiligungsmarkt an.

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Beachtung der steuerlichen Vorteile

Innovation und steuerliche Abzugsfähigkeit waren wichtige Kriterien für die Entwicklung des Gründungskonzeptes von "Vorratsgesellschaft-Kaufen". So können Sie beim Erwerb unserer Vorratsgesellschaften Steuern sparen, indem die Gesellschaft das Gründungshonorar und die Gründungskosten trägt und dadurch diese voll abzugsfähig sind.

Wichtig ist uns: Guter Service und fachmännische Beratung

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Wir arbeiten mit erfahrenen Gesellschaftsrechtlern und Aktiengesellschafts-Spezialisten als Wirtschafts- und Steuerrechtler mit über 30-jähriger Berufserfahrung zusammen. Hunderte von Gesellschaftsgründungen und Vorratsgesellschaften sind unsere Referenz. Die Dr. Werner Financial Service AG (www.finanzierung-ohne-bank.de) und Dr. Werner & Collegen (www.dr-werner-und-collegen.de) sind unsere Netzwerkpartner. Sie haben zahlreiche Fachbeiträge und Fachbücher zu Gesellschaftsrecht und Finanzierung publiziert.

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Ihr Ansprechpartner ist der Wirtschaftsjurist Dr. jur. Lutz WERNER.

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Hi-Tech Media AG

Abteilung Vorratsgesellschaften

Gerhard-Gerdes-Straße 5
37079 Göttingen

Tel.: +49 (0) 5 51 - 9 99 64-0

info@vorratsgesellschaft-kaufen.de
www.vorratsgesellschaft-kaufen.de



Vorstand
Dr. jur. Lutz Werner

l.werner@hi-tech-media.de

Vorstandsassistentin
Laura Allmannsberger

l.allmannsberger@hi-tech-media.de

Kommandit-, Nachrang- und offenes Beteiligungskapital

von Dr. jur. Horst Siegfried WERNER

Die Dr. Werner Financial Service AG stellt Ihre finanzrechtlichen Praxiserfahrungen (www.finanzierung-ohne-bank.de ) über  Kommanditkapital, Nachrangkapital und offenes Beteiligungskapital als Mitgesellschafterkapital zur Unternehmensfinanzierung zur Verfügung.

Bei der Rechtsformwahl - auch bei Beteiligungsfinanzierungen - stellt das Gesellschafts- und Handelsrecht eine Vielzahl von Unternehmens- und Beteiligungs-Rechtsformen unter verschiedenen wählbaren Gesichtspunkten zur Verfügung. Die Auswahl des Rechtsträgers für ein Unternehmen will unter gesellschaftsrechtlichen, haftungsrechtlichen, steuerrechtlichen und organisationsrechtlichen Gesichtspunkten gut überlegt sein. Wir geben qualifizierte Auskünfte über die Rechtsformmöglichkeiten von Unternehmens-Rechtsträgern nach Handels- und Gesellschaftsrecht auch Anhaltspunkte unter dem Blickwinkel der erleichterten Zugänglichkeit zur Finanzierung am Kapitalmarkt. Die Unternehmergesellschaft (UG) als haftungsbeschränkte Kapitalgesellschaft "ohne Kapital" ist nicht kapitalmarktfähig und bleibt deshalb bei der nachfolgenden Betrachtung außen vor (landläufig wird die UG im Volksmund als "Arme-Leute-GmbH" bezeichnet, weshalb diese Rechtsform am Beteiligungsmarkt nicht beliebt ist).

Die Kapitalerhöhung zur Unternehmensfinanzierung wird dabei in den verschiedenen Gesellschaftsformen und Kapitalisierungs-Strukturen erläutert. Als ausgewiesene Gesellschafts- und Wertpapierrechtler erklären wir in kostenfreien Beratungsgesprächen die Liquiditätsaufnahme und Kapitalerhöhung sowohl über stimmrechtsloses Nachrangdarlehenskapital oder  Mezzaninekapital (mit der stillen Gesellschaft als Innengesellschaft bürgerlichen Rechts, über Genussrechtskapital mit einer wertpapierrechtlichen Grundlage und mit Anleihekapital als Inhaberschuldverschreibung etc.) als auch über offenes Gesellschaftskapital von zukünftigen Mitgesellschaftern bzw. Miteigentümern. Derartige Kapitalerhöhungen sind jeweils rechtsform-gebunden (eine Erhöhung mit Aktienkapital ist nur bei einer Aktiengesellschaft möglich). Bei einer Kommanditgesellschaft kann nur mit KG-Beteiligungen das Kapital durch Kommanditeinlagen erhöht werden. Eine derartige Rechtsformbindung besteht bei Mezzaninekapital-Beteiligungen nicht. Mezzaninekapital kann jedes Unternehmen gleich welcher Rechtsform begeben.

Bei der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) kann eine zusätzliche Stammkapital-Einlage durch neue (potentielle) GmbH-Gesellschafter erfolgen, wobei eine GmbH-Kapitalerhöhung immer notariell zu beurkunden ist. Lediglich bei der KG und bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist zur Kapitalerhöhung keine Beurkundung erforderlich, so dass auch keine zusätzlichen Kapitalerhöhungskosten anfallen. Bei der Kapitalerhöhung der Gesellschaftsmittel müssen zudem die übrigen Gesellschafter immer mit einer 75%-igen Mehrheit zustimmen, so dass sich die Einflussrechte und Stimmrechte verschieben (könnten). Ein Gesellschafter, der die Sperrminorität von 25% plus einer Stimme besitzt, kann also immer eine Kapitalerhöhung beim Grund- bzw. Stammkapital verhindern. Beim Mezzaninekapital bleiben die Einflussrechte und Stimmrechte grundsätzlich unverändert. Lediglich bei der AG ist gem. § 221 AktG ein Zustimmungserfordernis durch die Hauptversammlung erforderlich ist.

Die neuen Gesellschaftskapital-Geber werden Miteigentümer und Mitinhaber, die auf diesem Wege auch Mitverwaltungsrechte erwerben. Die Kapitalgeber müssen zu Gesellschafterversammlungen eingeladen werden, wobei diese Einladungen mit gesetzlichen Förmlichkeiten verbunden sind, die nur einvernehmlich abgeändert werden dürfen. Die Einladungsfristen zu den Gesellschafterversammlungen und Einladungsförmlichkeiten (Veröffentlichung im elektronischen Bundesanzeiger) sind zu beachten. In der AG darf nur über die Punkte abgestimmt werden, die in der Einladungs-Tagesordnung benannt sind. Damit ist die Aktiengesellschafts-Hauptversammlung relativ unflexibel. Über spontan aufgetauchte Fragen oder Probleme oder zufällig vergessene Punkte darf keine Abstimmung herbeigeführt werden. Dies kann erst in einer weiter einzuladenden Hauptversammlung geschehen. Die GmbH als Kapitalgesellschaft ist in diesem Punkt flexibler.

Interessenten erhalten kostenlos weitere Informationen über die Dr. Werner Financial Service AG unter dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de bei detaillierter Mailanfrage.

Das neue Kapitalanlagegesetzbuch und erste Erfahrungen

von Dr. jur Lutz WERNER

Das neue Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) hat der Deutsche Bundestag am 16. Mai 2013 beschlossen. Es trat überwiegend am 22. Juli 2013 in Kraft.

Das Kapitalanlagegesetzbuch ersetzt das Investmentgesetz. Dieses wurde zugleich durch das KAGB aufgehoben. Das KAGB dient auch und insbesondere der Umsetzung der EU- AIFM-Richtlinie für die Verwalter alternativer Investmentfonds.

Für die Privatanleger sind besonders neue Regulierungen zu offenen Immobilienfonds und geschlossenen Fonds von Bedeutung.

Die privaten Fonds-Emissionshäuser und die Gründer von Fonds mit Gemeinschaftseigentum der Kommanditisten geraten durch die Registrierungs- und Zulassungspflicht bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)  durch das neue "AIF-Fondsgesetzbuch" mit der offiziellen Bezeichnung "Kapitalanlagegesetzbuch" gehörig unter Druck. Das neue ?Fondsgesetzbuch? (AIF-Gesetz) das verschleiernd ?Kapitalanlagegesetzbuch? heißt, ist mit einer BaFin-Pflichtzulassung für alle Fonds (!) ? nicht nur für die Investmentfonds der Banken und Versicherungen ? sondern auch für jeden kleinen geschlossenen Immobilienfonds, Schifffonds oder regionalen Bürgerfonds Ende Juli 2013 in Kraft getreten.

Die BaFin-Pflichtzulassung für alle Privatfonds wird den freien Kapitalmarkt radikal verändern. Wegen der mittelfristig bemessenen Übergangsvorschriften von 12 Monaten hatten Fondsinitiatoren die Möglichkeit, schnell noch einen Fonds zu gründen und diesen noch vor dem 22. Juli 2013 an den Kapitalmarkt zu bringen. Nur der bereits in der Platzierung befindliche Fonds genießt dann die Vorteile der Fonds-Übergangsvorschriften und bedarf für ein ganzes Jahr bis zum 21 Juli 2014 keiner BaFin-Zulassung.

 Das neue Kapitalanlagegesetzbuch  (KAGB) ist ein Gesetzes-Monster im würdigen "Juristen-Deutsch" von über 330 Paragraphen auf mehr als 600 Seiten. Durch dieses  Gesetz für ?Alternative Investment Fonds? (AIF) ? wie es im Amtsdeutsch heißt ? mit der Bezeichnung ?Kapitalanlagegesetzbuch? wird z.B. das bisherige "Investmentgesetz" von 2004 abgelöst (auch der "Halbzeitwert" von Gesetzen wird immer kürzer) und insbesondere werden auch die gesetzlichen Regeln für private, außerbörsliche Fonds vom freien Kapitalmarkt, also für die klassischen geschlossenen Fonds wie die Immobilien-, Solarpark- oder Windkraft- Fonds gesetzlich mit strengen Zulassungsauflagen durch die Bankenaufsicht (BaFin) neu geregelt. Insgesamt sind Änderungen von 24 Gesetzen erforderlich und Folgeänderungen in 21 weiteren Gesetzen in dem KAGB enthalten.

Das erst vor einigen Jahren neu beschlossene Investmentgesetz über die BaFin-lizensierten Investmentgesellschaften (Vorläufer war das Gesetz über die Kapitalanlagegesellschaften, KAGG für die Investmentfonds) wird nun von dem neuen KAGB vollständig ersetzt. Viele Bestimmungen werden von dort weitestgehend übernommen, aber eine Vielzahl von neuen Gesetzesregeln und neuen Rechtsbegriffen kommt auf den Fondsmarkt zu. Es wird einer jahrelangen "Einübungszeit" bedürfen, um das neue Gesetz praktikabel und zügig umsetzbar für die Marktteilnehmer zu handhaben. Allein interne Abstimmungsprozesse im Hause der BaFin, wie man das neue Gesetz auszulegen und anzuwenden habe, wird seine Zeit brauchen. Zulassungen erster BaFin-Fonds werden deshalb voraussichtlich mehr als sechs Monate Zeit in Anspruch nehmen. Die private Fondsbranche wird sich auf eine entsprechende Wartezeit einstellen müssen: "nichts geht mehr" !

Das Kapitalanlagengesetz gilt für jede Art von Fonds, also auch für die Alternativen Investmentfonds (AIF ? dazu zählen insbesondere die bislang unregulierten geschlossenen Fonds); ebenso für eine Gesellschaft, die offene oder geschlossene Fonds als Emissionshaus verwaltet (Kapitalverwaltungsgesellschaft). Auch diese Fondsverwaltungsgesellschaften bedürfen ab dem 22. Juli 2013 nach Inkrafttreten des KAGB grundsätzlich der schriftlichen Erlaubnis durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).

Voraussetzungen für die Zulassung von Fondsgesellschaften sind u.a. ein liquides Anfangskapital von mindestens ?  125.000,-, bei interner Kapitalverwaltungsgesellschaft sogar mindestens ?  300.000,-. Für die geschlossenen Publikums-AIF (geschlossene Publikumsfonds) enthält das KAGB eine Liste von Vermögensgegenständen, in die investiert werden darf; andere Investitionen sind ausgeschlossen. Zu den erlaubten Vermögensgegenstände gehören u.a. Sachwerte wie Immobilien und Rohstoffe, Beteiligungen an öffentlichen Private Partnerships  (ÖPP), Projektgesellschaften, Beteiligungen an nicht börsennotierten Unternehmen, Anteile an anderen geschlossenen AIF sowie Wertpapiere, Geldmarktinstrumente und Bankguthaben.  Das neue Fondsgesetzbuch beschränkt ferner den Fremdkapitalanteil auf maximal 60% der Gesamtfinanzierung. Diese starre Beschränkung der Kreditaufnahme des Fonds hat berechtigter Weise Kritik ausgelöst, da ein Fonds gegebenenfalls dann nicht mehr in der Lage ist, einen optimalen ?cost-leverage-Effekt? auszunutzen. Bei den derzeit sehr niedrigen Zinsen könnte ein höherer Fremdkapitalanteil neben den Eigenkapitalanteilen der Fondsgesellschafter als Kommanditisten deutlich kostengünstiger sein und die Eigenkapitalrendite stärker nach oben hebeln.

Kapital u. Finanzierungen für Unternehmen: Beteiligungskapital, Nachrangdarlehen u. Eigenkapital

von Dr. jur. Horst Siegfried WERNER

Unternehmensfinanzierung ohne Bankkredit über stimmrechtsloses Nachrang-Kapital: bankenfreies Mezzaninekapital oder offenes Beteiligungskapital von privaten Kapitalgebern und Investoren (money & investing) beschaffen: Liquidität für Unternehmen ohne Banken zur Kapitalversorgung ist unser Kerngeschäft seit 33 Jahren ! Mit den richtigen Finanzierungswegen über Crowdfunding durch Schwarmfinanzierung zum Erfolg (www.Anleger-Beteiligungen.de). Kapital und Finanzierung trotz Bankkredit-Ablehnung. Unternehmensfinanzierung mit eigentümerlosem Beteiligungskapital ohne Stimmrechte der Investoren als Eigenkapital unabhängig von Kreditinstituten durch Finanzkommunikation mit privaten Investoren u. Anlegern.

Finanzierungs-Platzierungen setzen wir ab ? 50.000,- bis ? 3 Mio. mit einem BaFin-freien Beteiligungs-Exposé in einer Privatplatzierung oder ab ? 3 Mio. mit einem BaFin-Verkaufsprospekt bis ? 250 Mio. in einem Private Placement oder in einer Börsenemission um: Finanzierung durch Privatplatzierung oder Finanzierung über die Börse. Wir erstellen kostengünstig die Kapitalmarktprospekte oder Beteiligungs-Exposés zur gewerblichen Finanzierung bzw. Unternehmensfinanzierung mit Beteiligungskapital, Anleihekapital oder Nachrangdarlehens-Kapital ! (Unser "Finanzierungs-Basispaket" kostet nur Euro 1.990,- zzgl. USt - kann per Mail geordert werden)

Nutzen Sie beteiligungsorientierte Finanzierungsformen ohne Banken über die Ausgabe von stillem Beteiligungskapital, Genussrechtskapital, Anleihekapital (Unternehmensanleihe), Hypothekenanleihen, Hypotheken-Genussrechte, Fondskapital, Mezzaninekapital, Aktienkapital, offenes Beteiligungskapital, Wertpapieremissionen, prospektfreie und BaFin-freie Nachrangdarlehen, partiarische Darlehen etc. zur Stärkung der Eigenkapitalquote und damit der Bonität oder zur Kreditablösung. Unsere Finanzierungs-Dienste ( auch durch Sachkapital-Erhöhung ) unterstützen Sie bei der Beschaffung von Firmenkapital, Gründungskapital und Sanierungskapital.

Unternehmenssanierungen sind in geeigneten Fällen mit Sanierungsfinanzierungen umsetzbar. Mit Aktien-Kapital, Anleihe-Kapital, Nachrang-Darlehenskapital oder Genussscheinkapital bringen wir Sie zur geschäftlichen Finanzierung aus der Hausbankabhängigkeit heraus an den Kapitalmarkt ( die aktuellen Kapitalmarktzinsen Anfang 2014 liegen bei 5 % bis 6,5% p.a. ) oder über ein IPO an die Börse. Wir erarbeiten die BaFin-Verkaufsprospekte u. BaFin-konforme Beteiligungs-Exposés und bieten einen Full-Service inkl. Platzierungsmanagement und Finanzierungs-Marketing für Ihre Kapitalbeschaffung zu sehr günstigen Konditionen.

Sie erhalten von uns alle stimmrechtslosen Finanzierungsformen sowie umfangreiche Erläuterungen zu allen Möglichkeiten der alternativen und ergänzenden ?Finanzierung ohne Banken? = Geld und Kapital ohne Bankenstress und ohne Bankenabhängigkeit. Nach Ihrer Wahl setzen wir die Kapitalbeschaffung für Sie um. Praktische Beispiele finden Sie auf unserem Unternehmensbeteiligungs- und Finanzportal www.anleger-beteiligungen.de .

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Für Existenzgründer: Vorratsgesellschaften bzw. Auffanggesellschaften für Ausgründungen zur Auftrags- und Existenzsicherung; ferner Fondsgründungen zur Finanzierung: Wir bringen Sie über www.anleger-beteiligungen.de mit Investoren und Kapitalgebern zusammen und vermarkten Ihr Beteiligungsangebot auf unserem Anleger-Portal www.investoren-brief.de ). Beachten Sie unseren Twitter-Button, Facebook-Button und Goggle+-Button zum Anklicken !

Invest 2014: Leitmesse für Finanzen und Geldanlage, Themenschwerpunkt nachhaltige Geldanlage

von Dr. jur Lutz WERNER

Die Invest 2014, Leitmesse und Kongress für Finanzen und Geldanlage, findet am 4. und 5. April 2014 zum 15. Mal auf der Messe Stuttgart statt. Sieben Themenschwerpunkte gehen dort in die Tiefe, wo die Informationswünsche der Besucher zu den aktuellen Anlagetrends besonders hoch sind: Fondsgesellschaften, Vermögensverwaltung, Trading, Themenpark EUWAX, Nachhaltige Geldanlage, Rohstoffe und Immobilien.

Die Invest ist die größte Veranstaltung im deutschsprachigen Raum rund um Finanzen und Geldanlage und seit vielen Jahren die erste Adresse für private und institutionelle Anleger, Bankberater, Vermögensverwalter, Makler und Dienstleister aus der Finanzbranche.

Das Interesse an nachhaltigen Geldanlagen ist in den vergangenen Jahren gewachsen. Wie Studien zeigen, rückt das Thema zunehmend in den Fokus von Investoren und Anleger. Allerdings sollten sich Anleger im Vorfeld eines Engagements ? wie bei traditionellen Kapitalanlagen ? intensiv mit dem jeweiligen Anbieter und den Risiken auseinandersetzen. Denn auch bei nachhaltigen Investments kann es zu Ausfällen kommen, wie die Vergangenheit gezeigt hat. Auf der anderen Seite liefern sie keine schlechteren Ergebnisse als konventionelle Kapitalanlagen. Anleger können sich auf der Invest 2014 ausführlich über die aktuellen Trends in dem Segment informieren. Denn die größte Veranstaltung im deutschsprachigen Raum rund um Finanzen und Geldanlage bietet wieder einen eigenen Themenschwerpunkt zu nachhaltigen Investments.

Laut Zahlen des Forums nachhaltiger Geldanlagen belief sich das Volumen des nachhaltigen Anlagemarktes in Deutschland 2012 auf rund 73 Milliarden Euro, wovon 10,2 Milliarden Euro in Investmentfonds flossen. Die Angebotspalette ist insgesamt sehr breit: Sie reicht ? um einige Beispiele zu geben ? von Aktien, Anleihen und Fonds über Direktbeteiligungen bis hin zu Tages- und Festgeld oder Sparbriefen. Aufgrund niedriger Zinsen für klassische Spareinlagen suchen Privatanleger gezielt nach Alternativen. Dabei gewinnen Geldanlagen, die neben einer attraktiven Rendite zeitgleich auch einen Beitrag für die Umwelt leisten, einen immer größeren Stellenwert. Anleger sollten sich jedoch vor einem Investment genau über das Unternehmen sowie künftige Marktchancen informieren und sich die wichtigsten Finanzkennzahlen ansehen. Erst, wenn man umfassend informiert und vom Unternehmen überzeugt ist, sollte man Geld investieren.

Die Finanzwirtschaft

von Dr. jur. Horst Siegfried WERNER

Die Finanzwirtschaft ist der Oberbegriff für Investition, Finanzierung und Kapitalverwendung. Die Finanzwirtschaft wird untergliedert in die Kapitalwirtschaft zur Kapitalbeschaffung und Kapitalverwendung sowie in die Zahlungsmittelwirtschaft als Teil der Zahlungsverkehrsabwicklung.

Die Finanzwirtschaft von Unternehmen und öffentlichen Rechtsträgern ist abhängig von funktionierenden Bankinstitutionen, Geld- und Kapitalmärkten mit Kredit- und Risikokapital.

Als Kapitalmarkt im weiteren Sinne werden die nationalen und internationalen Finanz- und Kreditmärkte für kurz-, mittel- und langfristige Gelder bezeichnet. Diese Geldmärkte bieten Unternehmen und öffentlich-rechtlichen Rechtsträgern im Rahmen der öffentliche Finanzwirtschaft wie Kommunen, Ländern und Staaten die Gelegenheit, sich Kapital für ihre Aufgaben der Verwaltung zu beschaffen. Die Finanz- und Kapitalmärkte lassen sich in die Bankenmärkte für Kreditkapital und in die sonstigen, privaten Kapitalmärkte und Börsenmärkte für Eigenkapital unterscheiden.

Fremdkapital wird im Wesentlichen über Bankenkredite beschafft. Ab einer Laufzeit von mehr als einem Jahr rechnet man auch Schuldscheine und Anleihen zum Kapitalmarkt, kurzfristigere Gelder fallen in die Kategorie des Geldmarktes. Eigenkapital können sich Unternehmen durch die Ausgabe von offenen Beteiligungen und stimmrechtslosen Finanzinstrumenten beschaffen.

Das Wirtschaftsprinzip der freien Risiko- und Marktwirtschaft setzt einen ungehinderten Transfer von Waren und Kapital voraus. Der freie Kapitalmarkt auch als Risikokapitalmarkt wird ebenso wie die Warenmärkte durch Angebot und Nachfrage bestimmt. Nur die freien Kräfte der Märkte bestimmen, wer wem zu welchen Preisen Waren verkauft oder zu welchen Zinskonditionen Kapital zur Verfügung stellt.

Die Grundvoraussetzung für einen freien Kapitalmarkt sind Marktplätze (z.B. Börsen oder virtuelle Finanzportale), an denen der Handel mit Beteiligungen und Finanzinstrumenten nach geordneten Regeln stattfinden kann. Dafür sind eine staatliche Banken- und Kapitalmarktaufsicht erforderlich, die die Regeln für Investoren und Anleger als Kapitalgeber einerseits und für Unternehmen als Kapitalnehmer anderseits festlegen und deren Interessen wahren. Ohne diese Rechtssicherheit durch eine staatliche Banken- und Geldmarktaufsicht würden freie Kapitalmärkte wegen fehlenden Vertrauens nicht zu organisieren sein. Zweck und Ergebnis der Kapitalmärkte liegen darin, dass frei verfügbares Kapital den Weg zu Unternehmen und Staaten findet, welche liquide Mittel benötigen. So liegt Geld und Kapital nicht brach, sondern steht Unternehmen für Investitionen und Arbeitsplatzbeschaffung zur Verfügung. Dadurch wird Kapital produktiv, was unternehmerische Tätigkeit, Wirtschaftswachstum und die Einrichtung von Arbeitsplätzen ermöglicht.

Anlage in verwaltetes Vermögen (Fonds)

von Dr. jur Lutz WERNER

Über 6 Billionen ? haben die Europäer in verwaltetes Vermögen (Fonds) angelegt. In mehreren Berichten und Analysen wurden aktuell interessante Zahlen über das Anlageverhalten der Europäer und Deutschen, auch im Vergleich, vorgelegt.

Während die Aktienmärkte in 2013 boomten, haben sich die deutschen Privatanleger in der Anlageklasse Aktien zurückgehalten. Anleger und Investoren in Deutschland entzogen schon in 2011 und 2012 den Aktienfonds mehrere Milliarden Euro. Für 2013 weist der deutsche Fondsverband BVI hier einen Kapitalabfluss von weiteren 6,6 Mrd. ? aus.

In Mischfonds steckten die Anleger dagegen 18,1 Mrd. ? neues Geld. Da die Mischfonds rund 50% ihres Vermögens in Aktien investieren, ist der deutsche Anleger indirekt am guten Aktien-Börsenjahr 2013 beteiligt.

Eine positive Bilanz beim einsammeln von Geld hatten in 2013 auch die offenen Immobilienfonds mit 3,4 Mrd. ?. Der größte Teil neuen Geldes wurde allerdings in der ersten Hälfte 2013 in die offenen Immobilienfonds gesteckt, bevor neue Regeln in Kraft traten. Vor diesen Regeln hatte die Fondswirtschaft gewarnt und eine Austrocknung der entsprechenden Fonds befürchtet.

Deutlich anders ist das Anlageverhalten der Europäer im Verhältnis zum deutschen Anleger, nämlich aktienaffiner. Die europäischen Anleger legten im letzten Jahr 94 Mrd. ? neues Geld in Aktienfonds an. Besonders bevorzugt waren auf europäische Ebene aber auch die Mischfonds mit 122 ? Nettozufluss. An letzter Stelle waren europäisch die Anleihefonds mit 69 Mrd. ? Zufluss (im Einzelnen siehe Tabelle zu Netto-Zuflüsse und ?Abflüsse am europäischen Fondsmarkt)


Der Absatz der deutschen Fondsbranche wurde in 2013 besonders getragen von professionellen Investoren wie Versicherer und Pensionseinrichtungen. Diese legten 70,6 Mrd. ? neues Geld an und kauften vor allem Anteile von Anleihefonds, besonders mit Firmenbonds. Insgesamt sammelte die deutsche Fondsbranche 83 Mrd. ? neues Kapital ein und verwaltet damit nun ein Rekordvermögen von 2,1 Billionen ?.

Der europäische Fondsmarkt hat ein verwaltetes Vermögen von 6,1 Billionen ?. Dabei halten sich Aktienfonds mit 2,3 Billionen und Anleihefonds mit 1,7 Billionen beinahe die Waage. Mischfonds kommen auf 0,7 Billionen und andere Anlageformen auf 1,4 Billionen ? (im Einzelnen siehe Tabelle zu verwaltetes Vermögen in Europa im Jahr 2013)

Unternehmenswachstum ? Finanzierung als nachhaltige Existenzsicherung

von Dr. jur. Horst Siegfried WERNER

Die Finanzierung von Unternehmenswachstum ist eine Frage der Nachhaltigkeit der Existenz eines Unternehmens. Nur wer wächst und innovativ tätig ist, kann im Wettbewerb bestehen. Unternehmenswachstum kann nicht nur durch Bankverschuldung, sondern muss zur Sicherung der Finanzierungsfähigkeit mit Eigenkapitalersatz und ergänzenden eigenkapitalnahen Finanzierungen vorausschauend geplant und abgesichert werden. Leider gibt es dieses Wachstumskapital regelmäßig nicht von den Banken und muss deshalb über bankenfreie Institutionen (Beteiligungsgesellschaften, Business Angel etc.) oder private Kapitalgeber beschafft werden. Unternehmerisches Wachstum macht sich vor allem durch eine Zunahme des Auftragseingangs, durch erhöhten Arbeits- und Materialaufwand und zunächst durch steigenden Rechnungsumsatz bemerkbar, wobei dies noch kein Geldeingang auf dem Konto bedeutet. So ergeben sich Finanzierungs- und Liquidtätslücken. Deshalb entsteht ein steigender Liquiditätsbedarf.

Viele Unternehmer stehen der Finanzierung von Unternehmenswachstum relativ hilflos gegenüber. Kehrseite des Umsatzwachstums ist nämlich der erhöhte Vorfinanzierungsbedarf bei den steigenden Sach- und Personalkosten, der irgendwann nicht mehr über das Kontokorrent-Konto gedeckt werden kann und der durch Kapitalbeschaffung zu bewerkstelligen ist. Plötzlich muss sich der Unternehmer neben der Bewältigung seiner operativen Geschäftsaktivitäten noch als erfolgreicher Finanzbeschaffer beweisen. So erfreulich also eine Wachstumsentwicklung ist: Viele j(unge) Unternehmer denken oft nicht frühzeitig genug daran, dieses Wachstum durch die Kapitalbeschaffung von zusätzlicher Liquidität als Investitions- und Haftkapital abzusichern und betriebliche Abläufe entsprechend anzupassen. Oft arbeiten mittelständische Unternehmen noch mit Organisations- und Entscheidungsstrukturen, die aus der unmittelbaren Gründungsphase stammen, als das Unternehmen noch klein und übersichtlich war. Damit laufen Mittelständler Gefahr, ihr Unternehmen in eine Schieflage oder gar zum Scheitern zu bringen.

Die meisten Branchen, in denen innovative Produkte oder Unternehmen starten, zeichnen sich durch schnelles Wachstum aus. Viele Mittelstandsunternehmen nutzen in Wachstumsphasen Beteiligungskapital von privaten Kapitalgebern und Business-Angeln, die nach einem vereinbarten Zeitraum eine angemessene Rendite erwarten. Ein schnelles Wachstum ist dafür Voraussetzung. Zum anderen verschärfen innovative Unternehmen durch ihren Markteintritt den Wettbewerb, so dass die Produktivität in der Branche insgesamt steigt. Weniger effiziente Firmen werden vom Markt verdrängt. Unter dem Strich führt dies zu einem erhöhten Wachstums- und Wettbewerbsdruck in der gesamten Branche. Trotzdem vernachlässigen viele kleinere Unternehmen dabei eine der wichtigsten unternehmerischen Aufgaben: kontinuierlich zu prüfen, ob die Weichen für Fortentwicklung und für Wachstum gestellt sind. Nur so können typische Wachstumsschwellen erfolgreich überwunden werden.

Entscheidend ist, frühzeitig zu erkennen, welcher Handlungsbedarf in den Bereichen Finanzierung und Organisation jeweils besteht. Anderenfalls werden aus Wachstumsschwellen unüberwindbare Hürden, die den Bestand des Unternehmens gefährden können. Dazu kommen Hindernisse bei der Auftragsvorfinanzierung, es entstehen häufig Zahlungsengpässe oder wegen Arbeitsüberlastung Qualitätseinbußen. Voraussetzung für ein wirtschaftlich erfolgreiches Unternehmenswachstum ist daher eine solide Finanz- und Wachstumsplanung und eine vorausschauende Kapitalbeschaffung. Hinzu kommen bei vielen Mittelständlern typische Finanzierungsfehler und Informationsdefizite. Zum Beispiel wird nicht für ausreichend Eigenkapital gesorgt, Kontokorrentkredite werden für langfristige Investitionen genutzt, das Geschäftskonto ist häufig überzogen und nicht selten fehlt der Überblick über die tatsächlichen Kosten, Umsätze, Erlöse und Verbindlichkeiten oder Zahlungseingänge. Wenn das Eigenkapital nicht reicht oder die Hausbank keinen Kredit mehr gibt, ist Nachrangkapital oder stilles Beteiligungskapital von Anlegern und Privatinvestoren eine wichtige Alternative zur Bankkredit-Finanzierung.

Diese Fehleinschätzungen lassen sich nur durch die Aufarbeitung unternehmensinterner Daten und Statistiken vermeiden, die wiederum nur so gut helfen, wie die anschließende dafür notwendige Kapitalbedarfsplanung und deren bankenunabhängige Finanzierung (Beratung unter dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de) umgesetzt wird. Unternehmerische Planung und Umsetzung sichern also die Zahlungsfähigkeit (Liquidität) und damit die langfristige Existenz sowie das Wachstum des Unternehmens.

 

Am Beteiligungsmarkt gibt es derzeit zinsgünstige Finanzierungen für Wachstumsvorhaben ab 5 % p.a. ohne zusätzliche Sicherheiten. Die Kosten für einen nicht prospektpflichtigen "Small-Capital"-Finanzierungsauftrag bis zu Euro 3 Mio. Platzierungsvolumen liegen bei der Dr. Werner Financial Service AG aus Göttingen bei Euro 1.990,-. Die Auftragsbuchung kann per Mail an info@finanzierung-ohne-bank.de erfolgen. Auf Wunsch übernimmt die Dr. Werner Financial Service AG zusätzlich das Platzierungsmanagement und die professionelle Ausarbeitung eines kurzen Unternehmens-Exposés oder eines Werbeflyers, womit die Auftrag gebenden Unternehmen bei der Finanzierungs-Beschaffung auch nicht gegen die Vorgaben der BaFin verstoßen. So wird die Kapitalbeschaffung ohne Bank kurzfristig erfolgreich umgesetzt. Für kostenfreie Vorabauskünfte zur Online-Auftragserteilung stehen wir Ihnen unter der Mailadresse dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de gerne zur Verfügung.

Die renditeorientierte Kapitalanlage aus Sicht der Anleger und Unternehmer

von Dr. jur Lutz WERNER

Kapital und Investitionen in sichere und zukunftsträchtige Geschäftsmodelle dienen der renditeorientierten Kapitalanlage zur Erzielung von Gewinn- und Zinseinkünften. Dieses ist ein nachhaltiges Investment sowohl aus der Sicht der kapitalgebenden Anleger einerseits als auch der kapitalaufnehmenden Unternehmen der Realwirtschaft andererseits.

Geld als Tauschmedium hat keinen Wert an sich (es wäre lediglich Papier oder eine Buchungsziffer). Der Wert des Geldes liegt in dem Vollzug eines Tauschs in eine Sachinvestition, sei es in ?Wertpapiere? (wozu auch Währungen gehören) oder in reale Wirtschaftsgüter (wozu auch Unternehmensbeteiligungen gehören). Geld lebt also nur als Tausch- und Bewegungsmedium.

 Investments implizieren also zweierlei: Für Unternehmen bedeutet es ?Kapital aufnehmen und in Produktivität investieren?. Für Kapitalbesitzer als Anleger oder Investoren heißt eine nachhaltige Investition die bestmögliche, kapitalerhaltende, sichere Renditebeteiligung an Unternehmen der Realwirtschaft zu Geldanlage und Geldvermehrung.

In der Finanzierungs-Broschüre ?Alternative Finanzierungen für Unternehmen? und auf www.anleger-beteiligungen.de wird über nachhaltige Renditeanlagen in Unternehmen auf 64 Seiten (kostenfrei bestellen !) beschrieben: Der Umgang mit Beteiligungskapital, innovative Finanzierungsstrategien, alternative Finanzierungsformen, die Kapitalversorgung und die beteiligungsorientierte Kapitalbeschaffung für Unternehmen sowie die Wege der bankenunabhängigen Kapitalerhöhung und Geldbeschaffung über die Risikokapitalmärkte: KAPITALBESCHAFFUNG von Beteiligungskapital und Nachrangkapital zur bankenunabhängigen Unternehmensfinanzierung durch Anlegerbeteiligung ohne Stimmrechtseinfluss = Mezzanine-Kapital und ohne Sicherheiten ab 50.000,- als Minifinanzierung ohne Bankenaufsichtsgenehmigung und von ? 2,5 Mio. bis ? Mio. 200 Mio. mit einem Kapitalmarktprospekt über den Beteiligungsmarkt.

Als langjährig erfahrener Kapitalmarkt-Experten in der bankenunabhängigen Unternehmensfinanzierung ohne bankübliche Sicherheiten und ohne Einflussnahme der Geldgeber stellen die Experten der Dr. Werner Financial Service Group die möglichen Finanzierungsstrukturen und deren Umsetzung der Kapitalbeschaffung an den Beteiligungsmärkten in verständlichen Worten und mit Schaubildern dar. Unternehmer erhalten mit einer Beteiligungsemission über eine Privatplatzierung weiteres, breit gestreut haftendes Eigenkapital ohne Stimmrecht (= sog. Mezzanine-Kapital, z. B. in Form von Genussrechtskapital, stillem Beteiligungskapital)oder als Nachrangdarlehen).  Die Unternehmer bleiben deshalb beim Mezzanine Kapital in allen Geschäftsangelegenheiten alleiniger Entscheidungsträger und Alleininhaber. Finanzierungen zur Sanierung von Unternehmen über eine Kapitalbeschaffung ohne Bank sind über eine Privatplatzierung in gleicher Weise geeignet.

 Mit unseren erfolgreichen Finanzierungs-Konzeptionen zur (Eigen-)Kapitalbeschaffung (bisher über 7 Mrd. ? in mehr als 1.500 konzipierten Emissionsprospekten / Kapitalmarktprospekten und Beteiligungs-Exposés seit 1983 betreut) und mit unseren Verbindungen zu mehr als 5.000 Finanzdienstleistern eröffnen wir Unternehmen einerseits und Investoren andererseits den Zugang zum Kapitalmarkt und zu weiterem Kapital bzw. zu interessanten Unternehmensbeteiligungen in gewünschter Höhe. Ferner bestehen Kontakte zu über 500 institutionellen Investoren und zu mehr als 10.000 Privatanlegern.

 Die Unternehmen unterbreiten den Kapitalumfang und die vertraglichen Konditionen des Kapitals. Das Kapital kostet nur eine Grundausschüttung von 6 % bis 8 % p.a. und eine darauf anrechenbare rein erfolgsabhängige Gewinnbeteiligung. Das Kapital ist damit für Unternehmen nicht teurer als marktübliche Kreditzinsen.

 Für die Anleger gibt es in Einzelfällen zusätzliche Steuervorteile als Renditehebel. Das Kapital unterliegt der freien Verfügbarkeit (auch zur Ablösung von Altverbindlichkeiten und Krediten).

Benötigt wird lediglich eine Investitions- und Unternehmensplanung als Geschäftsplan bzw. Businessplan und ein ausführliches Unternehmensporträt mit Ihrem geschäftlichen Know-how bzw. eine Leistungsbilanz. Wir besorgen alle behördlichen Abstimmungen bzw. Genehmigungen von der Bankenaufsicht BaFin. Offenes Beteiligungskapital und Mezzanine-Kapital sind der Schlüssel zum unternehmerischen Erfolg.

Ergebnis: Liquiditätsverbesserung, Eigenkapitalstärkung, Bonitätssteigerung und Erhöhung der Gesamtfinanzierungsfähigkeit. So können Sie Ihr Investitionsvolumen, den Absatz und Ihren Ertrag erheblich steigern. Gleichzeitig kann sich der Unternehmer privat entschulden und enthaften (z.B. Bankbürgschaften ablösen). Fordern sie kostenlos diese Informationsbroschüre zur Kapitalbeschaffung an. Für ein unverbindliches, kostenfreies Informations- und Finanzierungsgespräch stehen wir Ihnen gern zur Verfügung (www.finanzierung-ohne-bank.de  ).

Schuldscheindarlehen zur Unternehmensfinanzierung

von Dr. jur. Horst Siegfried WERNER

Das Schuldscheindarlehen dient der bankexternen Unternehmensfinanzierung - www.finanzierung-ohne-bank.de - vornehmlich durch institutionelle Investoren. Bei den Schuldscheindarlehen geht es also regelmäßig um höhere Darlehensbeträge. Die ist aber rechtlich nicht erforderlich. Es könnten auch Schuldscheindarlehen mit Beträgen von ? 10.000,- begeben werden. Das Schuldscheindarlehen gilt als Sonderfinanzierungsinstrument zwischen Börse und freiem Kapitalmarkt und zeichnet sich durch freie Übertragbarkeit aus.

Das Schuldscheindarlehen ist eine Zwischenform zwischen der wertpapierverbrieften, handelbaren Anleihe und dem schuldrechtlichen Darlehen. Das Schuldscheindarlehen dient wie die beiden anderen Festverzinsungsformen der bankenfreien Finanzierung von mittelständischen Unternehmen und erleichtert durch höhere Rechtssicherheit (Ausstellung einer Schuldurkunde) der Forderungsinhaber den Zugang zu Kapitalgebern und Investoren. In den letzten Jahren war der urkundlich auszustellende Schuldschein für Darlehen deshalb einer der favorisierten Finanzierungsinstrumente vieler Unternehmen bei der bankenunabhängigen Finanzierung.
Schuldscheindarlehen sind mittel- bis langfristige, urkundlich verbriefte Darlehen über Forderungsrechte der Kapitalüberlassung: "Geld gegen Zins". Über dieses Forderungsrecht aus dem Darlehensbereich wird ein sog. Schuldschein als Urkunde wie eine Art Wertpapier ausgestellt, ohne jedoch als Wertpapier im formalrechtlichen Sinne zu gelten. Deshalb ist der Schuldschein lediglich eine Art wertpapierverbrieftes Darlehen. Es stellt jedoch keine förmliche Schuldverschreibung im Sinne des § 793 BGB dar und ist deshalb auch kein börsenfähiges Wertpapier. Für das Schuldscheindarlehen gelten auch die §§ 488 ff BGB über das Gelddarlehen (im Gegensatz zu den Sachdarlehen § 607 BGB).

Der Schuldschein ist also eine Urkunde, die das Bestehen einer Geldforderung des Gläubigers gegen den Schuldner in Umfang, Laufzeit und Höhe unwiderlegbar bestätigt. Das Schuldscheindarlehen ist aber gleichwohl außerbörslich handelbar und frei übertragbar. Der Zweck der Förmlichkeit des Schuldscheins liegt in seiner urkundlichen Verbriefung, in welcher der Schuldner zur Beweiserleichterung das Bestehen einer Schuld bestätigt. Damit kann der Gläubiger seine Forderungen aus der Urkunde im beweiserleichterten Urkundsprozess-Verfahren bei Nichteinhaltung geltend machen. Es reicht die Vorlage der Originalurkunde, um im Prozess zu obsiegen. Gegenbeweise sind dem Schuldner abgeschnitten, soweit sie nicht aus der Urkunde hervorgehen.

Schuldscheindarlehen, die nach forderungsrechtlichen Grundsätzen übertragen werden, stellen keine Finanzinstrumente im Sinne des § 1 Abs. 11 Satz 1 Nr. 3 KWG dar. Allerdings ist zu beachten, dass Schuldscheindarlehen mit Restlaufzeiten von nicht mehr als zwölf Monaten als Geldmarktinstrumente im Sinne des § 1 Abs. 11 Satz 1 Nr. 6 KWG und damit als Finanzinstrumente zu qualifizieren sind. Länger laufende Schuldscheindarlehen können also, da sie nicht als kapitalmarktrechtliche Finanzinstrumente gelten, ohne BaFin-Prospektpflicht am Kapitalmarkt angeboten werden.

Schuldscheindarlehen sind praktisch gesehen oft auch bloße Bankenkredite, die in einer Schuldscheinurkunde als Beweisurkunde, aber nicht als Wertpapier verbrieft sind. Die Bank bündelt mitunter mehrere Schuldscheinurkunden in einem Schuldschein-Fonds oder einer Zweckgesellschaft, die sich durch Verkauf der Schuldscheine an institutionelle Kapitalgeber-Gesellschaften oder im Wege einer Börsenplatzierung refinanziert.

Leitfaden zum Kauf einer sog. Vorratsgesellschaft

von Dr. jur Lutz WERNER

Der Kauf einer sog. Vorratsgesellschaft (AG, GmbH, KG) ist Vertrauenssache und bedarf fachmännischer Beratung:

Unsere Gesellschaften wie AG, GmbH und KG(www.vorratsgesellschaft-kaufen.de/vorratsgesellschaften/angebotsliste/) wurden von einem Notar ordnungsgemäß gegründet und sind im Handelsregister eingetragen. Die Gesellschaften haben noch keine geschäftlichen Tätigkeiten aufgenommen. So können auch keine Verbindlichkeiten entstehen.

Das Grundkapital der Aktiengesellschaft (50.000 ?) bzw. das Stammkapital der GmbH (25.000 ?) ist voll auf das Bankkonto der Gesellschaft eingezahlt und steht mit dem notariellen Kauf zur Verfügung der neuen Geschäftsführung. Darüber erhalten Sie eine Bankbescheinigung.

Alle Gründungskosten wie Notar-Gebühren, die IHK-Pflichtbeiträge, die Kontoeröffnungskosten, Bankgebühren usw. wurden von uns beglichen.

Der Kauf einer Vorratsgesellschaft erfordert den Notar als Vertrauensperson und den Wirtschaftsjuristen als beratenden Fachmann:

  1. Der Notar sowie unsere Wirtschaftsjuristen beraten Sie zu den schwierigen rechtlichen und geschäftlichen Fragen von Gründung, Kauf und der Verwendung einer Vorratsgesellschaft. Wir beraten Sie weiter beim Kaufvertrag, der Übernahme der Gesellschaft, der künftigen Satzung ihrer Gesellschaft sowie der neuen Geschäftsführung und bei allen Ihren weiteren Fragen. Diese Beratung ist für Sie kostenlos.
  2. Setzen Sie sich mit uns in Verbindung, stellen Sie ihre Fragen, vereinbaren Sie mit uns einen Termin und lassen Sie sich ihre Vorratsgesellschaft (AG, GmbH oder KG) reservieren. Bitte übersenden Sie dazu die Checkliste (www.vorratsgesellschaft-kaufen.de/bestellen/checkliste/) vollständig ausgefüllt. Alle Angaben sind für uns und den Notar wichtig, damit die Beurkundung entsprechend Ihrer Wünsche vorbereitet und die Übertragung der Vorratsgesellschaft reibungslos und kurzfristig vollzogen werden kann. Vor dem Termin übermitteln wir Ihnen per Mail den vom Notar vorbereiteten notariellen Kaufvertrag und weitere Unterlagen zur Prüfung.
  3. Überweisen Sie den Kaufpreis von insgesamt 55.500 ? für die Vorrats-AG, 27.500 ? für die Vorrats-GmbH und 2100 ? für die Vorrats.KG rechtzeitig vor der geplanten Beurkundung auf unser Konto Nr.: 620 6445 00 bei der Commerzbank BLZ: 260 400 30.
  4. Der Kaufpreis beinhaltet 50.000,00 ? Grundkapital bei der AG, 25.000,00 ? Stammkapital bei der GmbH bzw. 200,00 ? Gesellschaftskapital bei der KG. Dieses Kapital auf dem Bankkonto der Gesellschaft steht Ihnen unmittelbar nach dem Notartermin für Gesellschaftszwecke wieder zur Verfügung.
  5. Die Beurkundung kann erfolgen, sobald der Kaufpreis bei uns eingegangen ist.
  6. Die Gesellschaft bzw. die Geschäftsanteile gehen unmittelbar mit der Beurkundung auf den/die neuen Gesellschafter über. Die neue Geschäftsführung kann sofort bestellt und tätig werden.
  7. Nach der Beurkundung des Gesellschaftskaufvertrages händigt der Notar Ihnen oder Ihrem Bevollmächtigten alle Geschäftsunterlagen der Gesellschaft aus. Dazu gehören auch die Bankunterlagen, die der neuen Geschäftsführung umgehend die Verfügung über die Geschäftskonten mit dem Grund- bzw. Stammkapital der Gesellschaft ermöglichen.
  8. Geschäftsführerwechsel und Satzungsänderungen werden durch den Notar unmittelbar zur Eintragung im Handelsregister angemeldet.

Für weitere Fragen stehen wir Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung: Per Mail (info@vorratsgesellschaft-kaufen.de) oder auch telefonisch unter 0551/99964-0.

Die Kapitalmarktaufsicht der BaFin

von Dr. jur. Horst Siegfried WERNER

Die Kapitalmarktaufsicht BaFin erlässt ständig Untersagungsverfügungen mit Auflagen zur Rückabwicklung rechtswidriger Kapitalmarktgeschäfte und gibt kontinuierlich Verbraucher-Warnungen heraus. Die BaFin als Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beobachtet, kontrolliert, untersagt und veröffentlicht ständig mit über 60 Mitarbeitern den Kapitalmarkt in Deutschland durch Recherchen im Online- und Offline-Bereich und führt jedes Jahr über 2.500 Verfahren wegen Verstößen gegen die Bank- und Kapitalmarktregeln durch.

Liegt ein Rechtsverstoß vor, so hat dies sowohl zivilrechtliche, als auch verwaltungsrechtliche und strafrechtliche Folgen für die Betroffenen, was regelmäßig zur Insolvenz der Unternehmen und Vorbestrafung der handelnden Personen führt. Untersagungsverfügungen der BaFin als Rückabwicklungsverfügungen werden gesetzlich mit sofortiger Vollziehung angeordnet. Gleichzeitig werden die Untersagungsverfügungen der BaFin mit meist sehr empfindlichen Geldbußen im fünfstelligen Bereich zur Markttransparenz im Internet unter www.bafin.de veröffentlicht. Dieses geht dann oft als BaFin-Verbraucher-Warnungen durch die gesamte Tages- und Wirtschaftspresse. Deshalb ist für jedes Unternehmen geboten, vor einem Gang an den freien Kapitalmarkt fachmännische Beratung einzuholen. Die Dr. Werner Financial Service AG ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) betreut mit viel praktischer Erfahrung mittelständische Unternehmen seit über drei Jahrzehnten beim Gang an den Kapitalmarkt zur Kapitalbeschaffung zwecks Unternehmensfinanzierung.

Nachstehend berichte ich über aktuelle Verbraucher-Warnungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin und über Untersagungsverfügungen der BaFin. Die Banken- und Kapitalmarktaufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (= BaFin) mit ihrem Sitz in Frankfurt/Main und Bonn kontrolliert den Geld- und Finanzmarkt. Finanzierungen und Kapitalbeschaffungen für Unternehmen über die Kapitalmärkte und das "Einsammeln von Kapital" (Geld-Einlagen) unterliegen der staatlichen Banken- und Wertpapieraufsicht sowie einer strengen, strafbewehrten Reglementierung. Verstöße werden gem. § 54 Kreditwesengesetz mit Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren Gefängnis geahndet. Es ist außerhalb des Monopolgesetzes über die Banken (siehe Gesetz über das Kreditwesen, KWG) nur auf einer gesellschaftsrechtlichen oder wertpapierrechtlichen Ebene auf der Grundlage der Verkaufsprospektgesetze oder ohne feste rückzahlbare Gelder als Nachrangdarlehen mit qualifizierter Rangrücktrittsklausel zulässig, am freien Geldmarkt privat "Kapital einzusammeln". Damit sind bei der bankenunabhängigen Kapitalbeschaffung für Unternehmen die Abgrenzungen zu den Einlagengeschäften der Banken (siehe § 1 KWG) und die Kapitalmarktregeln über die Genehmigungspflichtig der Kapitalakquisition einzuhalten.

Die Ausgabe kapitalmarktorientierter Finanzinstrumente oder die Vermittlung derselben am Kapitalmarkt erfordern besondere Sachkunde. Wer mit Wertpapieren gewerblich handeln oder Finanzinstrumente vermitteln oder für andere verwalten möchte, benötigt deshalb dazu eine besondere gewerbliche Erlaubnis von der zuständigen Kapitalmarktaufsicht gem. § 32 KWG oder nach der Gewerbeaufsicht gem. § 34 f Gewerbeordnung. Die Erlaubnis- und Zulassungsregeln sind in den kapitalmarktrechtlichen Gesetzesvorschriften festgeschrieben. Sowohl Kapitalmarktunternehmen, als auch Finanzdienstleistungs-Vermittler müssen u.a. die Regeln des Kreditwesengesetzes (KWG), des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) und der Gewerbeordnung einhalten.

So hat die BaFin in aktuellen Fällen z.B. Ende 2013 den Herren Adam Jerome Harrison, Nürnberg, und Dionysios Skourlis, Nürnberg, die unverzügliche Rückabwicklung eines unerlaubt betriebenen Einlagengeschäfts aufgegeben. Beide Personen boten ? teilweise unter ihrem eigenen Namen, teilweise gemeinsam unter der Geschäftsbezeichnung ?Black Beat Imperial Fund? ? Anlegern den Abschluss vorformulierter ?Verträge über ein partiarisches Darlehen? an. Darin versprachen sie, das von ihnen angenommene verzinsliche Darlehenskapital vollständig an die Darlehensgeber zurückzuzahlen. Es fehlte an einer qualifizierten Rangrücktrittsklausel in den Darlehensverträgen. Mit der Annahme des Darlehenskapitals ? auch soweit dies unter der Geschäftsbezeichnung ?Black Beat Imperial Fund? erfolgt ist ? betreiben Harrison und Skourlis das Einlagengeschäft ohne die erforderliche Erlaubnis der BaFin. Sie sind verpflichtet, die Gelder unverzüglich und vollständig an die Kapitalgeber zurückzuzahlen.

Die BaFin hat ferner der Cashmaxx KG, Bayreuth, aufgegeben, das ohne Erlaubnis betriebene Einlagengeschäft durch Rückzahlung der angenommenen Gelder unverzüglich abzuwickeln. Die Cashmaxx KG erwarb von Anlegern Lebensversicherungs- oder Bausparverträge, um diese zu kündigen und deren Rückkaufswerte zu erhalten. Den Verkäufern versprach die Cashmaxx KG, das erhaltene Rückkaufskapital nebst die in Aussicht gestellten Renditen nach Ablauf eines längeren Zeitraums auszuzahlen. Diesen Zeitraum sah die BaFin als unerlaubte Darlehensgewährung an die Cashmaxx KG an. Mit dieser Geschäftstätigkeit betreibt die Cashmaxx KG das Einlagengeschäft gemäß § 1 Kreditwesengesetz (KWG) ohne die erforderliche Erlaubnis der BaFin und muss sämtliche eingegangene Verpflichtungen bzw. Verträge rückabwickeln.

Grunderwerbsteuer-Erhöhung verteuert Immobilienkauf

von Dr. jur Lutz WERNER

Vier Bundesländer erhöhen zum Jahresbeginn erneut die Grunderwerbsteuer. Damit wird der Kauf einer Immobilie weiter teurer.

Eine weitere Erhöhung auch der Grundsteuer steht dem Immobilienkäufer schon bevor, nämlich durch eine geplante Reform der Grundsteuer. Diese Steuer wird

  • von den Kommunen erhoben,
  • für Häuser und Eigentumswohnungen,
  • fällt vierteljährlich an und
  • fließt in die Kassen der Städte und Gemeinde.

Über die Nebenkosten wird die Grundsteuer auf die Mieter umgelegt und macht das Wohnen entsprechend teurer.

Problematisch ist zunehmend die Grunderwerbsteuer. Sie wird von den Bundesländern festgesetzt und seit Jahren im steten Wettlauf erhöht. Nun zum Jahresbeginn 2014 erhöhen vier Bundesländer erneut ihre Grunderwerbsteuer.

Bis vor sieben Jahren war die Grunderwerbsteuer bundeseinheitlich geregelt und betrug von 1983 bis 1996 bundesweit nur 2%, von 1997 bis zum 31.08.2006 schon 3,5%.

Mit der Föderalismusreform 2006 erhielten die Bundesländer die Erhebungskompetenz für die Grunderwerbsteuer. Diese Steuer ist aus Sicht der Bundesländer von besonderer Bedeutung, da die großen Steuerarten wie Einkommen-, Körperschaft-, Erbschaft- oder Umsatzsteuer in die Festsetzungskompetenz des Bundes fallen. So haben die zu neuer Kompetenz gekommenen Bundesländer die Grunderwerbsteuer seit sieben Jahren von 3,5% beginnend ständig angehoben. Das Steueraufkommen der Bundesländer aus Grunderwerbsteuer betrug 2012 7,4 Mrd. ?. Nur zwei Bundesländer haben ihre Zuständigkeit nicht überzogen, haben der Versuchung widerstanden und nicht an der Steuerschraube gedreht: Sachsen und Bayern.

Spitzenreiter der Grunderwerbsteuer ist seit Beginn dieses Jahres Schleswig-Holstein mit einem Steuersatz von 6,5%, die Bundeshauptstadt Berlin kassiert 6%, die meisten übrigen Bundesländer 5%.

Bundesland

Steuersatz

Baden-Württemberg

5,0 %

Bayern

3,5 %

Berlin

6,0 %

Brandenburg

5,0 %

Bremen

5,0 %

Hamburg

4,5 %

Hessen

5,0 %

Mecklenburg-Vorpommern

5,0 %

Niedersachsen

4,5 %

Nordrhein-Westfalen

5,0 %

Rheinland-Pfalz

5,0 %

Saarland

5,5 %

Sachsen

3,5 %

Sachsen-Anhalt

5,0 %

Schleswig-Holstein

6,5 %

Thüringen

5,0 %

Aus Sicht der Steuereintreiber in den Bundesländern kommt die maßlose Erhöhung der Grunderwerbsteuer gerade zur richtigen Zeit, da immer mehr Anleger und Investoren in Ermangelung einer auskömmlichen Rendite durch die niedrigen Zinsen in das sog. Betongold ausweichen und Immobilien erwerben. Diese Steuererhöhungen treffen die Käufer von Immobilien besonders massiert:

  • die Immobilienpreise steigen aufgrund wachsender Nachfrage überproportional,
  • die Notargebühren für die Beurkundung des Kaufvertrages wie auch andere notarielle Dienstleistungen wurden ebenfalls kürzlich erhöht.

In der Kritik stehen die Grunderwerbsteuer und die ständigen Erhöhungen, weil sie das Wohnen bzw. das Mieten verteuert. Ferner wir die Bildung von Wohneigentum erschwert und die Mobilität mit selbstgenutzten Wohneigentum behindert.

Und auch bei der Grundsteuer der Kommunen zeichnet sich eine deutliche Erhöhung ab. Seit Jahren ringen die Bundesländer vergeblich um ein Reformmodell.

Beim Bundesverfassungsgericht liegt seit mehr als zwei Jahren eine Verfassungsbeschwerde gegen die derzeitig geltenden Bewertungsvorschriften der Grundsteuer. Auch der Bundesfinanzhof hat vor drei Jahren den Gesetzgeber zu einer grundlegenden Reform aufgefordert: ?Das weitere Unterbleiben einer Neubewertung des Grundvermögens sei mit dem Gleichheitsgebot des Grundgesetzes nicht vereinbar.?

Das Problem der Reform der Grundsteuer liegt darin, dass seit über vierzig Jahren die sog. Einheitsbewertung der Grundstücke nicht mehr an die Entwicklung auf dem Immobilienmarkt angepasst worden ist. In den neuen Bundesländern gelten sogar noch die Wertverhältnisse aus dem Jahr 1935.

Rückläufiger Kreditmarkt der Banken

von Dr. jur. Horst Siegfried WERNER

Die Kreditvergabe der Banken an Unternehmen ist nach EZB Statistik seit 11 Jahren auf ungebremster Talfahrt ! Das sieht nach einer Kreditblockade der Banken aus, die sich immer noch selbst konsolidieren müssen. Alternativen sind kapitalmarktorientierte Finanzierungen bzw. beteiligungsspezifische Nachrang-Finanzierungen ohne Banken.

Die Kreditvergabe ist bei vielen Banken nicht nur blockiert, sondern mit Abwehrkonditionen auch viel zu teuer geworden. KK-Kredite reichen bei vielen Banken bis zu 15% p.a. Der deutsche Kreditmarkt und die Kreditvergabe von Banken an Unternehmen, so meine Kreditmarkt-Analyse befinden sich in einem desolaten Zustand, wie es sie in den letzten fünf Jahrzehnten nicht gegeben hat. Der Kreditmarkt der Banken zur Kapitalversorgung der Wirtschaft wird nach den statistischen Kreditmarkt-Zahlen der EZB in einem stetigen Abwärtstrend seit über zehn Jahren gesehen, der dramatisch zu werden scheint. Unternehmenskredite von den Banken werden Jahr für Jahr weniger. Die Kreditbranche ist auf Talfahrt. Die Kreditvergabe an Unternehmen der Euro-Zone und die Geldversorgung der mittelständischen Unternehmen durch die Banken ist auch im Jahre 2013 erneut stark gesunken.

Nicht nur die die EU-Banken in Südeuropa horten die zinsgünstigen EZB-Milliarden und setzen diese Gelder an den internationalen Kapital- und Investmentmärkten mit Zinsdifferenzgeschäften, Währungs- und Aktienspekulationen zu eigenen Ertragszwecken ein. Mit Kreditgeschäften im Mittelstand lassen sich wegen der geringen Margen kaum Gewinne erzielen. Somit erhalten die realwirtschaftlichen Mittelstandsunternehmen (fast) keine Kredite. Die Banken nutzen die Gelder der Europäischen Zentralbank, um sich zu sanieren. Die Besorgnis um eine Kreditklemme bei den Banken wird deshalb auch 2014 im zentralen Blickfeld der EZB und der europäischen Regierungen bleiben müssen. Die EZB hat zuletzt wiederholt betont, dass sie notfalls die Banken zur Kreditvergabe "veranlassen" könnte, indem sie einen Negativzins als Strafzins für das Parken von Geld erhebt. Das ist eine stumpfe Waffe. Richtiger wäre, die Banken als Kreditinstitute gesetzlich zu zwingen, einen bestimmten Anteil von der Bilanzsumme oder einer anderen Bilanzkennzahl an Unternehmenskredite auszureichen. Nur eine solche Regelung würde der Realwirtschaft helfen und viele Milliarden von den internationalen Spekulationsmärkten, an denen bereits wieder Blasenbildungen erkennbar sind, fernhalten. Wer eine bankaufsichtsrechtliche, also staatliche Genehmigung als Kreditinstitut gem. den §§ 1 ff Kreditwesengesetz ( KWG ) erhält, muss sich auch als Kreditinstitut im Wortsinne mit Kreditvergaben betätigen. Die Rettungsgelder der Steuerzahler für die Banken dürfen sich nicht an den Spekulationsbörsen wieder finden ! Insbesondere die Unternehmen dürfen nicht noch dafür ?bestraft? werden, dass sie mit ihren Steuergeldern die Banken in Europa und Deutschland gerettet haben.

Das Kreditneugeschäft der Banken, der Volksbanken und Sparkassen mit Unternehmen und Selbstständigen befindet sich nach jüngsten Informationen der EZB auf einem beklagenswerten Tiefpunkt. Nach einem Drei-Jahres-Rückgang der ausgereichten Kreditvolumina von abermals knapp Minus 8% gegenüber dem Vorjahr im dritten Quartal 2013 erwartete z.B. die KfW im vierten Quartal einen weiteren Rückgang um 4,8%. Aufs Gesamtjahr betrachtet ist die Bankdarlehensvergabe 2013 bedrohlicher Weise wieder um rd. 5% gesunken. Das entspricht in absoluten Zahlen einem Minus-Kreditvolumen von etwa Euro 480 Mrd., die in 2013 weniger für Investitionen in den Wirtschaftskreislauf zu den Unternehmen kamen. Dies hat den Konjunkturverlauf in Europa stark negativ beeinflusst. Das Kreditneugeschäft der Banken war damit in 2013 sogar noch geringer als im Krisenjahr 2008/2009. Es handelt sich um eine künstlich herbeigeführte Kreditklemme, denn Liquidität ist genügend vorhanden.

Die Banken verliehen allein im vergangenen November 13 Milliarden ? weniger an Unternehmen als im Vorjahresmonat. In Italien schrumpften die Unternehmenskredite im Rekordtempo - es ging um 5,9 Prozent bergab. Den stärksten Rückgang bei der Kreditvergabe erlebten spanische Unternehmen mit einer Schrumpfung des Kreditgeschäfts um 13,5 % gegen über dem Vorjahr 2012. Damit ist das Bankkreditgeschäft seit dem Jahre 2002, also seit über zehn Jahren sowohl in Deutschland als auch in Europa rückläufig und schwächt den europäischen Wirtschaftsstandort. Auf diese Weise können weder Wirtschaftswachstum noch Arbeitsplätze geschaffen werden. Erst im zweiten Quartal 2014 dürfte nach Prognosen von Wirtschaftsforschungsinstituten und Volkswirten die Kreditvergabe mit der anziehenden Konjunktur wieder langsam wachsen. Der Vorstandssprecher der Deutschen Bank Fitschen verkündete gar, dass die Banken wegen der harten Banken-Regulierung auch zukünftig weniger Unternehmenskredite vergeben werden. Das kann nicht hingenommen werden. Erst erhalten die Banken hunderte von Milliarden Rettungs-Subventionen, um dann im Gegenzug die Realwirtschaft bei der Kapitalversorgung für Konjunktur und Arbeitsplätze im Stich zu lassen.

Wesentliche Gründe für die schwache Entwicklung des Kreditneugeschäfts ? berichtet die KfW - sind die nach wie vor verhaltene Investitionstätigkeit der deutschen Unternehmen. Das kann bezweifelt werden: Nicht die geringe Investitionsneigung der Unternehmen ist die Ursache, sondern viele Unternehmer wissen, dass sie bei ihrer Bank wegen eines Kredits gar nicht nachzufragen brauchen, weil die Kreditvergabe der Banken äußerst restriktiv bis destruktiv gehandhabt wird. Es ist also nicht die geringe Investitionsneigung der Unternehmen, sondern die Kreditvergabestockung der Banken schuld. Die Kapazitätsauslastung ist auch nicht zu niedrig und die Unsicherheit an den Märkten wird auch nicht als zu hoch empfunden, als dass nicht auf breiterer Front Entscheidungen für Investitionen getroffen werden könnten. Insgesamt liegen die Unternehmensinvestitionen gerade wegen der Kreditrestriktionen aktuell um rd. 2% unter dem Vorjahresniveau und konzentrieren sich auf Ersatzanschaffungen und kleinere Innovationen; der Gewerbebau hingegen bleibt schwach. Soweit Unternehmen gegen den Trend dennoch ihre Investitionsausgaben erhöhen, greifen sie stark auf Eigenmittel oder beteiligungsorientiertes Finanzkapital ausserhalb des Bankenbereichs zurück.

?Mit den schwachen Werten aus dem dritten und vierten Quartal 2013 haben wir den Tiefpunkt am Kreditmarkt gesehen?, sagt unverständlicher Weise optimistisch gestimmt Dr. Jörg Zeuner, Chefvolkswirt der KfW. ?Wir rechnen im ersten Halbjahr 2014 wieder mit positiven Wachstumsraten des deutschen Kreditmarkts.? Eine schwächere konjunkturelle Entwicklung als erwartet würde die Erholung des Kreditmarkts nach hinten verschieben. Die Unternehmen müssen deshalb alternative Finanzierungswege bei der "Finanzierung ohne Banken", also bei der kapitalmarktorientierten Finanzierung über bankenfreies Finanzierungskapital suchen. Am Beteiligungsmarkt werden Anfang 2014 auch deutlich geringere Zinsen zwischen 5% bis 6,5 % pro Jahr verlangt. Mittelständischen Unternehmen ist deshalb dringend zur Nutzung des Kapitalmarktes zu raten.

Geldanlage der Deutschen

von Dr. jur Lutz WERNER

Wie wirken sich Bankenkrise, Wirtschaftslage, niedrige Zinsen und niedrige Inflation auf das Spar- und Anlageverhalten der Deutschen aus? Das ist an den Finanzmärkten eine aktuell spannende Frage, erläutert Dr. Lutz WERNER, Herausgeber des Finanzportals www.Anleger-Beteiligungen.de und des www.Investoren-Brief.de.

Der Deutsche Sparkassen und Giroverband ist dieser Frage in einer Untersuchung nachgegangen. Eingangs versicherten 57% der Befragten, das sie ihre finanzielle Situation als gut bis sehr gut einschätzen und jeder Vierte erwartet, dass es noch besser wird. Besorgniserregend ist es aber aus Sicht des Sparkassenverbandes, das die Sparneigung der Deutschen deutlich zurückgeht, von 11,5% vor fünf Jahren auf aktuell 10,3%. Um ausreichend für das Alter vorzusorgen ist nach Auffassung des Verbandes eine Sparquote von mindestens 10% notwendig. Dieses Sparziel sieht der Verband zukünftig in Gefahr.

Das ?Sparkassen-Vermögensbarometer? weist aus, dass ein Drittel der Anleger ihr Sparverhalten an die niedrigen Zinsen und niedrige Inflation angepasst hat und weniger sparen. Nur ein kleiner Teil der Anleger steigert ihr Vorsorgesparen, um ein bestimmtes Anlageziel trotz geringerer Zinsen zu erreichen.

Die Entwicklung an den Finanzmärkten, der Vertrauensverlust der Banken und die Sorge um den Vermögenserhalt treiben die Anleger verstärkt in das sog. Betongold. Demgemäß bevorzugt die Hälfte der Bundesbürger das Einfamilienhaus bzw. die Eigentumswohnung als wichtigste Geld- und Kapitalanlage. Dabei beschränkt sich das Anlageinteresse nicht nur auf die selbstgenutzte Immobilie sondern auch auf Mietobjekte.

Die Geldanlage in eine Immobilie wird natürlich begünstigt durch äußerst niedrige Hypothekenzinsen mit einer entsprechend niedrigen Belastung. Aber auch Eigenmittel werden beim Immobilienerwerb verstärkt eingesetzt.

Lebensversicherung, Rentenversicherung, Bausparverträge und Sparbuch gehen bei der Geldanlage deutlich und verstärkt zurück.

Beim Kauf einer Immobilie muss der Anleger die sinkenden Finanzierungskosten den steigenden Immobilienpreisen gegenüberstellen. Eine Auswertung dieser Situation ergibt, dass die Kaufpreise für Wohnimmobilien in Deutschland zwischen Januar 2009 und Mitte 2013 insgesamt und durchschnittlich um 16,5% gestiegen sind. Im gleichen Zeitraum der letzten fünf Jahre ist die Standartrate für ein Baudarlehen von 150.000 ? mit zehnjähriger Zinsbindung, einer Beleihung von 80% und einer Tilgung von 2% um 29,4% zurückgegangen. Damit sind im Vergleich der angestiegenen Kaufpreise die Finanzierungskosten überproportional gesunken und sprechen weiter für eine Geldanlage in eine gebrauchte Wohnimmobilie.

Berücksichtigt muss allerdings werden, dass die Immobilienpreise in Deutschland sich sehr unterschiedlich entwickelt haben und besonders in den Metropolregionen München, Berlin, Stuttgart, Hamburg und Düsseldorf deutlich stärker gestiegen sind und dort eine Rendite von teilweise nur noch 3% erzielbar ist.


Mehrfachnennungen möglich, ²) 2013 erstmalig abgefragt, Quelle: Vermögensbarometer 2013

Niedrige Risikoaufschläge bei Unternehmensfinanzierung

Von Dr. jur. Lutz WERNER

Für Unternehmen haben sich die Finanzierungsbedingungen auf dem Anleihe- und Beteiligungsmarkt in den vergangenen Monaten stetig verbessert.

Der Index, der die Prämien für Kreditversicherungen auf 50 finanzschwachen europäischen Unternehmen zusammenfasst, ist eine Richtschnur. Dieser Index ist aktuell auf 320 Basispunkte gefallen. Das heißt, die jährliche Risikoprämie beträgt derzeit 3,2 %.

Auf dem Höhepunkt der Finanz-, Banken- und Staatsschuldenkrise erreichte der Index 10 %. Vor der Finanzkrise lag sein Tiefstwert bei 2 %.

Da die Banken im Euro-Raum sehr zurückhaltend mit der Vergabe neuer Kredite sind, weichen die Unternehmen auf die Emission unterschiedlichster Schuldtitel und Finanzierungsarten aus (siehe www.Anleger-Beteiligungen.de). Nach einem Bericht der Deutschen Bank hat der europäische Markt für Hochzinsanleihen und entsprechende Finanzierungen im Jahr 2013 einen Rekordwert erreicht. Die Unternehmen hatten den Anlegern Unternehmensfinanzierungen für 79 Mrd. ? angeboten.

Unternehmensfinanzierungen wegen Stillstandes des Kreditgeschäfts der Banken fast nur noch über Privatkapital möglich

von Dr. jur. Horst Siegfried WERNER


Unternehmensfinanzierungen sind aufgrund der Blockade des Kreditgeschäfts der Banken und der fortbestehenden Sanierungsbedürftigkeit der Banken fast nur noch über Privatkapital möglich. Unternehmenskredite und die seit Jahren schrumpfende Kreditvergabe von Banken sind praktisch zum Erliegen gekommen oder mit KK-Zinsen bis 15 % total, fast sittenwidrig überteuert.

Unternehmensfinanzierungen für mittelständische Unternehmen finden nicht mehr über den desolaten Kreditmarkt der Banken statt, sondern sind nur noch über bankenfreies Finanzkapital vom privaten Kapitalmarkt realisierbar. Die Banken haben sich nach aktuellen Berichten der EZB fast vollständig aus der Mittelstandsfinanzierung zurückgezogen und glänzen gegenüber KMU´s durch Kreditverweigerung.


Die seit Jahren beschworene Kreditklemme besteht auch in 2014 weiter fort. Der Kreditmarkt in Deutschland ist seit über zehn Jahren am Schrumpfen und eine der größten Risikofaktoren für die Konjunktur.

Bundesanleihen – Rückblick auf das Emissionsjahr 2013

von Dr. jur Lutz WERNER

Die Bundesfinanzagentur, oberste Schuldenverwalterin des Bundes, ist mit dem Emissionsjahr 2013 sehr zufrieden, der Anleger und Investor kann es nicht sein. Seine negative Realrendite führt auf Dauer zu hohen Verlusten. Die Finanzrepression macht sich überall überdeutlich bemerkbar.

Demnach hat der Bund, ganz gemäß seiner Ende 2012 veröffentlichten Schuldenplanung, in 2013 am Anleihemarkt 257 Mrd. € aufgenommen. Dieses hohe Emissionsvolumen von 257 Mrd. im Verhältnis zur Nettokreditaufnahme von 17 Mrd. € zeigt sehr deutlich, dass der Bund das Geld in dieser Höhe nicht wirklich gebraucht hat, sondern im Umfang von 240 Mrd. € eine Umschuldung vorgenommen hat. Dies, um die durch die Europäische Zentralbank geschaffenen äußerst günstigen Geldmarktkonditionen am Kapitalmarkt für sich zu nutzen (zu Gunsten des Haushalts und einer geringeren Belastung, aber zu Lasten der Anleger).

Die durchschnittliche Rendite der Schuldtitel im Jahr 2013 betrug 0,5 %. Aus Sicht des privaten Anlegers bzw. des professionellen Investors eine erschreckend niedrige Rendite. Im Angesicht einer Inflationsrate in 2013 von durchschnittlich 1,5 % ein absolutes Verlustgeschäft.

Trotz dieser offensichtlich negativen Realrenditen wurden die neu emittierten Bundesanleihen und Bundesschatzanweisungen von den Anlegern und Investoren sehr nachgefragt: Die Kaufangebote für die Schuldtitel des Bundes betrugen 377 Mrd. € bei den 72 öffentlichen Auktionen.

Wenn man, wie die Bundesfinanzagentur, die Nachfrage ins Verhältnis zum Zuteilungsvolumen setzt, ergibt das eine Überzeichnungsquote von 1,8. Entsprechend zufrieden äußerte sich der Chef der Bundesfinanzagentur Diemer: „2013 war für uns sehr erfolgreich. Bei allen 72 Auktionen lagen die Gebote stets über dem geplanten Volumen.“

Emissionen der Bundesanleihen und Bundesschatzanweisungen 2013 in Zahlen:

Emissionsvolumen 257. Mrd. €
Zuteilungsvolumen 214. Mrd. €
Marktpflegevolumen 43 Mrd. €
Nachfragevolumen 377 Mrd. €
Nachfrageüberschuss 120 Mrd. €
Überzeichnungsquote 1,8
durchschnittliche Rendite 0,5 %

Bei der letzten Auktion in 2013 stockte die Bundesfinanzagentur eine zweijährige Bundesschatzanweisung um 5 Mrd. € auf. Die Nachfrage betrug 7,24 Mrd. € bei einem Zinscoupon von 0. Die durchschnittliche Rendite belief sich auf 0,21 %!

Das zeigt, dass die großzügige Geldpolitik der Zentralbanken weltweit verbunden mit der sehr guten Bonität des Bundes zu niedrigsten Zinsen bei Bundesanleihen bzw. Bundesschatzanweisungen geführt hat. Dennoch sind Bundesanleihen sehr gefragt.

Damit hat die Bundesfinanzagentur als Schuldenverwalterin des Bundes bei ihren Auktionen eine fantastische Ausgangslage und kann zurecht von einem erfolgreichen Jahr sprechen. Von einer derartigen Finanzierungssituation kann ein kreditsuchendes bzw. ein kapitalnachfragendes Unternehmen nur träumen. Leittragender dieser Situation mit Niedrigzinsen unter der Inflationsrate im Zeichen der finanziellen Repression ist der Anleger und Investor, der eine negative Realrendite zur Kenntnis nehmen muss und auf Dauer erhebliche Verluste erleidet.

Überteuerte Kapitalbeschaffungs-Angebote
von Dr. Horst WERNER

Kapitalbeschaffung über die Dr. Werner Financial Service AG mit einer BaFin-freien Small-Capital-Platzierung ist äußerst günstig –

Am Kapitalmarkt gibt es viele Finanzdienstleistungs-Unternehmen, die über eine Privatplatzierung die Kapitalbeschaffung zur Unternehmensfinanzierung anbieten. Zahlreiche Anbieter, insbesondere aus der Schweiz, offerieren Ihre Dienstleistungen jedoch nicht nur zu deutlich überhöhten Preisen, sondern verfügen auch nicht über die kapitalmarktrechtlichen Sachkenntnisse.

So erhalten viele Unternehmen vollkommen fehlerhafte Unterlagen, mit denen sie sich nach § 54 Kreditwesengesetz nicht nur strafbar machen, sondern auch noch eine Rückabwicklungsverfügung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) riskieren. Das bedeutet in der Regel die Insolvenz des Unternehmens, wenn die beschafften Gelder durch Investitionen gebunden sind und nicht innerhalb der gesetzlichen Frist von drei Wochen an die Anleger zurückgezahlt werden können.

Bei der Dr. Werner Financial Service AG ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) betragen die Kosten für einen Gang an den freien Kapitalmarkt nur ein Drittel (unter Euro 2.000,-) im Verhältnis zu den überteuerten Angeboten von Abzocker-Anbietern. Zudem sind sämtliche Vertrags- und Zeichnungsunterlagen seit drei Jahrzehnten von der BaFin als ordnungsgemäß anerkannt. Selbst Anwälte aus Nordrhein-Westfalen mit massiver Google-Adwords-Werbung scheuen sich nicht, oft mehr als das Fünffache an Honoraren z.B. für Nachrangdarlehensverträge zu fordern. So gibt es leider unter den Kapitalmarktdienstleistern einen hohen Prozentsatz an „schwarzen Schafen“, denen es immer wieder gelingt, unwissende Unternehmer erheblich zu übervorteilen. Die meisten Anbieter können auch keinen Full-Service anbieten, sondern erstellen den Unternehmern nur rechtlich unzulässige Unterlagen. Beim Finanzmarketing und bei den erforderlichen Investoren-Kontakten werden die Unternehmen dann sich selbst überlassen.

Bei der Dr. Werner Financial Service Gruppe erhalten die Unternehmen "alles aus einer Hand". Die absolut notwendige Finanzkommunikation und das Finanzmarketing über die www.Hi-Tech-Media.de mit dem www.Investoren-Brief.de und über das älteste deutsche Finanz- und Beteiligungsportal seit 1999 www.Anleger-Beteiligungen.de . Lassen Sie sich unter dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de ein unverbindliches Kapitalbeschaffungs-Angebot unterbreiten und Sie werden erstaunt sein, wie günstig eine Privatplatzierung hin zu mehr Eigenkapital durchgeführt werden kann.

Jahresendgeschäft am Kapitalmarkt
von Dr. Horst WERNER

Am Investorenmarkt ist das Jahresendgeschäft mit den betragsmäßig höchsten Einzahlungen von Anlegern und sonstigen Kapitalgebern in Unternehmensbeteiligungen in vollem Gange.

Das Jahresendgeschäft mit der sog. „Jahresendrally“ am Kapitalmarkt startet regelmäßig im September eines Jahres. Im Jahresendgeschäft der Investoren, Anleger und sonstigen Kapitalgeber werden speziell in den letzten drei Monaten eines Jahres etwa 65 % aller Kapitalanlagen eines Jahres getätigt. Es ist die Hochzeit der Geldanlagen und Beteiligungsinvestitionen.

Unternehmen können diese beste Zeit des Jahres noch zur Kapitalbeschaffung und zur Optimierung ihrer Unternehmensfinanzierung zügig nutzen.

Anleger und Investoren ziehen mit Ausblick auf das Jahresende bereits eine erste Zwischenbilanz über das gelaufene Geschäftsjahr und denken an die Wiederanlage von Überschüssen bzw. freiem Kapital nach, um investiert zu sein. Die Reinvestition geschieht u.a. auch aus steuerlichen Gründen, um der Besteuerung aus vorangegangenen Verkäufen durch Wiederanlage zu entgehen.

Zu keinem Zeitpunkt eines Jahres ist mehr Liquidität im Markt vorhanden als im Schlussquartal eines Jahresverlaufs. Diese Liquidität steht meist bereitwillig für eine Wiederanlage zur Verfügung. Unternehmen mit Kapitalbedarf sollten deshalb die Zeit des Jahresendgeschäfts für ein Private Placement zur Kapitalaufnahme nutzen, Investitionen im neuen Jahr 2014 vorbereiten und sich für eine Beteiligung präsentieren.

Die Dr. Werner Financial Service Group mit der Hi-Tech Media AG als erfahrene Kapitalmarkt-Profi bringen Unternehmen mit ihrem Basisangebot von nur Euro 1.990,- zzgl. USt innerhalb weniger Tage an den Kapitalmarkt, so dass mittelständische Unternehmen und KMU´s noch das Jahresendgeschäft für die Kapitalbeschaffung nutzen können. Wir stellen sämtliche BaFin-konformen Beteiligungsvertrags-Unterlagen inkl. Zeichnungsscheine unterschriftsreif zur Verfügung und führen gleichzeitig ein Finanz- und Platzierungsmarketing für Ihr Unternehmen ( z.B. durch Aufnahme in das Finanzportal www.Anleger-Beteiligungen.de und den www.Investoren-Brief.de) durch.

Die Zins- und Renditeerwartungen des Marktes bzw. der Investoren liegen derzeit bei nur 6 % - 7,5 % p.a.

Weitere Leistungsmodule ( Erstellung von BaFin-freien Beteiligungs-Exposés und Nachrangdarlehens-Prospekten oder von BaFin-Prospekten etc. ) können angefordert werden.

Die Dr. Werner Financial Service Group als Kapital-Dienstleister

von Dr. jur Lutz WERNER

Die Dr. Werner Financial Service Group für Kapitalmarktdienste besteht aus vier Gesellschaften, die alle im Finanzdienstleistungszentrum in Göttingen domizilieren und mit ihren Dienstleistungsangeboten für kapitalmarktorientierte Unternehmen einzigartig in Deutschland sind. Die Finanzdienstleister-Gruppe aus Kapitalmarkt-, Bank- und Gesellschaftsrechtlern, aus Wirtschafts- und Steuerfachleuten, aus Werbe-, Grafik- und Design-Spezialisten und aus Finanzmarketing- und Kommunikationsexperten ermöglicht mittelständischen Unternehmen den professionellen Zugang zur bankenunabhängigen, beteiligungsorientierten Finanzierung notwendigen Betriebskapitals und erforderlicher Unternehmensinvestitionen.

Das Spezialisten-Netzwerk bietet maßgeschneiderte Kapitalmarkt-Konzeptionen für Beteiligungs-, Verkaufs- und Wertpapierprospekte mit BaFin-Billigung sowie bei kleineren Emissionsvolumina BaFin-freie Investoren-Exposés entsprechend den Bereichsausnahmen des Vermögensanlagengesetzes und der freigestellten Wertpapier-Platzierungen.

Zur erfolgreichen Realisierung der Kapitalaufnahme am Kapitalmarkt und bei interessierten Investoren und Kapitalgebern bietet die Dr. Werner Financial Service Group einen einzigartigen "Full-Service aus einer Hand“. Die Kapitalbeschaffung für Unternehmen mit ihren Finanzdiensten ist das Kerngeschäft der Dr. Werner Financial Service Group. Die Kapitalmarktspezialisten haben die Erfahrung aus über 700 BaFin-Kapitalmarktemissionen und aus weit über tausend Kapitalbeschaffungs-Maßnahmen ohne BaFin-Erfordernis. Dabei wurde in den letzten dreißig Jahren ein Kapitalvolumen von über 7 Mrd. € betreut.

Die Dr. Werner Financial Service Group, berät seit über zweiunddreißig Jahren mittelständische Unternehmen / KMU´s und Familienunternehmen bei der eigenkapitalorientierten Unternehmensfinanzierung, der Nachrangkapital-Finanzierung, speziell bei der Eigenkapitalfinanzierung sowie bei der Kapitalbeschaffung von offenem Beteiligungskapital oder stimmrechtsfreiem Mezzaninekapital.

Im Laufe der Jahre haben die Beratungspartner ein Netzwerk aus qualifizierten Finanzierungsspezialisten, Platzierungs-, Vertriebs- und Kooperationspartnern aufgebaut, um für ihre Mandatsunternehmen in allen Bereichen einer Kapitalbeschaffung mit und ohne Kapitalmarktprospekten zuverlässige und leistungsfähige Spezialisten zu bieten. Aus langjähriger Kapitalmarkterfahrung deckt das Pre-IPO-Netzwerk alle Bereiche einer bankenfreien Finanzierung und eines erfolgreichen Private Placements ab.

Unternehmer können auch innerhalb kürzester Zeit den passenden Rechtsträger für ihr Projekt als Vorratsgesellschaft (AG, GmbH, KG) über die Hi-Tech Media AG (www.hi-tech-media.de) erhalten. Einfach nur eine Vorratsgesellschaft erwerben und schon können Existenzgründer oder gestandene Unternehmer mit der neuen Gesellschaft ohne Haftungsrisiken und mit voller Kapitalausstattung starten (www.Vorratsgesellschaft-kaufen.de). Vorratsgesellschaften eignen sich nicht nur für Existenzgründer, sondern auch für Spin-Offs (Ausgründung von operativen Geschäftsteilen) oder als Auffanggesellschaft zur Existenzsicherung mit neuer Bonität und neuem unbelasteten Bankkonto.

Der Finanzmarketing-Partner, die Hi-Tech Media AG,, betreibt mit dem Finanzportal www.Anleger-Beteiligungen.de seit über 13 Jahren die (von Mario Werner gegründete) erste professionelle vorbörsliche Pre-IPO- und Investor-Relations-Plattform zum Capital-funding im Online-Bereich. Auf der Beteiligungs-/Angebotsplattform (erstes deutsches Crowdfunding-Portal) werden den Internet-Usern alle Formen außerbörslicher Unternehmensbeteiligungen angeboten. Die Beteiligungsplattform ist bereits seit 1999 online und hat monatlich über 50.000 Besucher. Das Beteiligungsportal bzw. Anlegerportal wird zur Kapitalmarktinformation von Privatinvestoren, Finanzdienstleistern und sonstigen Kapitalmarktteilnehmern wie Vermögensverwaltern, Investmentfonds, Beteiligungsgesellschaften, Mezzaninefonds, Banken etc. in Anspruch genommen. www. Anleger-Beteiligungen.de zeichnet sich zudem durch die lückenlose Dokumentation aller BaFin-gebilligten Kapitalmarktprospekte und durch den Handelsblatt-Online-Ticker aus.

Zudem gibt die Hi-Tech-Media AG den wöchentlichen, kostenlosen www.Investoren-Brief.de heraus, der per Mail an über 25.000 gelistete Anleger, Investoren, Kapitalmarktteilnehmer, Finanzdienstleister sowie Wirtschaftspresse versandt wird. Der Investoren-Brief informiert darüber hinaus in wöchentlichen Beiträgen umfangreich und sachkundig über alles Wissenswertes zum Finanz- und Kapitalmarkt.

Alle Gesellschaften, Netzwerkpartner sowie Finanzexperten sind unter der gleichen Anschrift in 37079 Göttingen, Gerhard-Gerdes-Str. 5 postalisch und zu Finanzierungsgesprächen auf drei Büroetagen zu erreichen.


Finanzierung der Unternehmen über Anleihen

von Dr. jur Lutz WERNER

Die zögerliche Kreditvergabe durch die Banken im Euro-Raum veranlasst die Unternehmen verstärkt sich einer Finanzierung über den Markt für Unternehmensanleihen zuzuwenden. Dies signalisieren ganz überzeugend die aktuellen Zahlen.

Nach einer Studie aus dem Bankenbereich wird das Volumen neuer, auf Euro lautende Unternehmensanleihen in 2013 ca. 260 Mrd. € betragen. Das ist ein kontinuierlicher Anstieg in den letzten drei Jahren von 137 Mrd. €, über 250 Mrd. € in 2012 auf jetzt 260 Mrd. €. Damit hat der Emissionsmarkt für Unternehmensanleihen alle Prognosen der Fachleute übertroffen.

Was sind die Gründe für diese erfolgreiche Entwicklung der Unternehmensanleihen in Europa?

  • Die Unternehmen nutzen das für sie niedrige Zinsniveau,
  • ein aufnahmebereiter Markt stellt das Kapital den Unternehmen reibungslos zur Verfügung,
  • niedrige Risikoaufschläge bedingen eine günstige Finanzierung.
In dieser Situation am Kapitalmarkt ist es nicht überraschend, dass
  • ein deutlicher Trend zu längeren Laufzeiten besteht und
  • eine Wiederbelebung der Hybridanleihen zu beobachten ist, mit denen sich die Unternehmen nicht nur Fremd - sondern zunehmend auch Eigenkapital besorgen.
Interessant ist auch die Verteilung der Unternehmensanleihen in Europa auf die Branchen:
  • Führend bei den in 2013 neubegebenen Unternehmensanleihen im Euro-Raum ist die Autobranche mit 40 Mrd. €. Dafür werden zwei Gründe ins Feld geführt: Das wachsende Finanzdienstleistungsgeschäft der Autohersteller sowie umfangreiche Investitionen in neue Antriebstechniken.
  • Es folgen die Versorger mit 36,8 Mrd. € und die Telekommunikation mit 34,7 Mrd. €.
  • Deutlich zurück liegen die Öl- und Gasbranche mit 21,7 Mrd. €, die Baubranche mit 14,3 Mrd. €, die Nahrungsmittelbranche mit 12,1 Mrd. € sowie Einzelhandel und Computer/Elektronik mit jeweils 11 Mrd. €.

Der deutliche Zuwachs der Unternehmensanleihen in Europa in den letzten Jahren ist dem parallelen Rückgang der Risikoaufschläge zu verdanken. Das bedingte im Zusammenwirken mit den Niedrigständen der Zinsen äußerst günstige Finanzierungskosten für die Unternehmen an einem sehr aufnahmefähigen Kaptalmarkt.

 

Anders ist die Situation allerdings in den Staatsschuldenländern Südeuropas. Hier ist die Kreditversorgung durch die krisengeschüttelten Banken besonders schlecht. Der Ausweg für die Unternehmen zum Anleihemarkt ist im Gegensatz zu den Kernländern mit deutlichen Risikoaufschlägen verbunden. Gleichwohl konnten auch in den sog. Peripherieländern die Unternehmen rund 50 Mrd. € an Unternehmensanleihen generieren.

Eine Finanzuntersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass dieser so stark wachsende Finanzmarkt für Unternehmensanleihen auch für Anleger und Investoren seine guten Seiten hat. Europas Konjunkturwende in diesem Jahr werde im nächsten Jahr zu einer weiteren Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Unternehmen führen und damit sich auch zum Vorteil für Investoren entwickeln. Eine verbesserte Risikobewertung der Unternehmen bedeutet aussichtsreiche Prognosen insbesondere für Hochzinsanleihen, Bankanleihen sowie Kreditverbriefungen zum Vorteil der Anleger. Deshalb empfehlen die Experten eine weitere Investition in Anleihen europäischer und insbesondere deutscher Unternehmen.

Mitarbeiterbeteiligung erhöht die Eigenkapitalquote
von Dr. Horst WERNER

Die Mitarbeiterbeteiligung am Arbeitgeber-Unternehmen, kann durch alternative Beteiligungsformen und auf unterschiedlichen Wegen realisiert werden. Unternehmern, denen selbst eine stimmrechtslose Beteiligung der Mitarbeiter am eigenen Unternehmen noch ein „Zuviel“ an Beteiligung bedeutet, bietet sich auch die Möglichkeit einer lediglich mittelbaren bzw. indirekten Mitarbeiterbeteiligung. Hierbei erfolgt die Beteiligung nicht unmittelbar am arbeitgebenden Unternehmen, sondern über eine gesonderte Zweckgesellschaft, die als Mitarbeiter-Beteiligungsgesellschaft als eine Art „zwischengeschaltetes Sammelbecken“ für die Mitarbeiter dient (meist in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder GmbH). Die Finanzierung und die Liquidität eines Unternehmens lässt sich damit bankenunabhängig auch durch Beteiligungsgelder von Mitarbeitern mit direkten Beteiligungszahlungen oder durch Einbehalt von Lohnanteilen verbessern.

Unter finanzieller Mitarbeiterbeteiligung werden hier Kapitalbeteiligungen sowohl mit Fremd- als auch mit Eigenkapitalcharakter am eigenen Arbeitgeber verstanden. Die Mitarbeiterbeteiligung wird in Deutschland seit Jahren steuerlich gem. § 19 a Einkommensteuergesetz gefördert und durch das Vermögensbildungsgesetz in Verbindung mit den Tarifverträgen bezuschusst. Seit 2009 gilt der neue § 3 Nr. 39 Einkommensteuergesetz mit der maximalen Förderung von Euro 360,-, die steuer- und sozialabgabenfrei sind. Die Beteiligung der Mitarbeiter am Produktivkapital und am Erfolg eines Unternehmens ist die Basis für eine gemeinsame erfolgreiche Zukunft von Unternehmern und Arbeitnehmern. Was in anderen Staaten oder bei börsennotierten Unternehmen bereits an der Tagesordnung ist, entdecken nun auch immer mehr mittelständische Unternehmen in Deutschland.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beteiligen sich bei nur indirekter Beteiligung dann beispielsweise über Genussrechte oder als stille Gesellschafter an einer Mitarbeiter-Zweckgesellschaft, die wiederum das Mitarbeiterkapital dem operativen Unternehmen (meist in Form einer stillen Beteiligung, aber auch über Genussrechte oder Vollgesellschaftsanteile) zur ergänzenden Unternehmensfinanzierung zur Verfügung stellt. Die Kapitalmehrheit an der Zweck-GmbH (sog. Special Purpose Vehicle, SPV) wird von den Alt-Gesellschaftern gehalten, die so auch zukünftig die Aufgaben der Beteiligungsgesellschaft bestimmen können.

Mittelbare Mitarbeiterbeteiligungsformen bieten sich nicht nur für „mitarbeiterscheue“ Unternehmer an, sondern auch für die Beteiligung einer großen Zahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Denn durch die Zusammenfassung in einer Gesellschaft werden die buchhalterischen und verwaltungstechnischen Aufgaben vereinfacht. Darüber hinaus kann über die Beteiligungsgesellschaft auch das Anlagespektrum verbreitert werden, da die Gesellschaft Kapital auch außerhalb des Unternehmens anlegen oder sich an anderen Unternehmen strategisch beteiligen kann. Ferner kann auch bei der indirekten Beteiligung eine Förderung durch den Staat erfolgen und die Mitarbeiter erhalten nach dem Einkommensteuergesetz Lohnsteuer- und Sozialversicherung-Vorteile.

Die Mitarbeiter-Steuervorteile stellen pro Jahr max. Euro 360,- Lohnsteuer- und Sozialversicherungs-Abgabenfrei. Dies sind dann monatliche Lohnnettovorteile von ca. Euro 30,- bis 50,-, die der Arbeitnehmer mehr in der "Lohntüte" hat. Bei entsprechender Kommunikation kann eine indirekte Mitarbeiterbeteiligung die gleichen positiven Effekte erzielen wie eine direkte Beteiligung am operativen Unternehmen.
Genussrechte: Steuerliche Behandlung

von Dr. jur Lutz WERNER

Bei der steuerlichen Behandlung der Genussrechte ist zu differenzieren zwischen dem Unternehmen und dem Inhaber von Genussrechten

1. Die steuerliche Behandlung bei dem Unternehmen Für die Beurteilung der Besteuerung der Gewinnausschüttungen auf Seiten des Unternehmens ist zunächst die Frage entscheidend, ob die Genussrechte neben einer Beteiligung am Gewinn auch eine Beteiligung am Liquidationserlös der Gesellschaft vorsehen. Ist diese Frage zu verneinen, sind die Ausschüttungen bei der Gesellschaft im Jahr der wirtschaftlichen Verursachung als Betriebsausgaben abzugsfähig und mindern deren steuerpflichtigen Gewinn.

Bei der Ermittlung der Gewerbesteuerbelastung erfolgt jedoch eine hälftige Hinzurechnung der Ausschüttungen, weil die Ausschüttungen auf die Genussrechte bereits die gewerbesteuerliche Bemessungsgrundlage gemindert haben.

Sind die Genussrechte hingegen am Liquidationserlös beteiligt, werden die Ausschüttungen auf die Genussrechte steuerlich wie Ausschüttungen auf Anteilsrechte behandelt. Ein Betriebsausgabenabzug der Ausschüttungen auf Seiten der Emittentin ist in diesem Fall nicht möglich, weil die Ausschüttungen Ergebnisverwendung darstellen und eine Ergebnisverwendung stets aus versteuertem Einkommen erfolgt. Hieraus folgt, dass die Ausschüttungen auf die Genussrechte der Körperschaftsteuer zzgl. Solidaritätszuschlag unterliegen. Hinzu kommt die Belastung mit Gewerbesteuer. Um die Ausschüttungen als Betriebsausgaben anzusetzen, wird eine Beteiligung am Liquidationserlös in der Praxis jedoch immer ausgeschlossen.

2. Die steuerliche Behandlung bei dem Genussrechtsinhaber Die Frage nach einer Beteiligung am Liquidationserlös ist auch für die Frage der Besteuerung der Ausschüttungen beim Genussrechtsinhaber von Bedeutung.

Sehen die Genussrechte ausschließlich eine Gewinnbeteiligung vor, unterliegen die Ausschüttungen einem Kapitalertragssteuerabzug in Höhe von 25 %. Die von dem Unternehmen an das zuständige Finanzamt abgeführte Kapitalertragssteuer wird bei der Ermittlung der Einkommensteuerbelastung des Genussrechtsinhabers auf dessen persönliche Einkommensteuerschuld angerechnet.

Sehen die Genussrechte eine Beteiligung am Gewinn und am Liquidationserlös vor, unterliegen die Erträge aus den Genussrechten, die in einem Privatvermögen gehalten werden, zunächst dem Kapitalertragssteuerabzug in Höhe von 20 % des Kapitalertrages. Wegen der bereits erfolgten Körperschaftsteuerbelastung unterliegt nur noch die Hälfte der Ausschüttungen der Einkommenssteuer des Genussrechtsinhabers, die andere Hälfte kann steuerfrei vereinnahmt werden (Halbeinkünfteverfahren).

Werden die Genussrechte von einer Kapitalgesellschaft gehalten, bleiben Ausschüttungen bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz, sind also steuerfrei.

Gelangen die Gewinnanteile nicht laufend zur Ausschüttung (thesaurierende Genussrechte, Zero-Genussrechte), sind die Gewinnanteile nach dem im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalerträgen gültigen Zuflussprinzip nicht jährlich zu versteuern, sondern erst am Ende der Beteiligung mit Einlösung.

Nachrangdarlehen ohne BaFin-Prospekt
von Dr. Horst WERNER

Kapitalmarktprospekte über qualifiziertes Nachrangdarlehenskapital sollten nach IdW-Richtlinien (siehe www.finanzierung-ohne-bank.de) erstellt werden. Der Nachrangdarlehens-Prospekt ist aber von Gesetzes wegen keine Pflicht und deshalb BaFin-frei (es werden allein dadurch mindestens Euro 6.500,- Billigungs-Gebühren der BaFin gespart).

Eines Unternehmensbeteiligungs-Exposés oder eines Kapitalmarktprospektes ( Fondsprospekt, Wertpapierverkaufsprospekt etc.) sollte sich das kapitalmarktorientierte Unternehmen jedoch schon deshalb bedienen, weil es ein ideales Instrument zur Kapitalbeschaffung und zur umfassenden Aufklärung der Anleger über die Chancen und Risiken ist.

Aus Sicht des Unternehmens stellt der IdW-Prospekt (IdW = Institut der Wirtschaftsprüfer, Düsseldorf) ein Haftungsvermeidungsinstrument dar. Gleichzeitig ist der Kapitalmarktprospekt ein Imageträger. Ein Prospekt signalisiert zudem die Bereitschaft des Unternehmens zur Transparenz im Umgang mit seinen potenziellen Investoren, was einen wesentlichen Faktor für die Gewinnung von Anlegern zur weiteren Unternehmensfinanzierung darstellt.

Die Konzeption und Erstellung eines BaFin-gebilligten Wertpapierprospekts oder eines Kapitalmarktprospekts als Verkaufsprospekt über wertpapierfreie Vermögensanlagen bzw. eines Fondsprospektes erfolgt durch das Dr. Werner-Finanz-Experten-Netzwerk, das bereits über 700 Kapitalmarktprospekte und hunderte von BaFin-freien Beteiligungs-Exposés sowie BaFin-freie Nachrangdarlehensprospekte erfolgreich konzipiert und am Markt mit einem Volumen von über € 7 Mrd. betreut hat.

Die Dr. Werner Financial Service Group reicht nur bei den gesetzlich festgelegten Finanzinstrumenten den erstellten Vermögensanlagen- oder Wertpapierprospekt bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zur Hinterlegung und Billigung ein und garantiert vertraglich die Prospektzulassung. Das ist bei einem Nachrangdarlehens-Prospekt nicht erforderlich und gesetzlich nicht vorgeschrieben.

Kapital von Privat an Privat kann außerhalb der Banken nur als stilles Gesellschaftskapital, als Genussrechtskapital, als Nachrangdarlehenskapital mit einem qualifizierten Rangrücktritt, als Anleihekapital oder als offene Gesellschaftsbeteiligung (z.B. als Kommanditkapital, Aktienkapital etc.) gegeben werden. Dabei sind in den Beteiligungsverträgen die Abgrenzungsmerkmale zu den Einlagengeschäften der Banken im Sinne des § 1 Kreditwesengesetz einzuhalten. Grundsätzlich ist für die öffentliche Kapitalbeschaffung eine Bankenaufsichtsgenehmigung der BaFin in Frankfurt/Main - Abteilung Wertpapieraufsicht - erforderlich.

Die Prospektierung bzw. Prospekterstellung / Kapitalmarktprospekt-Erarbeitung erledigt die Dr. Werner Financial Service AG zu einem kostengünstigen Honorar, welches unterhalb des Marktpreises liegt. Für die Prospektierung machen wir Ihnen gern ein preiswertes Vergleichsangebot bei anerkannt bester Qualität. Unsere erarbeiteten Emissionsprospekte sind nicht nur juristisch einwandfrei, sondern stellen vor allen Dingen am Markt ein "verkaufsfähiges Produkt" dar (was nützt ein ohne Markterfahrung erstellter Kapitalmarktprospekt, den man jedoch wegen Praxismängeln am Kapitalmarkt nicht verkaufen kann).

Für die Erstellung eines Kapitalmarktprospektes zur Unternehmensfinanzierung macht die Dr. Werner Financial Service AG gern auf Anfrage (info@finanzierung-ohne-bank.de) ein Angebot und berät kostenlos in einem ausführlichen Finanzierungsgespräch über die Auswahl des Beteiligungsmodells.

Kapital und Investitionen aus Sicht von Anlegern und Investoren
von Dr. Horst WERNER

Kapital und Investitionen (Geld bewegt die Welt) in zukunftsträchtige Geschäftsmodelle dienen der renditeorientierten Kapitalanlage zur Erzielung von Gewinn- und Zinseinkünften. Money & Business-Investing ist aus der Sicht der kapitalabgebenden Investoren einerseits und der kapitalaufnehmenden Unternehmen (www.finanzierung-ohne-bank.de) der Realwirtschaft andererseits.

Geld als Tauschmedium hat keinen Wert an sich (es wäre lediglich Papier oder eine Buchungsziffer). Der Wert des Geldes liegt in dem Vollzug eines Tauschs in eine Sachinvestition, sei es in “Wertpapiere” (wozu auch Währungen gehören) oder in reale Wirtschaftsgüter (wozu auch Unternehmensbeteiligungen gehören). Geld lebt also nur als Tausch- und Bewegungsmedium.

Money and Investments implizieren also zweierlei: Für Unternehmen bedeutet es „Kapital aufnehmen und in Produktivität investieren“. Für Kapitalbesitzer als Investoren heißt „money & investing“, die bestmögliche, kapitalerhaltende, sichere Renditebeteiligung an Unternehmen der Realwirtschaft zur Geldvermehrung zu tätigen.

In der Finanzierungs-Broschüre “Alternative Finanzierungen für Unternehmen” über “money & investing” für Unternehmen und auf www.anleger-beteiligungen.de über geldvermehrende Renditeanlagen in Unternehmen. Auf 64 Seiten (kostenfrei bestellen !) wird beschrieben: Der Umgang mit Beteiligungskapital, innovative Finanzierungsstrategien, alternative Finanzierungsformen, die Kapitalversorgung und die beteiligungsorientierte Kapitalbeschaffung für Unternehmen sowie die Wege der bankenunabhängigen Kapitalerhöhung und Geldbeschaffung über die Risikokapitalmärkte: KAPITALBESCHAFFUNG von Beteiligungskapital und Nachrangkapital zur bankenunabhängigen Unternehmensfinanzierung durch Anlegerbeteiligung ohne Stimmrechtseinfluss = Mezzanine-Kapital und ohne Sicherheiten ab 50.000,- als Minifinanzierung ohne Bankenaufsichtsgenehmigung und von € 2,5 Mio. bis € Mio. 200 Mio. mit einem Kapitalmarktprospekt über den Beteiligungsmarkt.

Als langjährig erfahrener Kapitalmarkt-Experten in der bankenunabhängigen Unternehmensfinanzierung ohne Sicherheiten und ohne Einflussnahme der Geldgeber stellen die Mitarbeiter der Dr. Werner Financial Service AG die möglichen Finanzierungsstrukturen und deren Umsetzung der Kapitalbeschaffung an den Beteiligungsmärkten in verständlichen Worten und mit Schaubildern dar. Unternehmer erhalten mit einer Beteiligungsemission über eine Privatplatzierung weiteres, breit gestreut haftendes Eigenkapital ohne Stimmrecht (= sog. Mezzanine-Kapital, z. B. in Form von Genussrechtskapital, stillem Beteiligungskapital)oder als Nachrangdarlehen.

Die Unternehmer bleiben deshalb beim Mezzanine Kapital in allen Geschäftsangelegenheiten alleiniger Entscheidungsträger und Alleininhaber. Finanzierungen zur Sanierung von Unternehmen über eine Kapitalbeschaffung ohne Bank sind über eine Privatplatzierung in gleicher Weise geeignet. Mit unseren erfolgreichen Finanzierungs-Konzeptionen zur (Eigen-)Kapitalbeschaffung (bisher über 7 Mrd. Euro in mehr als 1.500 konzipierten Emissionsprospekten / Kapitalmarktprospekten und Beteiligungs-Exposés seit 1983 betreut) und mit unseren Verbindungen zu mehr als 5.000 Finanzdienstleistern eröffnen wir Unternehmen einerseits und Investoren andererseits den Zugang zum Kapitalmarkt und zu weiterem Kapital bzw. zu interessanten Unternehmensbeteiligungen in gewünschter Höhe. Ferner bestehen Kontakte zu über 500 institutionellen Investoren und zu mehr als 10.000 Privatanlegern.

Den Kapitalumfang und die vertraglichen Konditionen des Kapitals bestimmen die Unternehmen selbst. Das Kapital kostet nur eine Grundausschüttung von 6 % bis 8 % p.a. und eine darauf anrechenbare rein erfolgsabhängige Gewinnbeteiligung. Das Kapital ist damit für Unternehmen nicht teurer als marktübliche Kreditzinsen. Für die Anleger gibt es in Einzelfällen zusätzliche Steuervorteile als Renditehebel. Das Kapital unterliegt der freien Verfügbarkeit (auch zur Ablösung von Altverbindlichkeiten und Krediten).

Benötigt wird lediglich eine Investitions- und Unternehmensplanung als Geschäftsplan bzw. Businessplan und ein ausführliches Unternehmensporträt mit Ihrem geschäftlichen Know-how bzw. eine Leistungsbilanz. Wir besorgen alle behördlichen Abstimmungen bzw. Genehmigungen von der Bankenaufsicht BaFin. Offenes Beteiligungskapital und Mezzanine-Kapital sind der Schlüssel zum unternehmerischen Erfolg.

Ihr Ergebnis: Liquiditätsverbesserung, Eigenkapitalstärkung, Bonitätssteigerung und Erhöhung der Gesamtfinanzierungsfähigkeit. So können Sie Ihr Investitionsvolumen, den Absatz und Ihren Ertrag erheblich steigern. Gleichzeitig kann sich der Unternehmer privat entschulden und enthaften (z.B. Bankbürgschaften ablösen).

Fordern sie kostenlos diese Informationsbroschüre zur Geldbeschaffung an. Für ein unverbindliches, kostenfreies Informations- und Finanzierungsgespräch stehen wir Ihnen gern zur Verfügung (www.finanzierung-ohne-bank.de ).
Genussrechte: Vorteile für Unternehmen und Anleger

von Dr. jur Lutz WERNER

Genussrechte als Finanzierungsinstrumente haben eine lange Tradition und sind aktuell bei Unternehmen und Anlegern wieder sehr beliebt. Dies hat zwei Gründe: In diesen Zeiten der Niedrigzinsen ist das Genussrecht bei den Anlegern und Investoren deshalb sehr beliebt, weil die Anleger damit eine höhere Rendite erzielen können, die von der Entwicklung des Gewinnes des emittierenden Unternehmens abhängig ist. Zweitens ist es für die Unternehmen angesichts der chronisch schwachen Eigenkaptalausstattung des deutschen Mittelstands und der sich verschärfenden Kreditvergabebedingungen angezeigt, sich immer mehr dem Genussrecht als Finanzierungsinstrument zuzuwenden.

1. Rechtliche Grundzüge
Der Gesetzgeber setzt Genussrechte zwar in einer Vielzahl von Vorschriften als selbstverständlich bestehend voraus, hat jedoch bewusst auf eine detaillierte Reglementierung verzichtet, um, die Gestaltungsvielfalt nicht zum Nachteil der Vertragspartner einzuschränken. Wesentlicher Vorteil der Begebung von Genussrechten ist somit über die Möglichkeit des Eigenkapitalausweises hinaus ihre Flexibilität, sodass sie im Rahmen einer Unternehmensfinanzierung sowohl für Einzelmaßnahmen wie für Publikumsbeteiligungen gleichermaßen geeignet sind. Hintergrund der Existenz dieses Rechtsinstruments ist der Bedarf an haftendem Kapital für Gesellschaften, dass keine Eigentums- und Mitspracherechte verbrieft und am Gewinn beteiligt ist.

2. Die Genussrechtsbestellung
Genussrechte können von jedem Unternehmen unabhängig von seiner Größe oder Gesellschaftsform gewährt werden, also nicht nur von einer GmbH oder AG, sondern z. B. auch von einer OHG oder KG und sogar von einem einzel kaufmännisch geführtem Unternehmen. Das Rechtsverhältnis zwischen Unternehmen und Genussrechtsinhaber wird zwischen den Beteiligten individual vertraglich in sog. Genussrechtsbedingungen vereinbart.

3. Genussrecht als reines Vermögensrecht
Der Kapitalgeber stellt dem Unternehmen für einen bestimmten Zeitraum Kapital zur Verfügung und wird so zu dessen Gläubiger. Als Gegenleistung erhält er dafür bestimmte Genussrechte- in der Regel eine Beteiligung am Gewinn des Unternehmens, z. B. in Form einer jährlichen Ausschüttung. Üblicherweise werden die Genussrechte nicht nur am Gewinn, sondern auch am Verlust des Unternehmens beteiligt. Auf diese Weise wird der unternehmerische Charakter dieses Finanzierungsinstrumentes betont, zumal der Investor meist eine höhere Rendite als z. B. ein Kreditgeber erwartet. Allerding gewähren Genussrechte dem Investor keinerlei mitgliedschaftlichen Vertrags-, Stimm- oder Kontrollrechte. Die Geschäftsleitung besitzt weiterhin uneingeschränkte Freiheit in allen unternehmerischen Entscheidungen. Als Vermögensrechte werden dem Genussrechtsinhaber üblicherweise eingeräumt das Recht auf
  • Verzinsung,
  • Beteiligung am Gewinn (und Verlust),
  • Rückerstattung des Kapitals und/oder
  • eine Sachdividende.
Sonstige Rechte vermögensrechtlicher Art wie z. B. die Beteiligung am Liquidationserlös können von dem Unternehmen ebenfalls eingeräumt werden, sind aber aus steuerrechtlichen Gründen nicht marktüblich.

P. S. Der Beitrag zu den Genussrechten wird in der nächsten Ausgabe des www.Investoren-Brief.de fortgesetzt zum Thema: Genussrechte und steuerliche Behandlung bei Unternehmen und Anleger
Förderung privater Investoren für Wagniskapital durch das BAFA

von Dr. jur Lutz WERNER

Der „Investitionszuschuss Wagniskapital“ hat zum Ziel die Finanzierungsbedingungen junger, innovativer Unternehmen zu verbessern. Für private Investoren – insbesondere Business Angels – sollen Anreize geschaffen werden, solchen Unternehmen privates Wagniskapital zur Verfügung zu stellen. Zuständig für die Förderung ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).

Die Eckpunkte der Förderung
Gefördert werden seit Mai 2013 private Investoren (natürliche Personen), die Gesellschaftsanteile an jungen innovativen Unternehmen erwerben. Die Anteile müssen vollumfänglich an Chancen und Risiken beteiligt sein. Der private Investor erhält 20 Prozent des Kaufpreises für den Anteilserwerb über den Zuschuss zurückerstattet – die Beteiligung muss für mindestens drei Jahre gehalten werden.

Der Investor muss dem Unternehmen mindestens 10.000 Euro zur Verfügung stellen. Ist die Zahlung des Kaufpreises an die Erreichung von Meilensteinen durch das Unternehmen geknüpft, muss jede einzelne Zahlung des Investors mindestens 10.000 Euro betragen. Jeder Investor kann pro Jahr Zuschüsse für Anteilskäufe in Höhe von bis zu 250.000 Euro beantragen. Pro Unternehmen können Anteile im Wert von bis zu 1 Million Euro pro Jahr bezuschusst werden.

Vorteile für Unternehmen und Investor
Im Rahmen der Antragstellung wird dem jungen Unternehmen die Förderfähigkeit für den Investitionszuschuss Wagniskapital bescheinigt. Diese Bescheinigung kann zusammen mit Informationen über den Investitionszuschuss Wagniskapital für die Akquise von Investoren eingesetzt werden. Damit vergrößern sich die Chancen für das Unternehmen, eine Finanzierung über Wagniskapital zu erhalten.

Für den Investor wird das Risiko einer Kapitalbeteiligung durch den Investitionszuschuss Wagniskapital verringert. Der Investor bekommt 20 Prozent der Summe zurückerstattet, mit der er sich an einem jungen innovativen Unternehmen beteiligt. Seine Gesellschaftsanteile dagegen verbleiben komplett bei ihm. Verkauft der Investor nach einer Mindesthaltedauer von drei Jahren seine Anteile, muss er den Zuschuss nicht zurückzahlen.

Voraussetzungen, die das Unternehmen erfüllen muss
Damit die Anteile, die der Investor an dem Unternehmen erwirbt, bezuschusst werden können, muss das Unternehmen einige Förderbedingungen erfüllen. Dazu zählt, dass es sich um ein kleines, innovatives und unabhängiges Unternehmen handeln muss, das jünger als zehn Jahre ist. Das Unternehmen muss eine Kapitalgesellschaft mit Hauptsitz in der EU sein, mit wenigstens einer Zweigniederlassung oder Betriebsstätte in Deutschland, die im Handelsregister eingetragen ist. Als klein gilt das Unternehmen, wenn es über weniger als 50 Mitarbeiter (Vollzeitäquivalente) verfügt und einen Jahresumsatz oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 10 Millionen Euro hat. Das Unternehmen muss schließlich – gemäß Handelsregisterauszug – einer innovativen Branche angehören.

Voraussetzungen, die der Investor erfüllen muss
Bei dem Investor muss es sich um eine natürliche Person mit Hauptwohnsitz in der EU handeln, die nicht mit dem Unternehmen verbunden ist. Alternativ kann der Investor die Anteile am Unternehmen auch über eine GmbH (sog. Business Angels GmbH) erwerben, bei der er der alleinige Anteilseigner ist. Der alleinige Geschäftszweck der GmbH muss das Eingehen und Halten von Beteiligungen sein. Der Investor bzw. die GmbH muss die Anteile vollständig bis mindestens drei Jahre nach Unterzeichnung des Gesellschaftsvertrages halten (sog. Mindesthaltedauer). Es muss sich zudem um eine erstmalige Beteiligung am Unternehmen handeln (keine Aufstockung von Anteilen).

Die Einhaltung der Voraussetzungen für die Zuschussgewährung müssen während der dreijährigen Mindesthaltedauer gegeben sein und entsprechend nachgewiesen werden.

Antragsverfahren für den Investitionszuschuss
Im normalen Antragsverfahren reicht zunächst das Unternehmen einen Online-Antrag beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ein. Das BAFA bescheinigt dem Unternehmen die Förderfähigkeit. Anschließend stellt der Investor beim BAFA ebenfalls online einen Antrag. Das BAFA prüft diesen Antrag formal und erteilt dem Investor einen Bescheid. Nachdem der Investor die Zahlung für die Anteile vorgenommen hat, fordert er die Erstattung von 20 Prozent der Investitionssumme beim BAFA an. Hierfür muss dann auch der Gesellschaftsvertrag vorliegen, aus dem die Beteiligung hervorgeht.

Beteiligt sich der Investor an einem Gründungsvorhaben, reicht zuerst der Investor seinen Antrag ein. Das Unternehmen stellt dann seinen Antrag auf Förderfähigkeit, wenn es gegründet und in das Handelsregister eingetragen ist.
Das Antragsverfahren ist bewusst sehr schlank gehalten, damit die Investoren schnell und unbürokratisch ihre Unterstützung erhalten können und der Investitionsprozess möglichst wenig beeinträchtigt wird.

Anträge für den Investitionszuschuss Wagniskapital können erst ab dem 15. Mai 2013 auf der elektronischen Antragsplattform des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gestellt werden.
Die der Fördermaßnahme zugrunde liegende Richtlinie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) gibt es als Download.

Ansprechpartner
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
Referat 416
Frankfurter Strasse 29-35
65760 Eschborn
Telefon: +49(0)6196 908-964
Telefax: +49(0)6196 908-442
Link: www.bafa.de/

Finanzierung der Unternehmensnachfolge
von Dr. Horst WERNER

Bei der Unternehmensnachfolge durch Familienmitglieder oder bei der Unternehmensübertragung an einen Dritten, ist für das Unternehmen eine Kaufpreiszahlung als "Ausscheidungs-Abfindung" erforderlich. Das Problem ist häufig, dass zwar ein potentieller Erwerber bzw. Übernehmer (z.B. Mitarbeiter bei einem management-buy-in) bereit steht, aber die Finanzierung des Übernahmepreises unmöglich erscheint.

Gerade in den kommenden Jahren werden pro Jahr ca. 25.000 Familienunternehmen bzw. eigentümergeführte Unternehmen an den Unternehmensmarkt zum Verkauf kommen und einen Nachfolger suchen. Der häufigste Übergabegrund ist das Erreichen des Rentenalters des bisherigen Eigentümers bzw. der altersbedingte Verkauf sowie die Erzielung eines Kaufpreises zur Aufbesserung der Rente des Veräußerers. Für die Unternehmensnachfolge gibt es verschiedene Szenarien. Steht keines der Kinder oder kein sonstiger familieninterner Nachfolger zur Verfügung, kann das Unternehmen zum Fortbestand an unternehmensfremde Personen (Neuunternehmer) oder an bereits im Unternehmen tätige Mitarbeiter bzw. Führungskräfte oder an ein anderes Unternehmen veräußert werden.

Wie kann nun die Unternehmensnachfolge für die Interessen des Übernehmers und des Veräußerers zufriedenstellend und insbesondere erfolgreich bewerkstelligt werden? Die Kardinalfrage ist immer die Kaufpreisdarstellung über eine gelungene Finanzierung. Diese Kaufpreis-Finanzierung kann u.a. über den Beteiligungsmarkt und mit der Vereinbarung eines auf zwei bzw. drei Jahre gestundeten Restkaufpreises gelingen, der aus dem Cash-flow des Unternehmens gezahlt werden kann. Eventuell kann eine Restkaufpreishypothek am Betriebsgrundstück des Unternehmens zugunsten der erfolgreichen Durchführung der Unternehmensnachfolge bestellt werden. Bei den an den unternehmerischen Interessen ausgerichteten Finanzierungs- und Nachfolgemodellen wird der Kaufpreis bzw. Übernahmepreis nicht über einen Bankkredit, sondern über den Kapitalmarkt z.B. mit Nachrangkapital oder stimmrechtsfreien Mezzanine-Kapital finanziert. Auf diese Weise kann der Unternehmensverkäufer seinen Käufer/ Unternehmensnachfolger bei der Finanzierung des Erwerbspreises unterstützen und so die Unternehmensnachfolge ermöglichen.

Übernehmer von Unternehmen, die erstmalig im Rahmen der Unternehmensnachfolge ein Unternehmen erwerben, können zudem auf alle Förderangebote einer Gründungsfinanzierung ( z.B. KfW ) zurückgreifen. Der Erwerb eines Unternehmens im Rahmen der Unternehmensnachfolge wird wie eine Investition betrachtet; so dass auch hier die entsprechenden Unternehmensfinanzierungs-Förderangebote bereit stehen. Im Rahmen des Untemehmerkredits können u.a. der Kauf von Unternehmen, Betrieben oder der Erwerb von Anteilen am Unternehmen durch den Geschäftsführer finanziert werden. Anträge können Existenzgründer bzw. mittelständische Unternehmen stellen. Der Kreditbetrag beträgt maximal Euro 10 Mio. Der Zinssatz orientiert sich an der Entwicklung des Kapitalmarktes und wird unter Berücksichtigung der Bonität sowie der Werthaltigkeit der für den Kredit gestellten Sicherheiten — d.h. risikogerecht — von der Hausbank in den von der KfW-Mittelstandsbank vorgegebenen Preiskategorien festgelegt.

Die Unternehmensnachfolge und der Verkauf eines Unternehmens können über die Kapitalbeschaffung des Übernahmepreises am Kapitalmarkt refinanziert werden, indem das zu übergebende/veräußernde Unternehmen am Beteiligungsmarkt als Rechtsträger für eine Kapitalmarktemission und praktisch als "Finanzierungsgesellschaft" auftritt. Die Unternehmensnachfolge und damit die Veräußerung des Unternehmens an einen jüngeren Nachfolger kann somit zumindest teilweise bankenunabhängig über den Beteiligungsmarkt erfolgreich bewerkstelligt werden, wenn der Veräußerer für den Erwerber die "Finanzierung" mitbringt und sein Unternehmen als Kapitalpartner einsetzt. Bisher wenig beachtet, aber die erfolgversprechendste Möglichkeit ist, die Unternehmensnachfolge durch die Inanspruchnahme von dritten Privatinvestoren zu regeln, denen eine angemessene Rendite für die Bereitstellung der Kaufpreisgelder und zusätzlicher Investitionsliquidität geboten wird. Bei den an den unternehmerischen Interessen ausgerichteten Finanzierungs- und Nachfolgemodellen wird der Kaufpreis bzw. Übernahmepreis nicht über einen Bankkredit, sondern über den Beteiligungsmarkt z.B. mit Nachrangkapital finanziert. Dabei dient das Unternehmen als Finanzierungspartner, über den das erforderliche Kapital von Privatinvestoren aufgenommen wird.

Das kapitalaufnehmende Unternehmen gewährt dem Käufer ein entsprechendes Darlehen, welches der Erwerber an den Unternehmensverkäufer als Kaufpreis bezahlt. Auf diese Weise erhält der Verkäufer seinen Kaufpreis. Der Käufer schuldet sodann dem erworbenen Unternehmen das von dem Unternehmen erhaltene Darlehen, welches man nach dem Erwerbsvorgang als "Mitarbeiterdarlehen" qualifizieren könnte. Das zu verkaufende Unternehmen dient praktisch als "Finanzierungsgesellschaft" und gewährt aus den am Kapitalmarkt aufgenommenen Geldern dem Erwerber ein Darlehen, was dieser direkt an den Unternehmensverkäufer als (anteiligen) Kaufpreis zu bezahlen hat. Der Unternehmensverkäufer kann sich insoweit sichern, als Unternehmensanteile nur in dem Umfang übertragen werden, als der Kaufpreis aus dem vom Unternehmen gewährten Darlehen tatsächlich geflossen ist bzw. bezahlt wurde. Dabei kann eine sukzessive Anteilsübertragung erfolgen.

Interessenten können zu dieser Thematik die kostenlose Fachbroschüre "Finanzierung des Unternehmenskaufs" unter dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de anfordern.

Auch die familieninterne Unternehmensnachfolge kann auf die oben beschriebene Weise, die wir Nachfolge suchenden Unternehmern gern in einem kostenlosen Beratungsgespräch ausführlich erläutern, finanziert werden. Mit einer entsprechenden Vertragsgestaltung kann der Unternehmensverkäufer seinen Betriebs-Erwerber bzw. Unternehmensnachfolger bei der Finanzierung des Erwerbspreises unterstützen und so die Unternehmensnachfolge ermöglichen und sichern.

Der Beteiligungs- und Finanzjurist Dr. Horst Siegfried Werner ( Göttingen) und die Kollegen als Finanzierungsberater der Dr. Werner Financial Service AG beraten seit Jahren Unternehmer bei der Umsetzung der Finanzierung der Unternehmensnachfolge, des Betriebsankaufs oder des Unternehmensverkaufs, damit der potentielle Erwerber überhaupt den Kaufpreis bezahlen kann und der Unternehmensübergang nicht ausschließlich an der Finanzierung und dem Geld des jüngeren Erwerbers scheitert .
Grundschuldbesicherte Darlehen und Nachrangdarlehen (Teil 2)
von Dr. Horst WERNER

Das Vertragsgestaltungs-Problem des prospektfreien Nachrangdarlehens und des Gewinndarlehens von privaten Kapitalanlegern liegt in der Beurteilung durch die BaFin, die in vielen Fällen den privat begebenen Darlehen die Anerkennung als prospektfreies Finanzierungsinstrument oder bankenfreies Kreditgeschäft versagt hat. Es kommt also bei der Vertragsgestaltung des privaten Nachrangdarlehens als "Massen-Finanzierungsinstrument" entscheidend auf die kapitalmarkt- und bankaufsichtsrechts-konforme Vertragsgestaltung mit einem qualifiziertem Rangrücktritt an. Zu empfehlen ist eine Vorlage des Nachrangdarlehens-Vertrages bei der BaFin, um ein Negativ-Testat (keine Verletzung des Kreditwesengesetzes) als rechtsverbindliche Auskunft zu erhalten.
Bei der Platzierung eines prospektfreien, KWG-konformen Nachrangdarlehens bedarf ein Finanzdienstleister zur Vermittlung von derartigen Nachrangdarlehen keiner Genehmigung als Finanzdienstleistungsinstitut nach dem Kreditwesengesetz (z.B. § 32 KWG), sondern allenfalls wird ein Gewerbeschein nach § 34c Gewerbeordnung (GewO) benötigt.

Ein Private Placement von qualifizierten Nachrangdarlehen ist also bankenaufsichtsfrei zulässig und kann von Vertrieben und Vermittlern ohne den Befähigungsnachweis gem. § 34 f Gewerbeordnung platziert bzw. vermittelnd verkauft werden.

Darlehen mit einem qualifizierten Rangrücktritt sind für Finanzdienstleister allein mit der Gewerbeerlaubnis gem. § 34 c GewO platzierbar. Allerdings schließt dies weder die Vermittler- noch die Beraterhaftung aus. Die Verantwortung des Finanzdienstleisters gegenüber dem Anleger ist wie bei anderen Kapitalanlagen in vollem Umfang gegeben. Die Platzierung und der Vertrieb von festverzinslichen Darlehen mit Rangrücktritts-Abrede bedürfen - anders als die Finanzinstrumente des Vermögensanlagengesetzes - zwar keiner Erlaubnis nach § 34 f Gewerbeordnung mit dem geprüften Sachkundenachweis. Im Falle von Falschberatung oder verschwiegener wesentlicher Informationen besteht dennoch die zivil- und strafrechtliche Verantwortlichkeit !

Das Nachrangdarlehen ist BaFin-prospektfrei. Die KWG-zulässigen Nachrangdarlehen bedürfen auch im Rahmen des Vermittlervertriebs weder einer Genehmigung als Finanzdienstleistungsinstitut nach dem Kreditwesengesetz (z.B. § 32 KWG), noch wird ein Gewerbeschein nach § 34 f Gewerbeordnung (GewO) benötigt. Da es sich bei den Nachrangdarlehen nicht um „Finanzinstrumente“ im rechtlichen Sinne des Vermögensanlagengesetzes handelt, ist die Vermittlung dieser Darlehensanlageform auch weiterhin ohne Haftungsdach (wie z.B. beim § 32 KWG) und ohne Vermögensschadens-Haftpflicht-Versicherung mit einer einfachen Erlaubnis nach § 34c GewO, die ohne Befähigungsnachweis auf Antrag vom zuständigen Gewerbeamt gewährt wird, zulässig.

Ein Private Placement von qualifizierten Nachrangdarlehen ist, da die Nachrangdarlehen nicht zu den prospektpflichtigen Finanzinstrumenten gehören, zudem prospekt- und bankenaufsichtsfrei zulässig und kann somit von Vertrieben und Vermittlern allein gem. § 34 c GewO platziert bzw. verkauft werden. Darin liegen leider auch Missbrauchsrisiken, denn der Anleger sollte über das Anlageunternehmen in einer Unternehmensdarstellung hinreichend informiert und über seine Risiken aufgeklärt werden. Auch wenn keine Prospektpflicht besteht, so bleibt dennoch die Prospekthaftung als allgemeines Rechtsprinzip bestehen. Auch ohne Prospekt gibt es eine Prospekthaftung und eine Vermittlerhaftung.

Die gesetzlichen Regeln für öffentliche Finanzierungsangebote an eine unbeschränkte Vielzahl von Kapitalgebern finden sich im Vermögensanlagengesetz für wertpapierlose Vermögensanlagen und im Wertpapierprospektgesetz für Angebote von Wertpapieren (z.B. Aktien, Schuldverschreibungen etc.). Privat vergebene Nachrangdarlehen (als wertpapierlose Vertragsform) sind von einer Prospektpflicht (unter der Kontrolle der Kapitalmarktaufsicht der BaFin in Frankfurt) und von Beschränkungen im Vertrieb ausgenommen, da es sich nicht um Beteiligungen am Erfolg eines Unternehmens im engeren Sinne handelt.
Bedeutung der Mietpreisbremse für Anleger

von Dr. jur Lutz WERNER

Seit einigen Jahren ist der Markt für Wohnimmobilien wieder in Bewegung gekommen. Über ein Jahrzehnt hatten Wohnimmobilien in Deutschland einen Dornröschenschlaf gehalten. Die Nachfrage nach Wohnraum war schwach, der Wohnungsbau lag darnieder. Experten erklärten die Stagnation mit demografischen Effekten, den Rückgang der Bevölkerung im überalterten Deutschland. So stagnierten die Miet- und Kaufpreise für Wohnimmobilien über viele Jahre und gingen real deutlich zurück.

Das änderte sich vor fünf Jahren, als durch die Finanzkrise und die folgenden Banken- und Staatsschuldenkrise die Immobilie und besonders die Wohnimmobilie in Deutschland als sicherer Hafen von in- und ausländischen Anlegern und Investoren wieder entdeckt wurde. Dabei halfen auch ganz erheblich die starken Zinssenkungen der Zentralbanken zur Stabilisierung der Finanzmärkte und der hochverschuldeten Staaten. Die einsetzende sog. finanzielle Repression öffnete vielen Anlegern die Augen für die neue Attraktivität der Immobilie und besonders der Wohnimmobilie als sicheres und einigermaßen renditestarkes Anlageobjekt. Dabei macht es keinen Unterschied, ob es eine Investition in eine selbstgenutzte oder vermietete Wohnimmobilie ist.

Diese Situation mit steigender Nachfrage nach Wohnimmobilien hat natürlich zu einem Preisanstieg bei Mieten und Kauf geführt. Nach einem realen Preisrückgang über zehn Jahre ein normaler und sogar gesunder Vorgang. Besonders stark war der Preisanstieg in bevorzugten Innenstadtlagen und Szenenviertel in begehrten Großstädten wie Berlin, München, Hamburg, Düsseldorf und Frankfurt.

Diese teils spektakulären Preisentwicklungen wurden von den Medien, den einschlägigen Mieterverbänden und dann auch von der Politik aufgegriffen. Das Ergebnis: Alle im Bundestag vertretenen Parteien äußerten die wählerorientierte Absicht, die Entwicklung der Mieten noch stärker als bisher gesetzlich zu regeln. So muss sich der Anleger darauf einstellen, dass in dieser Legislaturperiode des Deutschen Bundestages eine weitere Begrenzung des Mietanstieges erfolgt. Bereits jetzt hat der Gesetzgeber bei bestehenden Mietverträgen Mieterhöhungen enge Grenzen gesetzt. Noch ist es dem Anleger und Investor bei einem Mieterwechsel möglich, am Markt eine höhere Miete zu erzielen, wenn der neue Mieter dazu bereit ist. Dies soll nun gedeckelt werden, so dass auch bei neuen Mietverträgen die Miete um höchstens 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Von dieser weiteren gesetzlichen Regelung der Mietendeckelung in nächster Zeit ist auszugehen.

Daran wird sich auch nichts ändern durch die Warnung der Experten und des wohnungswirtschaftlichen Dachverbandes GdW. Auch die Warnung der Bundesbank wird vergeblich verhallen: „Eine zu restriktive Mietendeckelung kann zu einem Angebotsrückgang führen und so die Wohnmarktsituation belasten.“

Das bedeutet für den Anleger und Investor: Wer sich mit dem Gedanken trägt eine Wohnung oder Haus zu erwerben, sollte sorgfältig prüfen, ob sich die Investition auch nach dem neuen Mietrecht rechnet.

Die weitere Miet- und Kaufpreisentwicklung für Wohnimmobilien in Deutschland ist schwer zu prognostizieren. Dass die Mieten in den nächsten Jahren weiter steigen, besonders so stark wie in den bevorzugten Vierteln in Berlin, München, Hamburg usw. ist nicht ausgemacht. Auch die Preise für Wohnimmobilien müssen nicht im bisherigen Umfang weiter steigen. Besonders schwer zu prognostizieren ist die Preisentwicklung außerhalb der aktuell bevorzugten Lagen.

Angesichts dieser Unwägbarkeiten sollte der Anleger von realistischen Entwicklungen ausgehen und ohne überhöhte Renditeerwartungen wohl überlegt seine Investitionsentscheidung treffen.
Zweitausbildung steuerlich absetzbar
Mit BFH-Urteil vom 28.02.2013 (Az.: VI R 6/12) ist eine bemerkenswerte Entscheidung ergangen, die insbesondere für alle angehenden Studierenden, aber nicht nur für die, von großer Bedeutung ist. Danach sind die Kosten einer Zweitausbildung als Werbungskosten steuerlich absetzbar, wenn dieser Ausbildung eine Erstausbildung vorgeschaltet ist. Als Erstausbildung wird dabei jede Form der Berufsausbildung angesehen, die dazu befähigt, einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachzugehen.

Im Streitfall hatte die Klägerin eine erfolgreiche viermonatige Ausbildung zur Flugbegleiterin absolviert und konnte aufgrund dieses Urteils die erheblichen Kosten einer anschließenden Ausbildung zur Flugzeugführerin steuerlich als Werbungskosten geltend machen.
Die Erstausbildung muß dabei nicht in einem der staatlich anerkannten Ausbildungsberufe erfolgen, ebensowenig spielt die Dauer eine Rolle. Einziges Kriterium ist die Befähigung, eine Vollzeiterwerbstätigkeit aufnehmen zu können.

Dies läßt eine Vielzahl von Gestaltungsmöglichkeiten zu: So könnte der angehende Medizinstudent eine Ausbildung zum Rettungssanitäter vorschalten, die zudem noch praktische und theoretische Kenntnisse für das spätere Medizinstudium vermittelt. Für ein Architekturstudium wäre vielleicht eine Kurzausbildung in einem baugewerblichen Beruf hilfreich. Aber es ist nicht erforderlich, daß ein Berufsbezug zur Zweitausbildung bestehen muss. So wäre auch eine Kurzausbildung zum Lageristen ausreichend, um das anschließende Studium der Zahnmedizin steuerlich als Werbungskosten geltend machen zu können.

Das Urteil stellt einen wichtigen Schritt auf dem Wege dar, die vielfach in beträchtlicher Höhe anfallenden Ausbildungskosten zu verringern. Es kann damit neben dem Bafög einen erheblichen Beitrag zu einer stärkeren staatlichen Förderung der Bildung leisten, die bekanntermaßen erklärtes Ziel aller politischen Parteien ist. Man darf gespannt sein, ob und auf welche Weise der Bundesminister der Finanzen durch Nichtanwendungserlasse oder gar die Regierung durch neue gesetzliche Regelungen auf dieses Urteil reagieren werden.
Ihr Steuer- und Abgabenkritiker
Gerhard Schmok
Grundschuldbesicherte Darlehen und Nachrangdarlehen (Teil 1)
von Dr. Horst WERNER

Darlehen im ersten Rang (Erstrangdarlehen) mit Grundschuld-Besicherung und private Nachrangdarlehen (siehe www.finanzierung-ohne-bank.de) ohne Eingriffsrechte Dritter sind ebenso nach dem Kreditwesengesetz (KWG) zulässig, wie private Nachrangdarlehen ohne Besicherung über ein öffentliches Darlehensangebot kapitalmarktfähig sind.

Das hat insbesondere Bedeutung bei der unternehmerischen Finanzierung von Immobilien. Die Strukturierung von Immobilienfinanzierungen hat sich in den vergangenen Jahren durch private Grundschulddarlehen erheblich verändert. Herkömmlicher Weise erhielt der Immobilienkäufer von der Bank ein erstrangiges, durch ein Grundpfandrecht besichertes Darlehen, wobei Geschäftsbanken heute regelmäßig bis 80% finanzieren und Hypothekenbanken gesetzlich an einen Beleihungswert von 60% des Verkehrswertes gebunden sind.

Der zweite Finanzierungsteil wurde oft durch ein nachrangiges Bankdarlehen oder durch Eigenmittel des Immobilienerwerbers dargestellt. Die Bank refinanzierte sich u.a. durch die Emission von Pfandbriefen. Der Pfandbriefmarkt ist jedoch seit Jahren rückläufig. Nunmehr sind nicht nur private Nachrangdarlehen, sondern ebenso grundschuldgesicherte Erstrangdarlehen von privaten Kapitalgebern am Kapitalmarkt zulässig. Voraussetzung für Erstrangdarlehen von privater Seite ist lediglich, dass dem erstrangigen Darlehensgeber eine Grundschuldabsicherung eingeräumt sein muss, die ihm selbst unabhängig von Dritten eigene Verwertungsrechte in Bezug auf die Grundschuld einräumt. Private Erstrangdarlehen bedürfen also für ihre kapitalmarktrechtliche Zulassung der Besicherung, während Nachrangdarlehen von Privat einer solchen Grundschuldbesicherung nicht bedürfen.

Auf Grund der gravierenden Verwerfungen im Bankenbereich, durch die schärfere Europäische Bankenunion mit der Aufsicht durch die EZB und durch Basel III sind die Kreditinstitute zunehmend weniger bereit und in der Lage, Kreditrisiken zu übernehmen. Deshalb fordern die Banken von Immobilienerwerbern höhere Eigenkapitalanteile und verkaufen häufig zur Liquidierung ihre Altkredite auf dem Kapitalmarkt: Sie treten ihre Grundschuldforderungen aus in Schieflage geratenen Objekten zur Verwertung an Dritte ab, indem sie sich durch Ausgabe von Schuldverschreibungen (Verbriefungen) oder durch die Abtretung von grundschuldbesicherten Erstrangdarlehen am Kapitalmarkt frische Liquidität besorgen.

Gegenüber anderen Finanzierungsinstrumenten hat auch das Nachrangdarlehen mit Gewinnbeteiligung (partiarisches Darlehen) kapitalmarktrechtlich den Vorzug, dass es ohne einen Verkaufsprospekt nach dem Vermögensanlagengesetz öffentlich angeboten und platziert werden darf. Dem kapitalsuchenden Unternehmen entstehen daher keine Aufwendungen für eine kostspielige Prospekterstellung und es bedarf keines Billigungsverfahrens bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).

Bei entsprechender Ausgestaltung des Nachrangdarlehens mit Gewinnabrede benötigt ein Finanzdienstleister für die Vermittlung von derartigen Darlehen auch keiner Genehmigung nach dem Kreditwesengesetz (z.B. § 32 KWG), sondern allenfalls einen Gewerbeschein nach § 34c Gewerbeordnung (GewO). Das Nachrangdarlehen mit Gewinnbeteiligung ist also ein Finanzierungsmodell (= modellhafte Vertragsgestaltung zur unbegrenzten Wiederverwendung), das unter Beachtung der Abgrenzung zu den Einlagengeschäften der Banken nach § 1 KWG zu erstellen ist und am Finanzierungsmarkt umgesetzt werden kann. Die Gestaltung auch des Gewinndarlehens muss derart sein, dass bei Beendigung und Tilgung des Darlehens "keine fest rückzahlbaren Gelder" fixiert sind. Anderenfalls würde es sich um ein unerlaubtes Bankgeschäft handeln. Ferner darf es sich bei dem partiarischen Darlehen nicht um eine "gemeinsame Zweckverfolgung" handeln, denn dann wäre es eine stille Beteiligung als Finanzinstrument und würde dem Vermögensanlagengesetz sowie dem § 34 f GewO unterliegen. (Beitrag wird fortgesetzt)
Leitfaden zum Kauf einer sog. Vorratsgesellschaft (AG, GmbH, KG)

von Dr. jur Lutz WERNER

Der Kauf einer Vorratsgesellschaft (AG, GmbH, KG) ist Vertrauenssache und bedarf zugleich fachmännischer Beratung:
  • unsere Handelsgesellschaften wie AG, GmbH und KG(www.vorratsgesellschaft-kaufen.de) wurden von einem Notar ordnungsgemäß gegründet und im Handelsregister eingetragen. Die Gesellschaften haben noch keine geschäftlichen Tätigkeiten aufgenommen.
  • Das Grundkapital der Aktiengesellschaft (50.000 €) bzw. das Stammkapital der GmbH (25.000 €) ist voll auf das Bankkonto der Gesellschaft eingezahlt und steht zur Verfügung der neuen Geschäftsführung. Darüber erhalten Sie beim notariellen Kaufvertrag eine zeitgleiche Bankbescheinigung.
  • Alle Gründungskosten wie Notargebühren, die IHK-Pflichtbeiträge, die Kontoeröffnungskosten, Bankgebühren usw. wurden von uns bezahlt, ebenso die Kosten der Kontoführung bis zur Übernahme der Gesellschaft.
Der Kauf einer Vorratsgesellschaft erfordert den in Gesellschaftsrecht praxiserfahrenen Notar und den Wirtschaftsjuristen als Fachmann:
  1. Der Notar sowie unsere Wirtschaftsjuristen beraten Sie zu den schwierigen rechtlichen und geschäftlichen Fragen der Verwendung einer Vorratsgesellschaft, des Kaufvertrages, der Übernahme, der künftigen Satzung ihrer Gesellschaft sowie der zukünftigen Geschäftsführung und bei allen Ihren Fragen. Diese Beratung ist für Sie kostenlos.
  2. Setzen Sie sich mit uns in Verbindung, stellen Sie ihre Fragen, vereinbaren Sie mit uns einen Termin und lassen Sie sich ihre Vorratsgesellschaft (AG, GmbH oder KG) reservieren. Bitte übersenden Sie dazu die Checkliste (www.vorratsgesellschaft-kaufen.de/bestellen/checkliste/) vollständig ausgefüllt. Alle Angaben sind für uns und den Notar wichtig, damit die Beurkundung entsprechend Ihrer Wünsche vorbereitet werden kann und die Übertragung der Vorratsgesellschaft reibungslos und kurzfristig vollzogen werden kann. Vor dem Termin übermitteln wir Ihnen per Mail den vom Notar vorbereiteten notariellen Kaufvertrag und weitere Gesellschaftsunterlagen zur Prüfung.
  3. Überweisen Sie den Kaufpreis von insgesamt 55.500 € für die Vorrats-AG, 27.500 € für die Vorrats-GmbH und 2100 € für die Vorrats.KG rechtzeitig vor der geplanten Beurkundung auf unser Konto Nr.: 620 6445 00 bei der Commerzbank BLZ: 260 400 30.
Durchführung und Vollzug des Kaufs der Vorratsgesellschaft:
  1. Die Beurkundung durch den Notar kann erfolgen, sobald das Geld auf unserem Konto eingegangen ist.
  2. Die Gesellschaft bzw. die Geschäftsanteile gehen unmittelbar mit der Beurkundung auf den/die neuen Gesellschafter über. Die neue Geschäftsführung kann sofort ernannt und tätig werden.
  3. Nach Beurkundung händigt der Notar Ihnen oder Ihrem Bevollmächtigten alle Geschäftsunterlagen der Gesellschaft aus. Dazu gehören auch die Bankunterlagen mit dem Konto der Gesellschaft, die der neuen Geschäftsführung umgehend die Verfügung über die Geschäftskonten mit 50.000€ Grundkapital der AG bzw. 25.000 €Stammkapital der GmbH ermöglichen.
  4. Geschäftsführerwechsel und Satzungsänderungen mit neuer Firma werden durch den Notar zur Eintragung im Handelsregister angemeldet.

Für weitere Fragen stehen wir Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung:

Per Mail (info@vorratsgesellschaft-kaufen.de) oder auch Herr Dr. jur. Lutz WERNER telefonisch unter 0551/99964-0.
Kapital und Investitionen aus Sicht von Anlegern und Investoren

von Dr. Lutz WERNER

Kapital und Investitionen in zukunftsträchtige Geschäftsmodelle dienen der renditeorientierten Kapitalanlage zur Erzielung von Gewinn- und Zinseinkünften. Dieses ist Investing sowohl aus der Sicht der kapitalabgebenden Anleger einerseits als auch der kapitalaufnehmenden Unternehmen der Realwirtschaft andererseits.

Geld als Tauschmedium hat keinen Wert an sich (es wäre lediglich Papier oder eine Buchungsziffer). Der Wert des Geldes liegt in dem Vollzug eines Tausches in eine Sachinvestition, sei es in “Wertpapiere” oder in reale Wirtschaftsgüter (wozu auch Unternehmensbeteiligungen gehören). Geld lebt also nur als Tausch- und Bewegungsmedium.

Investments implizieren also zweierlei: Für Unternehmen bedeutet es „Kapital aufnehmen und in Produktivität investieren“. Für Kapitalbesitzer als Anleger oder Investoren heißt eine Investition die bestmögliche, kapitalerhaltende, sichere Renditebeteiligung an Unternehmen der Realwirtschaft zur Geldvermehrung.

In der Finanzierungs-Broschüre “Alternative Finanzierungen für Unternehmen” und auf www.Anleger-Beteiligungen.de über geldvermehrende Renditeanlagen in Unternehmen wir dies erläutert. Auf 64 Seiten (kostenfrei bestellen !) wird beschrieben: Der Umgang mit Beteiligungskapital, innovative Finanzierungsstrategien, alternative Finanzierungsformen, die Kapitalversorgung und die beteiligungsorientierte Kapitalbeschaffung für Unternehmen sowie die Wege der bankenunabhängigen Kapitalerhöhung und Geldbeschaffung über die Risikokapitalmärkte: KAPITALBESCHAFFUNG von Beteiligungskapital und Nachrangkapital zur bankenunabhängigen Unternehmensfinanzierung durch Anlegerbeteiligung ohne Stimmrechtseinfluss = Mezzanine-Kapital und ohne Sicherheiten ab 50.000,- als Minifinanzierung ohne Bankenaufsichtsgenehmigung und von € 2,5 Mio. bis € Mio. 200 Mio. mit einem Kapitalmarktprospekt über den Beteiligungsmarkt.

Als langjährig erfahrene Kapitalmarkt-Experten in der bankenunabhängigen Unternehmensfinanzierung ohne Sicherheiten und ohne Einflussnahme der Geldgeber stellen die Mitarbeiter der Dr. Werner Financial Service AG die möglichen Finanzierungsstrukturen und deren Umsetzung der Kapitalbeschaffung an den Beteiligungsmärkten in verständlichen Worten und mit Schaubildern dar. Unternehmer erhalten mit einer Beteiligungsemission über eine Privatplatzierung weiteres, breit gestreut haftendes Eigenkapital ohne Stimmrecht (= sog. Mezzanine-Kapital, z. B. in Form von Genussrechtskapital, stillem Beteiligungskapital)oder als Nachrangdarlehen. Die Unternehmer bleiben deshalb beim Mezzanine Kapital in allen Geschäftsangelegenheiten alleiniger Entscheidungsträger und Alleininhaber. Finanzierungen zur Sanierung von Unternehmen über eine Kapitalbeschaffung ohne Bank sind über eine Privatplatzierung in gleicher Weise geeignet.

Mit unseren erfolgreichen Finanzierungs-Konzeptionen zur (Eigen-)Kapitalbeschaffung (bisher über 7 Mrd. Euro in mehr als 1.500 konzipierten Emissionsprospekten / Kapitalmarktprospekten und Beteiligungs-Exposés seit 1983 betreut) und mit unseren Verbindungen zu mehr als 5.000 Finanzdienstleistern eröffnen wir Unternehmen einerseits und Anlegern andererseits den Zugang zum Kapitalmarkt und zu weiterem Kapital bzw. zu interessanten Unternehmensbeteiligungen in gewünschter Höhe. Ferner bestehen Kontakte zu über 500 institutionellen Investoren und zu mehr als 10.000 Privatanlegern.

Die Unternehmen unterbreiten den Kapitalumfang und die vertraglichen Konditionen des Kapitals. Das Kapital kostet nur eine Grundausschüttung von 6 % bis 8 % p.a. und eine darauf anrechenbare rein erfolgsabhängige Gewinnbeteiligung. Das Kapital ist damit für Unternehmen nicht teurer als marktübliche Kreditzinsen.

Für die Anleger gibt es in Einzelfällen zusätzliche Steuervorteile als Renditehebel. Das Kapital unterliegt der freien Verfügbarkeit (auch zur Ablösung von Altverbindlichkeiten und Krediten).
Benötigt wird lediglich eine Investitions- und Unternehmensplanung als Geschäftsplan bzw. Businessplan und ein ausführliches Unternehmensporträt mit Ihrem geschäftlichen Know-how bzw. eine Leistungsbilanz. Wir besorgen alle behördlichen Abstimmungen bzw. Genehmigungen von der Bankenaufsicht BaFin. Offenes Beteiligungskapital und Mezzanine-Kapital sind der Schlüssel zum unternehmerischen Erfolg.

Ergebnis: Liquiditätsverbesserung, Eigenkapitalstärkung, Bonitätssteigerung und Erhöhung der Gesamtfinanzierungsfähigkeit der Unternehmen . So können sie Ihr Investitionsvolumen, den Absatz und Ihren Ertrag erheblich steigern. Gleichzeitig kann sich der Unternehmer privat entschulden und enthaften (z.B. Bankbürgschaften ablösen).
Fordern sie kostenlos diese Informationsbroschüre zur Geldbeschaffung an. Für ein unverbindliches, kostenfreies Informations- und Finanzierungsgespräch stehen wir Ihnen gern zur Verfügung (www.finanzierung-ohne-bank.de ).
Neuer Bundestag - teurer Bundestag !
Das ist wahrlich kein gutes Vorzeichen: Gleich in der ersten Sitzung des neugewählten Bundestages wurde eine zwischen der CDU/CSU und SPD gefundene Vereinbarung beschlossen, die Zahl der Vertreter des Parlamentspräsidenten von vier auf sechs zu erhöhen, und zwar um je einen von CDU/CSU und SPD. Kenner des Parlamentsgeschehens halten die Begründung für diese Erhöhung , die aufgrund eines gestiegenen Arbeitsanfalls notwendig sei, für ein vorgeschobenes und durchsichtiges Argument. In Wirklichkeit diene sie nur dazu, Politiker beider Parteien mit finanziell lukrativen Posten zu versorgen.

Ein solches Geschehen läßt eine Vorahnung zu, was vor allem im Rahmen einer Großen Koalition auf den Bürger zukommen könnte: Es wird teuer ! Denn es zeichnet sich ab, daß unter dem wohlfeilen und nahezu alles umfassenden Schlagwort der sozialen Gerechtigkeit die Sozialpolitiker von schwarz und rot alles daran setzen werden, weitere soziale Wohltaten zu verteilen, ohne Rücksicht auf die finanziellen Auswirkungen. Dies wird durch eine Nachricht unterstrichen, wonach die CDU/CSU von der ab 2015 vorgesehenen Rückzahlung von Schulden schon jetzt abzurücken beginnt. Dabei steigen auch ohne das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen ab Beginn des neuen Jahres die Abgaben im Sozialbereich durch die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen nicht unerheblich. Weitere direkte Anhebungen der Beiträge in der Pflegeversicherung zeichnen sich ab.
Vergeblich wartet man auf dringend notwendige Steuersenkungen insbesondere im Energiebereich oder Beitragssenkungen bei den gesetzlichen Krankenversicherungen, die derzeit über hohe Rücklagen verfügen, die sie nur zu einem sehr geringen Teil an ihre Versicherten zurückgeben.
Das ist kein guter Start in die Große Koalition und dürfte nicht den Erwartungen der Mehrheit der Wähler entsprechen!

Ihr Steuer- und Abgabenkritiker
Gerhard Schmok
Alternative Unternehmensfinanzierung (Fortsetzung)
von Dr. Horst WERNER

1.Modalitäten des Finanzkapitals für mittelständische Unternehmen und KMU´s

Bei der Auswahl der Finanzierungsformen für die gewerbliche Finanzierung ist schließlich zu beachten, dass künftige Weichenstellungen nicht beeinträchtigt werden. So sollten Umwandlungspläne in andere Rechtsformen, künftige Nachfolgeregelungen (z.B. im Rahmen MBI oder MBO) und andere Maßnahmen wie eine Unternehmensteilung durch Out-sourcing, eine Fusion oder sogar ein möglicherweise für einen späteren Zeitpunkt geplanter Börsengang bereits im Vorfeld berücksichtigt werden. Auf Grund der vielfältigen Gestaltungsmöglichkeiten ist eine professionelle Beratung des Unternehmens eine wichtige Voraussetzung für das Gelingen der Kapitalmarktemission. Die Finanzierungsberatung einschließlich der Bilanzoptimierung und der Beratung über die interessengerechte Wahl der Beteiligungsfinanzierung hat für uns oberste Priorität. Die Architektur der Bilanz ist durch die breite Streuung von unterschiedlichen Finanzierungsinstrumenten zu verbessern.

In Hinblick auf die jeweiligen Modalitäten des Beteiligungsmodells zur Eigenkapitalfinanzierung und zur Eigenkapitalbeschaffung besteht je nach Finanzierungsform ein weitreichender Gestaltungsspielraum beim Finanzkapital für kleine und mittlere Unternehmen. Gestaltungsspielräume ergeben sich in Bezug auf die Veräußerbarkeit, die Höhe der Rendite, der Liquiditätsbelastung für die Gesellschaft z.B. durch jährliche oder endfällige Gewinnausschüttungen, der Wertsteigerung durch Bildung von stillen Reserven, der Steuergestaltung, des mittelfristigen oder langfristigen Kapitalrückflusses und der Einbindung der Kapitalgeber in die Haftung ihres Kapitals mit Nachrangigkeit.

2.Finanzierungen mit Risikokapital / Mezzanine Kapital zur Bilanzoptimierung

Unseren Mandanten werden bei der Eigenkapitalberatung alle alternativen Finanzierungsformen, sämtliche Kapitalbeschaffungswege und die mezzaninen Finanzierungsformen (stilles Kapital, Genussrechtskapital, Anleihen) in ihrer markttypischen Ausprägung im Vergleich zur Kenntnis gebracht, damit der Unternehmer eine optimale Auswahl für die Eigenkapitalbeschaffung bzw. Unternehmensfinanzierung und für die stimmrechtslose Mezzaninefinanzierung treffen kann. Das Ergebnis ist immer eine verbesserte Liquidität und eine optimierte Bilanz mit einer höheren Eigenkapitalquote und einem stärkeren Rating.

3.Finanzierungsmodelle mit Eigenkapitalcharakter für kleine, mittlere und große Unternehmen

Als Finanzierungsmodelle ausserhalb der Bankverbindlichkeiten kommen das vollhaftende, stimmberechtigte Gesellschafterkapital oder das stimmrechtslose Beteiligungskapital ohne Eigentümerschaft in Betracht. Zu dem letzteren zählen insbesondere das Mezzaninekapital in seinen Ausprägungen des stillen Gesellschaftskapitals, des Genussrechtskapitals und der Unternehmensanleihen als Inhaberschuldverschreibungen. Die Mezzanine-Finanzierungen können als Eigenkapitalfinanzierungen in bilanzrechtlicher Form gestaltet werden. Die Unternehmensanleihe ist dagegen nichts anderes als ein "wertpapierverbrieftes Darlehen", das immer als Verbindlichkeit zu bilanzieren ist. Soweit die Anleihe mit einer Nachranggikeit gegenüber anderen Gläubigern der Gesellschaft ausgestattet ist, kann es als sogen. "wirtschaftliches Eigenkapital" eingeordnet werden.

4.Neues Geld und frisches Kapital ohne bankübliche Sicherheiten

Die Finanzierung mit frischem Kapital und neuem Geld von privater Seite geschieht ohne bankübliche Sicherheiten von Risikokapitalgebern, die dafür eine "Risikoprämie" erhalten. Die Risikoprämie besteht in der Differenz zwischen banküblichen Festzinsen und der höheren Gewinnausschüttung bei den Unternehmen. Mit 6,5% bis 7,5% Gewinnausschüttung ist ein Unternehmen kapitalmarkt- und wettbewerbsfähig im "Kampf ums Kapital" bzw. im Wettbewerb um die Beteiligungsgelder..

Der Wettbewerb von Unternehmen wird nicht nur auf den Produkt- und Diensleistungsmärkten entschieden, sondern der Wettbewerb um Finanzmittel auf den Kapitalmärkten entscheidet über die Finanzkraft / Kapitalmacht zur Finanzierung innovativer Produkte und über die Finanzkraft zur Gewinnung neuer Märkte. Die Dr. Werner Financial Service AG bietet kleinen und mittleren Unternehmen zur praktischen Umsetzung der kapitalmarktorientierten Unternehmensfinanzierung eine Full-Service zu günstigen Konditionen an. Schicken Sie uns einfach Ihren Finanzierungsantrag zur kostenfreien Bearbeitung.

Steuererhöhungen wirklich ade ?
Plötzlich hat die CDU/CSU sich wieder ihres Wahlversprechens erinnert und die Vermeidung von Steuererhöhungen als conditio sine qua non in die Sondierungsgespräche über Regierungskoalitionen eingebracht. Damit entspricht sie dem Willen der Wähler, die in ihrer Mehrheit Steuererhöhungen ablehnen und sehr sensibel auf Steuererhöhungsabsichten reagieren. Dies haben insbesondere die Grünen zu spüren bekommen, die gleichwohl noch immer Steuererhöhungen von 28 Milliarden Euro zur Finanzierung ihrer Vorhaben in die Sondierungsgespräche eingebracht haben, was auch letztlich zu einem Scheitern der Gespräche geführt haben dürfte. Ob auch andere Gründe für das Scheitern verantwortlich sind, mag dahingestellt bleiben.

Angesichts einer Erhöhung der Energieumlage, die jeden Stromverbraucher und damit jeden Bürger betrifft, einer weiteren Erhöhung der Abgaben in der Renten-, Abeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung durch Anhebung der Bemessungsgrenzen und einer spürbaren Verteuerung von Lebensmitteln sowie der Heizkosten würde eine Steuererhöhung das Nettoeinkommen weiter verringern und kontraproduktiv für die weitere Wirtschaftsentwicklung sein. Auch dürfte es schwer zu vermitteln sein, warum Steuererhöhungen bei stetig weiter steigendem Steueraufkommen erforderlich sein sollen. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: das steigende Steueraufkommen sollte für allgemeine Steuersenkungen verwendet werden, die sinnvollerweise auch noch mit Steuervereinfachungen verbunden werden sollten. Doch soweit scheinen die Verantwortlichen in den Parteien noch nicht zu sein, es geht noch immer in erster Linie um die Verteilung von sozialen Wohltaten und den Ausbau des Sozialstaats.

Sind nun alle Steuererhöhungspläne vom Tisch ? Daran muß trotz mancher Wahlversprechen gezweifelt werden. Denn im Rahmen einer sich abzeichnenden Großen Koalition muß man Kompromisse finden, die den Vorstellungen beider Verhandlungspartner gerecht werden. Dazu könnte einerseits die schon lange diskutierte leichte Anhebung der Spitzensteuersätze im oberen Einkommensbereich gehören, die nur eine relativ kleine Personengruppe betrifft sowie andererseits die Beseitigung der kalten Progression, von der bisher die Mehrzahl der Steuerzahler betroffen ist. Diese Maßnahme könnte als Kompensation für den Verzicht auf weitere Steuererhöhungen bei der Abgeltungs- und Erbschaftssteuer oder gar der Wiedereinführung der Vermögenssteuer angesehen werden.
Weitere Steuererhöhungen - von der Autobahnmaut einmal abgesehen - wären für die Regierungspartei CDU/CSU ein Desaster und würden ihr bei den bevorstehenden Wahlen zum Europaparlament und bei Landtagswahlen erheblich schaden, ganz abgesehen von der Tatsache, daß damit die Glaubwürdigkeit von Wahlversprechen und Parteien weiter untergraben wird.

Es bleibt zu hoffen, daß die CDU/CSU ihr Wahlversprechen "keine Steuererhöhungen" nunmehr in den Koalitionsgesprächen auch umsetzt und anschließend auch Steuervereinfachungen auf den Weg bringt.

Ihr Steuer- und Abgabenkritiker
Gerhard Schmok
Vor- und Nachteile niedriger Zinsen

von Dr. Lutz WERNER

Es ist unstrittig: Wir befinden uns in einer mehrjährigen Phase von Niedrigzinsen oder, wie der Chefanleger für 116 Mrd. € der Allianz Global Investors es ausdrückt: „Wir sind in einer Ära der finanziellen Repression! Das heißt Staaten versuchen ihre hohe Verschuldung durch negative Realzinsen, also Zinsen unterhalb der Inflationsrate, zu entwerten.“

Welche Vor- und Nachteile haben nun diese Niedrigstzinsen?

Wer profitiert, wer leidet in dieser Ära der Finanzrepression?

Schlagwortartig drückte der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest, es so aus: „Die niedrigen Zinsen sind für Deutschland kein Gewinn, sondern eine große Umverteilung, nämlich vom Sparer zum Schuldner.“

Wie die Anleger und Investoren die Folgen der Zinspolitik einschätzen mögen Sie aus untenstehender Tabelle ablesen:

Die Folgen der Zinspolitik - Erwartungen der Investoren

Positiv werden die Folgen der Niedrigzinspolitik der Notenbanken für:
  • kurzfristiges Wachstum,
  • System-Risiken
  • und Finanzmarktstabilität
eingeschätzt. Negativ sind danach die Folgen für:
  • Inflation bzw. Geldwertstabilität,
  • Stabilität der Altersvorsorge
  • sowie langfristige wirtschaftliche Gesundung.
Interessant ist auch ein Blick auf die einzelnen Wirtschaftsteilnehmer:

Der Staat spart durch niedrige Zinsen zig Milliarden, insbesondere der deutsche Finanzminister mit seinen vermeintlich sicheren Staatspapieren bei niedrigster Verzinsung. Durch tendenziell steigende Inflationsraten reduziert sich darüber hinaus auch seine reale Verschuldung.

Die Unternehmen können mit niedrigen Zinsen preiswert investieren und produzieren. Weil die Zinsen für deutsche Unternehmen im europäischen Vergleich deutlich niedriger sind, haben sie auch einen Wettbewerbsvorteil.

Der Sparer ist das Opfer der Finanzrepression durch negative Realzinsen und dauernden Wertverlust seiner Anlagen auf Bankguthaben und in deutschen Staatspapieren.

Der Anleger erleidet ebenfalls reale Verluste in diesem Niedrigzins-Umfeld und hat es deutlich schwer, eine auskömmliche Rendite zu erzielen. Dazu ist er gezwungen, in höher verzinsliche aber risikoreichere Anlageklassen auszuweichen. Er ist Verlierer mit hohen Netto-Geldvermögen, die nicht in Immobilien, Aktien oder gut verzinslichen Unternehmensanleihen oder –beteiligungen angelegt sind.

Nicht verschwiegen werden sollen aber auch indirekte Vorteile der Niedrigzinspolitik der Zentralbanken, insbesondere für Deutschland:
  • als Steuerzahler durch Abbau der Staatsverschuldung,
  • als Arbeitnehmer durch florierende Unternehmen bei guter Konjunkturlage,
  • als Sozialversicherungspflichtiger durch positive Finanzlage der Sozialkassen bei guter Beschäftigung.
So gibt es wie immer Gewinner und Verlierer durch die aktuelle Niedrigzinspolitik.

Zum Abschluss noch ein Ausblick, wie lange die Niedrigzinspolitik der Zentralbanken weltweit anhalten wird. Dabei ist ein Blick auf die Welt und die einzelnen wichtigsten Wirtschaftsblöcke Amerika, Europa und Japan zweckdienlich. Das Ergebnis einer Umfrage (siehe untenstehende Tabelle) kommt zu der Prognose, dass niedrige Zinsen am längsten in Europa zu erwarten sind aufgrund der Wirtschaftsschwäche in Südeuropa und nach den Ankündigungen der Europäischen Zentralbank.

Umfrage unter Investoren: Wann erhöhen die Zentralbanken die Leitzinsen?


Aber auch in den USA und Japan erwarten die befragten Investoren eine Erhöhung der Leitzinsen durch die jeweilige Zentralbank erst in 2015 oder später.

Fazit: Anleger und Investoren sollten sich mit ihren Finanzentscheidungen zur Vermeidung von realen Verlusten durch die Finanzrepression auf noch länger anhaltende sehr niedrige Zinsen einrichten. Die Erzielung einer positiven Rendite verlangt schwierige Entscheidungen auf der Basis umfangreicher Informationen nach individuellen Kriterien.
Alternative Unternehmensfinanzierungen (Fortsetzung)
von Dr. Horst WERNER

1.Kapitalaufnahme und Finanzen bzw. Finanzierungen für Unternehmen und Existenzgründer

Liquidität und Finanzierungen braucht jedes Unternehmen als Finanzkapital ebenso wie gute Mitarbeiter und motivierte Arbeitnehmer als sogen. Humankapital. Hat sich das Unternehmen schließlich zwecks Kapitalversorgung für eine ergänzende Kapitalbeschaffung und damit für ein Private Placement bzw. eine Privatplatzierung entschieden, muss eine geeignete Finanzierungsform bzw. ein Beteiligungskonstrukt mit oder ohne Kontroll- und Stimmrechtseinflüsse erarbeitet werden, das auf die speziellen Belange des Unternehmens, seiner Gesellschafter sowie der externen Kapitalgeber zugeschnitten ist. Wir helfen den Unternehmen dabei, die zwei zentralen Fragen im Rahmen einer Kapitalmarktemission in einem Private Placement oder einer Börsenemission zu beantworten:

2.Alternative Finanzierungsformen eignen sich für die (Eigen-)Kapitalbeschaffung und Kapitalerhöhung bzw. private Kapitalaufnahme

Je nach der Rechtsform des Unternehmens, das Beteiligungen emittieren möchte, sind die geeigneten Finanzierungsformen auszuwählen. Dies können eine Aktienemission, die Ausgabe von Kommanditanteilen oder andere sogen. "offene Beteiligungen" mit Stimmrechten oder die Emission von wertpapierverbrieften Anleihen / Hypothekenanleihen bzw. anderer stimmrechtsloser nicht-wertpapierverbriefter Mezzaninekapital-Beteiligungen wie stilles Gesellschaftskapital, Namens-Genussrechtskapital oder festverzinsliches Nachrangdarlehenskapital sein. Dabei findet die Kapitalmarktfinanzierung mit Mezzanine-Kapital in gleicher Weise über ein öffentliches Beteiligungsangebot als Private Placement statt.

Bei der Auswahl alternativer, kapitalmarktorientierter Finanzierungsformen spielen sowohl Haftungsfragen als auch steuerliche Überlegungen eine Rolle; soll z.B. die Verwässerung der Einflußrechte vor dem Hintergrund von Nachfolgeüberlegungen in Kauf genommen werden ? Soll die Gesellschaft im Familienverbund verbleiben oder ist auch ein Teil "Kasse machen" gewünscht ? Hier spielen die unternehmerischen wie privaten Interessen des Unternehmers eine entscheidende, prioritäre Rolle.

Wichtige Faktoren bei der Auswahl einer alternativen Finanzierungsform sind die Rechtsform des Emittenten, bilanzielle Aspekte, das Maß der gewünschten Mitbestimmung, gewerbesteuerliche Aspekte, die Höhe der Ausschüttungen bzw. die Verzinsung, die erforderliche Kapitalbindungs-Dauer sowie die voraussichtliche, künftige Entwicklung des Unternehmens sowie die erwartete Kapitalrückführungsfähigkeit der Investorengelder. Gegebenenfalls ist auch eine Prolongation über den Beteiligungsmarkt möglich, indem mit neuem Beteiligungskapital älteres Kapital durch Austausch zurückgeführt wird.

3.Kapital und Geld für Unternehmen / Alternative Finanzierungsformen bzw. Finanzierungsmodelle unter Berücksichtigung künftiger Pläne

Bei der Auswahl der alternativen Finanzierungsform (Risikokapital, Mezzanine Kapital ohne Stimmrechte, Venture Capital, Private Equity etc.) für die gewerbliche Finanzierung ist schließlich zu beachten, dass künftige Weichenstellungen nicht beeinträchtigt werden. So sollten Umwandlungspläne in andere Rechtsformen, künftige Nachfolgeregelungen (z.B. im Rahmen eines MBI oder MBO) und andere Maßnahmen wie eine Unternehmensteilung, eine Fusion oder sogar ein möglicherweise für einen späteren Zeitpunkt geplanter Börsengang bereits im Vorfeld berücksichtigt werden.

4.Eigenkapital-Finanzierungen und Eigenkapitalbeschaffung für Investitionen

Auf Grund der vielfältigen Gestaltungsmöglichkeiten auch der stimmrechtslosen Eigenkapitalfinanzierung ist eine professionelle Beratung des Unternehmens eine wichtige Voraussetzung für das Gelingen der Kapitalbeschaffung. Die Finanzierungsberatung einschließlich der Bilanzoptimierung und der Beratung über die interessengerechte Wahl der Beteiligungsfinanzierung hat für uns oberste Priorität. Die Architektur der Bilanz ist durch die breite Streuung von unterschiedlichen Finanzierungsinstrumenten zu verbessern.

(Beitrag wird in der nächsten Ausgabe des www.Investoren-Brief.de fortgesetzt)
Alternative Unternehmensfinanzierungen
von Dr. Horst WERNER

Die Unternehmensfinanzierung beinhaltet die Kapitalaufnahme von erwerbswirtschaftlichen Wirtschaftsorganisationen bei Finanzierungspartnern und die Kapitalversorgung zur Ausübung unternehmerischer Tätigkeiten.

In Zeiten der internationalen Schuldenkrise und in Zeiten der Liquiditätsverknappung durch Basel III sind alternative Finanzierungslösungen für mittelständische Unternehmen wegen der notwendigen Zukunftsinvestitionen im Wettbewerbskampf der Unternehmen um Kapital und Marktanteile eine Existenzfrage. Bedeutsamer denn je ist eine gleichmäßige Bilanzstruktur ohne Übergewicht des Kreditkapitals. Je mehr verschiedene Finanzierungspartner mit unterschiedlichen Bilanzauswirkungen vorhanden sind, umso größer ist die Finanz-Unabhängigkeit des Unternehmens. Zur Bewältigung zukünftiger Finanzierungsfragen ist ein interdisziplinär abgestimmtes Finanzmanagement erforderlich.

Die Bilanzstruktur entscheidet über die Selbständigkeit eines Unternehmens. Vom Finanzvolumen aus gesehen sollten die Eigenkapitalpartner, Kreditpartner, Leasingpartner und Factoringpartner (zur Bilanzverkürzung zwecks Eigenkapitalerhöhung) gut verteilt vorhanden sein. Ein Übergewicht des Kreditkapitals von z.B. mehr als 90% an der Bilanzsumme würde die Abhängigkeit von den Banken anzeigen. Alternative Finanzierungswege mit unterschiedlichen Finanzinstrumenten bei differenzierten bilanziellen und steuerlichen Auswirkungen sind unerlässlich. Auch der Mittelständler braucht eine neue Finanzarchitektur (sprich Bilanzstruktur), wenn er den Bestand und die Selbständigkeit seines Unternehmens sichern sowie eine Bankenabhängigkeit vermeiden will. Dies kann jeder Unternehmer über die beteiligungsorientierte Unternehmensfinanzierung mit Kapitalgebern und Privatinvestoren erreichen.

1. Unternehmens-Innenfinanzierung
Eine Unternehmensfinanzierung ist auch von innen heraus möglich. Als Unternehmens-Innenfinanzierung bezeichnet man die Mittel zur Finanzierung, die unmittelbar aus den Unternehmensgewinnen durch Thesaurierung im Unternehmen verbleiben oder die aus dem Cash-flow für Investitionen unternehmensintern als Liquidität vorhanden bleiben und die genutzt werden, um z.B. auf eine Kreditfinanzierung verzichten zu können. Unternehmensinterne Maßnahmen zur Kapitalfreisetzung bilden die Unternehmens-Innenfinanzierung:
  1. Innenfinanzierung aus Umsatz und Ertrag: Dazu gehören die einbehaltenen Überschüsse (=Eigenfinanzierung oder auch Selbstfinanzierung), aus Abschreibungsvorteilen (Entstehung stiller Reserven) und aus der Auflösung von Rückstellungen (= Verminderung von Verbindlichkeits-Positionen).
  2. Zum weiteren entsteht die Innenfinanzierung aus Vermögensumschichtung: Hierzu gehören finanzielle Folgen der Rationalisierung, der Veräußerung von nicht betriebsnotwendigen Vermögensgegenständen und die Auflösung gebundener Liquidität bei den sogen. Sale-and-Lease-Back-Verfahren (Verkauf von Gegenständen an eine Leasinggesellschaft mit anschließendem "Rück-Leasing").
2. Unternehmens-Außenfinanzierung
Eine Unternehmensfinanzierung durch Kapitalzufuhr von außen ist die bekanntere Form. Im Rahmen der Unternehmens-Außenfinanzierung als Beteiligungsfinanzierung sind Bareinlagen, materielle Sacheinlagen (z.B. Immobilien, Maschinen etc.) und/oder immaterielle Wirtschaftsgüter (z.B. Patente, Lizenzen etc.) zu nennen. Für die Einordnung als Außenfinanzierung spielt es keine Rolle, wer die Finanzierungsmittel bereitstellt. Mit dem Begriff der Außenfinanzierung werden nur die Herkunftsquellen (= Mittelherkunft) zusammengefasst, die das Finanzierungskapital zur Verfügung stellen, damit das Unternehmen seine Investitionen, Aufträge und andere Produktionsmittel finanzieren kann. So zählen zur Außenfinanzierung sämtliche Kredite (Bankkredite oder Investorendarlehen oder Anleihegelder) in welcher festzinsbelasteten Form auch immer, die von Dritten zur Verfügung gestellt werden. Aber ebenfalls als Teil der Außenfinanzierung werden bei einer Definition im engeren Sinne Gelder betrachtet, die von Aktionären an eine Aktiengesellschaft für den Erwerb der Aktien gezahlt werden oder Kommanditkapital, welches von Kommanditisten bei einer Kapitalerhöhung überwiesen wird. In allen Fällen werden Gelder bereitgestellt, die von "außerhalb" des Unternehmens kommen. Eine klassische Form der Außenfinanzierung ist die Unternehmensfinanzierung am Kapitalmarkt.

(Beitrag wird fortgesetzt)
Die Geldanlage der Deutschen

von Dr. Lutz WERNER

Immer wieder begegnen uns Untersuchungen über ein spannendes Thema: Wie legen die Deutschen ihr Geld an? Welche Motive leiten sie dabei?
Immerhin haben gemäß der amtlichen Statistik die privaten Haushalte ein Geldvermögen von 5 Billionen € zur Mitte dieses Jahres. Wie dieses Geld angelegt wird, ist für die gesamte Finanzwelt von allgemeinem und für viele von besonderem Interesse.


Die Investmentbank Goldman Sachs hat dazu wieder die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage unter privaten Anlegern vorgelegt. Die Umfrage bestätigt frühere Erkenntnisse, gibt aber auch überraschende Einblicke in die Motivations- und Seelenlage der Privatanleger in Deutschland.

1. Was sind die wichtigsten Kriterien der Geldanleger?
Nicht erstaunlich ist das ausgeprägte und dominierende Sicherheitsbewusstsein der deutschen Anleger. Für ca. drei Viertel der privaten Anleger ist die Sicherheit der Anlage das wichtigste Kriterium. Das Untersuchungsergebnis kann nach den durchlebten Finanz-, Banken- und Staatsschuldenkrisen nicht überraschen. Nach dem Kriterium der Sicherheit folgen mit weitem Abstand auf Platz zwei mit 13 % Liquidität, es folgt das Kriterium der Rendite mit 9 %.

2. Was sind die bevorzugten Anlageformen?
Zu diesen Anlagekriterien passen auch die bevorzugtesten Anlageformen. Es führt mit weitem Abstand das Sparbuch vor Fonds, Immobilien und Festgeld. Dieses Umfrageergebnis von Goldman Sachs wird auch bestätigt durch die Statistik und Berechnungen der Deutschen Bundesbank. Die deutschen Anleger halten etwa 40 % ihres Geldvermögens von 5 Billionen €, also 2 Billionen € in Form von unterschiedlichen Bankguthaben (Sparbuch, Tagesgeld, Termingeld, Festgeld usw.).

3. Was sind die vom Anleger erzielten Renditen?
Mit der Dominanz des Sicherheitsbewusstsein des deutschen Anlegers korrespondiert die äußerst niedrig erzielte Rendite. Selbst bei einer aktuell niedrigen Geldentwertungsrate von ca. 1,5 %, erzielen die meisten Anleger mit ihren Bankeinlagen eine so geringe Rendite, dass sie nach Berücksichtigung von Inflation, Steuer und Gebühren größtenteils reale Verluste haben.

Die meisten Anleger wissen das auch. Nach den Krisen ist die Sicherheit oberstes Gebot, die Renditeerwartungen sind dementsprechend zurückgeschraubt und äußerst niedrig. Dementsprechend äußern sich die Anleger bei der Umfrage trotz realer Verluste mit ihrer Anlage zufrieden.

Das alles überragende Sicherheitsbewusstsein erklärt auch, weshalb der deutsche Anleger so zurückhaltend gegenüber Aktien ist. Hier wirken zusätzlich die Erfahrungen der letzten zwei Jahrzehnte nach: Stichwort Neuer Markt und Internetblase.

Bei der Suche nach höheren Renditen weicht der Anleger nur bedingt in andere Anlageformen wie Gold oder Immobilen aus.

Erstaunlich zurückhaltend sind die Anleger bei den höher verzinslichen Anleihen. Wenig erklärbar ist, dass der deutsche Privatanleger Direktanlagen in Unternehmensanleihen wenig schätzt. Eher ist er über Lebensversicherungen, Fonds usw. indirekt am Anleihemarkt (Staats- und Unternehmensanleihen) beteiligt.


4. In welcher Region und Währung tätigt er seine Anlage?
Die deutschen Unternehmen sind auslandsorientiert – lange Zeit Exportweltmeister. Die deutschen Touristen verdienen sich weiter den Titel des Tourismus-Weltmeister. Der deutsche Anleger ist dagegen auf den deutschen Markt fixiert und zeigt wenig Auslandsorientierung. Der Privatanleger erkennt zwar in Asien und Amerika wirtschaftlich vielversprechende Regionen, dort sieht er auch langfristig gute Anlagechancen, sein Geld legt er aber lieber in Deutschland an.


Der deutsche Anleger hat eine starke „Heimatorientierung“. Nicht nur die privaten Anleger auch die professionellen Investoren und sogar die Großinvestoren legen ihr Geld aktuell lieber im Euroraum oder in Deutschland an. Ihr Auslandsengagement überprüfen sie aktuell, auch mit Rücksicht auf schlechte Erfahrungen in Krisenzeiten.

Dabei spielt auch die Währung eine große Rolle. Trotz aller Unkenrufe der letzten Zeit ist der Euro stabil. Dementsprechend vertraut der Anleger dem Euro, den er vor dem Schweizer Franken und deutlich vor dem US-Dollar einstuft. Dabei bedenkt der Anleger und Investor das nicht unerhebliche und immer latente Währungsrisiko.

 

Steuerpolitisches Defizit
Trotz vollmundig verkündeter Vorhabenspläne und Zielsetzungen zu Beginn der vergangenen Legislaturperiode hat es die bisherige Regierung nicht geschafft, auf dem steuerpolitischem Sektor Reformen durchzusetzen. Abgesehen von einer geringfügigen Erhöhung des Grundfreibetrages bei der Einkommensteuer ist nichts geschehen, worauf viele Steuerzahler gehofft und gewartet haben. Weder wurden die unterschiedlichen und für den Normalbürger kaum nachvollziehbaren Sätze bei der Umsatzsteuer beseitigt - markantes Beispiel: Würstchen im Stehen oder Sitzen verzehren - noch die kalte Progression beim Einkommensteuertarif.

Das Gleiche gilt für die Erbschaftssteuer, wobei man hier wohl wie die Schlange aufs Kaninchen auf die kommenden Urteile des Bundesverfassungsgerichtes starrt. Und von einer Steuervereinfachung war auch nichts zu bemerken.

Die Gründe für dieses äußerst magere Ergebnis dürften einerseits in der europäischen Finanz- und Bankenkrise liegen, die gerade an Deutschland hohe Anforderungen hinsichtlich eines ausgeglichenen Haushalts stellten und immer noch stellen sowie durch die gesetzliche Vorgabe, in wenigen Jahren keine neuen Schulden mehr aufnehmen zu dürfen.
Andererseits hatte sich schon kurz nach Regierungsantritt die politische Situation in zahlreichen Bundesländern dahingehend geändert, dass die Regierungsparteien im Bundesrat keine Mehrheit mehr besaßen und deshalb in steuerpolitischen Fragen immer auf die Zustimmung der Opposition angewiesen war. Dies führte zwangsläufig, wenn überhaupt, zu einer Einigung auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner, zumal die Opposition ihre Zustimmung vielfach davon abhängig machte, daß die Bundesregierung ihr bei Vorhaben auf anderen Sachgebieten entgegenkam, quasi ein deutsches Spiegelbild des jetzigen Haushaltsstreits in den USA.

Ist das Ergebnis der letzten vier Jahre schon sehr dürftig, so sind die Ausblicke auf die nächsten vier Jahre auch nicht gerade positiv, trotz der kürzlichen Zusicherung ("Ehrenwort") des CSU-Parteivorsitzenden, dass es mit ihm keine Steuererhöhungen geben werde. Aber von Steuersenkungen ist in den Programmen der Parteien kaum etwas zu finden, von Vereinfachungen ganz zu schweigen. Die Haushaltskonsolidierung wird in den Vordergrund gestellt und neue soziale Wohltaten wie die Altersrente von mindestens 850 € und eine Rentenerhöhung für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, werden verkündet.

Und die Ausblicke werden ganz düster, wenn man auf die Vorhaben der bisherigen Opposition schaut: Anhebung der Spitzensteuersätze bei der Einkommensteuer, Erhöhung der Abgeltungssteuer von bisher 25% auf 32% zuzüglich Mehrwertsteuer von 19%, Neugestaltung und Erhöhung der Erbschaftssteuer sowie Einführung einer Vermögenssteuer oder -abgabe.

Obwohl die Steuereinnahmen ständig steigen - nach Expertenmeinungen bei anhaltend guter Konjunkturlage bis 2017 auf mehr als 700 Milliarden Euro - zeichnet sich daher in der kommenden Legislaturperiode keine Senkung der steuerlichen Belastung ab. Vielmehr ist zu befürchten, daß in Verbindung mit steigenden Abgaben im Sozialbereich - Stichwort: höhere Beiträge in der Pflegeversicherung - die Belastung weiter nach oben schwellen wird - die Bundesländer geben hier mit der kontinuierlichen Erhöhung der Grunderwerbsteuer auf bis zu 6,5% ein schlechtes Beispiel - und daher weniger Netto vom Brutto übrig bleiben wird.

Ihr Steuer- und Abgabenkritiker
Gerhard Schmok
Der Fondsbegriff des neuen Kapitalanlagegesetzbuch
von Dr. jur. Horst WERNER

Die Unterscheidung von zulassungsbedürftigen Fonds zu den genehmigungsfreien, operativ tätigen Unternehmen ist nicht nur eine Frage von Rechtsformen oder des Kapitalpoolings. So ist die Abgrenzung von Fonds als Rechtsbegriff des neuen Fondsgesetzbuches zu den sonstigen Unternehmen gerade wegen der neuen, gesetzlichen Erlaubnispflicht durch die Kapitalmarktaufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) von erheblicher Bedeutung.

Mit dem neuen Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) über Investmentfonds (OGAW – Investition in Wertpapiere) und den sogen. AIF-Fonds (Investition in wertpapierfreie Vermögensanlagen) erhält die gesamte Fondsbranche in Deutschland für die bereits bisher BaFin-lizensierten sogen. Investmentfonds mit insolvenzgeschütztem Sondervermögen (früher bezeichnet als Kapitalanlagegesellschaften) und für die bisherigen freien Fonds ein einheitlich geltendes Fondsgesetz als Ersatz für das alte Investmentgesetz. Von besonderem Interesse dieses neuen, seit dem 22. Juli 2013 geltenden Gesetzes ist der Anwendungsbereich und welche kapitalmarktorientierten Vermögenseinheiten diesem neuen KAGB mit Zulassungspflicht unterstehen.

Der Fondsbegriff des KAGB wird durch das sogen. "Investmentvermögen" im § 1 KAGB materiell bestimmt. Unter dem Fondsbegriff ist nunmehr „jeder Organismus für gemeinsame Anlagen zu verstehen, der von einer Anzahl von Anlegern Kapital einsammelt, um es gemäß einer festgelegten Anlagestrategie zum Nutzen dieser Anleger anzulegen bzw. zu investieren". Operativ tätige Unternehmen außerhalb des Finanzsektors mit einer offenen Investitionsstrategie, deren Hauptzweck nicht das Kapitalanlegen in Finanzinstrumenten am Kapitalmarkt ist, sind somit keine Fonds im Sinne des KAGB und bilden deshalb auch kein Fonds- bzw. Investmentvermögen. Sie sind vom KAGB ausgenommen und bedürfen keiner BaFin-Erlaubnis. Von gemeinsamen Anlagen ist dann auszugehen, wenn die Anleger am Gewinn und Verlust der Anlagen beteiligt werden. Ist die Verlustbeteiligung ausgeschlossen und besteht nur ein qualifizierter Rangrücktritt, dann geht die BaFin nicht von "gemeinsamen" Anlagen aus.

Ein BaFin-zulassungsfreies Unternehmen, welches vom KAGB ausgenommen ist, muss mit seinem Unternehmensgegenstand auf eine aktive, operative Geschäftstätigkeit ausgerichtet sein und darf nicht in dem passiven Halten von Vermögenswerten – gepoolt durch Anlegergelder - bestehen. Ein auf Umsatztätigkeit – durch Dienstleistungen, Produktion oder Handel (Warenumschlag) – angelegtes Unternehmen unterfällt nicht dem neuen Fondsgesetzbuch KAGB. Dementsprechend kann ein Immobilien-Bestandsunternehmen, wenn es sich überwiegend über Anlegerkapital refinanziert, einen zulassungsbedürftigen AIF-Fonds darstellen, auch wenn keine KG-Anteile ausgegeben werden. Dagegen stellt ein Immobilienunternehmen, in dem geplant, projektiert, gebaut und An- und Verkauf von Immobilien betrieben wird auch dann ein BaFin-zulassungsfreies „operativ tätiges Unternehmen“ dar, selbst wenn es sich in der Rechtsform einer GmbH & Co KG befindet und Kommanditanteile am Kapitalmarkt zur Finanzierung der Investitionen platziert.

Das Vorliegen einer bestimmten Rechtsform ist für das Bejahen eines Fonds-Organismus nicht erforderlich. Es ist ohne Bedeutung, in welchem Rechtsstatut das Investment- oder Fondsvermögen geführt wird; in welcher Vertragsform oder Satzungsform oder irgendeiner anderen Rechtsform errichtet ist und welche Rechtsstruktur das Fondsvermögen hat. Daraus folgt, dass alle denkbaren Rechtsformen (z.B. Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften oder Gesellschaften bürgerlichen Rechts) vom Begriff des Fonds-Organismus erfasst sein können, auch wenn die GbR nach KAGB nicht zulässig ist. Der aus der Vergangenheit bekannte GbR-Fonds ist also nach dem KAGB in jedem Falle ein verbotenes und nicht zulassungsfähiges Fondskonstrukt. Bei der Abgrenzung von Fonds zu Unternehmen kommt es also nicht auf die "äußere" Rechtsstruktur, sondern auf die satzungsmäßige und tatsächlich durchgeführte Tätigkeitsstruktur an, ob ein KAGB-Fonds oder ob ein KAGB-freies operativ tätiges Unternehmen vorliegt (siehe ausführlich zum Anwendungsbereich des KAGB und zum Begriff des "Investmentvermögens" das Auslegungsschreiben der BaFin unter dem Link http://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Auslegungsentschei...).

Ferner ist unbedeutend, in welcher Rechts- oder Anlageform der Anleger an dem Unternehmensvermögen beteiligt ist. Die Beteiligung des Anlegers kann gesellschaftsrechtlich, mitgliedschaftlich oder schuldrechtlicher Natur sein. Folglich ist jede Art der Beteiligung des Anlegers denkbar (z.B. stille Beteiligung, Genussrecht oder Schuldverschreibung). Ein Bestandshalter-Immobilienunternehmen, das sich überwiegend über stille Beteiligungen oder Genussrechte am Beteiligungsmarkt finanziert, unterfällt somit dem Fondsbegriff des neuen KAGB. Ob die jeweilige Rechtsform auch genehmigungsfähig ist, ist eine andere Frage. Liegt ein Investmentvermögen vor, sieht das KAGB grundsätzlich nur bestimmte Rechtsformen vor, in denen dieses aufgelegt werden darf.
Crowdfunding für renditeorientierte Anleger und kapitalsuchende Unternehmer

von Dr. Lutz WERNER

Das Internet macht es möglich: Die Unternehmen können online Kapital suchen – der Anleger kann online investieren. Crowdfunding, ein aktueller Begriff für eine direkte und transparente Form der Kapitalsuche und der Kapitalanlage.

Den Service dazu bieten Finanzportale und Online-Marktplätze wie www.Anleger-Beteiligungen.de (vormals Emissionsmarktplatz.de), die älteste Crowdfunding-Plattform in Deutschland. Dieses Finanzportal für kapitalsuchende Unternehmen und renditeorientierte Investoren wird flankiert durch den wöchentlich erscheinenden, kostenlos als Mail versandten www.Investoren-Brief.de.

Auf diesen Plattformen bzw. Portalen können Unternehmen ihre Beteiligungsangebote präsentieren, ihre Kapitalwünsche kommunizieren und damit Anleger sowie Investoren direkt ansprechen.

Für die Anleger besteht die Möglichkeit zu alternativen Investments unterschiedlichster Art in der Größenordnung von ca. 1.000 bis ca. 10.000 Euro. Der Anleger kann in mittelständische Unternehmen seiner speziellen Wahl investieren. Die Vielfalt dieser Anlagemöglichkeiten bei unterschiedlichen Unternehmen, in verschiedenen Branchen, mit vielfältigen Geschäftsideen und unterschiedliche Renditen schafft gleichzeitig dem Anleger eine große Auswahl und ermöglicht ihm eine erstrebenswerte Risiko- sowie Renditediversifizierung.
 
Das Finanzportal im Internet kann aus erster Hand, kostengünstig, direkt und umfassend in doppelter Hinsicht einen perfekten Service liefern:

1. Die mittelständischen Unternehmen können sich mit ihren Kapitalwünschen umfassend, kostengünstig, unmittelbar und perfekt auf dem Finanzportal präsentieren:

Alle relevanten Daten zum Unternehmen, der Kapitalsuche, von der Geschäftsidee, zum konkreten Produkt oder Dienstleistung bis zur finanziellen Situation des Unternehmens können hier kommuniziert und für den Anleger und Investor transparent dargelegt werden.

Konservative Unternehmen mögen mit dieser Form der Information und Kommunikation über das Internet noch ihre Probleme haben. Diese Transparenz und Kommunikation ist aber für eine effiziente Kaptalbeschaffung im Interesse des Unternehmens notwendig. Mit dieser Transparenz und Informationspolitik kann und muss das Unternehmen seine Kapitalsuche befördern und unterschiedliche Investoren ansprechen.

2. Für den Anleger und Investor bietet das Finanzportal im Internet umgekehrt die einfachste, direkteste und modernste Form der notwendigen Informationsbeschaffung für seine Investmententscheidung:
 
Die Online-Plattform bietet dem Anleger alle relevanten und verfügbaren Daten und Informationen für seine Anlageentscheidung. Unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit und Rendite kann der Anleger und Investor für sich das geeignete Investment aussuchen, prüfen und entscheiden.
Ein Wahlergebnis mit steuerlichen Folgen

von Gerhard Schmok

Trotz dieses überraschend guten Wahlergebnisses für die bisherige Regierungspartei CDU/CSU gibt es keinen Zweifel daran, dass es nunmehr eine parlamentarische Mehrheit links von ihr gibt. Dies wird sich auch in den kommenden Koalitionsverhandlungen über Steuer- und Abgabenfragen auswirken, unabhängig davon, mit welcher Partei die CDU/CSU verhandeln wird.

Der Preis für eine Koalition wird dabei wesentlich von den steuerpolitischen Vorstellungen der bisherigen Opposition abhängen, nachzulesen in ihren Wahlprogrammen. Deshalb werden Steuererhöhungen unvermeidbar sein, trotz der Beteuerungen der jetzigen Bundesregierung, dass es mit ihr keine Steuererhöhungen geben werde, von der Autobahnmaut einmal abgesehen.

In erster Linie dürfte es die Erhöhung der Spitzensteuersätze im oberen Einkommensbereich von jetzt 45% auf 49% betreffen, verbunden mit einer eventuellen Abschaffung des Ehegattensplittings bei Neuverheirateten. Ferner könnte die Abgeltungssteuer von bisher 25% auf 30% - die Opposition fordert hier 32% - steigen. Dagegen wird es wohl kaum zu einer Vermögenssteuer oder -abgabe kommen, allein schon wegen der diffizilen Erhebungstatbestände. Auch auf eine Erhöhung der Erbschaftssteuer wird man wohl verzichten, vor allem wegen der schwer einschätzbaren Auswirkungen auf mittelständische Unternehmen, dem Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Beim Solidaritätszuschlag wird es nach Ansicht von Experten keine Änderung geben, weder eine Reduzierung oder gar Abschaffung, da die Mittel dringend zum Haushaltsausgleich benötigt werden.

Vorstellbar ist als einzige Entlastungsmaßnahme die Beseitigung der sogenannten "kalten Progression", wobei die Ausgestaltung dieser Maßnahme von entscheidender Bedeutung sein wird. Ob eine Autobahnmaut eingeführt wird, ist sehr fraglich und hängt von anderen Verhandlungspunkten des Gesamtpakets ab. Das gilt auch für das von der bisherigen Opposition heftig bekämpfte Betreuungsgeld, an dem jedoch die CSU mit Herzblut zu hängen scheint. Interessant dürfte außerdem werden, ob und inwieweit es zu einem Abschluss über einen flächendeckenden Mindestlohn für alle Branchen kommt, dessen Auswirkungen auf die Wirtschaft allerdings von vielen unterschätzt wird.

Insgesamt zeichnet sich für die Mehrheit der Steuerzahler eine Reduzierung der steuerlichen Belastung ab, hauptsächlich durch die Beseitigung der kalten Progression. Jedoch wird es für mindestens die oberen zehn Prozent der Steuerpflichtigen, die schon jetzt zu mehr als 50% des Einkommensteueraufkommen beitragen, teurer werden.

Weitere soziale Wohltaten wie die Erhöhung des Kindergeldes oder eine Rentenerhöhung für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren sind oder eine Mindestrente von € 850 monatlich werden stets unter dem Vorbehalt einer Gegenfinanzierung stehen, um die gesetzliche Vorgabe eines ausgeglichenen Haushaltes ohne Aufnahme neuer Schulden zu erfüllen.

Alles in allem sind die Perspektiven für die Mehrzahl der Steuerzahler nicht schlecht. Es bleibt abzuwarten, was nunmehr in den Koalitionsverhandlungen vereinbart werden wird.

Ihr Steuer- und Abgabenkritiker

BaFin-freie Mittelstandsfinanzierung am Beteiligungsmarkt
Von Dr. Horst WERNER

Mittelständische Unternehmen können am Beteiligungsmarkt mit der richtigen Geschäftsstrategie BaFin-frei außerhalb des Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB) erfolgreich sein. Für die bankenunabhängige Unternehmensfinanzierung über Privatkapital ist darauf zu achten, dass das öffentliche Beteiligungsangebot an Anleger und Privatinvestoren sowie die Akquisition von Privatkapital gesetzlich zwar in den Gesetzen über Vermögensanlagen und in den Wertpapierprospektgesetzen geregelt ist, es aber gesetzliche Ausnahmeebereiche gibt. Nach den prospektrechtlichen Regeln bedarf jedes Unternehmen einer Genehmigung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in Frankfurt/Main für einen zwingend vorgeschriebenen Kapitalmarktprospekt, das Finanzierungsgelder über breit gestreute Anlegerkreise am Geldmarkt einsammeln möchte. Allerdings lässt das Gesetz unterhalb einer gesetzlichen „Geringfügigkeitsschwelle“ einen genehmigungsfreien Spielraum zu.

Bis zu 20 Anteile (= Kapitalgeber) je Finanzinstrument dürfen von einem Unternehmen eingeworben werden, ohne dass es einer Genehmigung der Kapitalmarktaufsicht bedarf. Auf diese Weise sind Privatfinanzierungen bis ca. Euro 3 – 4 Mio. mit einer sogen. "Small-Capital-Finanzierung" bei richtiger Gestaltung ohne BaFin-Erlaubnis möglich. Dabei beachtet die Dr. Werner Financial Service AG den Anwendungsbereich des neuen Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB) und die Abgrenzung von BaFin-zulassungspflichtigen Fonds, die lediglich mit einer festgelegten Anlagestrategie zum Nutzen von Anlegern investieren und die kein operativ tätiges Unternehmen außerhalb des Finanzsektors darstellen (siehe § 1 Abs. 1 S. 1 Kapitalanlagegesetzbuch). Nach dem seit dem 22. Juli 2013 gültigen KAGB können auch Unternehmen, die keine KG-Anteile platzieren, sondern stille Beteiligungen, Genussrechte oder Anleihen öffentlich anbieten, als zulassungsbedürftige Fonds eingeordnet werden. Diese bedürfen unter den gegebenen Voraussetzungen sodann einer Erlaubnis durch die BaFin und eines Mindestkapitals von Euro 300.000,-. Um nicht unter das neue Kapitalanlagegesetzbuch zu fallen, bedarf es der richtigen Unternehmensstrategie.

Mit einem Beteiligungs-Exposé (z.B. über stimmrechtsloses Beteiligungskapital und Nachrangkapital ) und den richtigen Beteiligungsverträgen (stilles Gesellschaftskapital, Genussrechtskapital, Nachrangdarlehen oder Anleihekapital) können somit Privatinvestoren gewonnen werden (Beispiele findet man bei www.Investoren-Brief.de oder auf dem Finanzportal www.Anleger-Beteiligungen.de). Das Dr. Werner Financial Service Netzwerk ist bei dieser Finanzierung ohne Bank mit kostenloser Beratung behilflich.

Die Beschaffung von Kapital und bankenunabhängiger Finanzierung über die privaten Finanz- und Kapitalmärkte ist für jedes Unternehmen in allen Größenordnungen möglich und umsetzbar. Bis zu zwanzig Kapitalgebern bedarf es also keiner bankaufsichtsrechtlichen Genehmigung zur Kapitalbeschaffung. Erst bei größerem Kapital, wofür mehr als 20 private Geldgeber pro Finanzinstrument erforderlich sind, muss eine von der Wertpapieraufsicht (BaFin in Frankfurt / Main) genehmigte Kapitalmarktemission mit einem gestatteten bzw. gebilligten Kapitalmarktprospekt über ein Private Placement durchgeführt werden.

Bei größeren Finanzierungsvolumina bis zu Euro 200 Mio. erarbeitet die Dr. Werner Financial Service AG mit der Erfahrung von über 700 Verkaufsprospekten einen Kapitalmarktprospekt, führt die Genehmigung der BaFin herbei und übernimmt das Platzierungsmanagement.

Für Existenzgründer stehen sog. Vorratsgesellschaften also AG, GmbH oder KG (www.Vorratsgesellschaft-kaufen.de) zum sofortigen Unternehmensstart mit anschließender genehmigungsfreier Kapitalbeschaffung zur Verfügung.
Unternehmensfinanzierung durch Genussrechte

von Dr. jur. Lutz WERNER

Die Finanzierung mittelständischer Unternehmen durch sog. Genussrechte ist in die Schlagzeilen geraten. Die Stiftung Warentest hatte vor dem Genussschein-Angebot des Windkraftunternehmens Prokon gewarnt. Dies hat den Blick auf diese Anlageform gelenkt. Die FAZ sah sich veranlasst, Anfang September mit einem umfangreichen Beitrag die Unternehmensfinanzierung durch Genussrechte zu erläutern. Dazu gab die FAZ folgende Definition von Genussscheinen heraus:

Ein Genussschein ist eine Anlageform zwischen Aktie und Anleihe. Er verbrieft wie eine Anleihe den Anspruch auf Zinsen und die Rückzahlung des Nominalwertes. Das Stimmrecht ist üblicherweise ausgeschlossen. Wie eine Aktie gewährt er dem Inhaber aber auch häufig das Recht, am Reingewinn einer Gesellschaft teil zu haben, nimmt andererseits auch am Verlust durch eine Verringerung des Rückzahlungsanspruchs teil. Der Verlust kann bei späterem Gewinn des Emittenten wieder aufgeholt werden. Im Konkurs- bzw. Liquidationsfall sind die Rückzahlungsansprüche zumeist gegenüber aller anderen Gläubiger nachrangig.

Genussrechte als Finanzierungsinstrument schauen auf eine lange Tradition zurück und sind bereits seit Mitte des 19. Jahrhunderts in Deutschland bekannt.

Angesichts der chronisch schwachen Eigenkapitalausstattung des deutschen Mittelstands und der sich verschärfenden Kreditvergabebedingungen wenden sich in den vergangenen Jahren immer mehr mittelständische Unternehmen dem Genussrecht als Finanzierungsinstrument zu.

1. Rechtliche Grundzüge
Der Gesetzgeber setzt Genussrechte zwar in einer Vielzahl von Vorschriften als selbstverständlich bestehend voraus, hat jedoch bewusst auf eine detaillierte Reglementierung verzichtet, um die Gestaltungsvielfalt nicht zum Nachteil der Vertragspartner einzuschränken. Wesentlicher Vorteil der Begebung von Genussrechten ist somit über die Möglichkeit des Eigenkapitalausweises hinaus ihre Flexibilität, so dass sie im Rahmen einer Unternehmensfinanzierung sowohl für Einzelmaßnahmen wie für Publikumsbeteiligungen gleichermaßen geeignet sind. Hintergrund der Existenz dieses Rechtsinstruments ist der Bedarf an haftendem Kapital für Kapitalgesellschaften, das keine Eigentums- und Mitspracherechte verbrieft und am Gewinn beteiligt ist. Zur Schließung dieser Lücke hat sich in Deutschland das allgemein anerkannte Rechtsinstrument des Genussrechts entwickelt.

2. Das Genussrecht als reines Vermögensrecht
Von einem Genussrecht spricht man, wenn ein Unternehmen einem Nichtgesellschafter – regelmäßig gegen die Leistung von Geld – typische Vermögensrechte einräumt. Anders als bei der stillen Gesellschaft ist das Rechtsverhältnis zwischen Unternehmen und Genussrechtsinhaber nicht gesellschaftlicher Natur. Insoweit ist der Begriff „Genussrechtsbeteiligung“ missverständlich, denn der Kapitalgeber erwirbt weder einen Anteil am Unternehmen noch eine sonstige Gesellschafterstellung, sondern stellt dem Unternehmen lediglich für einen bestimmten Zeitraum Kapital zur Verfügung und wird so zu dessen Gläubiger. Als Gegenleistung erhält er dafür bestimmte Genussrechte – in der Regel eine Beteiligung am Gewinn des Unternehmens, z. B. in Form einer jährlichen Ausschüttung. Üblicherweise werden die Genussrechte nicht nur am Gewinn, sondern auch am Verlust des Unternehmens beteiligt. Auf diese Weise wird der unternehmerische Charakter dieses Finanzierungsinstrumentes betont, zumal der Investor meist eine höhere Rendite als z. B. ein Kreditgeber erwartet. Allerdings gewähren Genussrechte dem Investor keinerlei mitgliedschaftlichen Verwaltungs-, Stimm-, oder Kontrollrechte. Die Geschäftsleitung besitzt weiterhin uneingeschränkte Freiheit in allen unternehmerischen Entscheidungen. Als Vermögensrechte werden dem Genussrechtsinhaber üblicherweise eingeräumt das Recht auf
  • Verzinsung,
  • Beteiligung am Gewinn (und Verlust),
  • Auf Rückerstattung des Kapitals und/oder
  • Sachdividende.
Sonstige Rechte vermögensrechtlicher Natur wie z. B. die Beteiligung am Liquidationserlös können von dem Unternehmen ebenfalls eingeräumt werden, sind aber aus steuerlichen Gründen nicht marktüblich.
Wandelanleihen und Optionsanleihen

von Dr. jur. Lutz WERNER

1. Wandelanleihe
Eine Anleihe wird als Wandelanleihe oder Convertible Bond bezeichnet, wenn sie mit einem Umtausch oder Wandlungsrecht auf Aktien des emittierenden Unternehmens verbunden ist. Dies ist der Fall, wenn der Gläubiger der Schuldverschreibung seinen Anspruch auf Rückzahlung des Darlehens zu einem vorher festgelegten Wandlungsverhältnis in Aktien des ausgegebenen Unternehmens umwandeln kann und eine Rückzahlung des Darlehens bei der Ausübung des Wandlungsrechts entfällt.

Der vormalige Anleihegläubiger tritt im Falle der Wandlung als Gesellschafter in die Gesellschaft ein.

Zwar sind Wandelschuldverschreibungen bzw. Wandelanleihen gesetzlich nur im Aktienrecht geregelt, doch können sie auch von GmbH oder Kommanditgesellschaften emittiert werden.

2. Pflichtwandelanleihe
Neben der klassischen Form der Wandelanleihe, bei der der Anleihegläubiger erst nach Ablauf der Laufzeit sein Wahlrecht ausüben kann, besteht mit der Ausgabe einer sog. Pflichtwandelanleihe die Möglichkeit, den Anleihegläubiger bereits bei Zeichnung der Anleihe zu verpflichten, die Rückzahlung der Anleihe in Vollgesellschaftsanteile zu akzeptieren. Formal betrachtet erbringt der Anleihegläubiger in diesem Fall seine Einlage bzw. den Kaufpreis für den Vollgesellschaftsanteil bereits bei Zahlung der Zeichnungssumme, ohne aber die Rechte aus dieser Mitgliedschaft ausüben zu können.

3. Optionsanleihe
Der einzige Unterschied der Optionsanleihe zur Wandelanleihe liegt darin, dass dem Anleihegläubiger nicht ein Umtauschrecht anstelle der Kapitalrückzahlung, sondern ein Bezugsrecht auf Vollgesellschaftsanteile neben dem Rückzahlungsanspruch eingeräumt wird. Dieses Bezugsrecht bzw. diese Option berechtigt ihn dann, zusätzlich zur Rückzahlung des Darlehens zu den vorher festgelegten Modalitäten wie Bezugsrechtsausübung, Ausübungsfrist und Bezugsverhältnis gegen Barzahlung Vollgesellschaftsanteile zu erwerben. Die Gesellschafterstellung tritt bei Ausübung des Optionsrechtes neben die Gläubigerstellung. Optionsrechte werden üblicherweise in so genannten Optionsscheinen verbrieft, die von der Optionsanleihe getrennt werden können.
Seminar zur Unternehmensfinanzierung
(Eigen-)Kapitalbeschaffungs-Seminar am 26. September 2013

Die Dr. Werner Financial Service AG bietet ihr aktuelles Finanzierungs-Seminar zur Kapitalbeschaffung für Unternehmen in Göttingen erneut zu Vorzugskonditionen an. Wir informieren Sie ausführlich über alle Wege zu Finanzierungen ohne Banken mit Investorenkapital und zusätzlichem Wachstumskapital sowie über stimmrechtsloses Beteiligungskapital (stilles Gesellschaftskapital, Genussrechtskapital, private Nachrangdarlehen, Fondskapital und Anleihekapital, Hypothekenanleihen etc.) von privaten Kapitalgebern und Anlegern (Einzelinvestorenvermittlung über Mezzaninefonds, Beteiligungsgesellschaften / Fondskapital oder durch Privatplatzierungen über breit gestreute Anlegerkreise). Detailliertere Informationen erhalten Sie in unserem Finanzseminar-Film auf der Startseite unserer Homepage www.finanzierung-ohne-bank.de.

Wir geben zur Finanzierung in der Finanzmarktkrise und zur praktischen Kapitalbeschaffung - gerade auch für kleine Unternehmen - die besondere Gelegenheit, das Finanzierungs-Seminar am 26. September 2013 in Göttingen zum Vorzugspreis von € 189,- inkl. USt. (Normalpreis EUR 489,- inkl. USt) und jeder weitere Teilnehmer € 139,- zu besuchen. In unserem Finanzierungs-Seminar stellen wir ausführlich die Strukturen und verschiedenen Formen der bankenunabhängigen Unternehmensfinanzierung durch stimmrechtsloses Beteiligungskapital dar, informieren Sie über

(a) vollkommen prospekt- und BaFin-freie Nachrangdarlehen ohne Platzierungsvolumenbegrenzung und ohne Gewerbeerlaubnis für Vermittler gem § 34 f GewO,

(b) über BaFin-freie „Small-Capital-Platzierungen" von Finanzinstrumenten für kleine Unternehmen und Existenzgründer mit geringem Kapitalbedarf ohne BaFin-Prospekt von € 50.000,- bis ca. € 3.000.000,-;

(c) für größere Unternehmen mit einem BaFin-gebilligten Kapitalmarkt- oder Fondsprospekt für eine Privatplatzierung bis € 200 Mio. .

(d) Darstellung des neuen Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB) mit der BaFin-Zulassungspflicht auch für private Fonds und Erläuterung der Abgrenzung zu den operativ tätigen Unternehmen.

Die Referenten beschreiben intensiv den Ablauf der Kapitalbeschaffung, erläutern die praktischen Platzierungswege und gehen schließlich auf die Finanzkommunikation als Mittel der erfolgreichen Investorengewinnung ein (www.Anleger-Beteiligungen.de). Tagungstermin:

Donnerstag, den 26. September 2013, 10.00 bis 17.00 Uhr
im Best Western Parkhotel Ropeter in Göttingen


Sichern Sie sich den für die Zukunft Ihres Unternehmens oder den von Ihnen beratenen Unternehmen so wichtigen Informationsvorsprung im Rahmen der bankenunabhängigen Unternehmensfinanzierung und buchen Sie noch heute Ihren Platz in unserem Kompakt-Seminar.

Umfängliche Tagungsunterlagen, 5 Finanzierungs-Fachbroschüren,
Mittagessen und Pausengetränke/Gebäck sind inklusive!


Reservieren Sie jetzt telefonisch unter 0551/ 99964-240 (Ansprechpartnerin: Frau Densow) oder buchen Sie gleich mit dem Anmeldeformular zum Sonderpreis über die Website: http://www.finanzierung-ohne-bank.de. Für weitere Informationen verweisen wir zusätzlich auf das Fachbuch „Finanzierung“ von Dr. Horst Siegfried Werner, das als Band 6 der Handelsblatt-Mittelstandsbibliothek mit 288 Seiten erschienen ist.
Kapitalversorgung von Familiengesellschaften
Von Dr. Horst WERNER

Familiengesellschaften können zur Kapitalaufnahme auch ohne Bankdarlehen und zur Kapitalbeschaffung von privaten Investorengeldern geführt werden. Die Unternehmensfinanzierung von Familiengesellschaften kann mit privatem Beteiligungskapital ohne Stimmrechtseinflüsse über den Kapitalmarkt bewerkstelligt werden (www.finanzierung-ohne-bank.de).

Familiengesellschaften stehen bei Investitionsfinanzierungen angesichts der Kreditvergabe-Zurückhaltung der Banken und des Konjunktureinbruchs in Europa mit Auftragsrückgang und wegen der überwiegend schwachen Eigenkapitalausstattung von durchschnittlich unter 10 % und vor dem Hintergrund der ab dem 01. 01. 2013 wirksam gewordenen Baseler Eigenkapitalvereinbarung Basel III unter dem Druck der angemessenen Kapitalversorgung. Während früher die Aufnahme von Hausbank-Krediten übliches und angemessenes Mittel zur Deckung des Finanzierungsbedarfs war, müssen heute Familienunternehmen immer häufiger feststellen, dass ihnen diese Möglichkeit der Kapitalbeschaffung und der Kapitalversorgung über die Kreditinstitute verschlossen ist.

Familienunternehmen stehen somit vor der Aufgabe, bankenungebundene Finanzierungslösungen als alternative Finanzierungswege zu sondieren, um die Unternehmensentwicklung mit den zu finanzierenden Investitionen und Produktinnovationen auf dem richtigen Weg zu halten. Was können nun Familienunternehmen tun, um notwendige und sinnvolle Investitionen bankenunabhängig durchzufinanzieren und die Weichen für die Zukunft zu stellen?

Die Aufnahme von stimmrechtslosem Beteiligungskapital ist häufig eine Möglichkeit, um die Finanzierungsfähigkeit des Unternehmens zu erhalten, unternehmerische Visionen zu realisieren und anvisierte Projekte, beispielsweise zur Produktionserweiterung und Neu-Markterschließung zu verwirklichen. Durch die Ausgabe verwässerungsfreier Finanzierungsinstrumente kann das Unternehmen im Wege des Private Placements private wie auch institutionelle Anleger an ihrem Unternehmen beteiligen, ohne zugleich Eigentums- oder Mitspracherechte preiszugeben. Dem Familienunternehmen fließt bei entsprechendem Platzierungserfolg unmittelbar Liquidität als Eigenkapitalersatz mit Bonitätsverbesserung zu. Einer Bestellung von Sicherheiten bedarf es regelmäßig nicht.

Übliche Finanzierungsinstrumente einer Beteiligung mit Nachrangkapital sind beispielsweise Genussrechtskapital, stilles Gesellschaftskapital, private Nachrangdarlehen oder Anleihekapital. Das über eine Privatplatzierung eingeworbene Beteiligungskapital steht zur freien Verfügung des Unternehmens und kann innerhalb des Gesellschaftszwecks nach Belieben des Unternehmens verwendet werden. Es bedarf keiner Verpfändungen oder privater Bürgschaften.

Welche Anforderungen sollten nun aber die Unternehmen erfüllen, um am freien Kapitalmarkt private Investoren anzusprechen und für welche Unternehmen ist die Kapitalbeschaffung im Wege der Privatplatzierung geeignet?

Grundsätzlich können Unternehmen in jeder Rechtsform Beteiligungskapital einwerben. Der Kapitalmarkt ist somit keineswegs nur den großen und bekannten Börsengesellschaften vorbehalten, sondern steht ebenso den kleinen und mittelständischen Familienunternehmen zur Verfügung, die einen erheblich geringeren Kapitalbedarf haben. Diese können zum Beispiel durch die Ansprache und Beteiligung von Privatinvestoren, Mezzaninefonds oder auch Kunden, Lieferanten und Mitarbeitern außerbörslich Kapital einwerben, das zur Durchführung notwendiger Investitionen erforderlich ist.

Jedoch sollte das Unternehmen bereits über eine solide Stellung am Markt verfügen und im operativen Geschäft ertragreich arbeiten können. Bei einem öffentlichen Angebot zur Mezzaninekapital-Beteiligung von über Euro 3.000.000,- muss das Unternehmen einen Beteiligungsverkaufsprospekt durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gestalten lassen, der nur durch einen spezialisierten Kapitalmarktfachmann erstellt werden sollte.
Klassische Unternehmensanleihen zur Kapitalbeschaffung

von Dr. jur. Lutz WERNER

Bei der klassischen Unternehmensanleihe stellt der Anleihegläubiger dem Unternehmen Kapital in Form eines Darlehens zur Verfügung. Dementsprechend handelt es sich bei der vom emittierenden Unternehmen versprochenen Leistung meist um die Rückzahlung dieses Geldbetrages zuzüglich eines ebenfalls in Geld geschuldeten Zinses.

Genau wie bei einem einfachen Darlehen können die Kapitalbindung, Kündigung, Verzinsung und Rückzahlung sehr flexibel gestaltete werden.

Die Kapitalbindung kann befristet oder unbefristet sein. Es können verschiedene Kündigungsrechte vereinbart werden und die Verzinsung kann fest oder variabel sein. Darüber hinaus ist die Vereinbarung eines ergebnisabhängigen Gewinnanteils (Gewinnschuldverschreibung) oder auch eine Kombination verschiedener Renditeformen möglich. Auch hinsichtlich der Rückzahlung existieren verschiedene Tilgungsformen. Häufig erfolgt eine Gesamttilgung nach Kündigung durch den Emittenten oder am Ende der Laufzeit. Auch eine gestaffelte Rückzahlung in Raten ist möglich. Bei gutem Geschäftsverlauf kann das Unternehmen die Anleihen auch früher als vorgesehen „zurückkaufen“, indem es den Anlegern die vorzeitige Rückgabe mit einer Art „Entschädigung“ schmackhaft macht. Im Hinblick auf die Haftung können Anleihen auch mit einem Nachrang gegenüber Forderungen von Dritten ausgestattet werden und somit einen mezzaninen Charakter erlangen.

Zur Bezeichnung der einzelnen Verzinsungsvarianten haben sich unterschiedliche Bezeichnungen durchgesetzt:
  • Bei einer festverzinslichen Anleihe (auch Rentenwerte bzw. Fixed Rate Notes) hat der Anleihegläubiger einen Anspruch auf Zahlung von festen Nominalzinsen, die an bestimmten Terminen fällig sind.
  • Bei variabel verzinslichen Anleihen (Floating Rate Notes) wird meist ein fester Zinsbestandteil (Mindestverzinsung) mit einem Referenzzinssatz (z.B. EURIBOR oder LIBOR) verknüpft. Parameter eines variablen Zinssatzes können auch die Bonitätseinstufung des Emittenten oder ein bestimmter Inflationsindex sein.
  • Gewinnschuldverschreibungen sind Anleihen mit zusätzlichen Zinszahlungen, die an die Gewinnausschüttungen einer Kapitalgesellschaft gebunden sind, d. h. der Inhaber der Anleihe wird zusätzlich am Gewinn des Unternehmens beteiligt.
  • Bei Nullkuponanleihen (Zero-Bonds) erfolgt die Zinszahlung nicht laufend, sondern endfällig über eine Auszahlung am Ende der Laufzeit der Anleihe. Die Rendite für den Gläubiger besteht damit ausschließlich in der Differenz zwischen dem Erwerbskurs und dem Rückzahlungspreis.

Zwei Formen von Nullkuponanleihen sind möglich:
  • Nullkuponanleihe, im klassischen Sinn: hier wird am Ende der Laufzeit der Nennwert der Anleihe ausbezahlt. Der Ausgabekurs der Anleihe hat dann ein dementsprechend großes Disagio.
  • Zinssammler: die Anleihe wird zum Nennwert ausgegeben und sammelt dann die (festen oder variablen) Zinsen bis zum Laufzeitende an.
Bürgerversicherung - ökonomisch absurd !

von Gerhard Schmok

Zu den finanziellen Belastungen, die einen steuerähnlichen Charakter haben, zählen für die Bürger in Deutschland vor allem die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung und zur Krankenversicherung. Während in der gesetzlichen Rentenversicherung gegen erheblichen Widerstand die Beiträge zum 1. Januar 2013 von 19,6% auf 18,9% gesenkt worden sind und über eine weitere Reduzierung auf 18,4% bereits diskutiert wird, sind die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung seit Jahren konstant bei 15,5% stehen geblieben.

Nun soll also eine "Bürgerversicherung", in der jeder Bürger zwangsweise versichert werden soll, unter dem Deckmantel einer größeren Verteilungs- und Finanzierungsgerechtigkeit für einen Systemumbau sorgen. Insbesondere stehen dabei die privat Krankenversicherten, die etwas mehr als 10% der Bevölkerung ausmachen, und deren Krankenkassen, die über Rückstellungen von 140 Milliarden € verfügen, im Blickpunkt der Systemveränderer.

So soll es künftig für keinen Neukunden mehr einen Zugang zu einer Privatversicherung geben und die Einkommensgrenze für die Beitragserhebung soll stark erhöht werden oder ganz wegfallen. Damit ist aber keineswegs sichergestellt, daß das Gesamtniveau der Beiträge auf der bisherigen Höhe bleibt, denn aufgrund der demografischen Entwicklung wird die Zahl der Älteren und der Leistungsempfänger stärker steigen als die Zahl der jungen und gesunden Einzahler.
Bei einer einheitlichen Bürgerversicherung würde auch jeglicher Wettbewerb entfallen, der schon jetzt unter den noch bestehenden 134 Krankenkassen nur schwach ausgeprägt ist. Das Problem der ländlichen Gesundheitsversorgung dürfte weiter zunehmen, denn ohne Privatpatienten müßten schon jetzt zahlreiche Arztpraxen aus finanziellen Gründen schließen. Die Unkorrektheiten sowie die Auffälligkeiten bei der Abrechnung , die das Bundesversicherungsamt kürzlich bei 59 der 134 Krankenkassen festgestellt hat, würden auch mit einer Bürgerversicherung nicht aus der Welt geschafft, sondern eher noch steigen.

Neben zahlreichen wirtschaftlichen und verfassungsrechtlichen Fragen, die ein derartiger Umbau aufwirft, wird eine Bürgerversicherung auch nicht die vielfach beklagte "Zweiklassenmedizin" verhindern , sondern eher noch verstärken. Denn die wirklich Reichen dürften immer einen exzellenten Arzt finden, der sich auf diese Klientel spezialisieren würde. Das hätte zur Folge, daß mehr Ärzte für wenige Reiche arbeiten und weniger Ärzte für viele Versicherte, was die Wartezeiten bei Ärzten für gesetzlich Versicherte noch verlängern dürfte. Die "freie Arztwahl" würde es nicht mehr geben.
Statt dieses wirtschaftlich unsinnigen Vorhabens einer Bürgerversicherung sollten lieber die bestehenden Überschüsse in Höhe von 27 Milliarden €, die trotz des Wegfalls der Praxisgebühr entstanden sind, zu einer Beitragssenkung wie in der Rentenversicherung und zu einer Verbesserung der bestehenden Strukturen genutzt werden. Es ist auch nicht einzusehen, warum 134 Krankenkassen mit den erheblichen Kosten für Vorstände und Verwaltung weiterhin für die ärztliche Versorgung der Bevölkerung erforderlich sind. Und es wird höchste Zeit, daß besonders im klinischen Bereich Qualitätsmerkmale stärker als bisher berücksichtigt werden müssen. Der beitragszahlende Bürger hat einen Anspruch darauf.
Ihr Steuer- und Abgabenkritiker
Eigenkapitalquote und Finanzierungsfähigkeit
Von Dr. Horst WERNER

Das Eigenkapital als Gläubiger-Haftkapital ist fortwährend in einem finanzierungsangemessenen Verhältnis zu dem Fremdkapital zu halten. Die Eigenkapital-Quotenziffer mit der Aussage über die Eigenkapitalausstattung von Unternehmen sollte optimaler Weise bei 30% von der Bilanzsumme liegen.

Die Bedeutung der (Eigenkapital-)Quote mit dem Verhältnis von Schulden zu Eigenkapital ist nicht nur bei den Kreditinstituten für die Finanzierungsfähigkeit der Unternehmen in den letzten Jahren stetig gewachsen und durch Basel III nochmals verschärft worden. Auch Investoren und private Kapitalgeber bzw. Anleger achten bei Investments zunehmend auf die Eigenkapitalausstattung von Unternehmen.

Bankkredite und eigenkapitalähnliches Haftkapital sind deshalb fortlaufend in ein gutes Verhältnis von Eigenkapital zu Fremdkapital bringen. Die Eigenkapitalverbesserung ist somit ein kontinuierlich zu beachtendes Unternehmensziel. Das bilanziell ausgewiesene Eigenkapital und die sich daraus ergebende Eigenkapitalquote haben mit ihren doppelten Leverage-Effekten ( Hebelwirkungen ) bei der Eigenkapitalrentabilität und bei der Gesamtfinanzierungsfähigkeit von Unternehmen eine herausragende Bedeutung. Die Eigenkapitalquote ist die Bilanzkennziffer, die den Anteil des Eigenkapitals am Gesamtkapital eines Unternehmens anzeigt. Je höher die Eigenkapitalquote als Bilanzkennziffer mit dem Haftkapital ( = Eigenkapital ) ist, desto größer ist die Kreditwürdigkeit (= Bonität) eines Unternehmens.

Dies erfordert einen ständigen Prozess im Rahmen der kreditorientierten und beteiligungsorientierten Unternehmensfinanzierung. Nur so kann die Finanzierungsfähigkeit eines Unternehmens aufrechterhalten werden. Im Angesicht von Basel III und den damit verbundenen Ratingnoten und Bonitätseinstufungen sowie der immer stärker zurückgehenden Kreditvergabe durch die Banken wird es auch für die deutschen mittelständischen Unternehmen deutlich schwieriger, sich überwiegend mit Betriebsmittel-Krediten der Banken zu refinanzieren. Deshalb sind alternative Finanzierungswege zu einer optimalen Bilanzstruktur und Aufrechterhaltung der Kapitalversorgung mit Haftkapital und der Liquiditätssicherung für die Zahlungsfähigkeit von existentieller, unternehmerischer Bedeutung.

Produktions- und Dienstleistungsbetriebe müssen vor dem Hintergrund von starken Konjunkturschwankungen, Bankenkrisen und Staatschuldenproblemen erkennen, dass ihre finanzielle Unternehmensexistenz von einem ausgewogenen Verhältnis von Verbindlichkeiten (Bankkrediten ) und Haftkapital als Eigenkapital sowie ausreichender Liquidität abhängt. Es sind die enorm gestiegenen Bonitätsanforderungen der Banken zu erfüllen und gleichzeitig bleibt es unausweichlich, alternative Finanzierungswege zu beschreiten, damit nicht morgen im Unternehmen die Liquidität aufgrund unvorhergesehener Eruptionen am Bankenkreditmarkt ausgeht.

Es gibt viele alternative Finanzierungsformen für Unternehmen unabhängig von den Banken: Nachrangkapital vom freien Kapitalmarkt, Leasing-Finanzierungen, Factoring zur schnelleren Liquiditätsbeschaffung, die Ausgabe von privaten Nachrangdarlehen (= wirtschaftliches Eigenkapital), Mitarbeiterbeteiligungskapital, Finanzierungen von Venture-Capital-Gesellschaften, Private-Equity-Gesellschaften oder Fondsgesellschaften etc.

Um das Kapital von privaten Anlegern und Investoren muss man sich bemühen. Hierzu ist eine umfassende Unternehmenspräsentation des eigenen Geschäftsmodells und Transparenz bei den unternehmerischen Zahlen, Daten, Fakten und den realistischen Geschäftsaussichten erforderlich. Je glaubwürdiger und verständlicher die Unternehmensdarstellung in einem öffentlichen Angebot (www.anleger-beteiligungen.de) ausfällt, desto eher werden die angesprochenen privaten Anleger die Bereitschaft zur Finanzinvestition in das Unternehmen haben. Auf diese Weise wird der Unternehmer das magische Dreieck von Kreditkapital, Eigenkapital und Liquiditätsvorsorge ins Gleichgewicht bringen.
Schuldverschreibungen zur Publikumsfinanzierung

von Dr. jur. Lutz WERNER

1. Definition:
Eine Schuldverschreibung (Anleihe oder Obligation) ist ein Wertpapier, dass ein Forderungsrecht verbrief. Schuldverschreibungen sind klassische Instrumente der langfristigen Kapitalbeschaffung. Bei der Emission von Schuldverschreibungen wird Fremdkapital direkt über den Kapitalmarkt aufgenommen, d. h. Schuldverschreibungen sind eine Form der Außen- und Fremdfinanzierung.

In Zeiten einer restriktiveren Kreditvergabepolitik der Banken entscheiden sich zunehmend auch mittelständische Unternehmen für die Emission einer Anleihe. Anleihen können im Hinblick auf die Konditionen in unterschiedlichsten Varianten begeben werden. Schuldverschreibungen (Anleihen) können als Wertpapiere auch von mittelständischen Unternehmen (KMU) gestreut und öffentlich am Markt angeboten werden.

2. Rechtliche Grundzüge
Schuldverschreibungen sind Wertpapiere, in denen das Unternehmen als Schuldner, dem Berechtigten eine bestimmte Leistung verspricht. Der Emittent verspricht die Leistung üblicherweise als Gegenleistung für einen vom Erwerber als Darlehen zur Verfügung gestellten Geldbetrag. Schuldverschreibungen verbriefen Forderungsrechte und gewähren dem Kapitalgeber somit keinerlei Mitgliedschaftsrechte am Unternehmen.

Der Inhalt von Schuldverschreibungen bzw. Anleihen ist im BGB nur in den Grundzügen gesetzlich näher definiert. Die Schuldverschreibung kann wie jedes Wertpapier als Inhaber- oder Namenspapier ausgestaltet sein. Die Inhaberschuldverschreibung ist in den § 793 ff BGB geregelt, die Namensschuldverschreibung ist in § 806 BGB ausdrücklich erwähnt.

3. Inhaberschuldverschreibung
Die häufigste Form der Schuldverschreibung ist die sog. Inhaberschuldverschreibung. Hierbei handelt es sich um eine Schuldverschreibung, bei der das Unternehmen als Schuldner die Leistung dem jeweiligen Inhaber des Wertpapiers verspricht. Inhaberschuldverschreibungen sind üblicherweise frei handelbar und können auch an einer Börse notiert werden. Um eine Schuldverschreibung bei einer Vielzahl von Anlegern zu platzieren, wird ihr Gesamtvolumen meist in kleinere Teilbeträge gestückelt, die sog. Teilschuldverschreibungen.

4. Arten von Schuldverschreibungen bzw. Anleihen
Es bieten sich einem Unternehmen vielfältige Möglichkeiten, bei der Emission von Schuldverschreibungen die jeweiligen Anleihebedingungen individuell zu gestalten, da sich der Inhalt des Gläubigeranspruchs grundsätzlich aus den Anleihebedingungen ergibt und diese im Wesentlichen frei ausgestaltet werden können.

Die Konditionen einer Anleihe setzen sich insbesondere aus folgenden Elementen zusammen:
  • Emissions- und Rückzahlungskurs,
  • Nominalzinssatz und Laufzeit.
Die Hypothekenanleihe für sicherheitsbewusste Anleger

von Dr. jur. Lutz WERNER

Die Hypothekenanleihe ist eine besondere Form der Inhaberschuldverschreibung, genauer gesagt eine Inhaberschuldverschreibung mir erstrangiger und erststelliger grundpfandrechtlicher Absicherung der Anleihegläubiger. Die Besonderheit gegenüber gewöhnlichen Anleihen besteht darin, dass der Emittent zu Gunsten der Gesamtheit der Anleihegläubiger Grundpfandrechte bestellt.

Die Hypothekenanleihe hat aus Sicht des Anlegers den Vorteil, dass der Anspruch auf Rückzahlung der auf die Hypothekenanleihe eingezahlten Gelder dinglich durch Grundbucheintragung gesichert ist und somit gegebenenfalls aus der Verwertung der mit dem Grundpfandrecht belegten Immobilien realisiert werden kann. Im Übrigen handelt es sich bei einer Hypothekenanleihe um eine normale Schuldverschreibung.

Die Hypothekenanleihe dient aus Sicht der Unternehmen der Aufnahme von besichertem Investorenkapital und kann auch von nicht börsennotierten Unternehmen BaFin-frei und ohne BaFin-gebilligten Kapitalmarktprospekt von jedem kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) ausgegeben werden. Hierzu muss das Unternehmen auch keine fremden Anleger ins Grundbuch aufnehmen. Dies kann vielmehr über eine Eigentümergrundschuld zur Sicherungsabtretung geregelt werden. Die Besicherung des Investorenkapitals kann im ersten oder zweiten Rang im Grundbuch erfolgen. Die erfolgreiche Platzierung einer Hypothekenanleihe führt zu einem positiven Standing für das Unternehmen bei Banken, institutionellen Investoren, Geschäftspartnern und Lieferanten. Das Unternehmen, welches eine erste Anleihe am Kapitalmarkt untergebracht hat, tut sich umso leichter bei der Platzierung weiterer besicherter Schuldtitel.
 
Eine Hypothekenanleihe mit der Dr. Werner Financial Service Gruppe (www.finanzierung-ohne-bank.de und www.Anleger-Beteiligungen.de) über den Kapitalmarkt mit einem Hypothekenanleiheprospekt als Wertpapierprospekt zur bankenunabhängigen Kapitalbeschaffung emittieren, ist insbesondere für Immobilienunternehmen und Bauträgergesellschaften eine zusätzliche Alternative zur Kreditfinanzierung.

Hypothekenanleihen sind als Finanzinstrumente eine durch Grundschulden besicherte Sonderform der Schuldverschreibung zur Finanzierung von Immobilien und Bauträgerprojekte. Schuldverschreibungen (= Anleihen, Bonds oder auch Rentenpapiere genannt), Schuldscheindarlehen und partiarische Darlehen sind schuldrechtliche Verträge gem. §§ 488 ff, 793 ff BGB mit einem Gläubiger-Forderungsrecht ( “Geld gegen Zins” ). Anleihen sind deshalb nichts anderes als wertpapierorientierte Darlehen. Sie stellen bilanzrechtlich Verbindlichkeiten dar und werden mit einer Festverzinsung oder auch einer Mindestverzinsung plus Gewinnbeteiligung zur Unternehmensfinanzierung auf Zeit begeben (Gewinn-Schuldverschreibung). Die genannten Finanzinstrumente können mit einer Nachrangklausel bzw. einem Rücktritt hinter andere Gläubigeransprüche (= Rangrücktritt) versehen werden, so dass sie dann als sogen. “wirtschaftliches Eigenkapital” eingeordnet werden können.

Die Schuldverschreibung (auch Anleihe genannt) kann auch durch Hypotheken bzw. Grundschulden abgesichert werden, so dass man in diesem Falle von einer “Hypothekenanleihe” ( covered bonds ) oder von einem Pfandbrief spricht. Der Pfandbrief kann auch mit anderen Sicherheiten als Grundschulden, z.B. mit Forderungsabtretungen, belegt werden. Die Besicherung einer Anleihe mit Immobilien wird also “Hypothekenanleihe”; die Besicherung mit mobilen Vermögenswerten “Pfandanleihe” oder “Pfandbrief” genannt.

Die Hypothek bzw. Grundschuld wird zur Sicherung der Kapitalgeber in der III. Abteilung des Grundbuchs eingetragen. Die Eintragung kann erstrangig oder nachrangig nach den besicherten Bankkrediten eingetragen werden. Es handelt sich hierbei um ein Pfandrecht an einem Grundstück. Als akzessorische Sicherheit ist die Hypothek vom Bestehen einer Forderung abhängig. Eine Hypothek kann als Buch- oder Briefhypothek oder auch als verbriefte Eigentümergrundschuld beim Amtsgericht eingetragen werden.

Die Buchhypothek wird ohne Zusatzurkunde im Grundbuch eingetragen. Bei der Briefhypothek erhält der Gläubiger eine zusätzliche Urkunde, den sogenannten Hypothekenbrief. Dieser “Brief” hat Wertpapiercharakter. Er erleichtert die Übertragung einer Grundschuld bzw. einer Hypothek , da sie durch Zession ( = Abtretung ) und bloße Übergabe des Briefes unabhängig von Grundbuch übertragen werden kann. Als Berechtigter einer Hypothek kann der Anleihegläubiger eine Zwangsversteigerung einleiten, wenn der Anleiheschuldner seine Pflicht zur Zahlung der Anleihezinsen nicht erfüllt.

Die Hypothek ist dementsprechend ein Sicherungsmittel. Der Begriff Hypothek kommt aus dem griechischen und heißt soviel wie Unterpfand. Das Grundbuch für die Eintragung befindet sich beim zuständigen Amtsgericht des verpfändeten Objekts. Ein Anleihegläubiger, der ein berechtigtes Interesse nachweist, kann eine Grundbucheinsicht beim Amtsgericht vornehmen. Das Grundbuch gibt zudem Auskunft, wer Eigentümer des Grundstückes ist und welche Lasten oder vorrangige Eintragungen sich auf dem Grundstück befinden. Da in der III. Abteilung des Grundbuchregisters alle Grundpfandrechte eingetragen werden, kann aus der laufenden Nummer der Eintragung der Vor- oder Nachrang des Sicherungsrechts erkannt werden.

Für die Hypothekenanleihe gelten analog ergänzend die Vorschriften des Pfandbriefgesetzes von 2005 mit den dort dargelegten Beleihungsprinzipien. Unmittelbar gilt das Pfandbriefgesetz jedoch nur für Kreditinstitute. Nach den dort dargelegten Beleihungsprinzipien sind vom Herstellungs- oder Anschaffungswert vorsorglich Sicherheitsabschläge von 20% vorzunehmen. Und nach § 20 a Abs. 6 Kreditwesengesetz sind Gewerbeimmobilien von einem unabhängigen Sachverständigen einer jährlichen Bewertungs- und Werthaltigkeitskontrolle zu unterstellen. Wohnimmobilien müssen in dreijährigen Abstand durch Bewertung überwacht werden.

Hypothekenanleihen bzw. Schuldverschreibungen – gleich in welchen Ausprägungen – sind kapitalmarktrechtlich grundsätzlich Wertpapiere und zwar unabhängig davon, ob eine Verbriefung durch ein physisches Wertpapier stattfindet oder nicht. Die Bedeutung liegt deshalb für Anleihen darin, dass für die öffentliche Emission (= Ausgabe und Angebot an Dritte) von Anleihen ein bankenaufsichtsrechtlich genehmigter Wertpapierverkaufsprospekt erforderlich ist. Ohne Wertpapierprospekt dürfen lediglich 149 potentielle Anleger angesprochen bzw. beworben werden (= gesetzliche Eintrittsschwelle – siehe § 3 Abs. 2 Ziff. 2 WertpapierProspektGesetz – WpPG).

Bei einer Mindesteinlage ab € 100.000,- stellt das Wertpapierprospektgesetz die Ausgabe von (Anleihe-)Wertpapieren prospekt- und genehmigungsfrei, d.h. dass keine gesetzliche Pflicht zur Erstellung eines Wertpapierverkaufsprospektes besteht ( siehe § 3 Abs. 2 Ziff. 3 WpPG ). Hypothekenanleihen können also am Kapitalmarkt auch BaFin-frei angeboten werden. Ergänzende Informationen erteilt .
Neue Marketing-Grundsätze im Finanzierungsbereich
Von Dr. Horst WERNER

Neue Marketing-Grundsätze wie die wahrhaftige Kunden- und Produktinformation (sogen. True Marketing) und die Intensivierung der Produktwerbung in den zahlreichen Werbeträgern im Offline- und Online-Bereich bringen die erstrebten Verkaufserfolge. Mit einem glaubwürdigen True-Marketing (mit ehrlicher Werbung) in den angestrebten Verkaufsregionen und Zielmärkten, kommen Unternehmen bei entsprechender Ausdauer zum Geschäfts- und Umsatz-Erfolg.
Marketing ist heute nicht einfach nur Werbung, sondern Fachinformation für den Konsumenten. Die Durchführung von Marketing-Strategien sind nichts kurzfristiges, sondern brauchen einen "langen Atem", um zu einem im Umsatz zählbaren Werbeerfolg zu kommen. Schon bei Zeitungsanzeigen gilt in der Werbebranche das Sprichwort "Einmal ist Keinmal". Der Ziel-Markt muss mit schlagwortartiger, ehrlicher Werbung durch Mehrfach-Anzeigenschaltungen (sogen. Anzeigenkampagnen) fortlaufend penetriert d. h. durchdrungen werden. Dies kann beispielweise mit großer Aufmerksamkeit durch farbige Kleinanzeigen als sogen. Inselanzeigen im redaktionellen Text-Lay-out einer Tageszeitung oder als Eckanzeigen - da wo der Leser typischerweise hin greift, um sein Lesemagazin umzublättern - erfolgen.

Die Streuung von Werbebotschaften an verschiedenen, unerwarteten Plätzen - z.B. auch mit Werbeaufklebern an Werbetafeln, Litfaßsäulen oder an Kraftfahrzeugen - nennt man auch "Guerilla-Marketing". Dazu gehört auch das "product placement" in Filmen und Videos, wo die Ware überraschend als Produkt-Promotion unterschwellig wahrgenommen wird.

Das True Marketing ist die ehrliche Produktinformation des Verbrauchers oder Kunden und gilt als aktueller, moderner Werbegrundsatz zum geschäftlichen Erfolg. Qualitativ gute Produkte wahrhaftig ohne Übertreibungen in den Printmedien (der gedruckten Presse als Offline-Werbeträger) oder in den Internet-Medien auf einer interessanten eigenen Homepage oder bei EBAY, YouTube, durch Google-Adwards oder im eigenen Onlineshop (als Online-Werbeträger) oder im Werbefernsehen auf den passenden Spartenkanälen dargestellt, finden ihre Abnehmer.

Erfolgreiches Marketing befindet sich im Wandel zu einer „neuen Ehrlichkeit“. Im Informationszeitalter mit der umfassenden Wissensvermittlung, der Produktaufklärung und der zahlreichen Bewertungs-Portale im Internet gilt beim effektiven Marketing der Grundsatz „Mehr Sein als Schein“. Die übertreibende „Mondwerbung“ ("Lügen haben kurze Beine") war gestern. Heute gilt True-Marketing und die Wahrhaftigkeit in der Werbung als Schlüssel zum Verkaufserfolg. Verbrauchertäuschung durch Fehlinformationen und irreführende Werbung (ohnehin nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG verboten) sind out.

Gute Produkte und Leistungen führen weitergehend durch Mund-zu-Mund-Propaganda zu einem noch wirksameren Empfehlungs-Marketing. Empfehlungen von Dritten setzen immer sehr gute Leistungen oder Produkte des Empfohlenen voraus.

Bei Dienstleistungen am und für den Kapitalmarkt ist zudem immer eine hohe Leistungsbreite mit der Abdeckung vielfältig angrenzender Finanzierungs-Fachgebiete von Bedeutung. Eine Kapitalmarkt-Finanzierung lässt sich nur nachhaltig erfolgreich mit dem Wissen des gesamten Wirtschafts-, Gesellschafts-, Bilanz-, Bank- und Steuerrechts bewerkstelligen, damit es zu Referenz-Empfehlungen kommen kann. Dazu ist eine gute Grundlagen-Bildung in Schule und Universität mit einem breitem fachspezifischen Grundwissen und dem Verständnis für interdisziplinäres Zusammenwirken erforderlich. Empfehlungsmarketing ist ein Instrument der Neukundengewinnung, welches man auch bei bester Leistung nur bedingt beeinflussen kann. Denn die Weiterempfehlung geht grundsätzlich von Dritten aus. Neben empfehlenswerten Leistungen bedarf es einer kreativen Kundenkommunikation bzw. Mandantenkommunikation als Dialogmarketing, um diese für sich einzunehmen und mit den Produkten so gut zu sein, dass die Kunden (oder Klienten im Dienstleistungsgewerbe) aktiv eine Empfehlung gegenüber Dritten aussprechen.

Gerade im Zeitalter des Übergangs vom Industrie-Kapitalismus der Realwirtschaft zum Finanz-Kapitalismus der Investmentwirtschaft spielt der Wettbewerb um das Kapital an den Investorenmärkten auch für mittelständische Unternehmen eine entscheidende Rolle. Wer es als Unternehmer versteht, sich seinen Teil aus „dem Kuchen der Kapitalanlagewirtschaft“ heraus zu schneiden, wird die Zukunft und unternehmerische Existenz mit der Kapitalversorgung seines Betriebes sicherstellen. Dazu braucht jeder Unternehmer die Anleitung und Begleitung von Finanzierungs- und Kapitalmarktspezialisten, zumal der Kreditspezialist in den Banken heute immer weniger der Realwirtschafts-Finanzierer ist. Die Banken ziehen sich immer mehr aus der Unternehmensfinanzierung zurück. Der Kapitalmarktrechtler Dr. Horst S. Werner aus Göttingen hat sich dagegen der zukunftsträchtigen bankenunabhängigen, kapitalmarktorientierten Finanzierung des Mittelstandes als Aufgabe verschrieben. Er hat als Fundament für das langjährige Bestehen der Dr. Werner Financial Service AG (www.finanzierung-ohne-bank.de) ein gut funktionierendes Empfehlungs-Marketing zu immer neuen Unternehmenskunden. Unternehmer, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Finanzdienstleister und sonstige Kooperationspartner sorgen für Empfehlungen und Zuführungen von neuen Mandats-Unternehmen. Angestrebt wird von der Dr. Werner Financial Service AG die Vernetzung von Spezialisten zu einem größeren Beratungsverbund (z. B. mit der Hi-Tech Media AG als Herausgeber des Finanzportals www.Anleger-Beteiligungen.de und des www.Investoren-Brief.de) von Finanzierungsexperten, Steuerspezialisten und Wirtschaftsprüfern sowie von M & A-Beratern und Bankkaufleuten.
Kapitalbeschaffung durch www.Anleger-Beteiligungen.de

von Dr. jur. Lutz WERNER

Seit 1999 unterstützt Deutschlands führendes Finanzportal www.Anleger-Beteiligungen.de im vor- und außerbörslichen Bereich Unternehmen bei der erfolgreichen Kommunikation und Kapitalbeschaffung am Finanzmarkt. Das Finanzportal wendet sich an Anleger, Investoren, Finanzdienstleister, Wirtschaftspresse usw. mit dem lukrativen Angebot der Unternehmen um Finanzinvestitionen und Beteiligungen (zielgruppengerechte Finanzkommunikation).

Anleger-Beteiligungen.de ist Treffpunkt für Angebot und Nachfrage von Beteiligungskapital. Gelistete Unternehmen begegnen hier vertriebsstarken Finanzdienstleistern, Finanzberatern, Anlegern, Investoren, der Wirtschaftspresse usw. Es ist Deutschlands ältestes Finanzportal, ausschließlich auf den vor- und außerbörslichen Kapitalmarkt konzentriertes Portal für Unternehmensbeteiligungen im Internet.

Mit dem Finanzportal ist eine direkte Ansprache de Zielgruppen, sprich der Finanzdienstleiter, Anleger und Investoren sowie der Wirtschaftspresse, ohne Streuverluste gewährleistet.

Neben der reinen Darstellung des Beteiligungsangebotes liefert Anleger-Beteiligung.de zusätzlich professionelle Unterstützung bei Marketing und Finanzkommunikation zur Kapitalbeschaffung über das Internet.

Weiter informiert das Finanzportal über alles Wissenswertes zu Finanzfragen. In einer gesonderten Rubrik „Finanzwissen für die Praxis“ erscheinen wöchentlich drei Beiträge von Finanzexperten zu den aktuellen und mannigfaltigen Themen der Finanz-, Wirtschafts-, Rechts- und Unternehmenswelt (siehe auch www.Finanzierung-ohne-Bank.de)

Mit der sog. Landing-Page steht Ihnen darüber hinaus ein Instrument zur aktiven Generierung von Anlegeradressen und Anlegerbeteiligungen zur Verfügung. Über regelmäßige Berichterstattung im Investoren-Brief, Newslettern, Mailings und Pressemitteilungen liefert Anleger-Beteilignugen.de zielgruppengerechte Finanzkommunikation – vor, während und nach dem Private Placement. Eine Provision für platziertes Kapital fällt dabei nicht an

Der wöchentlich erscheinende. www.Investoren-Brief.de ergänzt das Finanzportal. Er beschäftigt sich mit den Themen Mittelstandsfinanzierung und vor- und außerbörslicher Kapitalmarkt und wird an über 25.000 Abonnenten gemailt. Dazu gehören Investoren, Finanzdienstleister, die Wirtschaftspresse aber auch Unternehmen und Privatanleger. Dieser Investoren-Brief ist kostenlos und erscheint wöchentlich jeweils am Donnerstag.

Alle präsentierten Unternehmen werden hier mit ihrem Angebot mehrfach dargestellt. Das bedeutet: Wann immer die Unternehmen Neuigkeiten haben, die Ihnen wesentlich erscheinen, können sie diese Unternehmensnachrichten aktuell im Investoren-Brief veröffentlichen. Sie haben also Woche für Woche die Möglichkeit, den Inhalt mitzubestimmen und im Hinblick auf Ihre Unternehmensbeteiligung wie eine eigene Zeitung zu nutzen. So können Sie den Finanzmarkt immer wieder umfassend über Ihr Unternehmen und alle finanzmarktrelevanten Entwicklungen und Vorgänge informieren.
Das Schuldverschreibungsgesetz ( SchVG ) und das Restrukturierungs-Verfahren für Anleihen
Von Dr. Horst Siegfried WERNER

Das Schuldverschreibungsgesetz (SchVG) regelt Restrukturierungs-Verfahren für Anleihen bei Zahlungsschwierigkeiten durch Unternehmensverluste, also bei Rückzahlungs- und Tilgungsproblemen von vormals begebenen Anleihen (= Schuldverschreibungen gemäß §§ 793 ff Bürgerliches Gesetzbuch). Das Schuldverschreibungsgesetz (SchVG) von 2009 beinhaltet Verfahrens-Vorschriften, die sich an den Anleihe-Emittenten wenden, wenn die Rückzahlung der Anleihe durch aufgelaufene Betriebsverluste bedroht ist. Es geht also um die Restrukturierung von Gläubiger-Forderungspapieren.

Dazu regelt das Schuldverschreibungsgesetz die kollektive Wahrnehmung der Gläubigerrechte in einer vom Anleiheemittenten einzuberufenden, förmlichen Gläubigerversammlung. Das Entscheidungsquorum in dieser Versammlung ist ausdrücklich gesetzlich bestimmt. Ein Unternehmen ist nach dem Schuldverschreibungsgesetz nicht zur Einberufung einer solchen Gläubigerversammlung verpflichtet, sondern es enthält lediglich eine rechtliche Obliegenheit. Das Unternehmen kann, muss aber nicht einberufen. Wenn es die Anleihebedingungen abändern will, dann ist dies rechtlich nur über eine solche Gläubigerversammlung nach dem SchVG möglich. Im anderen Falle würde Zahlungsunfähigkeit mit den entsprechenden insolvenzrechtlichen Antragspflichten eintreten.

Das Bedürfnis zur mehrheitlichen Regelung von bestehenden, am Kapitalmarkt bereits gehandelten Schuldverschreibungs- (Bond- oder Obligationenrechten) zur Abänderung der Anleihebedingungen kann sich aus verschiedenen Gründen ergeben. Praktische Kollektivhandlungs-Beschlüsse sind in der Vergangenheit insbesondere bei unternehmerischem Sanierungsbedarf entstanden, wenn auf Seiten des Emittenten bei Umsatzeinbrüchen und erheblichen Bilanzverlusten ein Sanierungserfordernis mit dem Ziel der Verbindlichkeiten-Entlastung durch eine Abänderung der Anleihekonditionen entstand.

Das SchVG (vollständige Bezeichnung: "Gesetz über Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen") für Anleihen ermöglicht jeweils unter mehrheitlicher Zustimmung der Anleihe-Inhaber die nachträgliche Änderung von Anleihebedingungen durch Mehrheitsbeschluss der Anleihegläubiger, die dann auch für alle anderen Anleihegläubiger, die dem Beschluss nicht zugestimmt haben, dennoch rechtsverbindlich sind. Diese der Tilgungsherabsetzung widersprechenden Anleihegläubiger fühlen sich dann oft durch den Mehrheitsbeschluss "enteignet".

Die Fa. SolarWorld AG in der derzeitigen Unternehmenskrise oder vor einiger Zeit die Hybridanleihe der Pfleiderer AG geben aktuell Veranlassung, sich über die gesetzlichen Problemlösungs-Regelungen zu informieren. Erforderlich ist nach dem Schuldverschreibungsgesetz eine Einigung mit der Mehrzahl der Schuldschein-Gläubiger. Die Unternehmensleitung muss die Anleihe-Gläubiger von jeweils begebenen Anleihen zu einer Krisenversammlung einladen. Wenn mehrere Anleihen begeben wurden, sind auch mehrere Gläubigerversammlungen abzuhalten. Der Vorstand muss in einer solchen Versammlung die Anleiheinhaber davon überzeugen, dass ihr Verzicht z.B. auf 60 % ihrer Ansprüche der einzig gangbare Weg zur Sanierung des Unternehmens ist. Es jedoch zunächst nicht einfach, dass auf der hierzu stattfindenden Versammlung die gesetzlich erforderliche Gläubigerpräsenz von 50 % herbeigeführt wird.

Sollte ein Unternehmen in der ersten Versammlung die erforderliche Anwesenheits-Präsenz von 50% der Anleihegläubiger nicht erreichen, muss ein Unternehmen - wenn es z.B. mehrere Anleihen emittiert hatte - je Anleihe zu einer zweiten Versammlung einladen, auf der für die vorgesehene Wahl eines gemeinsamen Vertreters keine Mindestpräsenz mehr erforderlich ist. Auf dieser Gläubigerversammlung ist abermals über den anteiligen Anleihe-Forderungsverzicht abzustimmen. Nach dem Schuldverschreibungsgesetz müssen 75 Prozent der Anleihezeichner den Plänen, von z.B. auf 60% des Tilgungsanspruchs zu verzichten, zustimmen. Es ist also eine qualifizierte Präsenzmehrheit zur Konditionenabänderung als Entscheidungsquorum erforderlich.

Erst nach einem solchen Anleihegläubiger-Verfahren kann auf einer weiteren einberufenen Hauptversammlung bzw. Gesellschafterversammlung über ein Gesamt-Sanierungskonzept für ein Unternehmen abgestimmt werden. Auf dieser Versammlung müssen auch die Aktionäre bzw. Gesellschafter den Kapitalschnitt als Sanierungskonzept befürworten. Für eine solche außerordentliche Gesellschafterversammlung werden z.B. die Aktionäre zunächst auf einem außerordentlichen Aktionärstreffen über einen bedeutsamen Verlust des Grundkapitals informiert. Nach Aktienrecht ist immer dann eine außerordentliche Hauptversammlung einzuberufen, wenn die Hälfte des Grundkapitals verloren ist. Bei entsprechenden Zustimmungen der Aktionäre kann dann auch mit Billigung der Gläubiger eine Kapitalherabsetzung zur Reduzierung des Grundkapitals stattfinden.
Flankenschutzfahnder ?

von Gerhard Schmok

Wer das Wort "Flankenschutzfahnder" zum ersten Mal hört, denkt natürlich zuerst an Fußball - wegen der Flanken -, bevor man mit dem Wortteil "Fahnder" an die grausame Realität der Steuerfahndung erinnert wird. Allerdings ist dies im Steuerbereich kein neuer staatlicher Ausbildungsberuf, sondern ein Instrument, das sich laut NRW-Finanzminister als notwendiges Korrektiv zu dem dem Steuerbürger gegenüber gewährten Vertrauensvorschuß bewährt habe.

Was verbirgt sich nun hinter diesem Wortungetüm der Verwaltungswelt? Leider nichts Positives: denn es handelt sich um gemeinsame und unangemeldete Hausbesuche von Steuerprüfern und Steuerfahndern.

Dafür reicht laut dem Bund der Steuerzahler in NRW schon eine auffällige Angabe in der Steuererklärung aus. Es genügten schon Kleinigkeiten wie bei Vermietungseinkünften von Privatpersonen, wenn dort Reparaturaufwendungen geltend gemacht werden, die auch dem Privatbereich zugeordnet werden könnten. Bei dieser Sachlage würde der den Sachverhalt ermittelnde Finanzbeamte einen Steuerfahnder um Mithilfe bitten, ohne vorher den Betroffenen anzuhören. Beide Beamte könnten dann ohne Ankündigung an einem Freitagnachmittag zusammen beim Steuerzahler vor der Tür stehen, um die Wohnräume zu besichtigen.

Natürlich kann der Steuerbürger den Beamten den Zutritt verwehren und das sollte er auch. Denn die Unverletztlichkeit der Wohnung ist durch die Verfassung geschützt und kann nur durch richterliche Anordnung aufgehoben werden, sodaß die Beamten für das Betreten von Betriebs- und Wohnräumen grundsätzlich einen richterlichen Durchsuchungsbeschluß benötigen. Die Beamten bewegen sich daher in einer rechtlichen Grauzone, die sie oft wegen der Unkenntnis der Steuerzahler zu ihren Gunsten nutzen. Fatal ist, wenn die Beamten nach Belehrung einvernehmlich die Wohnung betreten, der Steuerbürger sie also ohne Durchsuchungsbeschluß einläßt, können die Beamten alle ihre dabei gewonnenen Erkenntnisse für den Steuerfall verwenden.

Zwar sagt der NRW-Finanzminister, daß die Flankenschutzfahnder nicht in Bagatellfällen eingesetzt werden sollten, um den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren, doch was eine Bagatelle ist, bestimmt die Finanzverwaltung selber.

Es muß einem Bundesland finanziell schon sehr schlecht gehen, wenn es zu diesem Mittel der Flankenschutzfahnder greift und damit Gefahr läuft, den Steuerzahler unzulässig zu kriminalisieren. Darum sollte jeder Steuerzahler seine Rechte kennen und wissen, daß er zu Beginn des Kontrollbesuches von den Beamten darüber zu belehren ist, daß er nicht verpflichtet ist, seinen Wohnraum betreten zu lassen.

Denn statt personalaufwendige Kontrollbesuche von Privatpersonen durchzuführen, sollte sich die Finanzverwaltung überlegen, ihre Kontrollen und Prüfungen stärker auf andere Bereiche wie z.B. den grenzüberschreitenden Umsatzsteuerbetrug zu fokussieren.

Ihr Steuer- und Abgabenkritiker
Das Märchen vom Steuernsparen nur für die Reichen

von Gerhard Schmok

Vorurteile halten sich auch im steuerlichen Bereich hartnäckig und werden besonders in Wahlkampfzeiten wie jetzt gerne kolportiert. So gilt allgemeinhin die Ansicht, daß besonders die Reichen von Abschreibungsmöglichkeiten profitieren und deshalb weniger Steuern zahlen als die meisten Geringverdiener.

Einmal abgesehen von der Tatsache, daß die oberen 10 % der Einkommensbezieher zu mehr als 50% des Aufkommens der Lohn- und Einkommensteuer beitragen - sie betrug 2012 insgesamt mehr als 186 Milliarden € - hat nun eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung und an der Freien Universität ergeben, daß zwar die oberen Zehntausend mit einem Einkommen von über zwei Millionen € im Jahr zwar nur rund 80% ihres Einkommens versteuern müssen, die ärmere Hälfte der Deutschen aber nur auf 40% ihres Einkommens Steuern zahlen. Dabei wird das Gesamteinkommen der ärmeren Hälfte der Deutschen lediglich mit nur durchschnittlich rund zwei Prozent Steuern belastet, bei den Reichen sind es dagegen bis zu 39%.

Das Forschungsergebnis zeigt auch, daß von den zwischen 1992 und 2005 eingeführten Ausnahmeregelungen und neuen Absetzungsmöglichkeiten vor allem die Ärmeren, aber auch die Superreichen profitierten, aber nicht die obere Mittelschicht und Oberschicht. Der durchschnittliche tatsächliche Steuersatz der Reichsten fiel in diesem Zeitraum um ein Drittel, der der Ärmeren aber sogar um 50% !

Die Untersuchung unterstreicht erneut die Bedeutung der dringend notwendigen Verringerung des Steuersatzes im mittleren Bereich ("Beseitigung des Mittelstandsbauches") und verweist die Behauptung, daß immer nur die Reichsten mit ihren Absetzungsmöglichkeiten Steuern sparen können, ins Land der Märchen.

Gerade durch die Anhebung des Grundfreibetrages sowie der Erhöhung der Werbungskostenpauschale auf € 1.000 haben sich in den letzten Jahren auch für Geringverdiener Steuereinsparungen ergeben, die die durchschnittliche Steuerbelastung verringerten.

Weitere Steuerreduzierungen sollten von allen Parteien angestrebt werden. Angesichts eines Gesamtsteueraufkommens von 600 Milliarden € schon im vergangenen Jahr entbehren dagegen Forderungen nach Steuererhöhungen bei der Abgeltungs-, Einkommens- und Erbschaftssteuer und Wiedereinführung einer Vermögenssteuer jeder Grundlage. Es besteht kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem.
Ihr Steuer- und Abgabenkritiker
Abgrenzung von Fonds nach dem Kapitalanlagesetzbuch
Von Dr. Horst Siegfried WERNER

Bei anlegerfinanzierten Unternehmen besteht Handlungsbedarf, wenn man seitens der BaFin keine Überraschung erleben will. Das neue Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) erfordert dringend bei kapitalmarktorientierten Unternehmen einer Überprüfung des Unternehmensgegenstandes, um nicht als Fonds eingestuft zu werden (BaFin-zulassungsbedürftige Fonds oder genehmigungsfreie operativ tätige Unternehmen).

Das Kapitalanlagegesetzbuch ist zum 22. Juli 2013 Gesetz geworden. In § 1 Abs. 1 KAGB ist der Anwendungsbereich und die Abgrenzung zwischen einem BaFin-zulassungsbedürftigen Fonds und einem „operativ tätigen Unternehmen“ geregelt, welches weiterhin zulassungsfrei ist.

Anlegerorientierte Unternehmen sollten unbedingt durch Fachleute prüfen lassen, ob ihr Unternehmensgegenstand und ihre Unternehmenstätigkeit nach dem neuen Gesetz als Fonds einzuordnen sind und sie deshalb bei der BaFin einen Zulassungsantrag stellen müssen oder ob sie bei entsprechender Gestaltung vom KAGB ausgenommen sind. Wer als Fonds qualifiziert wird, muss mit Euro 300.000,- Mindestkapital einen BaFin-Zulassungsantrag stellen oder das Unternehmen liquidieren, wenn er die Geschäftstätigkeit nicht umstellt.

Die Abgrenzung von Fonds (als Rechtsbegriff des neuen Fondsgesetzbuches) zu den sonstigen Unternehmen ist gerade wegen der neuen, gesetzlichen Erlaubnispflicht durch die Kapitalmarktaufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) von existentieller Bedeutung. Mit dem neuen Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) über Investmentfonds (OGAW – Investition in Wertpapiere) und den sogen. AIF-Fonds (Investition in wertpapierfreie Vermögensanlagen – das sind die privaten Fonds vom freien Kapitalmarkt) erhält die gesamte Fondsbranche in Deutschland für die bereits bisher BaFin-lizensierten sogen. Investmentfonds mit insolvenzgeschütztem Sondervermögen (früher bezeichnet als Kapitalanlagegesellschaften) und für die bisherigen freien Fonds ein einheitlich geltendes Fondsgesetz als Ersatz für das alte Investmentgesetz. Von besonderem Interesse dieses neuen, seit dem 22. Juli 2013 geltenden Gesetzes ist der Anwendungsbereich und welche kapitalmarktorientierten Vermögenseinheiten diesem neuen KAGB mit Zulassungspflicht unterstehen.

Der Fondsbegriff des KAGB wird durch das sogen. "Investmentvermögen" im § 1 KAGB materiell bestimmt. Unter dem Fondsbegriff ist nunmehr „jeder Organismus für gemeinsame Anlagen zu verstehen, der von einer Anzahl von Anlegern Kapital einsammelt, um es gemäß einer festgelegten Anlagestrategie zum Nutzen dieser Anleger anzulegen bzw. zu investieren".

Operativ tätige Unternehmen außerhalb des Finanzsektors mit einer offenen (nicht festgelegten) Investitionsstrategie, deren Hauptzweck nicht das Kapitalanlegen in Finanzinstrumenten am Kapitalmarkt oder in Sachwerten ist, sind somit keine Fonds im Sinne des KAGB und bilden deshalb auch kein Fonds- bzw. Investmentvermögen. Sie sind vom KAGB ausgenommen und bedürfen keiner BaFin-Erlaubnis. Von „gemeinsamen Anlagen“ des Unternehmens und der Anleger ist regelmäßig dann auszugehen, wenn die Anleger am Gewinn und Verlust der Unternehmensanlagen beteiligt werden. Dies gilt nach dem neuen Gesetz rechtsformunabhängig z.B. auch für stille Beteiligungen und für Genussrechte (und nicht nur für KG-Beteiligungen).

Ist die Verlustbeteiligung ausgeschlossen und besteht nur ein qualifizierter Rangrücktritt, dann geht die BaFin nicht von "gemeinsamen" Anlagen aus. Vom KAGB ausgenommen sind auch „operativ tätige Unternehmen“, wobei die Frage auftaucht, was das im gesetzlichen Sinne des KAGB heißt und wo die Grenze zwischen Fonds und operativer Geschäftstätigkeit zu ziehen ist. Hierzu gibt es erste Verwaltungsrichtlinien der BaFin, die eingehalten werden müssen, um sich nicht strafbar zu machen.

Ein BaFin-zulassungsfreies Unternehmen, welches vom KAGB ausgenommen ist, muss mit seinem Unternehmensgegenstand auf eine aktive, operative Geschäftstätigkeit ausgerichtet sein und darf nicht nur „gemeinsame Anlagen“ mit Investorenkapital finanzieren. KAGB-genehmigungsfreie Unternehmen dürfen nicht nur aus dem passiven Halten von Vermögenswerten – gepoolt durch Anlegergelder – zur Erzielung von z.B. Mieteinkünften oder Spekulationsgewinnen bestehen. Nur ein auf erarbeitete Umsatztätigkeit – durch Dienstleistungen, Produktion oder Handel mit An- und Verkauf (Warenumschlag) – angelegtes Unternehmen unterfällt nicht dem neuen Fondsgesetzbuch KAGB.

Kapitalmarktorientierte Unternehmen, die keine Überraschungen durch BaFin-Untersagungsverfügungen erleben wollen, können ihren Unternehmensgegenstand und ihre Geschäftstätigkeit von der Dr. Werner Financial Service AG ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) prüfen und gegebenenfalls anpassen lassen. Kostenfreie Anfragen können an dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de gerichtet werden.
Crowdfunding: Moderne Form der Kapitalbeschaffung bzw. Finanzierung

von Dr. jur. Lutz WERNER

Crowdfunding ist ein neues Modewort für eine schon länger bestehende Form der Kapitalbeschaffung bzw. Finanzierung. Crowdfunding wird optimiert durch die modernen Medien wie Online-Werbung und Internet. Genutzt wird diese Finanzierungsform zu unterschiedlichsten Zwecken: Sozial, gemeinnützig, politisch, unternehmerisch usw.

Die älteste unternehmerische Crowdfunding-Plattform in Deutschland ist www.Anleger-Beteiligungen.de (vormals www.emissionsmarktplatz.de). Sie wurde 1999 von der Dr. Werner Financial Service Group (www.finanzierung-ohne-bank.de gegründet. Gerade in den letzten Monaten sind eine Reihe neuer, teilweise spezialisierte Plattformen im Internet erschienen.

Das Crowdfunding wird von der Erkenntnis getragen, dass es z. B. schwerer ist, einen einzigen Geldgeber mit 1 Mio. € zu finden als 10.000 Kapitalgeber mit Kleinbeträgen von jeweils 100 €.

Für ein erfolgreiches, unternehmerisches Crowdfunding müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
  • ein überzeugendes unternehmerisches Projekt,
  • glaubwürdige Online- und Offline – Präsentation sowie Finanzkommunikation,
  • sichere und angemessene Rendite für die Anleger und Investoren.
In Deutschland unterliegt das Crowdfunding der staatlichen Kontrolle. Entweder bedarf es der Genehmigung für eine Spendensammlung durch die Gewerbeämter oder beim unternehmerischen Crowdfunding der Genehmigung der Kapitalmarktaufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Die BaFin-Genehmigung ist erforderlich, wenn jemand mehr als 100.000 € einsammeln möchte. Der Geldbetrag ist wiederum unbeschränkt, wenn das Unternehmen nicht mehr als 20 Kapitalgeber pro Finanzart aufnimmt.

Die Dr. Werner Financial Service Group betreibt seit nunmehr 14 Jahren eine Crowdfunding- Plattform unter www.emissionsmarktplatz.de, seit letztem Jahre umfirmiert in www.Anleger-Beteiligungen.de. Auf diesem Finanzportal, ergänzt durch den per Mail versandten Investoren-Brief.de, können kapitalsuchende Unternehmen nach dem Prinzip des Crowdfunding Beträge von einer großen Zahl von Anlegern und Investoren einsammeln, um das gewünschte Gesamtfinanzierungsvolumen für ihre unternehmerischen Projekte zusammen zu bringen.

Herausgeber der Crowdfunding-Plattform und des ergänzenden, wöchentlichen per Mail an ca. 25.000 Anleger und Investoren übersandten www.Investoren-Brief.de ist Dr. Lutz WERNER, Vorstand der Hi-Tech Media AG.
Unternehmensfinanzierung durch Nachrangdarlehen

von Dr. jur. Lutz WERNER

Nachrangdarlehen bieten eine Vielzahl von Ausgestaltungsmöglichkeiten. Je nach Finanzierungsanlass und Kapitalgeber können passende Vergütungsformen und andere Modalitäten vereinbart werden.

1. Ausgestaltung des vertraglichen Nachrangs
Für die Ausgestaltung des Nachrangs besteht ein großer Gestaltungsspielraum, da genaue Gesetzesvorgaben fehlen.

2. Rangrücktrittsklausel
Inhalt einer Rangrücktrittsklausel ist immer, dass der Anspruch des Darlehensgebers auf Rückzahlung des Kapitals hinter den Anspruch anderer Gläubiger zurücktritt. Der Rangrücktritt bewirkt, dass der Gläubiger auf seine sonst gegebene Befriedigungsmöglichkeit zu Gunsten anderer Gläubiger verzichtet.

Wie eine Rangrücktrittsklausel im Einzelfall ausgestaltet wird, hängt in erster Linie davon ab, in welchem Umfang bereits anderweitige Verbindlichkeiten seitens des Unternehmens bestehen und wer die jeweiligen Gläubiger dieser Verbindlichkeiten sind.

Wenn bereits bankübliche, besicherte Darlehen aufgenommen worden sind, ist aus Sicht der bereits als Kreditgeber engagierten Bank ausreichend, dass andere Darlehensnehmer mit ihrem Rückzahlungsanspruch hinter die Ansprüche dieser Bank zurücktreten, zumal dieser Anspruch regelmäßig auch erstrangig abgesichert ist. Um den Interessen des neuen Darlehensgebers gerecht zu werden, wird bei einem neuen Darlehen regelmäßig nur ein solcher Nachrang zugunsten der bereits engagierten erstrangig abgesicherten Darlehensgeber vereinbart (einfacher Rangrücktritt). Ein weitgehender Nachrang hinter die Forderungen aller Gläubiger des Unternehmens ist in diesem Zusammenhang unüblich, aber durchaus möglich.

Einfacher Rangrücktritt in der Unternehmenskrise
Ein einfacher Rücktritt genügt nicht, um zu erreichen, dass die Darlehensforderung bei der Ermittlung eines Überschuldungsstatus außer Acht bleibt. Deshalb sollte dem Kapitalgeber neben der Nachrangabrede die Option eingeräumt werden, bei Eintritt der Überschuldung den Nachrang hinter die Forderungen aller Gläubiger des Darlehensnehmers erklären können.

Um eine mögliche Überschuldung von vornherein zu vermeiden, bietet es sich an, von Anfang an einen Nachrang hinter allen Gläubigern des Unternehmens zu vereinbaren (qualifizierter Rangrücktritt). Da dieser qualifizierte Rangrücktritt für den Investor mit einem erhöhten Ausfallrisiko behaftet ist, zieht er i. d. R. einen höheren Zinsaufwand für das Unternehmen nach sich.

3. Begünstigungsklausel
Soll das Nachrangdarlehen neben der Liquiditätszuführung als Sicherungsmittel für bestimmte bereits gewährte oder zugleich zu gewährende Kredite eingesetzt werden, wird die Nachrangklausel mit einer Begünstigungsklausel für den bisherigen Kreditgeber oder durch eine selbstständige Vereinbarung zwischen dem bisherigen und dem neuen Darlehensgeber ergänzt. Inhalt einer solchen Klausel ist meist, dass sich der Darlehensgeber im Falle der Insolvenz des Unternehmens verpflichtet, seine Forderungen einzuziehen, aber den dadurch erzielten Erlös bis zur vollen Befriedigung des begünstigten Kapitalgebers an diesen auszukehren.

Damit eine Störung des Verhältnisses zwischen „nachrangigem“ Darlehensgeber und dem Unternehmen nicht automatisch zum faktischen Ausschluss der Begünstigungsklausel führt, werden unter Einbeziehung des zu finanzierenden Unternehmens zugunsten des bisherigen Kreditgebers weitergehende Klauseln vereinbart, die eine Abtretung bzw. Pfändung der nachrangigen Forderung verhindern. Eine Begünstigungsklausel kann auch so vereinbart werden, dass ein bereits engagierter Darlehensgeber zugunsten eines neu hinzutretenden Kapitalgebers im Rang hinter dessen Ansprüche zurücktritt.

Soll die Rangrücktrittserklärung nicht zur Kreditsicherung des vorrangigen Darlehensgebers dienen, ist es für bereits vorhandene Kreditgeber von untergeordneter Bedeutung, wie der Rangrücktritt neuer weiterer Darlehensgeber im Detail ausgestaltet ist.
Wertpapierplatzierung ohne Prospekt und ohne BaFin-Billigung
Von Dr. Horst Siegfried WERNER

Wertpapiere über Anleihen oder Aktien zur Finanzierung können, im Einklang mit dem Wertpapierprospektgesetz (WpPG), auch ohne Kapitalmarktprospekt und ohne die BaFin-Billigung eines Wertpapierprospektes emittiert werden.

Inhaberschuldverschreibungen (gelten stets als Wertpapiere) und auch Namensschuldverschreibungen, letztere die als Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Abs. 2 VermAnlG zu qualifizieren sind, stellen seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagen- und Vermögensanlagenrechts am 01.06.2012 Finanzinstrumente im kapitalmarktrechtlichen Sinne dar. Dies gilt nunmehr auch für Genussrechte, stille Beteiligungen und Kommanditbeteiligungen. Für die zuletzt genannten Finanzinstrumente als nicht wertpapierverbriefte Vermögensanlagen gelten speziell die Bereichsausnahmen des Vermögensanlagengesetzes, die vollkommen anders geregelt sind, als die gesetzlichen Prospekt- und BaFin-Freigrenzen für Wertpapiere.

Nachfolgend werden deshalb die gesetzlichen Bereichsausnahmen des Wertpapierprospektgesetzes über die wertpapierprospekt- und BaFin-freien Wertpapier-Emissionen (Ausgaben z.B. von verbrieften oder unverbrieften Aktienanteilen oder Inhaberschuldverschreibungen) nach § 3 Abs 2 WpPG geschildert :
  1. Angebote an weniger als 150 nicht qualifizierte Anleger oder
  2. Mindesterwerbsbetrag von Wertpapieren ab Euro 100.000,- und Mindeststückelung der Wertpapiere Euro 100.000,- oder
  3. Angebote von Wertpapieren ausschließlich an „qualifizierte Anleger“ oder
  4. Wertpapierangebote an Mitarbeiter des eigenen Unternehmens oder nur an Mitarbeiter innerhalb eines Konzernverbundes (vgl. §§ 15, 17 ff. des Aktiengesetzes) - sogen. Konzernklausel
Über eine Privatplatzierung ohne Prospekt bei "qualifizierten Anlegern" ist zu berichten an Hand eines aktuellen Beispiels am Wertpapiermarkt bzgl. einer Unternehmensanleihe mit einer BaFin-prospektfreien Weiterplatzierung bei institutionellen Investoren (= qualifizierte Anleger) um bis zu Euro 50 Mio. von der Homann Holzstoffwerke GmbH. Eine derartige außerbörsliche Privatplatzierung kann ohne Wertpapierprospekt erfolgen, sofern es sich bei den angesprochenen Investoren um sogen. „qualifizierten Anleger“ handelt. Zu den sogen. „qualifizierten Anlegern“ im Sinne der Bereichsausnahme des § 3 Abs. 2 Nr. 1 Wertpapierprospektgesetz ( WpPG ) gehören die ohnehin von der BaFin beaufsichtigten Institute und "Investoren" gemäß Kreditwesengesetz ( KWG ) und den dort festgelegten Gesetzesdefinitionen. Zu den institutionellen Investoren als qualifizierte Anleger, denen gegenüber eine prospektfreie Wertpapier-Platzierung ohne BaFin-Billigung erfolgen kann, gehören insbesondere Banken, Versicherungen und Finanzdienstleistungsinstitute gem. § 32 KWG, die ohnehin bereits einer BaFin-Aufsicht unterstehen. Der Gesetzgeber hält die "qualifizierten Anleger" anders als die privaten Anleger für nicht vergleichbar schutzbedürftig, so dass das Wertpapierverkaufs-Angebot keiner besonderen schriftlichen Darstellung und Erläuterung bedarf. Der Gesetzgeber unterstellt, dass "qualifizierte Anleger" immer wissen, was sie tun (Bereichsausnahmen von Dr. Horst Werner beschrieben auf www.finanzierung-ohne-bank.de).

Im Gegensatz zu den privaten Anlegern bzw. Investoren ist für die qualifizierten Anleger - unscharf als „institutionellen Investoren“ bezeichnet - wegen der gesetzlichen Bereichsausnahme kein von der Kapitalmarktaufsicht gebilligter Wertpapierprospekt erforderlich. Die Homann-Unternehmensgruppe, einer der führenden europäischen Anbieter von dünnen, veredelten Holzfaserplatten für die Möbel-, Türen-, Beschichtungs- und Automobilindustrie, möchte - als aktuelles Beispiel - ihre bereits Ende vergangenen Jahres platzierte Unternehmensanleihe (ISIN: DE000A1R0VD4/WKN: A1R0VD) mit einem Zinskoupon von 7,0 % um bis zu 50 Mio. Euro ohne weiteren Wertpapierverkaufsprospekt durch Mehrzuteilung an "qualifizierte Anleger" erhöhen.
  • Ausgabekurs: 102 % des Anleihen-Nennwerts
  • Emissionserlös-Verwendung : Finanzierung des weiteren Unternehmenswachstums und Errichtung eines Dünnplattenwerks in Polen
Die gut rentierliche Unternehmensanleihe wird im Rahmen einer Privatplatzierung ausschließlich qualifizierten Anlegern - in der Pressemitteilung des Unternehmens heißt es "institutionellen Investoren" - vorwiegend im europäischen Ausland angeboten werden. Das Private Placement ist ab dem 19. Juni 2013 vorgesehen und wird vom Sole Global Coordinator und Bookrunner Close Brothers Seydler Bank AG, Frankfurt am Main, und beratend von einem Kapitalmarktdienstleister begleitet. Als Ausgabepreis wurden 102 % (Nennwert der Anleihe Euro 100,-) festgelegt. Bei der Fixierung des Ausgabepreises war maßgeblich, dass die Anleihe im Zeitraum zwischen Januar und Mai 2013 überwiegend zwischen 103 % und 105 % notierte.

Die Homann Holzwerkstoffe GmbH wird die zufließenden Mittel überwiegend zur Finanzierung des weiteren Unternehmenswachstums und für Ersatz- und Neuinvestitionen einsetzen. So ist geplant, am polnischen Standort in Krosno ein hochmodernes Dünnplattenwerk zu errichten und die Modernisierung des saarländischen Plattenwerks voranzutreiben. Parallel wird die Liquidität der Homann-Unternehmensgruppe gestärkt. Dadurch soll eine größere Flexibilität gegenüber den kreditgebenden Banken erzielt werden. Als weitere Investitions-Optionen bleiben mögliche Akquisitionen von Unternehmen oder Produktionsstätten, um neue Marktanteile und Fertigungskapazitäten hinzu zu erwerben.

Erfolgssignale durch Ratings, Track-Records, Rankings usw.
Von Dr. Horst WERNER

Der Erfolg von Unternehmen wird durch Track-Records, Kennziffern, Ratings, Ranglisten, Rankings oder Hitlisten, Innovations-Preise ( z.B. Nobelpreis als Wissenschafts-"Hitliste"), Bilanzzahlen oder Rating-Noten nachgewiesen und fördert in der Zukunft weitere Geschäftsabschlüsse. Messbarkeits-Faktoren haben zur Prioritätseinstufung in allen Bereichen menschlichen Handelns ( auch im Kultur- und Politikbetrieb ) große Bedeutung mit wirtschaftlichen Auswirkungen. Messungen oder Statistiklisten mit Nachweisbarkeits-Daten (geprüfte Track-Records ), Rankings, Ranglisten, Beliebtheits-Skalen, Hitlisten und Rating-Noten sind Referenz- und Erfolgsnachweise. Bei Geschäftsanbahnungen sind die Vorlage und Nachweise von Referenzen in Form von Track-Records oder statistisch erhobene Rankings oder Bonitäten bei Banken das stärkste Argument und die beste Referenz für neue Geschäftsabschlüsse.

Ein Track-Record ist ein individueller Zahlen-, Umsatz- und Bilanznachweis als Rankinkgrundlage und Referenzausweis aus der aktuellen Vergangenheit. Die Bedeutung dieser Rankings liegt im "menschlichen Herdentrieb" begründet. In unseren menschlichen Genen (ebenso wie in der Tierwelt) ist der Automatismus verankert, dem "Größten", "Stärksten", "Schönsten" zu folgen. Dazu nehmen wir optisch eine Einschätzung (eine Einstufung als "Privat-Ranking") vor und schließen uns wegen der Herdentriebbestimmung dem Ausgewählten an. Dieser Herdentrieb ist durch Moden, Schönheitsideale, Produktmarken oder Hitlisten überwiegend fremdbestimmt. Schon im frühen Kindesalter folgen wir automatisch dem Herdentrieb der "Marke" bei Spielzeug und Kleidung; No-Name-Produkte haben es wegen fehlenden Geschmacksrankings durch unser Umfeld schwerer zu Verkaufserfolgen zu gelangen. Eine der wichtigsten Ranking-Auswahlentscheidungen im menschlichen Leben ist im Privatbereich die Partnerwahl. Sie wird durch eine Einstufung nach Schönheit, Intelligenz und Emotions-"Chemie" bestimmt.

Im Geschäftsbereich werden Ranking-Einschätzungen belegt durch Produktreferenzen über verkaufte Stückzahlen (z.B. in der Autoindustrie oder dem Smart-Phone-Handel) oder in der Filmindustrie (Oscar) oder der Musikbranche über "Hitlisten" oder über Produktdesign- und Schönheits-Wettbewerbe. Die jeweiligen veröffentlichten Einstufungen und Zahlen belegen die Stellung eines Unternehmens, eines Künstlers oder eines Dienstleisters am Wettbewerbsmarkt. Die Ersten und Besten werden dann als Marktführer, als Spitzenreiter oder als Test-Sieger etc. betitelt und erlangen dadurch einen fast unbezahlbaren Wettbewerbsvorsprung. Hieraus wird deutlich, dass die Statistik- und Ranking-Industrie oder die Hitlisten-Macher (z.B. die wöchentliche Bestseller-Liste im SPIEGEl ) eine hohe Bedeutung für weitere Wirtschaftserfolge eines Unternehmens haben.

Jedermann kennt solche Rankings z.B. als Ranglisten aus dem Sport oder dem Bestseller-Markt von Büchern oder den Beliebtheit-Skalen von Politikern: Alles sind Rankings mit erfassbaren Track-Records. Ob sie jeweils wahr oder manipuliert oder gar gefälscht sind, um ein Marktverhalten zu beeinflussen, ist dabei eine andere Frage.

Bonitäts-Einstufungen oder Rating-Noten sind die Track-Records und Einstufungsnoten der Finanzindustrie. Sie bestimmen, wer weiteres Kapital am Geld- und Kreditmarkt bekommt oder nicht. Track-Records und Referenznachweise dienen dazu, eine Leistung messbar zu machen und sind dann der Erfolgsgarant für weitere Geschäfte. Am Kapitalmarkt wird die Messbarkeit durch platzierte Emissionsvolumina ( siehe www.finanzierung-ohne-bank.de ) bestimmt. Große, internationale Unternehmen wie Apple oder Facebook, VW oder Exxon haben aufgrund ihrer Track-Records die höchste Platzierungsfähigkeit an den internationalen Kapitalmärkten und der weltweite Verbraucher-Zuspruch mit verkauften Stückzahlen oder mit User- bzw. Kundenstatistiken sind der unbestechliche Referenz-Nachweis.

Kleine und mittlere Unternehmen tauchen mit Ihren Umsatz- und Ertragszahlen nicht in öffentlichen Hitlisten oder Statistiken auf und müssen selbst um Track-Records, messbare Referenzbeweise, Ratings sowie deren Öffentlichkeitsverbreitung kämpfen.

Die KMU´s spielen in einer anderen Liga und können sich allenfalls durch CREDITREFORM-Auskünfte und Bonitätseinstufungen im Geschäftsverkehr behelfen. Ratings von Standard & Poor´s oder Moody´s können diese Unternehmen nicht vorweisen. Schon allein deshalb haben es kleine Unternehmen und Familiengesellschaften schwer, in nationale oder internationale Rankings mit durchschlagendem, kostenlosem Marketingeffekt aufzusteigen. Wer in einer öffentlich aufgestellten Rankingliste auf den vorderen Plätzen auftaucht, bekommt seinen nützlichen Referenz-Nachweis frei Haus geliefert.
Die Dr. Werner Financial Service Group als Kapital-Dienstleister
von Dr. Lutz WERNER

Die Dr. Werner Financial Service Group (www.finanzierung-ohne-bank.de) für Kapitalmarktdienste besteht aus vier Gesellschaften, die alle im Finanzdienstleistungszentrum in Göttingen residieren und mit ihren Dienstleistungsangeboten für kapitalmarktorientierte Unternehmen einzigartig in Deutschland sind. Die Finanzdienstleister-Gruppe aus Kapitalmarkt-, Bank- und Gesellschaftsrechtlern, aus Wirtschafts- und Steuerfachleuten, aus Werbe-, Grafik- und Design-Spezialisten und aus Finanzmarketing- und Kommunikationsexperten ermöglicht mittelständischen Unternehmen den professionellen Zugang zur bankenunabhängigen, beteiligungsorientierten Finanzierung notwendigen Betriebskapitals und erforderlicher Unternehmensinvestitionen.

Das Spezialisten-Netzwerk bietet maßgeschneiderte Kapitalmarkt-Konzeptionen für Beteiligungs-, Verkaufs- und Wertpapierprospekte mit BaFin-Billigung sowie bei kleineren Emissionsvolumina BaFin-freie Investoren-Exposés entsprechend den Bereichsausnahmen des Vermögensanlagengesetzes und der freigestellten Wertpapier-Platzierungen.

Zur erfolgreichen Realisierung der Kapitalaufnahme am Kapitalmarkt und bei interessierten Investoren und Kapitalgebern bietet die Dr. Werner Financial Service Group einen einzigartigen "Voll-Service aus einer Hand“. Die Kapitalbeschaffung für Unternehmen mit ihren Finanzdiensten ist das Kerngeschäft der Dr. Werner Financial Service Group. Die Kapitalmarktspezialisten haben die Erfahrung aus über 700 BaFin-Kapitalmarktemissionen und aus weit über tausend Kapitalbeschaffungs-Maßnahmen ohne BaFin-Erfordernis. Dabei wurde in den letzten dreißig Jahren ein Kapitalvolumen von über € 7 Mrd. betreut.

Die Dr. Werner Financial Service Group, berät seit über dreißig Jahren mittelständische Unternehmen und Familienunternehmen bei der eigenkapitalorientierten Unternehmensfinanzierung, der Nachrangkapital-Finanzierung, speziell bei der Eigenkapitalfinanzierung sowie bei der Kapitalbeschaffung von offenem Beteiligungskapital oder stimmrechtsfreiem Mezzanine-Kapital.

Im Laufe der Jahre haben die Beratungspartner ein Netzwerk aus qualifizierten Finanzierungsspezialisten, Platzierungsvertriebs- und Kooperationspartnern aufgebaut, um für ihre Mandatsunternehmen in allen Bereichen einer Kapitalbeschaffung mit und ohne Kapitalmarktprospekten zuverlässige und leistungsfähige Spezialisten zu bieten. Aus langjähriger Kapitalmarkterfahrung deckt das Pre-IPO-Netzwerk alle Bereiche einer bankenfreien Finanzierung und eines erfolgreichen Private Placements ab.

Unternehmer können darüber hinaus innerhalb von 24 Stunden den passenden Rechtsträger als Vorratsgesellschaft erhalten. Einfach nur eine Vorratsgesellschaft (AG, GmbH, KG) erwerben und schon können Existenzgründer oder gestandene Unternehmer mit der neuen Gesellschaft ohne Haftungsrisiken und mit voller Kapitalausstattung starten ( www.Vorratsgesellschaft-Kaufen.de ). Vorratsgesellschaften eignen sich nicht nur für Existenzgründer, sondern auch für Spin-Offs (Ausgründung von operativen Geschäftsteilen) oder als Auffanggesellschaft zur Existenzsicherung mit neuer Bonität und neuem unbelasteten Bankkonto.

Der Finanzmarketing-Partner, die Hi-Tech Media AG mit dem Vorstand Dr. jur. Lutz Werner, betreibt mit dem Finanz-Portal www.Anleger-Beteiligungen.de seit über 13 Jahren die ( von Mario Werner gegründete ) erste professionelle vorbörsliche Pre-IPO- und Investor Relations-Plattform zum Capital-Funding im Online-Bereich. Auf der Beteiligungs-Angebotsplattform ( erstes deutsches Crowdfunding-Portal ) werden den Internet-Benutzern alle Formen außerbörslicher Unternehmensbeteiligungen angeboten. Die Beteiligungsplattform ist bereits seit 1999 online und hat monatlich über 50.000 Besucher. Das Beteiligungsportal bzw. Anlegerportal wird zur Kapitalmarktinformation von Privatinvestoren, Finanzdienstleistern und sonstigen Kapitalmarktteilnehmern wie Vermögensverwaltern, Investmentfonds, Beteiligungsgesellschaften, Mezzaninefonds, Banken, Wirtschaftspresse etc. in Anspruch genommen. Anleger-Beteiligungen.de zeichnet sich zudem durch die lückenlose Dokumentation aller BaFin-gebilligter Kapitalmarktprospekte und durch den Handelsblatt-Online-Ticker aus.

Zudem gibt die Hi-Tech-Media AG den Investoren-Brief.de heraus, der jede Woche an über 25.000 gelistete Kapitalmarktteilnehmer und Anleger per Mail versandt wird (siehe www.Investoren-Brief.de).

Alle Gesellschaften und Netzwerkpartner sind unter der gleichen Anschrift in 37079 Göttingen, Gerhard-Gerdes-Str. 5 postalisch und zu Finanzierungsgesprächen auf drei Büroetagen zu erreichen.
Sektsteuer und Soli - die unendliche Geschichte

von Gerhard Schmok

Nun beginnt das Gezerre um das Auslaufen des Soli im Jahre 2019 bereits sechs Jahre vorher. Regierung - bis auf die FDP - und Opposition wollen in einer unheiligen Allianz den Soli, der in Höhe von 5,5% auf die Einkommensteuer erhoben wird, nicht etwa langsam verringern oder mit dem Auslaufen des Solidarpaktes im Jahre 2019 abschaffen - das könnte beim Soli nur durch ein entsprechendes Gesetz geschehen - sondern wie die 1913 eingeführte und immer noch erhobene Sektsteuer auch über 2019 hinaus erheben. Dabei ist allein schon die Bezeichnung "Solidaritätszuschlag" irreführend, denn gemeinhin wird unter einem Zuschlag etwas verstanden, was man bekommt. Beim Soli handelt es sich aber eindeutig um eine Abgabe.

War damals die Begründung für die 100 Jahre alte Sektsteuer - sie erbrachte im Jahr 2011 insgesamt noch € 470 Mio - die Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte, so sollte der 1990 für die Dauer von 12 Monaten beschlossene Soli vor allem der Erneuerung der Infrastruktur in den ehemaligen Gebieten der DDR dienen. Das Aufkommen des Soli steht allein dem Bund zu und beträgt derzeit jährlich rund 13 Milliarden Euro.

Es ist schon ein sonderbares Verhalten von der größten Regierungspartei und der Opposition, bereits sechs Jahre vor dem eventuellen Auslaufen einer nicht unerheblichen steuerlichen Belastung für den Bürger, für eine Fortführung des Soli zu plädieren. Und das bei einem von Experten geschätzten Gesamtsteueraufkommen im Jahre 2017 von mehr als 700 Milliarden Euro ! Anstatt den Soli in jährlich kleinen Schritten von je zwei Milliarden Euro bis 2019 auf Null abzubauen - für etwas ähnliches setzte sich ursprünglich auch die FDP ein - überrascht man den Steuerbürger mit der Information, daß nun der Soli auch weiterhin benötigt wird, und zwar jetzt vor allem für die Verbesserung der Infrastruktur auch in westlichen Bundesländern. Dabei ist der Betrag des Soliaufkommens von jährlich 13 Milliarden Euro für diese Maßnahmen nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

So ehrenwert und dringend notwendig die Einhaltung der in Kürze greifenden Verschuldungsgrenze auch ist, so wichtig ist auch eine Kürzung auf der Ausgabenseite. Eine Perpetuierung oder gar Ausdehnung von Steuern ist nicht der richtige Weg zur Sanierung der Staatsfinanzen. Und im Gegensatz zur Abschaffung der Sektsteuer würde eine Reduzierung oder Aufhebung des Soli jedem steuerzahlenden Bürger zugute kommen. Vielleicht bewegt sich die Regierung bis 2019 ja noch in diese Richtung, es wäre ihr und vor allem uns zu wünschen !
Ihr Steuer- und Abgabenkritiker
DAS KAPITALANLAGEGESETZBUCH (KAGB) als Fonds-Einheitsgesetz
Von Dr. Horst Siegfried WERNER

Das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB ) über Investmentfonds wurde vom Bundestag am 16. Mai 2013 als neues einheitliches "Fondsgesetzbuch" zur Umsetzung mehrerer EU-Richtlinien in letzter Lesung verabschiedet und ist am 22. Juli 2013 in Kraft getreten.. Dadurch erhält die gesamte Fondsbranche in Deutschland für die bereits bisher BaFin-lizensierten sogen. Investmentfonds mit insolvenzgeschütztem Sondervermögen (früher bezeichnet als Kapitalanlagegesellschaften) und für die bisherigen freien Fonds ein einheitlich geltendes Fondsgesetz als Ersatz für das alte Investmentgesetz.

Der Fondsbegriff des KAGB wird durch das sogen. "Investmentvermögen" im § 1 KAGB materiell bestimmt. Unter dem Fondsbegriff ist nunmehr „jeder Organismus für gemeinsame Anlagen zu verstehen, der von einer Anzahl von Anlegern Kapital einsammelt, um es gemäß einer festgelegten Anlagestrategie zum Nutzen dieser Anleger anzulegen bzw. zu investieren". Operativ tätige Unternehmen mit einer offenen Investitionsstrategie außerhalb des Finanzsektors, deren Hauptzweck nicht das Geldeinsammeln am Kapitalmarkt ist, sind somit keine Fonds im Sinne des KAGB und bilden deshalb auch kein Fonds- bzw. Investmentvermögen. Sie sind vom KAGB ausgenommen und bedürfen keiner BaFin-Erlaubnis.

Durch die Neuregelung werden nun alle Fonds, ob Publikumsfonds oder Spezialfonds, Wertpapierfonds oder Privatfonds einem einheitlichen Regelwerk unterstellt. Vor der letzten Lesung im Bundestag hatte der Finanzausschuss noch mehrere Änderungen am Entwurf des KAGB vorgenommen. Die Novellierung der Kapitalanlage-Vorschriften geht zurück auf die Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie – der sogen. AIFM-Richtlinie - zur europäischen Vereinheitlichung des gesamten Fonds- und Vertriebswesens. Ferner wurden die Regelungen des Europäischen Parlaments und des EU-Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend gemeinsame Anlagen in Wertpapieren – die sogen. OGAW-Richtlinie – in das neue Kapitalanlagegesetzbuch integriert. Das neue Gesetz hatte im Gesetzgebungsverfahren den Bundesrat als Länderkammer Anfang Juli 2013 passiert und war zum 22. Juli 2013 in Kraft getreten.

Durch das KAGB wird z.B. das bisherige "Investmentgesetz" abgelöst und insbesondere werden auch die gesetzlichen Regeln für private, außerbörsliche Fonds vom freien Kapitalmarkt, also für die klassischen geschlossenen Fonds wie die Immobilien-, Film- oder Schifffonds gesetzlich mit Zulassungsauflagen durch die Bankenaufsicht neu geregelt. Im Kapitalanlagegesetzbuch wird die Kommanditgesellschaft erstmals als neue Investmentfonds-Rechtsform zugelassen und dem klassischen Fondskonstrukt am freien Kapitalmarkt - der Fonds GmbH & Co KG - Rechnung getragen.

Damit werden auch alle privaten Fondsgesellschaften unter die Kontrolle der BaFin und die Zulassungsgenehmigung durch die Bankenaufsicht gestellt. Das ist eine substantiell, qualitative Änderung, die viele als "Paradigmenwechsel" bezeichnen. Jetzt sind nicht nur die klassischen

Investmentfonds, die in börsennotierte Finanzinstrumente investieren, als OGAW-Fonds (Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapiere) geregelt, sondern auch die (privaten) Fonds, die in nicht wertpapierverbriefte Vermögensanlagen als Sachwerte (wie Immobilien, Schiffe, erneuerbare Energieanlagen, Windparks etc.) investieren, als sogen. AIF-Fonds gesetzlich geregelt und unter die staatliche Aufsicht der BaFin gestellt.

Insgesamt waren Änderungen von 24 Gesetzen (z.B. des Investmentsteuergesetzes) erforderlich und Folgeänderungen in 21 weiteren Gesetzen aufgrund des KAGB enthalten. Viele Änderungen sind lediglich eine Anpassung an die neue Terminologie des Kapitalanlagegesetzbuchs.

Das erst vor einigen Jahren neu beschlossene Investmentgesetz über die BaFin-lizensierten Investmentgesellschaften (Vorläufer war das Gesetz über die Kapitalanlagegesellschaften KAGG) wird von dem KAGB vollständig ersetzt; viele Bestimmungen werden dort weitestgehend übernommen. Das Kapitalanlagegesetz gilt künftig für jede Art von Fonds, also auch für die Alternativen Investmentfonds (AIF – dazu zählen insbesondere die bislang unregulierten geschlossenen Fonds mit Investitionen in reine Sachwertanlagen oder in nichtbörsennotierte Unternehmesnbeteiligungen).

Ferner unterscheidet das KAGB zwischen interner Fondsverwaltung und externer Fondsverwaltung. Soweit ein Fonds sich selbst verwaltet, spricht man von interner Fondsverwaltung. Ist die Fondsverwaltung ausgelagert und wird diese durch einen Dienstleister oder durch eine außenstehende Fondsverwaltungsgesellschaft (z.B. ein Emissionshaus) wahrgenommen, so handelt es sich um eine sogen. externe Kapitalverwaltungsgesellschaft. Auch diese Fondsverwaltungsgesellschaften (Fonds-Verwaltungsstellen) bedürfen seit dem 22. Juli 2013 nach Inkrafttreten des KAGB grundsätzlich der schriftlichen Erlaubnis durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mit einem Befähigungsnachweis der Geschäftsführer und fortlaufenden Dokumentationspflichten sowie dem Vorhalten angemessener Liquidität. Damit unter liegen die Fondsverwaltungsgesellschaften nicht nur einer Zulassungspflicht, sondern auch einer ständigen BaFin-Kontrolle.

Das KAGB regelt aber auch eine Reihe von Bereichsausnahmen, die für bestimmte Fondskonstellationen (Holdingsgesellschaften, Arbeitnehmerbeteiligungs-Sammelbecken, Genossenschaftssysteme etc.) nicht gelten.

Voraussetzung für die Zulassung von externen Kapitalverwaltungsgesellschaften sind u.a. ein liquides Anfangskapital von mindestens Euro 125.000,-, die kontomäßig nachgewiesen werden müssen. Die Zulassung der selbstverwaltenden Fonds, also bei interner Kapitalverwaltungsgesellschaft (= Fondsselbstverwaltung) ist ein Anfangskapital von Euro 300.000,- erforderlich. Ferner gilt bei Fondsinvestitionen eine maximale Fremdkapitalquote von 60% und damit eine Beschränkung der Fonds-Kreditaufnahme. Während der Laufzeit des Fonds-Geschäftsbetriebs muss, wenn der Fonds sich nicht selbst verwaltet, jede externe Fondsverwaltungsgesellschaft liquide Gelder in der Größenordnung vorhalten, die mindestens einem Viertel der Fondskosten des Vorjahres entsprechen. Die Gründung sogen. Bürger-Fonds wird durch das neue Kapitalanlagegesetzbuch wegen der Mindestkapitaleinlage und der erforderlichen BaFin-Genehmigung erschwert und unverhältnismäßig verteuert. Die bewährte Rechtsform der GmbH & Co KG zur Bürgerbeteiligung z.B. bei BHKW-Wärmeanlagen oder Solardachanlagen auf Schulen, Kindergärten oder anderen öffentlichen Einrichtungen kommt praktisch nicht mehr in Betracht. Die Bürger müssen sich zukünftig als Genossenschaft organisieren.

Für die geschlossenen Publikums-AIF (geschlossene Publikumsfonds) enthält das KAGB eine Liste von Vermögensgegenständen, in die investiert werden darf; andere Investments sind ausgeschlossen.

Zu den erlaubten Vermögensgegenständen gehören u.a. Sachwerte wie Immobilien und Rohstoffe, Beteiligungen an öffentlichen Private Partnerships (ÖPP-)Projektgesellschaften, Beteiligungen an nicht börsennotierten Unternehmen, Anteile an anderen geschlossenen AIF sowie Wertpapiere, Geldmarktinstrumente und Bankguthaben.


Übergangsfristen mit Befreiungsprivileg für ein Jahr ohne BaFin-Erlaubnis
Die bisherigen freien Fonds und Fonds-Kapitalverwaltungsgesellschaften haben gemäß § 343 KABG eine Übergangsfrist von einem Jahr zur Stellung eines Erlaubnisantrags bei der BaFin nach den neuen Regeln des Kapitalanlagegesetzbuchs. Für die bereits in der Platzierung befindlichen sog. Alternativen Investmentfonds werden also besondere Anforderungen erst nach dem 22. Juli 2014 aufgestellt. Dies betrifft neben einer Erlaubnis- bzw. Registrierungspflicht für Unternehmen, die Alternative Fonds (AIF) verwalten, auch Anforderungen an den Vertrieb sowie an die Verwahrung von Vermögensgegenständen des AIF. Verwahrstellen können insbesondere Banken, aber in bestimmten Fällen auch Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte und Steuerberater sein.

Kapitalanlagegesetz mit dem Verbot des „Ein-Objekt-Fonds“
Die Investmentfonds und ebenso die freien Bürgerfonds werden also in einem neuen "Kapitalanlagengesetz" zusammengefasst. So steht das Investmentrecht im Bundestag nach dem neuen Gesetz aus dem Finanzministerium vor dem Verbot des sogen. „Ein-Objekt-Fonds“. Das KAGB sieht strengere Regeln u.a. für Initiatoren von alternativen Bürgerfonds vor. Bundesfinanzminister Schäuble wollte durch die Gesetzesreform den Schutz von Kapitalanlegern verbessern. Durch das vorliegende Gesetz (ein bürokratisches Monster von über 600 Textseiten !) wurde ein neues Kapitalanlagegesetzbuch geschaffen, in welches sämtliche europäischen Regulierungsmaßnahmen aufgenommen wurden. Die neuen Regeln gelten nicht nur für die BaFin-Investmentfonds (bisher Investmentgesetz (InvG)), sondern auch für die freien Fonds nach dem Vermögensanlagengesetz. Danach wird es nunmehr keine „Ein-Objekt-Fonds“ und keine Kleinbeteiligungen unter Euro 20.000,- mehr geben. Ferner werden Fremdkapitalanteile über 60% verboten. Bei den Immobilienfonds gilt eine Mindestbeteiligungsdauer von zwei Jahren. Ferner ist eine Kündigungsfrist von einem Jahr gesetzlich zwingend vorgeschrieben.

Durch derartige gesetzliche Beschränkungen wird das vollkommen neue Kapitalanlagegesetzbuch (wie es jetzt offiziell heißt) im Ergebnis neue Hürden bei der Finanzierung der Energiewende aufbauen, die vor allem für kleinere, regionale Bürgerwindparks und Solarfonds in der Zukunft das „Aus“ bedeuten werden. Was für ein Chaos in der Bundesregierung: Während der Umweltminister gerade im Januar 2013 die Idee der Bürgerfonds propagiert und anpreist, kommt der Finanzminister im Juli 2013 mit einem neuen Gesetz, das praktisch zu einer Einschränkung von Bürgerfonds führt.

Das neue Gesetz legt unter anderem fest, dass der nötige Eigenkapitalanteil bei neuen Fondsanlagen auf 40 Prozent steigt. Etliche kleinere Projekte brauchen jedoch mehr Fremdkapital und könnten sich nicht mehr finanzieren. Weiter schreibt das neue Kapitalanlagegesetz eine Mindestbeteiligung von Privatanlegern in Höhe von Euro 20.000,- vor. Bei regionalen Bürgerfonds liegen die Mindestbeteiligungen jedoch oft unterhalb dieses Betrages (meist ab Euro 2.500,- oder 5.000,-) . Hinzu kommen hohe Auflagen für Genossenschaften, die ihre Rechtsform umwandeln müssten. Nach dem Entwurf des neuen „Kapitalanlagengesetz“ dürfen nur Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung oder Kommanditgesellschaften geschlossene Fonds initiieren.

„Greenpeace Energy“ und die Branche der Erneuerbaren Energien sorgen sich darum, dass mit dem neuen Fondsrecht die Möglichkeiten von Bürgerengagements erheblich demotiviert und kontraproduktiv beschnitten werden. Zumindest bei dezentralen Erneuerbare-Energie-Projekten sind neue Auflagen zum Anlegerschutz nicht notwendig, da diese Anlagen dank des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ohnehin eher geringe Risiken aufweisen.

Zum Steuerrecht der Fonds
Für Investmentaktiengesellschaften ergibt sich bereits aus ihrer Eigenschaft als Kapitalgesellschaft die Körperschaftsteuerpflicht, so dass insoweit keine neue spezielle Regelung im Investmentsteuergesetz erforderlich war. Handelt es sich bei dem Fonds um eine als Personen-Fondsgesellschaft in der Kommanditgesellschafts-Rechtsform, kommen die allgemeinen für Personengesellschaften und deren Anleger geltenden steuerrechtlichen Regelungen des Einkommensteuergesetzes zur Anwendung. Die Einkünfte der Beteiligten sind nach § 180 Absatz 1 Nummer 2 der Abgabenordnung gesondert und einheitlich festzustellen.

Bei Anlegern gelten die Erträgnisse, Gewinne oder Verluste aus der Veräußerung oder der Rückgabe von Anteilen, die im Privatvermögen gehalten werden, weiterhin als Einkünfte im Sinne des § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 EStG. Ist der Anteil einem Betriebsvermögen zugeordnet, sind die Einkünfte als Betriebseinnahmen zu erfassen.

Das neue Kapitalanlagegesetzbuch KAGB ist nach Unterschrift des Bundespräsidenten und der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 22. Juli 2013 in Kraft gesetzt worden.
Steuereinnahmen auf Rekordstand

von Gerhard Schmok

Mit rund 277 Milliarden € im ersten Halbjahr 2013 verzeichnete der Fiskus eine Rekordeinnahme, die nicht nur erheblich über dem Vorjahr lag, sondern nach Auffassung von Experten auf das Jahr hochgerechnet zu einem Gesamtplus von 2,5% mit rund 13 Milliarden € Mehreinnahmen führen dürfte. Auch Krankenkassen und Gesundheitsfonds können ebensowenig klagen wie die Pflegeversicherung, die von einer Beitragserhöhung profitierte. Und speziell die Länder erzielten allein bei der Grunderwerbsteuer ein Plus von 15%, das ihnen eine Gesamteinnahme dieser Steuer von vier Milliarden bescherte.

Angesichts dieser positiven Nachricht hätte man gerade in Vorwahlzeiten eine Äußerung der Bundesregierung erwarten können, wie und auf welche Weise
sie den unerwarteten Geldregen denn nun verwenden würde. Aber Fehlanzeige ! Nur die bekannten Wahlgeschenke wie u.a. höhere Mütterente wurden wiederholt. Von der noch vor wenigen Monaten intensiv betriebenen Senkung der Steuersätze im mittleren Einkommensbereich - Mittelstandsbauch - war und ist keine Rede mehr.

Auch lässt die Vehemenz nach, mit der die Bundesregierung den Plänen der Opposition bisher stets widersprach, die Steuersätze im oberen Einkommensbereich zu erhöhen oder gar wieder eine Vermögenssteuer einzuführen. Ein solches Verhalten fördert Vermutungen, daß unabhängig vom Ausgang der Bundestagswahl im September die Bundesregierung bereits Pläne hat, zusammen mit der Opposition Steuererhöhungen zu beschließen. Das wird umso wahrscheinlicher als die Opposition im Bundesrat die Mehrheit hat und sie auf absehbare Zeit auch behalten wird. Damit benötigt die Bundesregierung zur Durchsetzung ihrer finanzpolitischen Vorstellungen immer die Zustimmung der Opposition, die sich das natürlich bezahlen läßt.

Für den steuerzahlenden Bürger sind das wahrhaft keine schönen Aussichten, zumal die Länder auf ihrer Ebene Steuererhöhungen beschließen und den Bürger zusätzlich schröpfen. Die Grunderwerbsteuer ist dafür ein eklatantes Beispiel. Vor vielen Jahren wurde sie von sieben auf zwei Prozent gesenkt unter gleichzeitiger Abschaffung zahlreicher Ausnahmetatbestände, um das Verfahren tranparenter zu machen. Mittlerweile hat sie aber fast wieder den gleichen Stand erreicht - in Schleswig-Holstein wird sie ab Januar nächsten Jahres 6,5 und in Berlin 6 Prozent betragen - , ohne daß es irgendwelche Ausnahmen gibt. Waren es früher rund 10% an Kosten für Grunderwerbsteuer, Notar und Gericht, mit denen man zusätzlich zum Grundstückspreis rechnen mußte, so hat sich dieser Betrag inzwischen auf oft mehr als 15% erhöht und ist damit zu einer echten Belastung von Bauherren und Grundstückserwerbern geworden.

Ständige Steuererhöhungen steigern die Politikverdrossenheit der Bürger und tragen damit auch zur Wahlabstinenz bei. Das ist kein gutes Zeichen für eine funktionierende Demokratie. Es ist an der Zeit, dies grundlegend zu ändern.

Ihr Steuer- und Abgabenkritiker
Unternehmensfinanzierung durch Nachrangdarlehen

von Dr. jur. Lutz WERNER

Als Nachrangdarlehen zur Unternehmensfinanzierung werden alle Verbindlichkeiten bezeichnet, die auf Grund struktureller Aspekte oder entsprechender einzelvertraglicher Regelungen im Falle der Liquidation oder Insolvenz des Schuldners im Rang hinter bestimmte andere Forderungen zurücktreten. Im Rahmen von Unternehmensfinanzierungen werden sowohl einzelvertragliche Regelungen als auch strukturelle Nachrangklauseln eingesetzt. Die folgenden Erläuterungen ergeben sich aus rein zivilrechtlichen Gesichtspunkten.

1. Rechtliche Grundzüge
Rechtliche Grundlage des Nachrangdarlehens ist zumeist ein Darlehensvertrag. Wesentliches Merkmal eines Nachrangdarlehens ist dabei die sog. Rangrücktrittserklärung. Danach tritt der Kapitalgeber mindestens mit seinem Rückzahlungsanspruch hinter die Forderungen bestimmter oder aller sonstigen Gläubiger zurück.

2. Arten von Nachrangabreden
Im Rahmen der Nachrangdarlehen wird bei den vertraglichen Regelungen üblicherweise zwischen einer Belassungsabrede und einer Rangrücktrittserklärung unterschieden. Bei der Belassungsabrede verpflichtet sich der Kapitalgeber, seine Forderung im bereits laufenden Insolvenzverfahren nicht geltend zu machen. Da eine solche Abrede nur im Insolvenzfall getroffen wird, kommt einer Belassungsabrede eine praktische Bedeutung nur bei der Unternehmenssanierung zu, nicht aber bei der Finanzierung.

Im Gegensatz zu der Belassungsabrede wird bei einer Rangrücktrittserklärung von vornherein mit dem Darlehensgeber vereinbart, dass er mit seiner Forderung hinter die Ansprüche anderer Gläubiger zurücktritt.

Weitere Einschränkungen der Gläubigerrechte (z.B. Aufschiebung bzw. Wegfall von Zinszahlungen, Teilnahme am Verlust, etc.) können vereinbart werden, sind markttypisch und für die Qualifizierung eines Darlehens als Nachrangdarlehen auch nicht erforderlich. Die Nachrangabrede als solches bezieht sich ausdrücklich nur auf den Liquidations- bzw. Insolvenzfall.

3. Abgrenzung zu stillen Beteiligungen und Genussrechten
Die Vielzahl der möglichen Rangrücktrittserklärungen und deren Kombination mit anderen eigenkapitaltypischen Bedingungen führt teilweise zu Abgrenzungsproblemen mit anderen Finanzierungsinstrumenten, insbesondere mit der stillen Beteiligung und Genussrechten.

Kein Nachrangdarlehen, sondern eine stille Beteiligung liegt immer dann vor, wenn die Beteiligten erkennbar die gleichen Ziele verfolgen und dies auch in dem Vertrag zwischen den Beteiligten ausdrücklich Niederschlag findet (z.B. Förderung des Unternehmensgegenstandes der Gesellschaft oder Sicherstellung der Finanzierung eines konkreten Projekts). Stellt der Kapitalgeber das Kapital hingegen ausschließlich aus Renditeinteresse zur Verfügung, verfolgt er also mit der Kapitalüberlassung keine weitergehenden Interessen, liegt ein reiner Darlehensvertrag vor.

Räumt der Darlehensvertrag dem Kapitalgeber aber weit reichende Mitspracherechte ein, gestaltet sich die Abgrenzung schwieriger. Die Bezeichnung als „Darlehens“-Vertrag dient zwar als erster Anhaltspunkt für das Vorliegen eines Nachrangdarlehens, ist für sich allein genommen aber nicht ausschlaggebend. Nach der Rechtsprechung wird das Vorliegen einer stillen Gesellschaft vermutet, wenn dem Kapitalgeber die Mitspracherechte gerade im Hinblick auf die Verfolgung des Unternehmensgegenstandes eingeräumt werden. Diese Vermutung kann dadurch widerlegt werden, dass die Verlustbeteiligung ausgeschlossen und statt einer gewinnabhängigen eine fixe Vergütung gewährt wird.

Die Abgrenzung von Nachrangdarlehen zu nicht wertpapierverbrieften Genussrechten gestaltet sich noch schwieriger. Als Abgrenzungskriterium können deshalb nur die Art der Vergütung und eine etwaige Verlustbeteiligung dienen. Die gewinnabhängige Gestaltung der Vergütung für die Kapitalüberlassung und die Beteiligung des Kapitals an während der Laufzeit entstehenden Verlust (spätestens zum Ende der Laufzeit) sind Anhaltspunkte für das Vorliegen von Genussrechten. Ist das Kapital darüber hinaus in gleich ausgestaltete Anteile gestückelt und werden dem Kapitalgeber keine Mitwirkungsrechte gewährt, handelt es sich in jedem Fall um eine Genussrechtsbeteiligung.

4. Bedeutung der Abgrenzung
Diese Abgrenzung von anderen Finanzierungsinstrumenten ist nicht rein akademischer Natur, sondern hat ganz praktische Gründe. Insbesondere in der Krise des Unternehmens und unter steuerlichen Gesichtspunkten kommt der Unterscheidung eine erhebliche praktische Bedeutung zu. So unterliegt der externe Kapitalgeber bei einer stillen Beteiligung in der Krise des Unternehmens immer sog. „gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht“. Bei der Geltendmachung seiner Ansprüche muss er zwingend die Belange der Gesellschaft berücksichtigen. Soweit die Gesellschaft nicht über entsprechende Liquidität verfügt bzw. die Bedienung der Vergütungsansprüche zu einer Unterbilanz führen würde, kann er seine Ansprüche auf Bedienung seiner Zinsansprüche oder auf Rückzahlung des Kapitals nicht durchsetzen. Derartige Pflichten treffen den Kapitalgeber bei einem Nachrangdarlehen nicht.
Unternehmensfinanzierung durch Genussrechtskapital

von Dr. jur. Lutz WERNER

1. Bilanzielle Behandlung der Genussrechte
Die Bilanzierung von Genussrechten hat in den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs keine ausdrückliche Regelung erfahren. Eine gesetzlich vorgeschriebene Bilanzierungsweise würde den vielfältigen Möglichkeiten rechtlicher Gestaltbarkeit bei der Begebung von Genusskapital auch zuwider laufen.
 
Soweit keine besonderen Vertragsabreden vorliegen, ist das Genusskapital grundsätzlich als Verbindlichkeit zu passivieren. Wirtschaftlich betrachtet stellt dieses Genusskapital „gewinnbeteiligtes Fremdkapital“ dar. Dementsprechend erhöht es die „Schulden“ des Unternehmens und verringert die Eigenkapitalquote. Konkret kann ein Ausweis des Genusskapitals als eigener Posten „Genusskapital“ in den Verbindlichkeiten erfolgen. Die Höhe des Genusskapitals kann entweder mit einem „Davon-Vermerk“ oder im Anhang angegeben werden.

Insbesondere mit Rücksicht auf die meist angestrebte Stärkung der Eigenkapitalbasis des Unternehmens kann das Genusskapital aber auch als Eigenkapital(-ersatz) ausgestaltet werden.

Voraussetzungen sind:
  • Erfolgsabhängigkeit der Vergütung
  • Teilnahme am Verlust bis zur vollen Höhe und
  • Langfristigkeit der Kapitalüberlassung (mindestens fünf Jahre)
  • Nachrangabrede, d. h. Nachrangigkeit der Forderung im Insolvenz- oder Liquidationsfall gegenüber allen Gläubigern.
2. Steuerliche Behandlung der Genussrechte
Bei der steuerlichen Behandlung ist zu differenzieren zwischen dem Unternehmen und dem Inhaber von Genussrechten.

a. Die steuerliche Behandlung bei dem Unternehmen
Für die Beurteilung der Besteuerung der Gewinnausschüttungen auf Seiten des Unternehmens ist zunächst die Frage entscheidend, ob die Genussrechte neben einer Beteiligung am Gewinn auch eine Beteiligung am Liquidationserlös der Gesellschaft vorsehen. Ist diese Frage zu verneinen, sind die Ausschüttungen bei der Gesellschaft im Jahr der wirtschaftlichen Verursachung als Betriebsausgaben abzugsfähig und mindern deren steuerpflichtigen Gewinn.
Sind die Genussrechte hingegen am Liquidationserlös beteiligt, werden die Ausschüttungen auf die Genussrechte steuerrechtlich wie Ausschüttungen auf Anteilsrechte behandelt.
Um die Ausschüttungen als Betriebsausgaben anzusetzen, wird eine Beteiligung am Liquidationserlös in der Praxis jedoch immer ausgeschlossen.

b. Die steuerliche Behandlung bei dem Genussrechtsinhaber
Die Frage nach einer Beteiligung am Liquidationserlös ist auch für die Frage der Besteuerung der Ausschüttungen beim Genussrechtsinhaber von Bedeutung.

Sehen die Genussrechte ausschließlich eine Gewinnbeteiligung vor, unterliegen die Ausschüttungen einem Kapitalertragssteuerabzug in Höhe von 25 %. Die von dem Unternehmen an das zuständige Finanzamt abgeführte Kapitalertragsteuer wird bei der Ermittlung der Einkommensteuerbelastung des Genussrechtsinhabers auf dessen persönliche Einkommensteuerschuld angerechnet. Die Gewinnausschüttungen an die Genussrechtsinhaber unterliegen als Einkünfte aus Kapitalvermögen der Einkommen- bzw. der Körperschaftsteuer.

Der Freie Kapitalmarkt
Von Dr. Horst Siegfried WERNER

Unternehmen (und auch die Kreditinstitute) müssen sich über den Börsenkapitalmarkt genauso refinanzieren können, wie über den außerbörslichen Risikokapitalmarkt, um den Kapitalbedarf für Investitionen mit bankenunabhängigem Kapital (www.finanzierung-ohne-bank.de) sättigen zu können. Das öffentliche Beteiligungsangebot und das Private Placement müssen bei angemessenem Risiko grundsätzlich erfolgreich verlaufen, damit die Wirtschaft nicht an fehlendem Kapital austrocknet und Arbeitsplätze als Existenzgrundlagen vernichtet werden. So sind also nicht nur die Börsenmärkte mit der Eigenkapitalbeschaffung für börsennotierte Großunternehmen, sondern auch die freien Risikokapitalmärkte für kleine und mittlere Unternehmen zur Unternehmensfinanzierung vorhanden. Die beteiligungsorientierte Finanzierung stärkt nicht nur die Kapitalversorgung und verbessert die Liquiditätslage der Unternehmen, sondern optimiert zudem Bonität und Rating der mittelständischen Unternehmen.

Genau wie bei einem Börsengang handelt es sich bei der Form des Private Placements um ein öffentliches Angebot eines Unternehmens zur Kapitalbeschaffung an breit gestreute Anlegerkreise zur Erzielung einer breiten Finanzierungsbasis. Es ist damit gewissermaßen ein „Public Placement“ in und außerhalb der Börsen am freien Kapitalmarkt, der seit dem 1. Juli 2005 gesetzlich über die Verkaufsprospektgesetze reguliert und durch die gesetzlich vorgeschriebenen Bekanntmachungen transparent ist. Ebenso wie bei einem Börsengang sind bei einer Privatplatzierung am außerbörslichen Beteiligungsmarkt (www.Anleger-Beteiligungen.de) bestimmte gesetzliche Kapitalmarktregeln einzuhalten. Diese Regeln ergeben sich aus den Kapitalmarktgesetzen, den Verkaufsprospektgesetzen, den Anlegerschutzgesetzen und dem Gesetz über das Kreditwesen (KWG).

Eine Privatplatzierung setzt Vertrauen der angesprochenen Kapitalgeber voraus. Dies muss mit einem Beteiligungs-Exposé und einer Unternehmenspräsentation gewonnen werden. Bei dem Gang an den Risikokapitalmarkt und in der praktischen Umsetzung muss das Privatplatzierungs-Unternehmen wissen, dass ein Private Placement nur mit einer großen Überzeugungsarbeit bzw. Fleißarbeit zum Finanzierungs-Erfolg gebracht werden kann. Denn ein Private Placement stellt eine sogen. ”Eigenemission” dar, die beim Platzierungsmanagement “eigene” Arbeit im Finanzmarketing und in der Ansprache von Investoren und Anlegern sowie von Finanzdienstleistern als Multiplikatoren bedeutet. Dazu kann sich das Unternehmen professioneller Dienstleister wie der Dr. Werner Financial Service AG bedienen.

Am Risiko-Kapitalmarkt sind Finanzierungsstrategien von Wachstumsunternehmen mit einer interessanten Equity Story, einer dynamischen Wachstums-Perspektive und einer unternehmerischen Vision erforderlich, um erfolgreich zu sein. Innovationen und Zukunftsmärkte sind der Treibsatz für umsetzbare kapitalmarktorientierte Finanzierungen.
Die Verbesserung der Kapitalbasis
Von Dr. Horst Siegfried WERNER

Die Kapitalbasis und die Eigenkapitalausstattung bzw. Eigenkapitalquote können mittelständische Unternehmen über den nichtbörslichen Kapitalmarkt verbessern. Die frei verfügbare Liquidiität und der Kapitalstock im Unternehmen sollten bankenunabhängig über stimmrechtslosen Eigenkapitalersatz ohne Gesellschaftsanteils-Verwässerung verbreitert werden. Einflussloses Beteiligungskapital und alternative Finanzierungen für Unternehmen ohne Bankkredit (www.finanzierung-ohne-bank.de) helfen die stockende Kreditvergabepraxis der Banken zu überwinden.

Die Dr. Werner Financial Service AG bietet die bankkredit-freie Unternehmensfinanzierung mit Beteiligungskapital ohne Sicherheiten und ohne Bürgschaften: Nachrangkapital, Mezzanine-Finanzierungen und Eigenkapitalakquisition für Ersatzinvestitionen oder für Innovations-Investitionen zur Steigerung von Umsatz und Ertrag. Kapital zur Erhöhung der Liquidität, der Bonität bzw. beim Corporate Finance setzt die Dr. Werner Financial Service AG mit ihrer über 32-jährigen Kapitalmarkterfahrung um.

Dabei existieren folgende Wege zu Finanzierungen ohne Hausbank, spezielle, kostenfreien Finanzierungsberatungen und Kapitalbeschaffungs-Konzeptionen :
  • Beteiligungs-Finanzierungen und Nachrangdarlehen für den Mittelstand ohne Banken
  • Mezzanine-Kapital als stimmrechtsloses Beteiligungskapital
  • wertpapierfreie Genussrechte als Vermögensanlagen / wertpapierverbriefte Genussscheine und Genussrechtskapital / Wandelgenussscheine
  • Stilles Beteiligungskapital / Stilles Gesellschaftskapital
  • Aktien-Kapital - Prospektierung und Platzierung gemäß BaFin-Genehmigung
  • Fondskapital und Projektfinanzierungen
  • Schuldverschreibungen als Anleihe-Kapital und Wandelanleihen
  • Schuldscheindarlehen und Darlehen mit Gewinnbonus
  • Private Equity /Mezzaninefonds-Kapital
  • Finanzierung der Unternehmensnachfolge und Finanzierung des Nachfolge-Verkaufs
  • Fördermittel /Bilanzoptimierung / Wertschöpfung durch Sacheinlage
  • Umwandlung von Verbindlichkeiten in Eigenkapital/ Debt-Equity-Swap
  • Umschuldungen ohne Bank
  • Small-Capital-Finanzierungen bis ca. € 3 Mio. ( kleine Kapitalbeschaffung ) ohne BaFin
  • Bilanzoptimierung zur Bonitäts-/ Ratingverbesserung
  • außerbörsliche Kapitalmarktemission
  • Geld ohne Kredit und ohne SCHUFA
  • gewerbliche Finanzierungen
  • Wachstumsfinanzierungen und Investitionsfinanzierungen
  • Gründungsfinanzierungen für Start-up-Unternehmen und Ausgründungen
  • Kapital ohne Bank
  • Finanzierungen für Existenz-Gründer und Start-up-Unternehmer
Die Finanzierungsberatung ohne Vorkosten gilt insbesondere für Finanzierungen ohne Kredit für Mittelstandsunternehmen und Familienunternehmen sowie für Existenzgründer. Unter bestimmten Konstellationen bieten wir Finanzierungen über eine Vorratsgesellschaft (www.Vorratsgesellschaft-Kaufen.de) als weiteres Unternehmen zur Ausgliederung (Spin-off), als Finanzierungsgesellschaft ( z.B. als Finanzholding ), als Fondsgesellschaft oder als zweites Standbein an. Unsere Finanzjuristen beraten Sie gern über Ihre Unternehmens- und Finanzstruktur - besonders wichtig gerade in Zeiten der Finanzmarktkrise.
Unternehmensfinanzierung durch Genussrechte

von Dr. jur. Lutz WERNER

Genussrechte als Finanzierungsinstrument haben eine lange Tradition, sind angesichts verschärfender Kreditvergabebedingungen sehr aktuell und wegen ihrer Flexibilität für Unternehmen und Anleger sehr geeignet. Im nachfolgenden einige Einzelheiten.

1. Geschäftsführung und Vertretung
Die Geschäftsführung obliegt weiterhin allein dem Vorstand bzw. der Geschäftsführung des Unternehmens. Die Genussrechte gewähren keinerlei Mitspracherechte bei unternehmerischen Entscheidungen.

2. Informations- und Kontrollrechte
Die Genussrechte gewähren keinerlei Mitgliedschaftsrechte, insbesondere keine Teilnahme-, Mitwirkungs- und Stimmrechte in der Gesellschafterversammlung. Nach den gesetzlichen Bestimmungen obliegt die Geschäftsführung allein dem Vorstand oder der Geschäftsführung des Unternehmens.
Üblicherweise werden den Genussrechtsinhabern aus Gründen der Transparenz zumindest der Jahresabschluss des Unternehmens in Kurzfassung sowie der Abschlussvermerk des Wirtschaftsprüfers über die Ergebnisse der Jahresabschlussprüfung ausgehändigt.

3. Laufzeit der Genussrechte
Genussrechte können mit bestimmter und mit unbestimmter Laufzeit begeben werden. Um das Genussrechtskapital als Eigenkapitalersatz zu bilanzieren, sehen Genussrechte mit bestimmter Laufzeit meist eine Kapitalbindung von fünf bis fünfzehn Jahren vor. Auch Genussrechte mit unbestimmter Laufzeit werden regelmäßig mit einer Mindestlaufzeit von fünf Jahren ausgestattet. Kürzere Laufzeiten als fünf Jahre sind ohne weiteres möglich, ziehen aber die Bilanzierung des Genussrechtskapitals als Fremdkapital nach sich.
Üblich ist eine Vereinbarung, nach der eine Verlängerung der Laufzeit um eine bestimmte Anzahl von Jahren erfolgt, wenn die Genussrechte zum Ende einer bestimmten Mindestlaufzeit nicht fristgerecht gekündigt werden. Bei Genussrechten mit längerer Laufzeit sollte sich das Unternehmen in jedem Fall ein Kündigungsrecht aus steuerlichen Gründen vorbehalten (so genannte „Angstklausel“).

4. Beendigung der Genussrechtsbeteiligung
Am Ende der Laufzeit bzw. nach wirksamer Kündigung werden die Genussrechte zum Fälligkeitszeitpunkt üblicherweise zum bestehenden Buchwert zurückgezahlt. Bei Genussrechten ohne Verlustteilnahme entspricht der Buchwert in der Regel dem Nennbetrag der Genussrechte. Bei Genussrechten mit Verlustbeteiligung ist unter dem Buchwert der Genussrechte der Nennbetrag abzüglich etwaiger abgelaufener und noch nicht wieder aufgeholter Verluste zu verstehen. Genussscheine werden nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit durch Rückgabe bei der Emittentin eingelöst.
Das Unternehmen kann den Rückzahlungsvertrag an die Wertentwicklung des Unternehmens knüpfen, um dem Investor einen zusätzlichen Renditehebel zu gewähren. Auf diese Weise profitiert der Genussrechtsinhaber auch von einem Wachstum des Unternehmenswertes. Genussrechte können auch mit Bezugsoptionen auf Aktien oder mit Wandeloptionen in Aktien ausgestattet werden. Für das Unternehmen bedeutet dies, dass die Liquidität aus dem Genussrechtskapital nicht abfließt. Für den Kapitalgeber ist diese Variante v. a. bei einem geplanten Börsengang des Unternehmens interessant.

5. Veräußerbarkeit, Handelsbarkeit, Zirkulationsfähigkeit
Genussrechte und Genussscheine sind üblicherweise frei übertragbar. In den Genussrechtsbedingungen kann die Übertragung auch von der Zustimmung des Unternehmens abhängig gemacht werden. Man spricht dann von vinkulierten Genussrechten bzw. vinkulierten Genussscheinen. Auf diese Weise kann das Unternehmen die Kontrolle über den Anlegekreis behalten. Bei unverbrieften Genussrechten, die öffentlich angeboten werden sollen, wird die Veräußerbarkeit aus kapitalmarktrechtlichen Erwägungen üblicherweise ganz ausgeschlossen.
Die erfolgreiche Kapitalmarktpräsentation
Von Dr. Horst Siegfried WERNER

Die profihafte Beteiligungsangebots-Präsentation bei einem Kapitalmarktauftritt entscheidet unter inhaltlichen (Fakten, Daten, Kennzahlen etc.), unter public-relation-, financial-relation- und finanzmarketing-technischen Darstellungen über den Erfolg des Going-Public. Platzierungs-Erfolge am ungeregelten Kapitalmarkt oder am staatlich beaufsichtigten Börsenmarkt zwecks Kapitalbeschaffung bedürfen deshalb der Beratung durch Kapitalmarkt-Profis und begleitender professioneller Praxiserfahrung mit Platzierungskenntnissen und mit Kapitalmarkt- und Bankrechts-Insiderwissen.

Für die erfolgreiche Umsetzung einer Kapitalmarktemission zur Kapitalaufnahme z.B. über den gesetzlich weitgehend unregulierten, freien Kapitalmarkt außerhalb der Börse sind Finanzmarketing- und Vertriebserfahrung sowie die Zugangskenntnisse zu den Investoren erforderlich. Insbesondere ist der Wettbewerb der kapitalsuchenden Unternehmen bei Anlegern und Investoren zu berücksichtigen. So konkurrieren eine große Anzahl von Emissionsunternehmen um die Gunst und die Aufmerksamkeit von geldanlegenden Fonds, Beteiligungsgesellschaften, institutionellen Investoren und Analysten. Dementsprechend ist ein professioneller Kapitalmarktauftritt auch unter werbe- und marketingtechnischen Gesichtspunkten dringend zu empfehlen. Beteiligungsprospekte sollten von modern designten Verkaufsfoldern und Finanz-Werbeflyern als Platzierungsmaterial für die Vertriebspartner ergänzt sein.

Das Beteiligungsangebot eines Kapitalmarktproduktes ist grundsätzlich wie jedes andere Produkt am entsprechenden Markt bekannt zu machen und zu bewerben. Der Finanzmarkt und die Investoren wollen mit interessanten Ertrags- und Renditeinformationen sowie News aus den kapitalsuchenden Unternehmen über dessen Aktien oder Anleihen umworben werden. Dafür gibt es das sogen. Pre-Marketing sowie den Aufbau von Public-Relations über eine Finanzfachkommunikation. Eine derartige Finanzmarktkommunikation besteht umfassend aus Presseinformationen, Pressekonferenzen, Bilanzpräsentationen, Anzeigenwerbung, Analysten-Treffen, Road-Show-Veranstaltungen und Unternehmens-Fachinformationen mit der Zielgruppenorientierung auf Wirtschafts- und Beteiligungsinteressierte.

Zur erfolgreichen Kapitalmarktpräsentation gehört weiter die Erkenntnis, dass der außerbörsliche Kapitalmarkt nicht so regulierungsfrei und gesetzesfrei ist, wie viele Unternehmer und selbst Rechtsanwälte bzw. Steuerberater mitunter denken. Sogar Allgemeinjuristen und Hausnotare machen bei der Hilfestellung für ihre Mandanten mit Beteiligungsverträgen immer wieder gravierende Fehler, die zu Unterlassungsverfügungen der Bundesbankbehörden oder der Bankenaufsicht aus Frankfurt/Main oder aus Bonn führen und nicht selten gem. § 54 KWG Strafrechtsverfolgungsmaßnahmen auslösen. "Aber das hat doch mein Anwalt gemacht", ist dann die Entschuldigung, die jedoch nicht von Strafe befreit . Unternehmer bedürfen für eine Kapitalmarktemission zunächst des passenden Rechtsträgers für eine erfolgreiche Platzierung. Also könnte eine anpassende Rechtsformgestaltung unter Berücksichtigung von Prospekthaftungsfragen erforderlich sein. Vor einem Gang an den Kapitalmarkt sollte zudem eine Bilanzkontrolle mit eventuellen Bilanzoptimierungs-Maßnahmen durchgeführt werden. Die von den Steuerberatern ausschließlich für das Finanzamt erstellten Jahresabschlüsse sind nicht immer hilfreich (meist sogar ungünstig) bei der Kapitalaufnahme am Investorenmarkt. Sodann ist die Equity Story zu erarbeiten, in der die wesentlichen High-lights des Geschäftsmodells mit den Zukunftsperspektiven und die unternehmerische Visionen und Ziele dargestellt werden. Dazu gehören auch die wesentlichen, positiven Bilanzkennzahlen sowie wichtige "hard facts" für ein kurz gefaßtes Investorenmemorandum zur ersten Kontaktaufnahme und Kurzvorstellung.

Bei der Erarbeitung eines Geschäftsplans für die Kapitalbeschaffung stehen die Kapitalmarktexperten der Dr. Werner Financial Service AG ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) mit ihrer professionellen Erfahrung aus weit über tausend Kapitalbeschaffungsmaßnahmen zur Verfügung. Ein Geschäftsplan ist eine schriftliche Darstellung eines unternehmerischen Vorhabens, der der Realisierung von unternehmerischen Zielen und der Finanzierung von Investitionsvorhaben dient. Basierend auf dem Geschäftsmodell wird im Geschäftsplan die Umsetzungsstrategie und das Investitionsziel dargestellt. Von Bedeutung sind alle relevanten Daten, die mit der Produktion, dem Vertrieb und der Finanzierung des Investitionsvorhabens, des Produktes oder der Dienstleistung verbunden sind. Zudem sollten für das Vorhaben alle betriebswirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen verständlich erläutert werden. Der Geschäftsplan muss somit, um zum Erfolg beizutragen, bei der Erstellung einer Unternehmensziel- und Liquiditätsplanung die wichtigsten Antworten für Investoren und Kapitalgeber enthalten.

Beantwortet werden muss die Frage, was die entscheidungsrelevanten Merkmale für einen erfolgreichen Businessplan speziell aus Sicht der Kapitalgeber sind. Der Geschäftsplan beschreibt das Geschäftsmodell, analysiert den dafür vorhandenen Produkten-Markt, plant das Vorgehen in einzelnen Schritten zur Realisierung, schätzt den Kapitalbedarf bzw. das Platzierungsvolumen ab und gibt eine Voraussage auf zu erwartende Erträge und Gewinne zur Bedienung der prognostizierten Renditen für die Anleger und Investoren. Diese Merkmale gelten für einen privaten Investor in gleicher Weise wie für eine Kreditfinanzierung über eine Bank. Ebenso sind Planbilanzen und Liquditätspläne erforderlich, wie für eine Beteiligungsgesellschaft oder wie für die Anträge auf öffentliche Subventionen (= verlorene Zuschüsse). Ein professioneller Geschäftsplan ist deshalb für die Finanzierung und Kapitalbeschaffung unerlässlich. Der Businessplan bzw. der Geschäftsplan dient also nicht nur bei einer erfolgreichen Unternehmensgründung oder bei einer Beteiligungsfinanzierung durch fremde Investoren, sondern spielt auch bei Sanierungsfinanzierungen mit positiver Fortführungsprognose zur Unternehmensfortführung eine bedeutende Rolle.

Schließlich sind die Beteiligungs-Rechtsformen für die Kapitalgeber festzulegen. Soll es sich z.B. um offene Beteiligungen der Investoren handeln oder werden stimmrechtslose mezzanine Finanzierungsformen als kapitalmarktrechtliche Finanzinstrumente bevorzugt oder wird Nachrangkapital in der Form von Privatdarlehen mit qualifizierter Nachrangabrede angestrebt. Jede Wahl hat wesentliche bankaufsichtsrechtliche Bedeutung nach dem Kreditwesengesetz und ebenso nach den gesetzlichen Regeln des Vermögensanlagengesetzes und des Wertpapierprospektgesetzes. Ferner ist vorausschauend die Platzierung und der Vertrieb zu berücksichtigen, wenn dritte Finanzdienstleister als Vermittler eingeschaltet werden sollen. Je nach Beteiligungsrechtsform benötigen die Platzierungspartner eine Erlaubnis gem. § 32 KWG z.B. als Wertpapierhändler oder nach § 34 f Gewerbeordnung (GewO) oder eine Genehmigung gem.§ 34 c GewO. Hat man hier das falsche Finanzinstrument gewählt, bleibt eventuell die Platzierung erfolglos, da man keinen geeigneten Vertrieb dafür findet. Lediglich bei der eigenen Direktplatzierung gilt das sogen. Emittentenprivileg.

Wer die Praxis und die hausinternen Verwaltungsrichtlinien der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in Frankfurt/Main ( Wertpapieraufsicht ) und der BaFin in Bonn ( Bankrechtsaufsicht ) nicht kennt, wird sich hoffnungslos im Gestrüpp der Kapitalmarktvorschriften verfangen und riskiert, sich gem. § 54 KWG strafbar zu machen. Fehler am Kapitalmarkt führen leider häufig in die Strafbarkeit.
Unternehmensfinanzierung durch Genusskapital

von Dr. jur. Lutz WERNER

1. Ausgestaltung der Genussrechtsbeteiligung
Werden Genussrechte als Finanzierungsinstrument eingesetzt, so erhält der Genussrechtsinhaber gegen Leistung einer bestimmten Geldsumme Vermögensrechte, die auf einen bestimmten Nennbetrag lauten und mit einer Beteiligung am Gewinn und Verlust verbunden sind. Am Ende der Laufzeit gewährt das Unternehmen das Kapital grundsätzlich zum Nominalwert zurück. Die Einzelheiten des Rechtsverhältnisses erhalten in den verschiedenartigsten Genussrechtsbedingungen eine nähere Ausgestaltung.

2. Zeichnungssumme
Der Genussrechtsinhaber hat in der Regel nur die Pflicht, den Kaufpreis für die Genussrechte zu entrichten. Üblicherweise werden Genussrechte zu einem Ausgabepreis von 100 % des Nennbetrages ausgegeben. So erhält der Genussrechtsinhaber gegen Einzahlung von 10.000 € beispielsweise Genussrechte mit einem Nennbetrag von 10.000 €.

Das Unternehmen organisiert den Zahlungsverkehr in der Regel in eigener Durchführung. Es zahlt die Gewinnanteile aus und gewährt das Kapital am Ende der Laufzeit zurück. Werden die Genussrechte in Genussscheinen verbrieft, erfolgt auch die Einreichung der Gewinnanteilscheine für die laufenden Ausschüttungen sowie der Genussscheine zur Einlösung am Ende der Laufzeit bei dem Unternehmen.

Im Rahmen eines Private Placement haben die Anleger neben dem Ausgabebetrag üblicherweise ein Aufgeld als Abschlussgebühr zur teilweisen Deckung der anfallenden Emissionskosten zu entrichten.

3. Haftung des Genussrechtsinhabers
Eine Haftung des Genussrechtsinhabers gegenüber den Gläubigern des Unternehmens besteht nicht. Sobald der Genussrechtsinhaber die Nominaleinlage erbracht hat, ist er zu weiteren Leistungen nicht verpflichtet. Nachschüsse über die Entrichtung der vereinbarten Einlagesumme hinaus sind nur zu leisten, sofern eine Nachschussverpflichtung ausdrücklich vereinbart wird.

Für den Fall der Insolvenz oder Liquidation des Unternehmens sehen die Genussrechtsbedingungen regelmäßig vor, dass die Rückzahlungsansprüche der Genussrechtsinhaber allen anderen Gläubigerforderungen im Range nachgehen, also erst nach Befriedigung aller sonstigen Gläubiger bedient werden (Nachrangabrede).

Die Nachrangabrede ist eine der Voraussetzungen, um das zur Verfügung gestellte Kapital als haftendes Eigenkapital bilanzieren zu können (Equity Mezzanine). Auch bei Vereinbarung einer Nachrangklausel haftet der Genussrechtsinhaber stets nur mit seiner Einlage niemals persönlich.

4. Beteiligung am Jahresgewinn
Als Gegenleistung für die Bereitstellung des Kapitals erhält der Genussrechtsinhaber eine Beteiligung am Gewinn des Unternehmens. Welche Form diese Gewinnbeteiligung hat, wird in den jeweiligen Genussrechtsbedingungen geregelt und kann ganz unterschiedlich gestaltet werden. Dabei lassen sich marktgängige Genussrechte in drei Kategorien unterteilen:
  • Genussrechte mit einer konstanten Dividende (konservativ);
  • Genussrechte mit einer variablen Dividende (renditeorientiert);
  • Mischformen.
Viele der marktüblichen Genussrechte bieten eine Mischform aus konstanter Grunddividende mit zusätzlicher Bonusverzinsung. Die feste Verzinsung wirkt bei diesen Genussrechten ähnlich wie eine „Basisdividende“. Die Höhe der Bonusdividende hängt zumeist vom wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens ab.

5. Beteiligung am Jahresverlust
Bei den meisten Genussrechten wird neben der Beteiligung am Gewinn auch eine Teilnahme an etwaigen Verlusten vereinbart (Verlustbeteiligung). Will der Emittent das Genusskapital als bilanziellen Eigenkapitalersatz ausweisen, so ist eine solche Verlustbeteiligung sogar zwingend erforderlich. Die Teilnahme am Verlust der Gesellschaft vollzieht sich dann durch Verminderung seines Rückzahlungsanspruchs für die Genussscheine.
Unternehmensfinanzierung durch Genusskapital

von Dr. jur. Lutz WERNER

Begründung, Anforderungen, Abgrenzung

1. Begründung der Genussrechtsgewährung
Genussrechte als Finanzierungsinstrument können von jedem Unternehmen unabhängig von seiner Größe oder Gesellschaftsform gewährt werden. Genusskapital kann also nicht nur von einer GmbH oder AG, sondern z. B. auch von einer OHG oder KG und sogar von einem einzelkaufmännisch geführten Betrieb begründet werden. Das Rechtsverhältnis zwischen Unternehmen und Genussrechtsinhaber wird zwischen den Beteiligten individualvertraglich in sog. Genussrechtsbedingungen vereinbart.

2. Formale Anforderungen
Da gesetzliche Vorgaben fehlen, müssen die einzelnen Modalitäten der Finanzierung, insbesondere Regelungen zur Laufzeit, Kündigung, Fälligkeit und Rückzahlung des Kapitals in den Genussrechtsbedingungen bestimmt sein. Werden Genussrechte von einer Aktiengesellschaft gewährt, so ist grundsätzlich ein Beschluss der Hauptversammlung mit einer Dreiviertelmehrheit erforderlich. Darüber hinaus ist den Aktionären grundsätzlich ein Bezugsrecht zu gewähren, das aber ausgeschlossen werden kann.

Genussrechte können sowohl unverbrieft als reine Genussrechte als auch wertpapierverbrieft in sog. Genussscheinen ausgegeben werden. Dabei können Genussscheine als Namenspapier oder Inhaberpapier ausgestaltet werden. Bei einer Emission von nicht verbrieften Genussrechten werden die Genussrechtsinhaber in der Regel in ein Namensregister eingetragen.

3. Abgrenzung zum partiarischen Darlehen und zur stillen Gesellschaft
Da Genussrechte wegen ihrer Flexibilität ohne weiteres wie eine stille Beteiligung ausgestaltet werden können, kann eine Abgrenzung in der Praxis meist dahin stehen, bzw. haben die Beteiligten eben durch die Bezeichnung ihres Vertrages als stillen Gesellschaftsvertrag oder Genussrechtsvertrag die Wahl zu treffen. Unterschiede ergeben sich aber insoweit, als sich allein das Genussrecht im Genussschein verbriefen lässt. Ferner besitzt nur der stille Gesellschafter zwingend gewisse Rechte aus den §§ 230 ff. HGB und nur bei einer stillen Gesellschaft lässt sich eine steuerrechtlich relevante Mitunternehmerschaft des Investors begründen.

Beim partiarischen Darlehen wie auch bei den Genussrechten erfolgt die Hingabe des Kapitals gegen eine Beteiligung am Gewinn. Da bei Genussrechten regelmäßig auch eine Beteiligung am Verlust vereinbart wird, die beim partiarischen Darlehen nicht möglich ist, die Abgrenzung insoweit unproblematisch.
Die Entwicklung des freien, außerbörslichen Kapitalmarktes
Von Dr. Horst Siegfried WERNER

Über die aktuellen Entwicklungen des nicht börsenbeaufsichtigten, auch „grauen“ Beteiligungs- und Kapitalmarkt gibt es Erfolgreiches über Platzierungsergebnisse und Kapitalbeschaffungen zu berichten, aber es sind auch Kritik und Rückschläge anzumerken.

Auch in den letzten drei Jahrzehnten ist es nicht gelungen, die bankenunabhängigen "Private Placements" in Deutschland zugunsten der mittelständischen Unternehmen zu einem allgemeinen Durchbruch zu verhelfen. Privatplatzierungen zur Kapitalbeschaffung sind immer noch ein relativ unbekannter bankenfreier Finanzierungsweg. Die Kapitalaufnahmen von KMU's oder privaten Fonds am außerbörslichen Beteiligungsmarkt sind keine Massenbewegung geworden, sondern sind - mitunter auch misslungene - Einzelmaßnahmen mit differenziert zu bewertenden Ergebnissen geblieben. „Störfeuer“ als Marktbelastungen gab es am freien Kapitalmarkt immer wieder durch spektakuläre Pleiten und Insolvenzen (zuletzt S & K aus Frankfurt/Main oder bei der WGF Hypothekenanleihe, Düsseldorf). Die Wirtschaftspresse hat derartige Pleiten – meist mit Betrügereien einhergehend – immer wieder überdimensioniert aufgegriffen und darüber berichtet.

Gesetzesänderungen wie die allgemeine Prospektpflicht mit BaFin-Genehmigung seit 2005 haben an stets periodisch wiederkehrenden Pleiten ebenso wenig etwas geändert, wie die Insolvenzen an den Börsen oder die Bankbetrügereien trotz BaFin-, Börsen- und Bankenaufsicht.

Die Prospektpflicht bei den Vermögensanlagen wurde im letzten Sommer 2012 im Vermögensanlagengesetz mit wesentlichen Änderungen neu geregelt. Davon sind insbesondere die Finanzdienstleister betroffen, die seit dem 01. 01. 2013 gem. dem neuen § 34 f Gewerbeordnung eine Befähigungsprüfung ablegen müssen, einen Nachweis über eine Vermögensschadenshaftplicht-Versicherung vorzulegen haben und die nunmehr über ihre Vertriebstätigkeit bestimmte Dokumentationspflichten zu erfüllen haben.

Unmittelbar vor dem Inkrafttreten am 22. Juli 2013 steht das neue Kapitalanlagegesetzbuch, das als neues einheitliches „Fondsgesetzbuch“ zu verstehen ist. Für die privaten Fonds am freien Kapitalmarkt gilt nunmehr genauso wie bei den Investmentfonds eine Zulassungspflicht durch die BaFin und bei den sich selbstverwaltenden Privatfonds der Nachweis eines Mindestkapitals von Euro 300.000,- vor der BaFin-Zulassung.

Der fehlende Marktdurchbruch gilt genauso für die Mitarbeiterbeteiligung, die seit 1987 vom Gesetzgeber im 5. Vermögensbildungsgesetz massiv staatlich und steuerlich gefördert wird. Selbst die Erhöhung der Steuervorteile in 2009 für Mitarbeiterbeteiligungen und die Freistellung der Beteiligungsgelder von der Sozialversicherungspflicht haben an dem "Dahindümpeln" der Mitarbeiterbeteiligung in Deutschland kaum etwas geändert. Sogar Bundespräsident Köhler hatte sich einmal in einer Fernsehansprache vehement für die Mitarbeiterbeteiligung als gesellschaftliche Strukturveränderungs-Aufgabe eingesetzt, ohne jedoch einen nachhaltigen Erfolg am Beteiligungsmarkt der Arbeitnehmer zu erzielen.

Manches emittierende Unternehmen war in den letzten Jahren über den freien Kapitalmarkt und den sich dort „tummelnden“ obskuren Finanzhaien und unseriösen Kapitalanbietern (ob über die Schwarzgeldanbieter und Betrüger aus Mailand, Rom, Rotterdam oder Amsterdam etc. oder über die unseriösen Mezzanine-Anbieter aus der Schweiz) „irritiert" und wollte kein Mitspieler an diesem dubiosen „Schmuddelmarkt“ werden. Andere Emissionsunternehmen waren von ausbleibenden Platzierungserfolgen enttäuscht und zogen sich von diesem Markt wieder zurück (genauso wie man es von börsennotierten Unternehmen beim Delisting kennt). Meist wurde von diesen Unternehmen verkannt, dass Platzierungserfolge erarbeitet werden müssen und nicht von selbst "vom Himmel fallen". Diejenigen Unternehmer, die ein stetiges Bemühen am Platzierungsmarkt zeigten und ihre Equity Story glaubhaft und vertrauenswürdig kommunizieren konnten, haben auch ihren Platzierungserfolg erreicht.
Unternehmensfinanzierung durch Genusskapital

von Dr. jur. Lutz WERNER

Genussrechte als Finanzierungsinstrument schauen auf eine lange Tradition zurück und sind bereits seit Mitte des 19. Jahrhunderts in Deutschland bekannt.

Angesichts der chronisch schwachen Eigenkapitalausstattung des deutschen Mittelstands und der sich verschärfenden Kreditvergabebedingungen wenden sich in den vergangenen Jahren immer mehr mittelständische Unternehmen dem Genussrecht als Finanzierungsinstrument zu.

1. Rechtliche Grundzüge
Der Gesetzgeber setzt Genussrechte zwar in einer Vielzahl von Vorschriften als selbstverständlich bestehend voraus, hat jedoch bewusst auf eine detaillierte Reglementierung verzichtet, um die Gestaltungsvielfalt nicht zum Nachteil der Vertragspartner einzuschränken.

Wesentlicher Vorteil der Begebung von Genussrechten ist somit über die Möglichkeit des Eigenkapitalausweises hinaus ihre Flexibilität, so dass sie im Rahmen einer Unternehmensfinanzierung sowohl für Einzelmaßnahmen wie für Publikumsbeteiligungen gleichermaßen geeignet sind. Hintergrund der Existenz dieses Rechtsinstruments ist der Bedarf an haftendem Kapital für Kapitalgesellschaften, das keine Eigentums- und Mitspracherechte verbrieft und am Gewinn beteiligt ist. Zur Schließung dieser Lücke hat sich in Deutschland das allgemein anerkannte Rechtsinstrument des Genussrechts entwickelt.

2. Das Genussrecht als reines Vermögensrecht
Von einem Genussrecht spricht man, wenn ein Unternehmen einem Nichtgesellschafter – regelmäßig gegen die Leistung von Geld – typische Vermögensrechte einräumt. Anders als bei der stillen Gesellschaft ist das Rechtsverhältnis zwischen Unternehmen und Genussrechtsinhaber nicht gesellschaftlicher Natur. Insoweit ist der Begriff „Genussrechtsbeteiligung“ missverständlich, denn der Kapitalgeber erwirbt weder einen Anteil am Unternehmen noch eine sonstige Gesellschafterstellung, sondern stellt dem Unternehmen lediglich für einen bestimmten Zeitraum Kapital zur Verfügung und wird so zu dessen Gläubiger. Als Gegenleistung erhält er dafür bestimmte Genussrechte – in der Regel eine Beteiligung am Gewinn des Unternehmens, z. B. in Form einer jährlichen Ausschüttung.

Üblicherweise werden die Genussrechte nicht nur am Gewinn, sondern auch am Verlust des Unternehmens beteiligt. Auf diese Weise wird der unternehmerische Charakter dieses Finanzierungsinstrumentes betont, zumal der Investor meist eine höhere Rendite als z. B. ein Kreditgeber erwartet. Allerdings gewähren Genussrechte dem Investor keinerlei mitgliedschaftliche Verwaltungs-, Stimm-, oder Kontrollrechte. Die Geschäftsleitung besitzt weiterhin uneingeschränkte Freiheit in allen unternehmerischen Entscheidungen. Als Vermögensrechte werden dem Genussrechtsinhaber üblicherweise eingeräumt das Recht auf:
  • Verzinsung,
  • Beteiligung am Gewinn (und Verlust),
  • Auf Rückerstattung des Kapitals und/oder
  • Sachdividende.
Sonstige Rechte vermögensrechtlicher Natur wie z. B. die Beteiligung am Liquidationserlös können von dem Unternehmen ebenfalls eingeräumt werden, sind aber aus steuerlichen Gründen nicht marktüblich.

Die Kaufoption als Vertragsklausel
Von Dr. Horst Siegfried WERNER

Eine Kaufoption ist in Erwerbsverträgen bei ausstehender Finanzierung ein probates Mittel zur vertraglichen Sicherung der Eigentumsverschaffung z.B. eines Immobilienobjekts oder beim beabsichtigten Unternehmenskauf. Eine Optionsklausel mit dem Recht zu einem späteren Erwerb des Investitionsobjekts ist dann sinnvoll, wenn der Käufer die Finanzierung für den Kaufpreis oder die Liquidität zur Kaufpreiszahlung erst zu einem späteren Zeitpunkt zur Verfügung hat. Bekannt sind z.B. Kaufoptionen in Leasingverträgen nach Ablauf der vereinbarten Leasingzeit (z.B. beim Kfz-Leasing). Darüber hinaus gibt es in Gewerbemietverträgen häufig Verlängerungsoptionsrechte für den Mieter, was dem Mieter das Recht einräumt, einseitig die Fortsetzung des Mietvertrages zu erklären. die Mietvertrags-Verlängerungsoption ist jedoch keine Kaufoption.

Bei den klassischen Kaufoptionen wird der Kaufvertrag bereits heute rechtsgültig abgeschlossen und die Zahlung des Kaufpreises praktisch gegen eine in jedem Falle zu bezahlende Optionsgebühr als eine Art Zinsersatz für die verzögerte Kaufpreiszahlung gestundet oder als Schadensersatz für den späteren zulässigen Vertragsrücktritt gezahlt. Eine Kaufoption berechtigt, aber sie verpflichtet den Käufer nicht mit Ausnahme der Zahlung des Optionspreises.

Der Vorteil ergibt sich für beide Vertragsparteien: der Verkäufer erhält bei Vertragsschluss mit der sofort fälligen Optionsgebühr eine Art "Kaufpreis-Anzahlung" und er weiß, dass er diesen Betrag in jedem Falle behalten darf. Der Käufer kann sich einerseits das Zielobjekt schon heute sichern, ohne gleich den gesamten Kaufpreis zahlen zu müssen; er hat aber andererseits durch das Wesen der Option eine Ausstiegsklausel aus dem Vertrag, wenn er wider Erwarten den Gesamtkaufpreis nicht finanziert bekommt. Das Risiko des Käufers besteht lediglich in dem Verlust des Optionspreises. Gerade bei Immobilienobjekten werden nicht selten derartige Optionsklauseln vereinbart. Als Beispiel: Eine Wohnimmobilie mit 12 Wohnungen soll zu Euro 1,6 Mio. verkauft werden. Der Käufer bietet eine Optionsklausel dergestalt, die Immobilie zu Euro 1,65 Mio. mit Zahlungsziel in einem Jahr zu erwerben und zu bezahlen. Neben dem bereits aufgezinsten Kaufpreis bietet der Käufer einen Optionspreis von z.B. Euro 40.000,-, der sofort bei notariellem Vertragsschluss zu zahlen ist.

Durch eine Kaufoption kann auch bei Grundstücken die Immobilie als Investitionsobjekt sachenrechtlich durch die Eintragung einer Vormerkung im Grundbuch zwecks Eigentumsübergang gesichert werden. Vorsorglich für den Fall der Nichtausübung der Option wird der Notar beauftragt, nach Fristablauf des Optionsrechts und bei Nichtzahlung des Kaufpreises die Auflassungsvormerkung wieder zu löschen. Da die Auflassungsvormerkung bedingungsfeindlich ist, darf nur der schuldrechtliche Vertragsanspruch auflösend bedingt abgeschlossen werden.

Kaufoptionen gibt es auch im Börsenbereich bei Wertpapieren. Auch hier ist eine Option rechtlich ein einseitig zugestandenes Wahlrecht, dass während einer Laufzeit von dem Options-Emittenten nicht entzogen werden kann. Eine Finanzmarkt-Option unterscheidet sich rechtlich vom Optionsschein vor allem dadurch, dass der Optionsschein eine Wertpapierverbriefung darstellt. Optionen werden an der Terminbörse EUREX, die Optionsscheine hingegen an allen Aktienbörsen gehandelt.

Der Optionsschein ist somit ein handelbares Wertpapier mit einer Kursfeststellung und wird nicht nur von Banken ausgegeben. Optionsscheine enthalten wertpapierverbriefte, abgeleitete Rechte, zu einem vertraglich vereinbarten Kurs innerhalb einer vorgegeben Frist ein Vollrecht zu erwerben. Dieses Recht kann sich auf den Bezug von Aktien, Währungen, Rohstoffe oder Anleihen etc. zu einem bestimmten vorher festgelegten Bezugs-Preis (Optionspreis) zum Ende der Optionsfrist – Verfalltag genannt – beziehen. Bei Optionen handelt sich um Vertragsrechte, die das Recht beinhalten, z.B. eine Aktie oder eine Währung als sogen. Basiswert zu einem bereits heute festgelegten Preis, im Fachjargon "Basispreis", kaufen (Call-Option) oder verkaufen (Put-Option) zu können. Optionsgeschäfte sind also Börsentermingeschäfte an den sogen. Terminbörsen. Optionsscheine sind an der Börse Teil des Wertpapierhandels (Optionshandel). Optionsscheine sind im angelsächsischen Finanzmarkt als sogen. Warrants bekannt.

Im Gegensatz zu Aktien als wertpapierverbriefte Gesellschaftsanteile erwirbt man mit einem Optionsschein nicht die Aktie selbst, sondern nur das Recht zu dem Ankauf z. B. von Aktien von einem Dritten (Aktieninhaber) zu einem vorher festgelegten Bezugskurs. Der Optionsschein enthält also nur abgeleitete Rechte und gehört deshalb zu den sogen. Derivaten. Mit einem geringen Kapitaleinsatz lassen sich also im Erfolgsfalle erhebliche Gewinne erzielen. Optionsscheine können von verschiedenen Emittenten mit unterschiedlichen Bedingungen ausgegeben werden.

Das Bezugsrecht, für den ein Bezugspreis gezahlt wurde, kann ausgeübt werden; es muss aber nicht wahrgenommen werden. Wird auf das Bezugsrecht am Verfalltag verzichtet, so verfällt auch der gezahlte Optionspreis.

Optionsscheine beinhalten gerade bei phantasievollen Bankprodukten im gewissen Sinne eine Form des wirtschaftlichen Wettgeschäfts, bei dem auf eine bestimmte Kursentwicklung eines Wertpapiers gesetzt wird und deshalb handelt es sich um besonders risikoreiche Börsengeschäfte für Privatanleger. Der Optionshandel an den Börsen unterliegt deshalb auch besonderer staatlicher Aufsicht durch die Börsenaufsicht und die BaFin.
Das neue Kapitalanlagegesetzbuch
Von Dr. Horst Siegfried WERNER

Die privaten Fonds-Emissionshäuser und die Gründer von Fonds mit Gemeinschaftseigentum der Kommanditisten geraten durch die Registrierungs- und Zulassungspflicht bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) durch das neue "AIF-Fondsgesetzbuch" mit der offiziellen Bezeichnung "Kapitalanlagegesetzbuch" gehörig unter Druck. Das neue „Fondsgesetzbuch“ (AIF-Gesetz) das verschleiernd „Kapitalanlagegesetzbuch“ heißt, tritt mit einer BaFin-Pflichtzulassung für alle Fonds (!) – nicht nur für die Investmentfonds der Banken und Versicherungen – sondern auch für jeden kleinen geschlossenen Immobilienfonds, Schifffonds oder regionalen Bürgerfonds Ende Juli 2013 in Kraft.

Die BaFin-Pflichtzulassung für Privatfonds wird den freien Kapitalmarkt radikal verändern. Wegen der mittelfristig bemessenen Übergangsvorschriften von 12 Monaten haben Fondsinitiatoren die Möglichkeit, schnell noch einen Fonds zu gründen und diesen noch vor dem 22. Juli 2013 an den Kapitalmarkt zu bringen. Nur der bereits in der Platzierung befindliche Fonds genießt dann die Vorteile der Fonds-Übergangsvorschriften und bedarf für ein ganzes Jahr bis zum 21 Juli 2014 keiner BaFin-Zulassung.

Interessenten können einen Vorrats-Fonds als ins Handelsregister eingetragene Vorrats-GmbH & Co. KG binnen 48 Stunden erwerben (www.Vorratsgesellschaft-kaufen.de). Dieser kann von uns in wenigen Tagen an den Kapitalmarkt gebracht werden (www.Anleger-Beteiligungen.de), um die Voraussetzungen für die Erlangung der gesetzlichen Übergangs-Privilegien ohne Bafin zu erhalten. Der Fonds muss also gegründet, ins Handelsregister eingetragen sein und den Nachweis des Beginns der Privatplatzierung am freien Kapitalmarkt erbringen, um für das erste Jahr von der BaFin-Zulassungspflicht befreit zu sein. Die Dr. Werner Financial Service Gruppe kann potentiellen Fondsinitiatoren die Erfüllung dieser gesetzlichen Voraussetzungen aus einem Hause bzw. aus einer Hand bieten, schnell und kostengünstig.

Das neue Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) ist ein Gesetzes-Monster im würdigen "Juristen-Deutsch" von über 330 Paragraphen auf mehr als 600 Seiten. Durch dieses Gesetz für „Alternative Investment Fonds“ (AIF) – wie es im Amtsdeutsch heißt – mit der Bezeichnung „Kapitalanlagegesetzbuch“ wird z.B. das bisherige "Investmentgesetz" von 2004 abgelöst (auch der "Halbzeitwert" von Gesetzen wird immer kürzer) und insbesondere werden auch die gesetzlichen Regeln für private, außerbörsliche Fonds vom freien Kapitalmarkt, also für die klassischen geschlossenen Fonds wie die Immobilien-, Solarpark- oder Windkraft- Fonds gesetzlich mit strengen Zulassungsauflagen durch die Bankenaufsicht (BaFin) neu geregelt. Insgesamt sind Änderungen von 24 Gesetzen erforderlich und Folgeänderungen in 21 weiteren Gesetzen in dem KAGB enthalten.

Das erst vor einigen Jahren neu beschlossene Investmentgesetz über die BaFin-lizensierten Investmentgesellschaften (Vorläufer war das Gesetz über die Kapitalanlagegesellschaften, KAGG für die Investmentfonds) wird nun von dem neuen KAGB vollständig ersetzt. Viele Bestimmungen werden von dort weitestgehend übernommen, aber eine Vielzahl von neuen Gesetzesregeln und neuen Rechtsbegriffen kommt auf den Fondsmarkt zu. Es wird einer jahrelangen "Einübungszeit" bedürfen, um das neue Gesetz praktikabel und zügig umsetzbar für die Marktteilnehmer zu handhaben. Allein interne Abstimmungsprozesse im Hause der BaFin, wie man das neue Gesetz auszulegen und anzuwenden habe, wird seine Zeit brauchen. Zulassungen erster BaFin-Fonds werden deshalb voraussichtlich mehr als sechs Monate Zeit in Anspruch nehmen. Die private Fondsbranche wird sich auf eine entsprechende Wartezeit einstellen müssen: "nichts geht mehr"!

Das Kapitalanlagengesetz gilt künftig für jede Art von Fonds, also auch für die Alternativen Investmentfonds (AIF – dazu zählen insbesondere die bislang unregulierten geschlossenen Fonds); ebenso für eine Gesellschaft, die offene oder geschlossene Fonds als Emissionshaus verwaltet (Kapitalverwaltungsgesellschaft). Auch diese Fondsverwaltungsgesellschaften bedürfen ab dem 22. Juli 2013 nach Inkrafttreten des KAGB grundsätzlich der schriftlichen Erlaubnis durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).

Voraussetzungen für die Zulassung von Fondsgesellschaften sind u.a. ein liquides Anfangskapital von mindestens € 125.000,-, bei interner Kapitalverwaltungsgesellschaft sogar mindestens € 300.000,-. Für die geschlossenen Publikums-AIF (geschlossene Publikumsfonds) enthält das KAGB eine Liste von Vermögensgegenständen, in die investiert werden darf; andere Investitionen sind ausgeschlossen. Zu den erlaubten Vermögensgegenstände gehören u.a. Sachwerte wie Immobilien und Rohstoffe, Beteiligungen an öffentlichen Private Partnerships (ÖPP), Projektgesellschaften, Beteiligungen an nicht börsennotierten Unternehmen, Anteile an anderen geschlossenen AIF sowie Wertpapiere, Geldmarktinstrumente und Bankguthaben.

Das neue Fondsgesetzbuch beschränkt ferner den Fremdkapitalanteil auf maximal 60 % der Gesamtfinanzierung. Diese starre Beschränkung der Kreditaufnahme des Fonds hat berechtigter Weise Kritik ausgelöst, da ein Fonds gegebenenfalls dann nicht mehr in der Lage ist, einen optimalen „cost-leverage-Effekt“ auszunutzen. Bei den derzeit sehr niedrigen Zinsen könnte ein höherer Fremdkapitalanteil neben den Eigenkapitalanteilen der Fondsgesellschafter als Kommanditisten deutlich kostengünstiger sein und die Eigenkapitalrendite stärker nach oben hebeln.
Mezzanine-Finanzierung, Folge 8

Die steuerliche Behandlung des Unternehmens und des stillen Gesellschafters

von Dr. jur. Lutz WERNER

Auf der Ebene der Einkommen- und Körperschaftsteuer ist festzustellen, dass die stille Gesellschaft selbst weder einkommen- noch körperschaftsteuerpflichtig ist.

Der Besteuerung unterliegen das Unternehmen einerseits und der stille Gesellschafter andererseits. Das Unternehmen muss seinen Gewinn nach Ausschüttung versteuern, weshalb es nicht zu einer Doppelbesteuerung des Gewinnanteils beim Unternehmen und dem Stillen kommen kann.

1. Unternehmen
Ausschüttungen mindern als Betriebsausgaben den Gewinn und damit die Bemessungsgrundlage für Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer. Dabei macht es keinen Unterschied, ob das typisch stille Gesellschaftskapital als Eigenkapital ausgestaltet ist oder als Fremdkapital. Nimmt der typisch stille Gesellschafter auch an Verlusten teil, so mindert sich entsprechend der Verlustzuweisung der Verlust des Geschäftsinhabers.

2. Typisch stiller Gesellschafter
Für den typisch stillen Gesellschafter, der die Beteiligung im Privatvermögen hält, stellen sich die Ausschüttungen als Einkünfte aus Kapitalvermögen dar und unterliegen als solche der Einkommensteuer des Stillen. Als Besteuerungszeitpunkt gilt der Veranlagungszeitraum des Zuflusses. Der Geschäftsinhaber hat als Vorauszahlung auf die Gewinnbesteuerung bei dem stillen Gesellschafter die Kapitalertragsteuer in Höhe von zurzeit 25 % des jeweils auszuschüttenden Gewinnanteils an das Finanzamt abzuführen. Diese Kapitalertragsteuer kann der Stille im Rahmen seiner persönlichen Einkommensteuerveranlagung erstatten bzw. auf seine persönliche Einkommensteuerschuld anrechnen lassen.

3. Gewerbe- und Umsatzsteuer
Der Gewerbesteuer unterliegt ebenfalls nicht die stille Gesellschaft selbst, sondern der Gewerbebetrieb des Geschäftsinhabers. Dabei mindern Gewinnanteile des typisch stillen Gesellschafters auch die Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer.

Auch bei der Umsatzsteuer ist die stille Gesellschaft selbst nicht steuerpflichtig. Unternehmer ist allein der Geschäftsinhaber. Sofern seine Gewährung von stillen Gesellschaftsanteilen eine Leistung darstellt, ist sie grundsätzlich von der USt befreit.

4. Steuerliche Behandlung des atypisch stillen Gesellschafters

Auf Ebene der Einkommen- und Körperschaftsteuer bringt die steuerliche Behandlung des atypisch stillen Gesellschafters als Mitunternehmer mit sich, dass sich Geschäftsinhaber und Stiller den Gewinn als Mitunternehmer teilen. Danach versteuert jeder Beteiligte seinen Gewinnanteil abhängig von der Rechtsform nach Einkommen- oder mach Körperschaftsteuerrecht (in der Regel als Einkünfte aus Gewerbebetrieb). Dementsprechend erscheint der an den Stillen ausgeschüttete Gewinn beim Unternehmen auch nicht als Betriebsausgabe, sondern stellt steuerlich eine reine Ergebnisverwendung dar.

5. Stille Gesellschaft als Steuerrechtssubjekt

Um dies zu ermöglichen, ist die stille Gesellschaft selbst Steuerrechtssubjekt der sog. einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung. Dabei erstellt das Betriebsfinanzamt des Geschäftsinhabers einen Gewinnfeststellungsbescheid und stellt zugleich die Gewinnanteile der einzelnen stillen Gesellschafter fest. Dieser Feststellungsbescheid ist für alle Beteiligtem Grundlagenbescheid für die jeweils gegen sie ergehenden Folgebescheide (z. B. Einkommenssteuerbescheid).
Mezzanine-Finanzierung, Folge 7

Steuerliche Behandlung der atypisch stillen Gesellschaft

von Dr. jur. Lutz WERNER

Bei der steuerlichen Behandlung der stillen Gesellschaft ist zwischen „typischer“ und „atypischer“ stiller Beteiligung zu unterscheiden.

Die „atypische“ stille Beteiligung ist eine Sonderform der stillen Gesellschaft, bei welcher der stille Gesellschafter als „Mitunternehmer“ im steuerlichen Sinne gilt. Die Voraussetzungen einer atypisch stillen Gesellschaft gehen über die Anforderungen an eine Bilanzierung des stillen Kapitals als Eigenkapital hinaus. Dabei entspricht eine „atypische“ Ausgestaltung regelmäßig den Interessen solcher Investoren, die neben der Gewinnbeteiligung auch an den Verlusten beteiligt sind und einen Nachrang vereinbart haben. Als Kompensation für dieses erhöhte Risiko erhält er Kontrollrechte, die denen des Kommanditisten entsprechen, d. h. mindestens Bucheinsichtsrechte und gewisse Mitbestimmungsrechte. Damit verfolgt er tatsächlich ein gewisses unternehmerisches Interesse und wird deswegen steuerlich wie ein Mitunternehmer behandelt. Aus der Gestaltung der atypisch stillen Gesellschaft ergibt sich, dass die Einlage des atypisch Stillen – anders als beim typisch stillen Gesellschafter – für das Unternehmen stets auch Eigenkapital darstellt.

Unterscheidung zwischen „typischer“ und „atypischer“ stiller Beteiligung
Bei der Unterscheidung zwischen „typisch“ und „atypisch“ ausgestalteter stiller Beteiligung gelten folgende Kriterien:
  • Mitunternehmerinitiative (d. h. Zustimmungsrechte) und Mitunternehmerrisiko;
  • Beteiligung an den stillen Reserven bzw. dem Geschäftswert;
  • (Total-)Gewinnerzielungsabsicht.
Weil der atypisch still Beteiligte, anders als der typisch stille Gesellschafter, aus steuerlichen Gründen aber an gewissen Maßnahmen der Geschäftsführung des Unternehmens zu beteiligen ist, spricht man auch von einer „mitunternehmerischen“ Beteiligung.

Die Einordnung des atypisch stillen Gesellschafters als Mitunternehmer im steuerlichen Sinne fordert ferner ein Mitunternehmerrisiko. Daher ist die Einlage des atypisch Stillen nicht nur an den Gewinnen, sondern – anders als bei der typisch stillen Gesellschaft – zwingend auch an den Verlusten des Unternehmens zu beteiligen. Eine unbeschränkte Haftung der Einlage des Stillen für die Verbindlichkeiten des Unternehmens ist nicht notwendig. Vielmehr genügt es, die Beteiligung an den Verlusten auf die Höhe der Einlage zu beschränken.

Der atypisch stille Gesellschafter ist ferner wie ein Kommanditist an Wertsteigerungen und Wertminderungen des Anlagevermögens und den offenen und stillen Reserven zu beteiligen.
Unternehmerische Projektfinanzierung
Von Dr. Horst Siegfried WERNER

Bei der Projektfinanzierung gibt es für initiierende Unternehmen vier Möglichkeiten der Herangehensweise:
  1. die Finanzierung des Projekts innerhalb des bestehenden Unternehmens als Ganzes,
  2. oder eine Projekt-Finanzierung in einem wirtschaftlich separierten Profitcenter mit einer Segment-Unterbilanz,
  3. in einer neuzugründenden Tochtergesellschaft oder
  4. als Fondsfinanzierung in einer juristisch selbständigen Einheit als Fonds-GmbH & Co KG in Form einer Fondsfinanzierungs-Zweckgesellschaft mit dem Verlust des Projekteigentums.
Wie also finanziert man die Umsetzung eines Vorhabens, einer Geschäftsidee, eines einzelnen Projektvorhabens etc.? Finanziert und realisiert man ein Projekt – also z.B. ein Einkaufszentrum oder eine Produktionshalle etc. –, in dem man eigens dafür ein wirtschaftlich und rechtlich selbständiges Unternehmen, wie AG, GmbH oder KG (siehe dazu www.Vorratsgesellschaft-kaufen.de) gründet? Oder verwirklicht und finanziert man das Großprojekt integriert in dem bisherigen Unternehmen und kann mit diesem Unternehmen die begonnene Geschäftstätigkeit weiterverfolgen und das Projekt als weiteres Geschäftsfeld mit einem sogen. Profit-Center erschließen?

Mit diesen Fragen sieht sich jeder Unternehmer spätestens dann konfrontiert, wenn es sich um ein kapitalintensives Einzelvorhaben handelt, das nicht ohne weiteres mit der Hausbank oder aus eigenen Mitteln finanziert werden kann. Externe Kapitalgeber sind gefragt. Doch woran sollen diese Investoren beteiligt werden: Am Unternehmen als Ganzes oder nur an dem in eine Zweckgesellschaft ausgegliederten Einzelprojekt?

Im Rahmen einer separaten Projektfinanzierung, beteiligen sich der Investor bzw. die Anleger an einem eigens für die Umsetzung des Vorhabens gegründeten Unternehmen (Projektgesellschaft / Zweckgesellschaft). Die Gesellschafter werden Miteigentümer des Objekts und dem Initiator geht das Eigentum an dem Objekt verloren. Es wird eine Fondsgesellschaft initiiert, deren einziger Zweck darin besteht, die Finanzierung aus Eigenkapital und Fremdkapital für ein Großprojekt zu erhalten. Die Fondsinitiatoren sind regelmäßig Projektentwickler, die das später fertige Fondsobjekt an einen Investmentfonds oder an ein Großunternehmen bzw. institutionellen Investor verkaufen wollen. Zu den Fondsinitiatoren gehören aber auch Industrieunternehmen und Holding-Gruppen, die das fertige Fondsobjekt später für ihre eigenen operativen Geschäftszwecke nutzen und nicht weiterveräußern wollen. Auf diese Weise wird die Finanzierung und die anfängliche Aufwandsbelastung aus der eigenen Bilanz ausgegliedert. Der offene oder geschlossene Fonds ist also immer eine Zweckgesellschaft, die einen separaten Investitionsauftrag zu erfüllen hat.

Der Anteil am Vermögen der Kommanditgesellschaft hängt von der Höhe der jeweiligen Kommanditbeteiligung ab. Aus dem gesellschaftsrechtlichen Verhältnis entsteht für den Kommanditisten die Pflicht zur Erbringung der Einlage, mit der er gewisse Gesellschafterrechte, d.h. Vermögens-, Informations- und Kontrollrechte erwirbt. Werden Kommanditanteile breitgestreut an Privatanleger (= sogen. Publikums-KG) angeboten, ist es sinnvoll, einen Treuhänder einzuschalten, der alle emittierten Kommanditanteile zeichnet und im Namen der Investoren verwaltet. Auf diese Weise werden die mit der Eintragung der einzelnen Kommanditisten verbundenen Kosten gespart. Zugleich wird durch Einschaltung eines Treuhänders eine geringe Publizität der Anleger bewirkt. Die direkte Zeichnung von Kommanditanteilen – z.B. für größere Beteiligungssummen – bleibt daneben weiterhin möglich.

Die Gewinnausschüttungen und Renditen für die Anleger werden ausschließlich aus den Erträgen des Projekts erwirtschaftet. Üblicherweise wird hierzu auf die Rechtsform der GmbH & Co. KG zurückgegriffen. Das für die Realisierung des Projektes erforderliche Kapital wird entweder vollständig oder teilweise durch die Ausgabe von Kommanditanteilen aufgebracht. Die Investoren bzw. Anleger sind dann die Gesellschafter der Zweckgesellschaft und partizipieren direkt nur an dem wirtschaftlichen Erfolg des Projektes. Aufgrund ihrer Stellung als Projektgesellschafter können die Investoren unmittelbaren Einfluss auf die Realisierung des Vorhabens nehmen und sind die „Eigentümer“ der Projektgesellschaft und damit des Projektes.

Bei der Unternehmensfinanzierung stellen die Investoren z.B. über stimmrechtslose Beteiligungsformen (Stille Beteiligungen, Genussrechte, Nachrangdarlehen oder Anleihen als Inhaberschuldverschreibung) oder über offene, stimmberechtigte Beteiligungen dem Unternehmen als Ganzes Kapital zur Verfügung. Das Kapital kann in diesem Fall auch ohne Zweckbindung für andere Investitionsgüter als die Umsetzung des konkreten Vorhabens verwendet werden (sog. „blind-pool“-Beteiligung). Denn die Mittel unterliegen der freien Verwendung durch die Geschäftsführung im Rahmen des satzungsgemäßen Unternehmensgegenstandes für Investitionen und der Aufrechterhaltung des laufenden Geschäftsbetriebes.

Die Renditen für die Anleger werden dann aus den laufenden Erträgen des gesamten operativen Geschäfts gezahlt. Der Investor ist demnach nicht nur an dem Erfolg eines konkreten Projektes, sondern dem Ertrag und den Gewinnen des gesamten Unternehmens beteiligt. Die Unternehmensfinanzierung ist also die Beschaffung liquider Mittel für Investitionen oder den laufenden Geschäftsbetrieb eines Gesamt-Unternehmens oder einer Unternehmensgruppe. Die Anleger sind am Gesamtunternehmen zins- oder gewinnbeteiligt. Die Bedienung des Kapitals erfolgt aus den Erträgen des gesamten operativen Geschäfts.

Die Fondsfinanzierung oder Projektfinanzierung ist die Finanzierung einer wirtschaftlich oder juristisch selbständigen, separaten Einheit (Projekt). Die Anleger bzw. Investoren sind nur an dem Projekt gewinnbeteiligt. Die Bedienung des eingesetzten Anlegerkapitals erfolgt nur aus dem künftig erwirtschafteten Cash-Flow und Gewinn des Projekts.
Fondsmodelle zur Projektfinanzierung
Von Dr. Horst Siegfried WERNER

Ein Fonds bzw. eine Fondsgesellschaft stellt eine Eigentümergemeinschaft als Gesamthandsgemeinschaft (meist als Kommanditisten) mit dem Zweck der "Gemeinschafts-Finanzierung" eines Investitionsobjekts dar. Die Fondsgesellschafter sind also gesamthänderisch verbundene Eigentümer und tragen gemeinsam das Fondsrisiko. Die Fondsfinanzierung kann bei geschlossenen Fonds (bei einem Einzelprojekt) oder bei offenen Fonds (bei einer Mehrzahl von Objekten, die erst in der Zukunft bestimmt werden) oder über eine allgemeine Unternehmensfinanzierung erfolgen.

Von den privaten Fonds ohne BaFin-Zulassung sind die Investmentfonds (= Investmentgesellschaften) nach dem seit 2004 bestehenden Investmentgesetz (InvG) mit einem insolvenzrechtlich geschützten Sondervermögen zu unterscheiden. Derartige unter staatlicher Bankenaufsicht stehenden InvG-Fonds (Investmentfonds) bedürfen zu ihrer Zulassung einer Genehmigung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin, Abteilung Bankenaufsicht in Bonn). Die Investmentfonds unterliegen der staatlichen Bankenaufsicht mit besonderen Kapital- und Zuverlässigkeitsanforderungen und haben vor allem den Insolvenzschutz für die Einlagen aller Investmentanleger. Das von der BaFin beaufsichtigte Fondsmanagement-Team mit nachweisbar berufserfahrenen Spezialisten folgt fest definierten Anlagerichtlinien. So sind die Anleger bei Kapitalanlagen in Investmentfonds durch das Gesetz über Investmentgesellschaften geschützt. Investmentfonds sind regelmäßig offene Fonds mit der Kapitalanlage in eine Vielzahl von Projekten wie z.B. Aktienfonds, Rohstofffonds, Anleihefonds etc. Bekannt sind z.B. die Deka-Fonds der Sparkassen, die DWS-Fonds der Deutschen Bank oder die Union Investmentfonds der Volksbanken. Dachfonds, Hedgefonds, thesaurierende Fonds etc. sind nichts weiter als spezialisierte Unterformen von Fonds.

Die privaten GmbH & Co KG-Fonds - ob als geschlossene oder offene Fonds - unterliegen mit Ausnahme der Prospektgesetze bei einem öffentlichen Beteiligungsangebot keiner staatlichen Kontrolle und bieten auch beim Missmanagement keinen Insolvenzschutz. Einen Fonds bzw. Fondsgesellschaft genehmigungsfrei gründen und Geld am Kapitalmarkt einwerben zur Fondsobjekt-Finanzierung z.B. mit einer Vorrats-Fondsgesellschaft (zum Kauf einer Vorratsgesellschaft wie AG, GmbH oder KG siehe www.Vorratsgesellschaft-kaufen.de) bedarf keiner staatlichen Erlaubnis. Jeder Privatmann kann eine Fonds-GmbH & Co KG als Fondsgesellschaft zu jedem gewerblichem Zweck mit Gewinnerzielungsabsicht gründen.

Das Einsammeln des Kapitals über Fondsgesellschafter (regelmäßig als Kommanditisten) dient der Finanzierung eines geplanten Projekts oder der Verwirklichung eines Fondsgegenstandes. Die Fondsfinanzierung bzw. das Kapital für Projektvorhaben mit einem Fonds-Beteiligungs-Exposé oder einem Fonds-Prospekt am Beteiligungsmarkt beschaffen (siehe dazu www.Anleger-Beteiligungen.de), dient der bankenunabhängigen Finanzierung mit dem Kapital der Fondsgesellschafter und im Falle des Verkaufs des Fondsobjekts der Gewinnerzielung.

Private Fonds, Fondsmodelle und Fondskonzepte zu erstellen (Fondsgesellschaften gründen) und Fondsprospekte zu erarbeiten bzw. innovative Fondskonzepte zu prospektieren und die BaFin-Billigung für die Platzierung von Fonds einzuholen, ist Teil der Finanzierungs-Dienstleistungen der Dr. Werner Financial Service AG (www.finanzierung-ohne-bank.de). Bekannt sind als klassische Privatfonds z.B. Immobilienfonds, Schiffsfonds, Filmfonds etc. Eine Geldanlage in einem Privatfonds ist eine unternehmerische Beteiligung mit entsprechenden Ertragschancen, aber auch mit allen Beteiligungsrisiken bis hin zum Totalverlust der getätigten Fondseinlage.
Steuern zahlen macht glücklich
Zu diesem erstaunlichen Ergebnis gelangten kürzlich sechs Ökonomen des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) in einer Studie "Happy Taxpayers? Income Taxation and Well-Being". Man könnte meinen, diese Arbeit hätte die Vorlage für die Steuererhöhungsvorhaben der Opposition, insbesondere der Grünen geliefert. Doch Vorsicht: die Forscher haben die möglichen volkswirtschaftlichen Auswirkungen von Steuererhöhungen wie u.a. Betriebsverlagerung ins Ausland, Rückgang der Leistungsanreize und Investitionen nicht berücksichtigt. Da stellt sich doch die Frage, wozu das Ganze ? Denn auch im persönlichen Umfeld dürfte es schwerfallen, jemanden zu finden, der glücklich ist, höhere Steuern zu zahlen. Und tausende von Bundesbürgern, die ihr Geld aus Furcht vor der Steuer ins Ausland verbracht haben, gehören gewiß auch nicht dazu.
Die Forscher bewegen sich daher mit ihrer Studie offensichtlich im Land der Märchen und Sagen.

Diesen Eindruck gewinnt man allerdings auch von Umfrageergebnissen, wonach die Deutschen für höhere Steuern sind. 72% von 1006 Befragten sind der Ansicht, daß Personen mit hohem Einkommen höhere Steuern zahlen sollten, 27% sagen am Telefon sogar, daß sie selbst gerne höhere Steuern zahlen möchten, bei Anhängern der Grünen sind es unglaubliche 48%! Ob diese es dann in realiter auch umsetzen, ist eine andere Frage.
Und die Mehrheit - 53% - der Bundesbürger tritt auch für eine Erhöhung der Spitzensteuersätze bei der Einkommensteuer ein, für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer sprechen sich gar 62% aus. Sind die Bundesbürger nun plötzlich zu einem Volk der selbstlosen Steuerzahler mutiert ? Gemach, gemach: sowie es an das eigene Portemonnaie gehen könnte, sieht die Welt ganz anders aus. Da sind auf einmal stolze 65% gegen eine Erhöhung der Erbschaftssteuer, weil man ja eventuell selbst etwas erben könnte wie Oma ihr klein Häuschen. Ähnlich dürfte es sich mit den erwähnten Umfrageergebnissen verhalten.
Soweit man nicht davon betroffen ist, kann die Steuer ruhig erhöht werden, zahlen müssen ja die anderen (Reichen!).
Das Sankt Floriansprinzip feiert fröhliche Wiederkehr: wenn es schon brennt, dann bitte schön bei den anderen (Reichen), aber nicht bei mir !
Dabei übersieht man aber, daß aufgrund der progressiven Ausgestaltung des Einkommensteuertarifs - die Abschmelzung dieser Progression hat die Opposition bisher verhindert, was Herrn Schäuble auch in diesem Jahr wieder etliche Zusatzmilliarden beschert - die Steuererhöhungspläne der Opposition sehr rasch zu einer Steuererhöhung führen können, schon ab € 60.000 Bruttojahreseinkommen, sofern beide Partner unterschiedlich hohe Einkommen haben.

Man kann unschwer erkennen, daß derartige Umfragen daher mit äußerster Vorsicht zu betrachten sind. Und daß höhere Steuerzahlungen glücklich machen, ist noch weniger wahrscheinlich. Dagegen spricht schon die große Zahl derjenigen, die sich einen Sport daraus machen, mit fehlerhaften oder unrichtigen Angaben in ihrer Steuererklärung bei den Werbungskosten, den Sonderausgaben oder den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ein paar Euros zusätzlich zu erhalten ebenso wie die Heerscharen, die mit Hilfe von Steuerberatern oder Lohnsteuerhilfevereinen versuchen, Steuern zu sparen.
Die Mehrheit der Bundesbürger dürfte Steuerzahlungen als notwendiges Übel ansehen, dem man sich nicht entziehen kann und das zur Finanzierung unseres Sozialstaates auch erforderlich ist. Aber glücklich dürfte das kaum machen !

Ihr Steuer- und Abgabenkritiker
Gerhard Schmok
Mezzanine-Finanzierung, Folge 6 Bilanzierung der stillen Gesellschaft
von Dr. jur. Lutz WERNER

Die Bilanzierung von stillen Einlagen ist in den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs nicht ausdrücklich geregelt oder vorgeschrieben. Die Zuordnung der stillen Einlage zum Fremd- oder Eigenkapital in der Handelsbilanz hängt von der gesellschaftsrechtlichen Ausgestaltung des Beteiligungsverhältnisses ab.

Entspricht das Gesellschaftsverhältnis dem gesetzlichen Leitbild des § 236 Abs. 1 HGB, dann kann der Stille die Einlagerückforderung in der Insolvenz des Geschäftsherrn als Insolvenzforderung geltend machen, nicht anders als die anderen Unternehmensgläubiger auch. Das Einlagenkonto verkörpert – selbst wenn eine Verlustbeteiligung vorgenommen wird – nichts weiter als eine normale Forderung gegen das Unternehmen. Das stille Beteiligungskapital ist daher als Fremdkapital in der Handelsbilanz zu passivieren.

Vor dem Hintergrund der ohnehin schwachen Eigenkapitalausstattung der deutschen Unternehmen sollte aber die Möglichkeit genutzt werden, das eingelegte Kapital durch bestimmte vertragliche Vereinbarungen als Equity Mezzanine, d. h. als Eigenkapital(-ersatz) auszugestalten.

Der Hauptfachausschuss des Instituts der Wirtschaftsprüfer e.V. hat in seiner Stellungnahme „Zur Behandlung von Genussrechten im Jahresabschluss von Kapitalgesellschaften“ Kriterien aufgestellt, die einen Ausweis im Eigenkapital rechtfertigen und die nach allgemeiner Auffassung auf stille Beteiligungen übertragbar sind:
  • Erfolgsabhängigkeit der Vergütung,
  • Teilnahme am Verlust bis zur vollen Höhe,
  • Langfristigkeit der Kapitalüberlassung (mindestens fünf Jahre) und
  • Nachrangabrede, d. h. Nachrangigkeit der Forderung im Insolvenz- oder Liquidationsfall gegenüber allen Gläubigern.
Der stille Eigenkapitalersatz ist in der Handles- wie Steuerbilanz in einer gesonderten Position im Eigenkapital auszuweisen, entweder unmittelbar nach dem gezeichneten Kapital der Vollgesellschaft oder als letzte Position innerhalb des Eigenkapitals. Beim stillen Fremdkapital ist der Ausweis unter den Verbindlichkeiten geboten.

Im Rahmen von Publikumsbeteiligungen wird vom Anleger (Geldgeber) regelmäßig ein sog. Aufgeld (Agio) verlangt. Dieses ist in die Kapitalrücklage zu buchen, es sei denn, es dient ausdrücklich einer erfolgswirksamen Vereinnahmung, z.B. als Abschlussgebühr zur teilweisen Deckung von Emissionskosten. In diesem Fall ist das Aufgeld als sonstiger betrieblicher Ertrag in der Gewinn- und Verlustrechnung auszuweisen.

Gewinnanteile von fremdkapitalähnlichen stillen Beteiligungen stellen regelmäßig Aufwand dar und sind bei einer Vergütung als „Zinsaufwand“ und bei einer gewinnabhängigen Vergütung als „auf Grund eines Teilgewinnabführungsvertrages abgeführte Gewinne zu erfassen“. Gewinnanteile bei stillem Eigenkapitalersatz stellen auf Grund des Eigenkapitalausweises regelmäßig eine reine Ergebnisverwendung dar; allerdings ist auch hier grundsätzlich eine ergebniswirksame Erfassung möglich.
Unternehmensanleihen und Wertpapierprospekt
Von Dr. Horst Siegfried WERNER

Für die Begebung einer Unternehmensanleihe ist ab einer gewissen Größenordnung ein (Wertpapier-)Prospekt mit BaFin-Billigung zu erarbeiten, soweit die Bereichsausnahmen des Wertpapierprospektgesetzes nicht einschlägig sind. Die Dr. Werner Financial Service AG (www.finanzierung-ohne-bank.de) prospektiert seit Jahren mit Erfolg und Erfahrung Anleiheprospekte für den Kapitalmarkt.

Die Begebung einer Unternehmensanleihe ist seit Anfang der neunziger Jahre jedem Unternehmen und sogar Privatpersonen möglich ( siehe §§ 793 ff des Bürgerlichen Gesetzbuches ). Die gesetzliche Beschränkung der Emission von Anleihen auf börsennotierte Unternehmen wurde aufgehoben. Zur Begebung einer Unternehmensanleihe - soweit man die Platzierung öffentlich bewerben möchte und die Mindesteinlage unter Euro100.000,- liegt - ist jedoch ein Wertpapierprospekt gemäß Wertpapierprospekt-Gesetz WpPG mit Zulassung und Billigung des Bundesamtes für Finanzdienstleistungsaufsicht ( BaFin ) / Abteilung Wertpapieraufsicht BaFin in Frankfurt/Main erforderlich.

Der Unternehmensanleihe-Wertpapierprospekt ist lediglich dann gesetzlich nicht erforderlich, soweit Mindestzeichnungssummen über Euro 100.000,- in jedem Einzelfall angeboten werden oder die Platzierung sich nur an institutionelle Kapitalmarktteilnehmer richtet.

Unabhängig vom gesetzlichen Erfordernis eines Wertpapier- bzw. Anleiheprospektes ist aus Haftungsgründen in jedem Falle ein Kapitalmarktprospekt nach IDW S 4 ( Prospektprüfungsrichtlinien des Instituts der Wirtschaftsprüfer, Düsseldorf ) dringend geboten. Unternehmensanleihen bzw. Schuldverschreibungen - gleich in welchen Ausprägungen - sind kapitalmarktrechtlich grundsätzlich Wertpapiere und zwar unabhängig davon, ob eine Verbriefung durch ein physisches Wertpapier stattfindet oder nicht. Die Bedeutung liegt deshalb für Anleihen darin, daß für die öffentliche Emission ( = Ausgabe und Angebot an Dritte ) von Anleihen grundsätzlich ein kapitalmarktaufsichtsrechtlich genehmigter Wertpapierverkaufsprospekt erforderlich ist. Ohne Wertpapierprospekt dürfen lediglich 149 potentielle private Anleger angesprochen bzw. beworben werden (= gesetzliche Bereichsausnahme bzw. Geringfügigkeitsschwelle - siehe § 3 Abs. 2 Ziff. 2 WertpapierProspektGesetz - WpPG). BaFin-frei sind auch Anleihe-Prospekte mit einer MIndestbeteiligung ab Euro 100.000,- .

Die Grundformen der Unternehmensanleihe, die Inhaberschuldverschreibung oder die Namensschuldverschreibung, stellen ein "wertpapierverbrieftes Darlehen" dar. In der Regel wird die Unternehmensanleihe mit einer festen Laufzeit und einem festen, jährlich zahlbaren Zins versehen. Die Verzinsung kann jedoch auch halb- oder vierteljährlich ausgezahlt oder gar endfällig gestaltet werden ( sogen. Null-Kupon-Anleihe ) oder mit einem steigenden Staffelzins wie z.B. bei den früheren Bundesschatzbriefen als Staatsanleihen ausgestattet werden. Die Unternehmensanleihen dienen der Finanzierung von öffentlichen Körperschaften oder privaten Gewerbebetrieben, Stiftungen oder Vereinen.

Unternehmensanleihen als Schuldverschreibungen können in Form der Inhaberpapiere begeben werden ( Inhaberschuldverschreibungen ) oder auf den Namen des Anleihegläubigers ausgestellt werden ( Namensschuldverschreibungen ). Je nach Emittent bzw. Schuldner unterscheidet man zwischen Staatsanleihen, Kommunalobligationen, Bankanleihen, Industrieanleihen oder sonstigen Unternehmensanleihen. Die öffentlichen Anleihe-Schuldner genießen wegen der größeren Sicherheit für Anleger und aufgrund höherer Bonität einen Ausgabezins-Vorteil gegenüber den privaten Anleihe-Schuldnern, die teilweise eine bis zu 3% - 5% höhere Verzinsung bieten müssen, um am Anleihemarkt wettbewerbsfähig zu sein.

Sonderformen von Unternehmensanleihen sind forderungsbesicherte Anleihen (asset backed securities ABS als sogen. ABS-Unternehmensanleihen) von Refinanzierungs-Zweckgesellschaften, die durch Vermögenswerte unterlegt und abgesichert sind. Der Forderungsbestand von Unternehmen (z.B. Kreditforderungen) wird auf diese Weise aus der eigenen Bilanz ausgelagert und gegen liquide Mittel aus einer Anleihenemission veräußert.

Die Unternehmensanleihe kann auch durch Grundschulden abgesichert werden, so dass man in diesem Falle von einer Hypothekenanleihe oder Immobilienanleihe spricht. Die Schuldverschreibung kann auch mit anderen Sicherheiten als Grundschulden, z.B. mit Forderungsabtretungen und nicht registerfähigen Vermögenswerten belegt werden. Soweit es sich nicht um strukturierte ABS-Anleihen handelt spricht man einfach von "Secured Corporate Bonds".
Mezzanine-Finanzierung, Folge 5: Ausgestaltung der stillen Gesellschaft: Geschäftsführung, Kontrollrechte, Beendigung

von Dr. jur. Lutz WERNER

1. Geschäftsführung

Die Geschäftsführung obliegt bei einer stillen Gesellschaft – vorbehaltlich abweichender Abreden – allein dem Geschäftsinhaber des Unternehmens. Solange er sich im Rahmen des vereinbarten Gesellschaftszwecks hält, kann er das Unternehmen führen, wie es ihm beliebt. Selbst bei außergewöhnlichen Geschäften ist er grundsätzlich nicht von einer Zustimmung des stillen Gesellschafters abhängig oder einem Widerspruchsrecht ausgesetzt. Auch insoweit bleibt der beitretende Gesellschafter „still“. Selbst abredewidrige Geschäftshandlungen sind im Außenverhältnis voll wirksam. Der Geschäftsinhaber kann sich in diesem Fall aber gegenüber dem Stillen schadensersatzpflichtig machen oder ein Recht zur Kündigung auslösen.

Eine Beschränkung des Geschäftsinhabers findet nur hinsichtlich solcher Geschäfte statt, welche die Grundlagen der stillen Gesellschaft selbst berühren.

2. Informations- und Kontrollrechte

Obwohl er kein unmittelbares Mitspracherecht bei der Geschäftsführung besitzt, stehen dem Stillen gewisse Kontrollrechte zu, mit denen er seine berechtigten Interessen wahren kann. Diese sind in Umfang und Reichweite aber nicht mit denen eines Anteilseigners vergleichbar. Der Stille kann eine abschriftliche Mitteilung des Jahresabschlusses verlangen und dessen Richtigkeit unter Einsicht der Papiere und Bücher prüfen.

Eine vertragliche Beschneidung der Kontrollrechte des Stillen ist nicht empfehlenswert. Doch auch das Gebot einer transparenten Unternehmensführung, steht einer zusätzlichen Beschränkung dieser ohnehin geringen Rechte entgegen.

Das formelle und vertraglich nicht vollends beschneidbare Informations- und Kontrollrecht stellt im Übrigen ein weiteres Abgrenzungsmerkmal zum Genussrecht dar: während der Stille neben gewissen gesellschaftsrechtlichen Pflichten auch stets gewisse Einsichtsrechte besitzt, ist der Genussrechtsinhaber gerade kein Gesellschafter.

3. Beendigung der stillen Gesellschaft

Wird die stille Beteiligung nicht vertraglich auf eine bestimmte Dauer eingegangen, so gilt sie nach dem gesetzlichen Leitbild auf unbestimmte Zeit eingegangen. Die Gesellschaft kann dann unter Beachtung der gesetzlichen Kündigungsfrist von sechs Monaten zum Ende eines jeden Geschäftsjahres gekündigt werden. Abweichende Vereinbarungen sind auch hier ohne weiteres möglich. Anders als beim Genussrecht ist aber die Vereinbarung einer „ewigen“ also nicht kündbaren stillen Gesellschaft möglich. Es ist empfehlenswert, eine bestimmte Mindestvertragsdauer zu vereinbaren, nach deren Ablauf das Gesellschaftsverhältnis sich im Zweifel auf unbestimmte Zeit verlängert, wenn nicht auch die Verlängerung ausdrücklich geregelt ist. Eine von vornherein feste Befristung der Stillen Gesellschaft sollte – auch mit Blick auf die erforderliche Abgrenzung zum partiarischen Darlehen – vermieden werden.

4. Gestaltung des stillen Kapitals als Equity Mezzanine

Will das Unternehmen die Einlage des Stillen nicht nur wirtschaftlich, sondern auch bilanziell als Eigenkapital gestalten, so ist eine gewisse Mindestbindung des Kapitals von fünf Jahren erforderlich. Eine Mindestvertragsdauer sollte bei der Bemessung von Kündigungsfristen aber schon aus Gründen der Planungssicherheit berücksichtig werden.

5. Vertragsgemäße Beendigung der stillen Gesellschaft

Bei vertragskonformer Auflösung der stillen Gesellschaft z. B. durch Kündigung kommt es, ähnlich wie bei der Beendigung einer Kommanditbeteiligung, zu einer Auseinandersetzung. Als deren Folge erwächst dem stillen Gesellschafter regelmäßig ein schuldrechtlicher Anspruch gegen den Geschäftsinhaber auf Auszahlung seines Guthabens. Ob und in welcher Höhe ein Guthaben besteht, lässt sich unmittelbar dem Saldo des Kapitalkontos des Stillen entnehmen. Auf diesem werden geleistete Einlagen und gutgeschriebene Gewinne (soweit nicht ausbezahlt) mit möglicherweise vom Stillen getätigten Entnahmen und ihm eventuell belasteten Verlusten (soweit nicht schon mit Gewinnen ausgeglichen) saldiert.

An den stillen Reserven (d. h. an der Entwicklung des Unternehmenswertes) ist der Stille nicht beteiligt, es sei denn, dies wird ausdrücklich vereinbart (z. B. zur Begründung einer mitunternehmerischen atypisch stillen Gesellschaft).

6. Veräußerbarkeit, Handelbarkeit, Zirkulationsfähigkeit

Die stille Beteiligung kann bei entsprechender Ausgestaltung mit Zustimmung des Unternehmens ganz oder teilweise an Dritte verkauft bzw. vererbt werden. Eine weitgehende Einschränkung der Veräußerbarkeit ist möglich aber nicht üblich. Ein Sekundärmarkt für stille Beteiligungen existiert nicht. Die stille Beteiligung basiert auf einem Vertrauensverhältnis zwischen dem Unternehmen und dem stillen Gesellschafter und ist ihrer Natur nach nicht auf dem Börsenmarkt handelbar.

7. Bilanzielle Behandlung der stillen Gesellschaft

Die Bilanzierung von stillen Einlagen ist in den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs nicht ausdrücklich geregelt oder vorgeschrieben. Die Zuordnung der stillen Einlage zum Fremd- oder Eigenkapital der Handelsbilanz hängt von der gesellschaftsrechtlichen Ausgestaltung des Beteiligungsverhältnisses ab.
Steuerlasten
Schon in der Bibel heißt es "Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist und Gott, was Gottes ist". Nun hat sich das im Laufe der letzten 2000 Jahre erheblich gewandelt, aus dem Zehnten, der an die Feudalherren meistens in Form von Naturalien oder Dienstleistungen zu entrichten war, ist für viele Bürger ein erheblich größerer Teil geworden. Allerdings zahlt auch ein Großteil der Bevölkerung in Deutschland überhaupt keine Steuern, dank eines Sozialstaates, der das Existenzminimum nicht besteuert und mit staatlichen Unterstützungsleistungen zusätzlich dazu beiträgt, daß mittellose Personen ein menschenwürdiges Dasein führen können und nicht mehr befürchten müssen, in den mittelalterlichen Schuldturm geworfen zu werden, aus dem es kaum ein Entrinnen gab.

Für die Finanzierung eines solchen Sozialstaates reichen aber die besagten 10 Prozent nicht mehr aus, sodaß sich neben der Steuerlastenverteilung auch die Steuerhöhe erheblich geändert hat. Dabei gibt es bei der Einkommensteuer keinen prozentuale Belastung mehr, sondern eine höchst komplizierte Mischung aus einem prozentualen und progressiven Tarif, der für den Laien kaum nachvollziehbar sein dürfte und der so gestaltet ist, daß höhere Einkommen prozentual insgesamt stärker belastet werden als niedrigere bis hin zu einem Grenzsteuersatz von derzeit 45% zuzüglich Soli von 5,5%, insgesamt daher
fast 47,5%.
Während die Bundesregierung die bisherigen Steuersätze für ausreichend hält, um spätestens ab 2015 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne neue Schuldenaufnahmen zu fahren, überbietet sich die Opposition mit Steuererhöhungsvorschlägen mit 51,7% einschließlich Soli als Grenzsteuersatz bei der Einkommensteuer, mit fast 34% bei der Abgeltungssteuer (statt bisher fast 26,4%) und der Einführung einer Vermögenssteuer. Und dies alles bei sich abzeichnenden Gesamtsteuereinnahmen von mehr als 600 Milliarden Euro in Deutschland !
Mit der Überschreitung der magischen Grenze von 50% bei der Einkommensteuer wird daher von der Opposition ein falsches Signal gesetzt, da zu diesem Steuersatz noch diverse Zwangsabgaben wie Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung hinzukommen, die sehr rasch das Bruttoeinkommen auf weniger als die Hälfte reduzieren können. Zusätzlich sollen die höheren Steuersätze schon ab einem Bruttoeinkommen von € 60.000 beginnen.
Ein solches Vorhaben dürfte die Motivation und Leistungsbereitschaft gerade derjenigen treffen, die ohnehin schon fast 60% des Steueraufkommens erbringen, das sind rund 10% der Steuerzahler. Diese noch stärker zu belasten, nimmt raubbauartige Züge an und fördert natürlich Überlegungen, sich derartigen Steuerlasten zu entziehen, was man beispielhaft gerade in Frankreich erleben kann.

Andererseits ist vor diesem Hintergrund verständlich, daß nach Umfragen 72% der Bevölkerung für höhere Steuern für die oberen Einkommensbezieher eintreten, da sie selber davon nicht betroffen sein würden. Denn 90% der Steuerzahler in Deutschland erbringen nur gut 40% des Steueraufkommens,
sie würden durch die vorgeschlagenen Steuererhöhungen nicht oder nur ganz gering belastet werden.
Es ist natürlich ein Trugschluß zu glauben, daß es eine vom Einzelnen als gerecht empfundene Steuerlast geben wird, aber eine Schwächung der starken Steuerzahler wird nicht zu einer Stärkung der schwachen Steuerzahler oder Nichtzahler, sondern insgesamt zu einer Schwächung und einem Verlust der Steuermoral führen. Das sollte bedenken, wer mit populistischen Steuererhöhungsplänen an die Öffentlichkeit geht.
Ihr Steuer- und Abgabenkritiker
Gerhard Schmok

Mezzanine-Finanzierung, Folge 4: Ausgestaltung der stillen Gesellschaft

von Dr. jur. Lutz WERNER

Ein wichtiges gesellschaftsrechtliches Instrument zur Mezzanine-Finanzierung ist die Beteiligung von sog. stillen Gesellschaftern am Unternehmen. Für die rechtliche Ausgestaltung der stillen Gesellschaft bietet das Gesetz einen großen Gestaltungsspielraum.

Zwingend ist dabei lediglich, dass
  • die stille Beteiligung nur an einem sog. Handelsgeschäft zulässig ist (z. B. sind Leistungen eines Architekten solche eines sog. Freien Berufs, der kein Handelsgewerbe darstellt; ein Architekt könnte also keinen stillen Gesellschafter an seinem Unternehmen – das er bei rein wirtschaftlicher Betrachtungsweise zweifellos betreibt – aufnehmen; eine Alternative wäre eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts),
  • die Einlage des stillen Gesellschafters endgültig in das Vermögen des Unternehmens übergehen muss und
  • die Gewinnbeteiligung des stillen Gesellschafters nicht ausgeschlossen werden darf.
Im Übrigen können die Beteiligten den Gesellschaftsvertrag frei gestalten.

1. Einlage

Der stille Gesellschafter ist aus dem Gesellschaftsvertrag verpflichtet, eine Einlage zu erbringen. Im Rahmen eines Finanzierungsvorgangs wird die Einlage immer in einer Geldzahlung zu erbringen sein. Als Einlage des stillen Gesellschafters kommen aber auch andere (Vermögenswerte) Rechte, Sachen und Dienstleistungen in Betracht (z.B. Grundstücke). Dabei ist die Einlage so zu erbringen, dass sie in das Vermögen des Geschäftsinhabers übergeht und er über sie im Rahmen des Gesellschaftsvertrages frei verfügen kann. Ein gemeinsames Geschäftsvermögen der „stillen Gesellschaft“ entsteht also nicht.
Im Innenverhältnis schreibt der Geschäftsinhaber die Einlage dem Einlagenkonto des Stillen gut. Dieses Konto repräsentiert den Rückzahlungsanspruch des Stillen nach Auflösung der stillen Gesellschaft. Die Höhe dieses Anspruchs bestimmt sich ggf. nicht nur nach der geleisteten Einlage, sondern auch nach dem Erfolg der Gesellschaft (dazu später mehr).

2. Haftung des stillen Gesellschafters
Berechtigt und verpflichtet aus Verträgen des Unternehmens wird allein der Geschäftsinhaber, nicht etwa die „stille Gesellschaft“, die es als Außengesellschaft ja nicht gibt. Hat der stille Gesellschafter seine vereinbarte Einlage erbracht, können sich die Gläubiger nur noch an den Unternehmensträger halten. Auch im Innenverhältnis haftet der stille Gesellschafter dem Unternehmensträger nur für die Erbringung der Einlage. Eine über die versprochene Einlage hinausgehende Nachschusspflicht besteht nur, wenn sie ausdrücklich vereinbart wird.

An der vertraglichen Pflicht zur Einlagenleistung ändert sich auch dann nichts, wenn das Unternehmen in die Insolvenz gehen sollte und der stille Gesellschafter seine Einlage noch nicht (vollständig) erbracht hat. Allerdings ist die Einzahlungsverpflichtung des stillen Gesellschafters in diesem Fall auf den Betrag beschränkt, der zur Deckung des Anteils am Verlust erforderlich ist, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Geht das Unternehmen in die Insolvenz, nachdem der Stille seine Einlage voll geleitet hat, so kann er seine Forderung auf Rückzahlung der Einlage als Insolvenzforderung anmelden und steht damit nicht anders als die übrigen Insolvenzgläubiger. Die stille Einlage stellt also nach dem gesetzlichen Vorbild bilanziell kein haftendes Eigenkapital, sondern Fremdkapital dar (Debt Mezzanine).

3. Gestaltung des stillen Kapitals als Equity Mezzanine
Wenn das stille Gesellschaftskapital wirtschaftlich bzw. bilanziell dem Eigenkapital angenähert werden soll, wird vereinbart, dass der Stille im Insolvenzfall mit seiner Einlagenrückforderung hinter die Forderungen anderer Gläubiger zurücktritt (sog. Nachrangabrede). In diesem Fall werden die Gläubiger des Unternehmens im Insolvenzfall vorrangig vor dem stillen Gesellschafter befriedigt. Dem korrespondiert die Verpflichtung des Stillen, seine gesamte Einlage auch dann voll zu erbringen, wenn das Unternehmen in die Insolvenz geht. Eine solche Nachrangklausel ändert jedoch nichts daran, das der Stille auch im Insolvenzfall niemals persönlich haftet, sondern stets nur mit seiner Einlage. Auf diese Rechtsfolgen der Nachrangabrede sollte der stille Gesellschafter bei Vertragsschluss ausdrücklich hingewiesen werden.

4. Beteiligung am Jahresgewinn
Im Gegenzug für seine Einlagenleistung partizipiert der stille Gesellschafter am Gewinn des Unternehmens. Wie bereits gezeigt wurde, ist diese Gewinnbeteiligung eine zwingende Voraussetzung für die stille Gesellschaft. Entscheidens ist dabei die Abhängigkeit der Vergütung vom Gewinn. Wird die Einlage gewinnunabhängig verzinst, so ist sie im Zweifel im Rahmen eines partiarischen Darlehensvertrags gewährt worden und keine Gesellschaftseinlage. Innerhalb dieses Rahmens sind die Beteiligten bei der Ausgestaltung der Gewinnbeteiligung durch den Gesellschaftsvertrag weitgehend frei. Sie können es bei der wenig aussagekräftigen gesetzlichen Regel eines „angemessenen Anteils“ belassen, eine genaue quotale Beteiligung – mit oder ohne Übergewinnbeteiligung – vereinbaren oder den Gewinnanteil nach oben oder unten begrenzen. Letzteres rückt allerdings die Gewinnbeteiligung in die Nähe einer „Mindestverzinsung“ und sollte aus kapitalmarktrechtlichen Erwägungen zumindest gewinnabhängig gestaltet werden.

Im Rahmen einer Projektfinanzierung besteht auch die Möglichkeit, die Gewinnbeteiligung auf bestimmte Geschäftsbereiche oder Niederlassungen zu begrenzen.

5. Beteiligung am Jahresverlust
Auch im Hinblick auf die Entscheidung, ob und in welcher Weise der Stille an einem negativem Jahresergebnis beteiligt wird, sind die Vertragsparteien keinen gesetzlichen Bestimmungen unterworfen. Treffen sie keine Vereinbarung hierüber, nimmt der Stille an dem seit seinem Beitritt entstandenen Verlust teil; wenn keine abweichende vertragliche Regelung getroffen wird, geschieht dies im Zweifel in demselben Verhältnis, das für die Gewinnbeteiligung vereinbart wurde. Die Verlustbeteiligung ist dabei jedoch auf die Höhe der Einlagepflicht des Stillen beschränkt.

Gestaltung des stillen Kapitals Equity Mezzanine
Um die stille Einlage wirtschaftlich bzw. bilanziell als Eigenkapital zu gestalten (Equity Mezzanine), muss sie an einem etwaigen Jahresverlust bis zur vollen Höhe beteiligt werden.

Die Hypothekenanleihe am Kapitalmarkt
Von Dr. Horst Siegfried WERNER

Eine Hypothekenanleihe über den Kapitalmarkt mit einem Anleiheprospekt zur bankenunabhängigen Kapitalbeschaffung emittieren, ist neben allen Unternehmen mit Grundbesitz und insbesondere für Immobilienunternehmen und Bauträgergesellschaften eine zusätzliche Finanzierungsalternative zur Kreditfinanzierung.

Hypothekenanleihen sind als Finanzinstrumente eine durch Grundschulden besicherte Sonderform der Schuldverschreibung zur Finanzierung von Immobilien und Bauträgerprojekte. Schuldverschreibungen ( = Anleihen, Bonds oder auch Rentenpapiere genannt ), Schuldscheindarlehen und partiarische Darlehen sind schuldrechtliche Verträge gem. §§ 488 ff, 793 ff BGB mit einem Gläubiger-Forderungsrecht ( "Geld gegen Zins" ). Anleihen sind deshalb nichts anderes als wertpapierorientierte Darlehen. Sie stellen bilanzrechtlich Verbindlichkeiten dar und werden mit einer Festverzinsung oder auch einer Mindestverzinsung plus Gewinnbeteiligung zur Unternehmensfinanzierung auf Zeit begeben ( Gewinn-Schuldverschreibung ). Die genannten Finanzinstrumente können mit einer Nachrangklausel bzw. einem Rücktritt hinter andere Gläubigeransprüche ( = Rangrücktritt ) versehen werden, so daß sie dann als sogen. "wirtschaftliches Eigenkapital" eingeordnet werden können.

Die Schuldverschreibung ( auch Anleihe genannt ) kann auch durch Hypotheken bzw. Grundschulden abgesichert werden, so daß man in diesem Falle von einer "Hypothekenanleihe" ( covered bonds ) oder von einem Pfandbrief spricht. Der Pfandbrief kann auch mit anderen Sicherheiten als Grundschulden, z.B. mit Forderungsabtretungen, belegt werden. Die Besicherung einer Anleihe mit Immobilien wird also "Hypothekenanleihe" genannt.

Die Hypothek bzw. Grundschuld wird zur Sicherung der Kapitalgeber in der III. Abteilung des Grundbuchs eingetragen. Die Eintragung kann erstrangig oder nachrangig nach den besicherten Bankkrediten eingetragen werden. Es handelt sich hierbei um ein Pfandrecht an einem Grundstück. Als akzessorische Sicherheit ist die Hypothek vom Bestehen einer Forderung abhängig. Eine Hypothek kann als Buch- oder Briefhypothek oder auch als verbriefte Eigentümergrundschuld beim Amtsgericht eingetragen werden.

Die Buchhypothek wird ohne Zusatzurkunde im Grundbuch eingetragen. Bei der Briefhypothek erhält der Gläubiger eine zusätzliche Urkunde, den sogenannten Hypothekenbrief. Dieser "Brief" hat Wertpapiercharakter. Er erleichtert die Übertragung einer Grundschuld bzw. einer Hypothek , da sie durch Zession ( = Abtretung ) und bloße Übergabe des Briefes unabhängig von Grundbuch übertragen werden kann. Als Berechtigter einer Hypothek kann der Anleihegläubiger eine Zwangsversteigerung einleiten, wenn der Anleiheschuldner seine Pflicht zur Zahlung der Anleihezinsen nicht erfüllt. Die Hypothek ist dementsprechend ein Sicherungsmittel. Der Begriff Hypothek kommt aus dem griechischen und heißt so viel wie Unterpfand.

Das Grundbuch für die Eintragung befindet sich beim zuständigen Amtsgericht des verpfändeten Objekts. Ein Anleihegläubiger, der ein berechtigtes Interesse nachweist, kann eine Grundbucheinsicht beim Amtsgericht vornehmen. Das Grundbuch gibt zudem Auskunft, wer Eigentümer des Grundstückes ist und welche Lasten oder vorrangige Eintragungen sich auf dem Grundstück befinden. Da in der III. Abteilung des Grundbuchregisters alle Grundpfandrechte eingetragen werden, kann aus der laufenden Nummer der Eintragung der Vor- oder Nachrang des Sicherungsrechts erkannt werden.

Für die Hypothekenanleihe gelten keine speziellen gesetzlichen Vorschriften. Nach allgemein anerkannten Beleihungsprinzipien sind vom Herstellungs- oder Anschaffungswert vorsorglich Sicherheitsabschläge von 20% vorzunehmen. Und nach § 20 a Abs. 6 Kreditwesengesetz sind Gewerbeimmobilien von einem unabhängigen Sachverständigen einer jährlichen Bewertungs- und Werthaltigkeitskontrolle zu unterstellen. Wohnimmobilien müssen in dreijährigen Abstand durch Bewertung überwacht werden.

Hypothekenanleihen bzw. Schuldverschreibungen - gleich in welchen Ausprägungen - sind kapitalmarktrechtlich grundsätzlich Wertpapiere und zwar unabhängig davon, ob eine Verbriefung durch ein physisches Wertpapier stattfindet oder nicht. Die Bedeutung liegt deshalb für Anleihen darin, dass für die öffentliche Emission ( = Ausgabe und Angebot an Dritte ) von Anleihen ein bankenaufsichtsrechtlich genehmigter Wertpapierverkaufsprospekt erforderlich ist.

Ohne Wertpapierprospekt dürfen lediglich 149 potentielle Anleger angesprochen bzw. beworben werden (= gesetzliche Eintrittsschwelle - siehe § 3 Abs. 2 Ziff. 2 WertpapierProspektGesetz - WpPG). Bei einer Mindesteinlage ab Euro 100.000,- stellt das Wertpapierprospektgesetz die Ausgabe von (Anleihe-)Wertpapieren prospekt- und genehmigungsfrei, d.h. dass keine gesetzliche Pflicht zur Erstellung eines Wertpapierverkaufsprospektes besteht ( siehe § 3 Abs. 2 Ziff. 3 WpPG ). Hypothekenanleihen können also am Kapitalmarkt auch BaFin-frei angeboten werden.

Mezzanine-Finanzierung, Folge 3: Beteiligung von stillen Gesellschaftern

von Dr. jur. Lutz WERNER

Ein gesellschaftsrechtliches Instrument zur Mezzanine-Finanzierung ist die Beteiligung von stillen Gesellschaftern am Unternehmen. Die stille Gesellschaft ist eine Unterform der BGB-Innengesellschaft. Charakteristisch an dieser Finanzierungsform ist, dass die Person, die am Handelsgeschäft eines anderen beteiligt ist, nach außen nicht als Gesellschafter in Erscheinung tritt (daher auch die Bezeichnung als „Stiller“). Der Stille leistet eine Einlage in das Vermögen des Unternehmens (zu Finanzierungszwecken üblicherweise in Form einer Geldleistung) und erhält im Gegenzug mindestens eine Beteiligung am Unternehmensgewinn.

1. Gesellschaftsrechtliche Grundzüge
Die stille Gesellschaft findet ihre Regelung im Gesellschaftsrecht, speziell in den §§ 230 ff. HFB, im Übrigen in den Vorschriften für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Allerdings sind die meisten gesetzlichen Regelungen dispositiver Natur, d. h. geregelt wird die stille Gesellschaft vorrangig durch den Vertrag zwischen den Beteiligten. Damit bietet das Gesetz einen großen Gestaltungsspielraum, den die Beteiligten zum beiderseitigen Vorteile nutzen können.

2. Entstehung der stillen Gesellschaft
Als echte Personengesellschaft entsteht die stille Gesellschaft durch den Abschluss eines Gesellschaftsvertrages. In diesem verpflichtet sich der Stille zur Leistung der Einlage in das Vermögen des Unternehmens und erhält hierfür eine Beteiligung am Gewinn, aber nicht notwendigerweise auch am Verlust des Unternehmens.

Die stille Gesellschaft kann dabei unabhängig von der Rechtsform des Unternehmensträgers eingesetzt werden, solange dieser Kaufmann ist. Wenn eine AG, OHG oder KG einen stillen Gesellschafter aufnimmt, so handelt es sich dabei meist um ein Geschäft, das der Beschlussfassung aller Gesellschafter bedarf.

3. Formale Anforderungen
Obwohl der Gesellschaftsvertrag grundsätzlich keiner Form bedarf, sollte er aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit niedergeschrieben werden. Eine Formbedürftigkeit kann sich im Einzelfall aus anderen Gesetzen als dem HGB ergeben.

Eine Ausnahme von der Formfreiheit gilt beispielsweise bei der stillen Beteiligung an einer Aktiengesellschaft. Hier bedarf der Gesellschaftsvertrag zu seiner Wirksamkeit neben der Zustimmung der Hauptversammlung mit einer Dreiviertelmehrheit auch der Schriftform und der Eintragung in das Handelsregister. Die Hauptversammlung muss jedoch nicht jeden einzelnen Vertrag genehmigen, sondern kann im Vorhinein ihre Einwilligung zu dem öffentlichen Angebot von stillen Beteiligungen erteilen.

Bringt der stille Gesellschafter keine Geldleistung, sondern ein Grundstück als Einlage ein, so muss der gesamte Gesellschaftsvertrag notariell beurkundet werden.

4. Abgrenzung zum partiarischen Darlehen und Genussrecht
Stiller Gesellschafter und der Geschäftsinhaber verfolgen vorrangig das Ziel der Gewinnerzielung des Unternehmens.
Wenn sich die Abreden der Beteiligten allerdings in diesem Punkt erschöpfen – Kapitalhingabe gegen Gewinnbeteiligung -, liegt keine stille Gesellschaft vor, sondern ein gegenseitiger Vertrag, in Form eines sog. Partiarischen Darlehens. Dies ist ein Darlehen, bei dem die Vergütung der Kapitalüberlassung nicht in einem festen Zins besteht, sondern der Zins gewinnabhängig bemessen wird.

Eine stille Gesellschaft liegt deshalb nur dann vor, wenn der gemeinsame Zweck über die bloße Gewinnerzielung hinausgeht. Dies ist der Fall, wenn der Stille nicht nur am Gewinn, sondern auch am Verlust teilnimmt, was bei der stillen Gesellschaft auch der gesetzliche Regelfall ist.

Da auch Genussrechtsbeteiligte gemeinsam den Zweck der Gewinnerzielung verfolgen, muss auch eine Abgrenzung der stillen Gesellschaft zur Genussrechtsbeteiligung erfolgen. Die Vereinbarung einer Verlustbeteiligung allein ist hier nicht ausreichend, da auch Genussrechte am Verlust beteiligt werden können. Überhaupt kann eine Genussrechtsbeteiligung genau wie eine stille Beteiligung ausgestaltet werden. Unterschiede ergeben sich aber insoweit, als dass allein das Genussrecht sich im Genussschein verbriefen lässt, nur dem stillen Gesellschafter einzelne zwingende Rechte aus den §§ 230 ff. HGB zur Seite stehen und sich nur bei der stillen Gesellschaft eine steuerliche relevante Mitunternehmerschaft des Investors begründen lässt.

5. Die stille Gesellschaft als reine Innengesellschaft
Als reine Innengesellschaft tritt die stille Gesellschaft nicht nach außen auf. Sämtliche Entscheidungen des operativen Geschäfts werden weiterhin durch die Geschäftsführung bzw. den Vorstand des Unternehmens getroffen. Dementsprechend wird der Stille im Außenverhältnis auch nicht gegenüber Dritten verpflichtet, d. h. es bestehen lediglich interne Ansprüche und Verpflichtungen zwischen dem Unternehmen und dem Investor.
Wegen dieses Charakters der stillen Gesellschaft als reine Innengesellschaft wird der Stille in der Regel auch nicht in das Handelsregister eingetragen.

Eine Ausnahme gilt bei der stillen Beteiligung an einer Aktiengesellschaft. Hier gilt die Eintragungspflicht sogar dann, wenn eine Aktiengesellschaft im Rahmen eines öffentlichen Angebots eine Vielzahl gleichförmiger stiller Beteiligungen begibt, wobei aber nicht der einzelne stille Gesellschafter namentlich in das Handelsregister eingetragen werden muss.
Beratung zur Unternehmenssanierung
Von Dr. Horst Siegfried WERNER

Eine Sanierung des Unternehmens, eine Umwandlung von Schulden in eigenkapitalähnliches Beteiligungskapital, ein Sale-and-lease-back zur Aufhebung der Kapitalbindung und Sanierungskapital beschaffen können Wege aus der Unternehmenskrise sein.

Die durch die Banken und Staaten ausgelöste Schulden- und Finanzierungskrise sowie der Konjunkturabschwung lassen in vielen Unternehmen eine Sanierungsberatung unerlässlich erscheinen. Die Verbesserung der Kapitalisierungsstruktur eines Unternehmens ist durch begleitende Maßnahmen auch ohne die Banken und ohne die Zuführung von frischer Liquidität in vielen Fällen unkompliziert möglich.

Die Dr. Werner Financial Service AG hat in der Sanierungsberatung langjährige Praxiserfahrung. Mit leicht und schnell durchzuführenden Finanzierungsvertrags-Änderungen lassen sich erhebliche Verbesserungen der Bilanz- und Kapitalstruktur eines Unternehmens in der Krise erreichen, um den Tatbestand der bilanziellen Überschuldung oder der Zahlungsunfähigkeit eines Unternehmens zu beseitigen. Damit werden auch die gesetzlich festgelegten Insolvenzantragsfristen hinausgeschoben und Zeit gewonnen.

Eine Stärkung des Eigenkapitals und damit die Beseitigung einer Finanzierungskrise ist für jedes Unternehmen mit einem so genannten „Debt-Equity-Swap“ möglich. Der Begriff „Debt-Equity-Swap" bezeichnet die Umwandlung von Verbindlichkeiten („Debt") in Eigenkapital („Equity") und ist eine Massnahme der bilanziellen Umfinanzierung bzw. Umschuldung ohne Bank und gleichzeitig ein Akt der Bilanzoptimierung und der Stärkung der Eigenkapitalquote. Durch entsprechende Vereinbarungen werden bilanzrechtliche Schulden in Eigenkapital gewandelt. Verbindlichkeiten können sowohl in Vollgesellschaftsanteile (z.B. KG-Anteile, GmbH-Stammanteile oder Aktien) als auch in mezzanine Finanzierungsformen (z.B. in Genussrechtskapital und stilles Beteiligungskapital als bilanzrechtliches Eigenkapital) umgewandelt werden.

Die Schuldumwandlung bzw. Umwandlung von Verbindlichkeiten in Eigenkapital kann angewendet werden bei Gesellschafterdarlehen und Lieferantenverbindlichkeiten in Beteiligungen mit Eigenkapitalcharakter. Derartige Vertragsänderungen eignen sich als Sanierungsmaßnahmen, ohne dass einer der Beteiligten Verluste oder Nachteile erleiden muss. Auch die Ausgabe von Schuldverschreibungen bzw. Anleihekapital (z.B. als Lohnumwandlung zwecks Mitarbeiterbeteiligung) kann die Liquiditätssituation eines Unternehmens verbessern.

Die Umwandlung von Schulden in Eigenkapital eignet sich z.B. für bestehende Gesellschafterdarlehen, aber auch für alle anderen Verbindlichkeiten gegenüber außerhalb des Unternehmens stehenden Dritten (z.B. die Umwandlung von Lieferanten-Verbindlichkeiten). Bei noch kritischeren Finanzierungsengpässen läßt sich eventuell ein Sanierungs-Vergleich mit teilweisem Forderungsverzicht der Gläubiger herbeiführen.

Die Refinanzierung, Neufinanzierung, Umfinanzierung oder Nachfinanzierung von Bankkrediten soll der Kostenreduzierung und Verbesserung des Bilanzbildes dienen. Dementsprechend sollen Umstrukturierungen von Finanzierungen eine Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit gewährleisten. Zu den Sanierungsmassnahmen zählen ebenso die Tilgungsaussetzung und Zinsaussetzungen mit Verlängerungen der Endfälligkeit. Auch die Verflüssigung gebundenen Kapitals in Immobilien kann die Überschuldung und/oder die Zahlungsunfähigkeit beseitigen helfen. Hierzu bieten sich Überlegungen eines "Sale-and-Lease-back" an. So wird z.B. die Betriebsstätten-Immobilie an eine Immobilien-Leasinggesellschaft verkauft und anschließend zurückgemietet. Die Kapitalbeschaffung von Sanierungskapital mit einem Beteiligungsexposé oder einem Kapitalmarktprospekt von Investoren und privaten Kapitalgebern ist eine weitere denkbare Sanierungsmassnahme, die zügig umgesetzt werden kann.

Die Umfinanzierung von Bankdarlehen kann ebenfalls eine heilsame Maßnahme für die Verbesserung der Finanzierungssituation eines Unternehmens ohne oder mit geringeren Kreditverpflichtungen und mit neuem Privatkapital sein. Am Beteiligungsmarkt läßt sich nach Durchführung von Restrukturierungsmaßnahmen Sanierungskapital beschaffen. Auf diese kann das Unternehmen sukzessive entschuldet werden. Schließlich wird sich der Unternehmer durch diese Finanzierungs-Umstrukturierungen selbst und persönlich enthaften.

Die Dr. Werner Financial Service AG bietet Interessenten ein erstes kostenloses Sanierungsberatungs-Gespräch an.
Mezzanine Kapitalgeber

von Dr. jur. Lutz WERNER

Als mezzanine Kapitalgeber kommen institutionelle Investoren wie Beteiligungsgesellschaften und Banken einerseits sowie private Anleger andererseits in Betracht.

1. Institutionelle Investoren (Institutionelles Mezzanine)
Förderorientierte Beteiligungsgesellschaften bieten stilles Gesellschaftskapital nur bis zu einer Höhe von maximal 1 Mio. € an. Für kommerzielle Beteiligungsgesellschaften hingegen sind Beteiligungen – ob als Vollgesellschafter oder als mezzaniner Kapitalgeber – wegen der Transaktionskosten und Illiquiditätsprämien regelmäßig erst ab einem Finanzierungsvolumen von mindestens 5 bis 10 Mio. € wirtschaftlich. Zudem können nur die wenigsten mittelständischen Unternehmen das von kommerziellen Beteiligungsgesellschaften bei mezzaninen Beteiligungen üblicherweise angepeilte Renditeziel von jährlich 15 bis 30 % erreichen. Hinzu kommt, dass kommerzielle Beteiligungsgesellschaften insgesamt eher mit einem kurz- und mittelfristigen Zeithorizont investieren und wegen der gewünschten Einflussnahme meist die Abgabe zusätzlicher substanzieller Vollgesellschaftsanteile verlangen, was den Autonomiebedürfnissen mittelständischer Unternehmen oft nicht gerecht wird. Banken stellten Mezzanine-Kapital im Rahmen von individuellen Transaktionen lange Zeit nur großen Unternehmen mit einer erstklassigen Bonität und einem Jahresumsatz in der Größenordnung von meist 50 Mio. € zur Verfügung.

Um die Angebotslücke beim institutionellen Mezzanine-Kapital zu schließen, wurde zunächst eine Reihe von innovativen Förderprogrammen initiiert, die Beteiligungsgesellschaften einen zusätzlichen Anreiz für eine Investition in mittelständische Unternehmen bieten sollen. In einem nächsten Schritt wurden erstmals so genannte Mittelstandsfonds errichtet. Seit dem Jahr 2004 etablieren sich zunehmend die Mezzanine-Verbriefungsprogramme wie PREPS am Markt, die auch in kleinere Mittelständler mit einem Umsatz ab 5 Mio. € und einem Finanzierungsbedarf ab 0,5 Mio. € investieren.

2. Private Anleger (Publikums-Mezzanine)
Anstelle oder ergänzend zu institutionellen Investoren können auch private Anleger als mezzanine Kapitalgeber angesprochen werden. Auf Grund der gestalterischen Vielfalt können Unternehmen mit mezzaninen Instrumenten praktisch jede Privatperson als Kapitalgeber gewinnen.

Als Privatanleger können beispielsweise Business Angels, Mitarbeiter und im Rahmen einer Friends-and-Family-Aktion weitere unternehmensnahe Kreise angesprochen werden. Mezzanine Beteiligungen können im Rahmen eines Private Placement auch öffentlich zur Zeichnung angeboten werden. Auf diese Weise kann das Unternehmen ein breit gestreutes Anlegerpublikum erreichen. Eingeschränkt wird der Kreis der potenziellen Investoren durch das Rendite-Risiko-Profil der jeweiligen Beteiligungsform. Außerbörsliche Mezzanine-Beteiligungen sprechen vor allem solche Anlegerschichten an, die ihrem privaten Portfolio eine Geldanlage mit einem hohen Renditepotenzial beifügen möchten und einen möglichen Verlust des investierten Kapitals wirtschaftlich verkraften können.

Durch eine Streuung des Mezzanine-Kapitals auf eine breite Schicht von Anlegern lässt dich seitens des Unternehmens die Gefahr einer wirtschaftlichen Abhängigkeit von wenigen Großinvestoren vermeiden.
Vermittlerhaftung und Prospekthaftung ohne Prospekt
Von Dr. Horst Siegfried WERNER

Die Verantwortlichkeit des Finanzdienstleisters und die Prospekthaftung des Emissionsunternehmens bestehen bei Kapitalanlage-Angeboten auch ohne förmlichen Prospekt einschließlich strafrechtlicher Verantwortung. Selbst wenn z.B. Nachrangdarlehen für Finanzdienstleister ohne Prospekt und allein mit der Gewerbeerlaubnis gem. § 34 c GewO platzierbar sind, entfällt für alle Beteiligten nicht die Prospekthaftung. Auch eine prospektfreie Kapitalanlage schließt weder eine Prospekthaftung, noch die Vermittlerhaftung, noch die Beraterhaftung aus.

Die Verantwortung des Finanzdienstleisters gegenüber dem Anleger ist wie bei anderen Kapitalanlagen in vollem Umfang gegeben.

In nicht unerheblichem Umfang finden Platzierungen von Anlageangeboten in einem Bereich statt, der keiner gesetzlichen Prospektpflicht unterliegt oder wo die Geringfügigkeitsgrenzen des Vermögensanlagengesetzes nicht überschritten wurden. In diesen Fällen finden die Platzierungen ohne BaFin-Prospekt statt. Die Platzierung und der Vertrieb von z.B. festverzinslichen Darlehen mit Rangrücktritts-Abrede bedürfen - anders als die Finanzinstrumente des Vermögensanlagengesetzes - weder eines förmlichen Kapitalmarktprospekts noch einer Erlaubnis nach § 34 f Gewerbeordnung mit dem geprüften Sachkundenachweis. Im Falle von Falschberatung oder verschwiegener wesentlicher Informationen besteht dennoch die zivil- und strafrechtliche Haftungs-Verantwortlichkeit (z. B. § 264 a Strafgesetzbuch wegen Anlagebetruges) ! Der Vermittler bzw. Anlageberater, der dem Anlageinteressenten in dem Beratungsgespräch ein Exposé oder einen Werbeflyer oder eine formlose Unternehmensdarstellung vorlegt und diesen zur Grundlage seines Verkaufsgesprächs macht, obwohl diese Darstellung unvollständig oder fehlerhaft ist oder wesentliche Informationen verschweigt, hat den Anleger falsch beraten. Die Pflichtverletzung des Anlageberaters steht dann aufgrund der Übergabe der fehlerhaften Unterlagen fest. Die Haftungsverantwortung entfällt nur dann, wenn der Finanzdienstleister selbst die Fehlinformation korrigiert. Dafür, ob der Vermittler eine fehlerhafte Information berichtigt hat, ist der vermittelnde Berater in der Beweislast. Der Kapitalanleger muss diesen Beweis nicht erbringen.

Das Nachrangdarlehen ist zwar BaFin-prospektfrei. Die KWG-zulässigen Nachrangdarlehen bedürfen auch im Rahmen des Vermittlervertriebs weder einer Genehmigung als Finanzdienstleistungsinstitut nach dem Kreditwesengesetz ( z.B. § 32 KWG ), noch wird ein Gewerbeschein nach § 34 f Gewerbeordnung (GewO) benötigt. Da es sich bei den Nachrangdarlehen nicht um „Finanzinstrumente“ im rechtlichen Sinne des Vermögensanlagengesetzes handelt, ist die Vermittlung dieser Darlehensanlageform auch weiterhin ohne Haftungsdach ( wie z.B. beim § 32 KWG ) und ohne Vermögensschadens-Haftpflicht-Versicherung mit einer einfachen Erlaubnis nach § 34c GewO, die ohne Befähigungsnachweis auf Antrag vom zuständigen Gewerbeamt gewährt wird, zulässig. Ein Private Placement von qualifizierten Nachrangdarlehen ist, da die Nachrangdarlehen nicht zu den prospektpflichtigen Finanzinstrumenten gehören, zudem prospekt- und bankenaufsichtsfrei zulässig und kann somit von Vertrieben und Vermittlern allein gem. § 34 c GewO platziert bzw. verkauft werden. Darin liegen leider auch Missbrauchsrisiken, denn der Anleger sollte über das Anlageunternehmen in einer Unternehmensdarstellung hinreichend informiert und über seine Risiken aufgeklärt werden. Auch wenn keine Prospektpflicht besteht, so bleibt dennoch die Prospekthaftung als allgemeines Rechtsprinzip bestehen. Auch ohne Prospekt gibt es eine Prospekthaftung und eine Vermittlerhaftung.
Gestaltung der Mezzanine-Finanzierung

von Dr. jur. Lutz WERNER

Wenn für Unternehmen sowie Anleger und Investoren eine direkte Beteiligung von Externen als Vollgesellschafter wegen der befürchteten Verwässerung der Gesellschafterstruktur oder den hohen Anforderungen an die Rendite oder Beteiligungsvolumina nicht in Betracht kommt, hält der Kapitalmarkt ein weiteres Instrument zur Finanzierung durch externes – wirtschaftliches oder sogar bilanzielles – Eigenkapital bereit: das Mezzanine-Kapital.

1. Merkmale von Mezzanine-Kapital
Mezzanine-Kapital ist ein flexibles Finanzierungsinstrument, das in unterschiedlichen Gestaltungsformen zur Verfügung steht und so an die Bedürfnisse des mittelständischen Unternehmens angepasst werden kann. Unabhängig von der jeweiligen Gestaltung handelt es sich bei Mezzanine-Kapital zumindest wirtschaftlich und bei entsprechender rechtlicher Gestaltung auch bilanziell um Eigenkapital.

2. Eigenkapitalähnliche Mezzanine-Instrumente (Equity Mezzanine)
Das Spektrum mezzaniner Beteiligungsformen ist groß. Auf der einen Seite finden sich Mezzanine-Instrumente, die nicht nur wirtschaftlich, sondern auch bilanziell als Eigenkapital gelten, da sie genau wie Eigenkapital von Anteilseignern eine erfolgsabhängige Vergütung einschließlich einer Verlustteilnahme vorsehen, im Insolvenzfall nur nachrangig bedient und langfristig gewährt werden.

Ein Vorteil dieses sog. „Equity Mezzanine“ besteht darin, dass es trotz des Eigenkapitalcharakters des zur Verfügung gestellten Kapitals nicht zu einer Verwässerung der Anteilsstruktur kommt und die mezzaninen Kapitalgeber keinen rechtlichen Einfluss auf das operative Geschäft ausüben können.

Equity Mezzanine gibt es als rein schuldrechtliche Beteiligung in Form von Genussrechten (die auch als Wertpapiere in sog. Genussscheinen verbrieft werden können) oder als gesellschaftsrechtliche Beteiligung in Form der stillen Gesellschaft. Dabei können diese Beteiligungen so gestaltet werden, dass die Ausschüttungen beim Unternehmen steuerrechtlich als Betriebsaufwand gelten und das zu versteuernde Ergebnis mindern.

3. Fremdkapitalähnliche Mezzanine-Instrumente (Debt Mezzanine)
Am anderen Ende des Spektrums steht Mezzanine-Kapital, bei dem die fremdkapitalnahen Merkmale stärker ausgeprägt sind – so genanntes „Debt Mezzanine“. „Debt“ weil diese Instrumente als Fremdkapital zu passivieren sind, d. h. aus rein bilanzieller Sicht nicht zu einer Verbesserung der Eigenkapitalquote führen. „Mezzanine“, weil diese Finanzierungsinstrumente wegen ihrer strukturellen Nachrangigkeit als „Fremdkapital mit Eigenkapitalcharakter“ gelten und in ihrer Funktion als wirtschaftliches Eigenkapital auch im Rahmen eines bankinternen Ratings regelmäßig mindestens zu 50% Eigenkapital gezählt werden und sich somit gleichsam positiv auf das Rating und die Bonität auswirken.

Zu diesen Instrumenten mit Fremdkapitalausrichtung gehören insbesondere Nachrangdarlehen. Je nach Gestaltung des Rechtsverhältnisses werden auch Genussrechte und die typisch stille Gesellschaft als Fremdkapital passiviert, wenn sie die Voraussetzungen für die Qualifizierung als Eigenkapitalersatz nicht erfüllen.

4. Hybride Mezzanine-Instrumente
Zu den hybriden Mezzanine-Instrumenten gehören solche Finanzierungsinstrumente, die sich in bilanzieller Hinsicht in einen Eigenkapitalanteil und einen Fremdkapitalanteil aufspalten lassen. Dies ist insbesondere bei Wandel- bzw. Optionsanleihen der Fall.

5. Finanzierungsanlässe
Einen speziellen Finanzierungsanlass als solchen gibt es bei der Aufnahme von Mezzanine-Kapital nicht. Allgemein gilt, dass die Finanzierung über Mezzanine-Kapital nicht nur, aber insbesondere dann in Betracht kommt, wenn das Unternehmen die Grenze zur Aufnahme weiterer Kredite zwar erreicht hat, es aber gegenwärtig oder in absehbarer Zeit über eine in Höhe und Stabilität ausreichende Ertragskraft verfügt, um die Ansprüche der mezzaninen Kapitalgeber das Kapital bedienen und das Mezzanine-Kapital mit den aus den Investitionen resultierenden Erlösen zurückzahlen zu können.

Traditionelle Anwendungsbereiche von Mezzanine-Kapital sind Wachstumsfinanzierungen wie z. B. die Erschließung neuer Märkte, die Erweiterung der Produktionskapazitäten sowie die Finanzierung von speziellen Prospekten (z. B. Forschung und Entwicklung) und Unternehmensakquisitionen.

Daneben eignet sich Mezzanine-Kapital ausgezeichnet für die Finanzierung von MBI- und MBO-Transaktionen sowie allgemeinen zur Finanzierung von Gesellschafterwechseln im Rahmen einer Unternehmensnachfolge. Auch für Sanierungen kann Mezzanine-Kapital eingesetzt werden. Hieraus folgt, dass Mezzanine-Kapital praktisch in allen Phasen eines Unternehmens eine mögliche Form der Finanzierung darstellt, die auch für mittelständische Unternehmen vielfältige Möglichkeiten bietet.
Bedeutung des Eigenkapitals und Leverage–Effekt
Von Dr. Horst Siegfried WERNER

Das Eigenkapital und die Eigenkapitalquote haben mit ihren doppelten Leverage-Effekten (Hebelwirkungen) bei der Eigenkapitalrentabilität und bei der Gesamtfinanzierungsfähigkeit von Unternehmen eine herausragende Bedeutung (www.finanzierung-ohne-bank.de).

Die Eigenkapitalquote ist die Bilanzkennziffer, die den Anteil des Eigenkapitals am Gesamtkapital eines Unternehmens anzeigt. Je höher diese Bilanzkennziffer mit dem Haftkapital (= Eigenkapital) ist, desto größer ist die Kreditwürdigkeit (= Bonität) eines Unternehmens. Mit dem Eigenkapital lässt sich nicht nur über ergänzendes Fremdkapital die Finanzierungssumme eines Unternehmens nach oben hebeln, sondern gleichzeitig wird durch den ermöglichten Kreditkapitaleinsatz die Eigenkapitalrendite gesteigert. Es können also zweifache Leverage-Effekte gleichzeitig entstehen: Es wird die Investitionssumme mit einem Fremdkapitaleinsatz vervielfacht und dadurch der Eigenkapitalgewinn gesteigert. Bankkredit-technisch wird in der Regel eine Eigenkapitalquote von 20% gefordert. Wer also mit einer Finanzinvestition von z.B. € 1 Mio. (davon Euro 200.000,- Eigenkapital) einen Netto-Jahresertrag (nach Abzug der Fremdkapitalkosten) von z.B. Euro 50.000,- erzielt, erwirtschaftet damit bezogen auf den Eigenkapitaleinsatz eine Eigenkapitalrentabilität von 25%. Die Investitionshöhe von € 1 Mio. wurde nur über die Finanzierungsfähigkeit durch den Eigenkapitaleinsatz ermöglicht. Ergebnis: Investitions- bzw. Finanzierungsvolumen (mal 5) und Eigenkapitalrendite (ebenfalls mal 5) wurden gleichzeitig nach oben gehebelt.

Das bilanzielle Eigenkapital bzw. eine hohe Eigenkapitalquote bieten die entscheidende Hebelwirkung für die Finanzierungsfähigkeit eines Unternehmens. Das Eigenkapital ist das Haftkapital für das Gläubigervertrauen eines Unternehmens. Es gliedert sich in
  • das eingezahlte Eigentümer-Kapital,
  • das gezeichnete (und eingezahlte) Nachrangkapital,
  • die Kapitalrücklage und
  • den bilanzierten Jahresüberschuss bzw. Gewinnvortrag.
Regelmäßig kann mit dem vorhandenen Eigenkapital die Finanzierungssumme für Investitionen verdrei- bis verfünffacht werden. Wer z.B. eine Photovoltaik-Dachanlage bauen möchte, erhält regelmäßig das Vierfache an Kredit, wenn er entsprechendes Eigenkapital vorhält: Eigenkapital x Vier/Fünf Darlehen = Gesamtfinanzierung. Für den Unternehmer ist es deshalb von Bedeutung, diese Hebelwirkung des Eigenkapitals bzw. der Eigenkapitalquote zu erkennen und investitionsstrategisch einzusetzen. Die Eigenkapitalquote errechnet sich aus dem prozentualen Anteil des Eigenkapitals am Gesamtkapital eines Unternehmens. Oder anders ausgedrückt: das Verhältnis von Eigenkapital zur Bilanzsumme ergibt die Eigenkapitalquote; gemessen wird das Verhältnis von Haftkapital zu Gläubigerkapital. Die Eigenkapitalquote eines Unternehmens bestimmt seine Bonität und sein Rating.

Das Eigenkapital kann nicht nur durch eine Stammkapital- (GmbH) oder Kommanditkapital (KG) oder Grundkapitaleinlage (AG) erhöht werden, sondern auch durch nachrangiges stilles Beteiligungskapital oder durch Genussrechtskapital von dritten Kapitalgebern, wenn der Unternehmensinhaber selbst die Mittel für eine Kapitalerhöhung zur Steigerung des Eigenkapitals nicht zur Verfügung hat. Die Gesamtfinanzierungsfähigkeit eines Unternehmens lässt sich somit auch durch Kapital von Dritten ohne Fremdeinfluss verbessern. Die Eigenkapitalquote lässt sich auch durch einen effektiveren Forderungseinzug und eine kürzere Kapitalbindungsdauer beim Umlauf- und Anlagevermögen steigern. Jede Forderung und jedes Wirtschaftsgut, was durch frühzeitigen Kapitalrückfluss nicht mehr kreditfinanziert werden muss, erhöht den Eigenkapitalbestand und damit die Eigenkapitalquote.

Die Eigenkapitalquote kann auch ohne Barliquidität durch die Umwandlung von Verbindlichkeiten aller Art in bilanzrechtliches Eigenkapital verbessert werden. Dies geschieht durch einen sogen. Debt-Equity-Swap als eine bilanzpolitische Maßnahme (= Bilanzoptimierung). Dabei ist die Umwidmung von Verbindlichkeiten aller Art in stilles Beteiligungskapital und Genussrechtskapital regelmäßig besonders interessenadäquat und z.B. bei Gesellschafterdarlehen jederzeit ohne Einschaltung von unternehmensfremden Personen, ohne Inanspruchnahme des Kapitalmarktes und nahezu ohne Aufwand möglich: Der mit der Gewährung eines (Gesellschafter-)Darlehens verfolgte Zweck, die Liquidität des Unternehmens zu verbessern und gleichzeitig die Rückzahlbarkeit des überlassenen Kapitals zu ermöglichen, lässt sich mit Mezzanine-Kapital in Form von Genussrechten und stillen Beteiligungen besser erreichen.

Die Eigenkapitalquote eines Unternehmens kann z.B. auch bargeldlos mit einer Sacheinlage teilweise erheblich verbessert werden. Als einzubringende Sachwerte kommen alle Gegenstände in Betracht, die einen Vermögenswert haben und als Betriebsvermögen dienlich sein können. Dies können materielle Wirtschaftsgüter wie Immobilien oder mobile Vermögensgegenstände sein. Es kommen aber auch immaterielle Wirtschaftsgüter wie Patente, Warenzeichen, Urheberrechte, Lizenzen, Franchise-Rechte etc. in Betracht.

Die Eigenkapital-Bildung kann mit Sacheinlagen von materiellen Vermögensgegenständen, also von mobilen Gegenständen und Sachen durch Eigentums-Übertragung auf das Unternehmen nach einem Bewertungsgutachten erfolgen. In Betracht kommen z.B. Gegenstände der Betriebs- und Geschäftsausstattung, ein Fuhrpark oder Immobilien oder andere Sachgegenstände. Bei Immobilien ist darauf zu achten, dass bei unmittelbarer Einbringung die Grunderwerbsteuer anfallen kann. Sofern die Immobilie im Eigentum einer Kapitalgesellschaft steht, kann die Grunderwerbsteuer vermieden werden, wenn die Gesellschaftsanteile dieser "Immobiliengesellschaft" lediglich zu 94,5% übertragen werden. In Höhe der aufgelösten stillen Reserve (Wertdifferenz zwischen dem Buchwert und dem Verkehrswert = Einbringungswert) ist mit einer Ertragsbesteuerung zu rechnen, die jedoch auf die Hälfte reduziert ist.

Als Sacheinlage können auch immaterielle Vermögensgegenstände wie Patente, Erfindungen, Marken, Know-how oder Lizenzen eingebracht werden. Im Rahmen der Kapitalerhöhung durch Sacheinlage wird der Vermögensgegenstand von einem Gutachter bewertet. Dabei kann sich z.B. bei einer Immobilie ein erhöhter Einbringungswert ergeben, wenn ihr Verkehrswert über dem Buchwert liegt, etwa weil sie weitgehend abgeschrieben wurde oder weil werterhöhende Eigenleistungen vorgenommen wurden.

Die Dr. Werner Financial Service AG (www.finanzierung-ohne-bank.de) berät Unternehmen bei Bilanzumstellungen, um die Eigenkapitalquote deutlich zu erhöhen und die Grundlagen für eine neue Finanzarchitektur zu legen. Zudem lassen sich von Anlegern und privaten Kapitalgebern stimmrechtloses Beteiligungskapital (= Nachrangkapital) als stilles Beteiligungskapital, Genussrechtskapital, Nachrang-Darlehenskapital als wirtschaftliches Eigenkapital oder Anleihekapital mit einer Privatplatzierung beschaffen.
Mindestkriterien für wirksame Steuerverwaltungen in der EU

Empört haben die Parteien und ein Vielzahl von Bürgern auf den OECD-Bericht reagiert, wonach zahlreiche Weltfirmen ihre Gewinne durch eine geschickte Strategie in exotische Steueroasen mit Niedrigsteuersätzen verlagern, um ihre Steuerquote in den einstelligen Bereich abzusenken, wovon der normale Steuerzahler nur träumen kann. Und natürlich wird gefordert, nun endlich diesen Missstand zu beenden. Dabei wird dem Publikum vorgegaukelt, wenn man diese "bösen Buben" zur Raison gebracht hätte, würde alles zum Besten stehen. Mitnichten!

Wie sich jetzt herausstellt, ziehen selbst die EU-Länder nicht an einem Strang, Österreich und Luxemburg wollen sich erst jetzt dem Informationsaustausch anschließen und die Niederländer begünstigen weiterhin steuerlich die Trustbildung. Bevor man sich daher mit fernen Steueroasen befasst, sollte man lieber die eigenen Hausaufgaben machen.

Dazu gehört in erster Linie eine wirksame und effiziente Steuerverwaltung, insbesondere in den südeuropäischen Ländern, aber auch in Frankreich, wo der verantwortliche Minister zwar Wasser predigt, aber lieber Wein trinkt. Während in Deutschland und vielen anderen nord- und mitteleuropäischen Ländern mit Akribie jede noch so kleine Tätigkeit erfasst und mit Steuern und Abgaben belegt wird, stellt es in manchen südeuropäischen Ländern offenbar schon eine Besonderheit dar, wenn man überhaupt Steuern zahlt. Nicht umsonst stehen gerade diese Länder vor dem Offenbarungseid. Manche sehen in der überproportionalen Vermögensbildung der Bürger in südeuropäischen Ländern im Verhältnis zu den Deutschen, die laut EZB-Studie an letzter Stelle unter den Ländern Europas stehen mit weniger als der Hälfte des Durchschnitts, auch eine Korrelation zwischen effizienten und wenig wirksamen Steuerbehörden.

Wenn Deutschland schon für einen Großteil der Schulden südeuropäischer Länder mithaftet, sollte es auch möglich sein, Mindestkriterien für die Steuerfassung und die Steuerverwaltung in diesen Ländern durchzusetzen. Nicht umsonst ist geplant, ab 2015 in Deutschland einen Bundeshaushalt ohne die Aufnahme neuer Schulden zu verabschieden. Die Steuereinnahmen bewegen sich auch ohne die Steuererhöhungsvorschläge der Opposition auf einem Höchststand. Möglich wird dies zwar in erster Linie durch eine anhaltend positive Wirtschaftskonjunktur, aber auch durch effiziente Steuergesetze und -behörden, für manchen allerdings auch zu effizient.

Bevor man daher mit populistischem Getöse auf die fernen Steueroasen einschlägt - sie wird es bei allem Verfolgungswahn immer geben - sollten die EU-Länder im Steuerbereich für alle verbindlichen Kriterien der Steuererfassung und -verwaltung schaffen. Das würde auch dazu beitragen, die oft von Neid getragenen Vorwürfe gegenüber Deutschland zu verringern.

Ihr Steuer- und Abgabenkritiker
Gerhard Schmok

Wege und Formen der Marktfinanzierung, 26. Teil

von Dr. jur. Lutz WERNER

Die Mitarbeiterkapitalbeteiligung – Vorteile, Merkmale, Förderung

1. Vorteile der Mitarbeiterbeteiligung
Das Unternehmen kann als Arbeitgeber mit einer Mitarbeiterbeteiligung sowohl personalwirtschaftliche Ziele als auch finanzwirtschaftliche Ziele verwirklichen. Im Vordergrund steht neben der Erhöhung der Kapitalisierung zumeist die Zielsetzung, Mitarbeiter stärker an das Unternehmen zu binden, Motivationsschübe zu geben und letztlich auch die Produktivität des Unternehmens zu steigern. Daneben stehen immaterielle Ziele wie eine verbesserte Kommunikation und stärkere Einbindung der Mitarbeiter in Entscheidungsprozesse und eine daraus resultierende erhöhte Arbeitnehmerzufriedenheit.

Die Mitarbeiter können sich durch eine Kapitalbeteiligung am eigenen Unternehmen eine zusätzliche Einkommensquelle erschließen. Zudem steigt ihre Zufriedenheit, weil sie infolge der Mitarbeiterbeteiligung erkennen, dass sie mit ihrer eigenen Leistung die Produktivität des Unternehmens und damit auch ihr eigenes Einkommen aus der Mitarbeiterbeteiligung beeinflussen können.

Eine gut durchdachte Mitarbeiterbeteiligung bedeutet für das Unternehmen eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit, mehr Produktivität und Liquidität und damit insgesamt eine größere Arbeitsplatzsicherheit. Darüber hinaus können Arbeitnehmer ihre Kapitalbeteiligung am Unternehmen auch zur Erweiterung ihrer privaten Altersvorsorge nutzen und dabei von steuerfreien Zuschüssen des Arbeitgebers oder von der Arbeitnehmersparzulage im Rahmen von Vermögenswirksamen Leistungen profitieren.

2. Merkmale der Mitarbeiterbeteiligung
Eine Beteiligung der Mitarbeiter steht grundsätzlich Unternehmen in allen Rechtsformen offen (AG, GmbH, KG etc.). Je nach Rechtsform des Unternehmens gibt es z. B. die Möglichkeit einer direkten Beteiligung über GmbH-Anteile bzw. Belegschaftsaktien (Eigenkapital), einer Genussrechtsbeteiligung sowie einer stillen Beteiligung oder der Ausgabe eines Mitarbeiterdarlehens (Fremdkapital).

Die Beteiligung am Eigenkapital ist die am weitesten reichende Form der Mitarbeiterbeteiligung. Eigenkapital steht dem Unternehmen dauerhaft zur Verfügung, ist im vollen Umfang am Gewinn, aber auch am Verlust des Unternehmens beteiligt, haftet für Unternehmensverbindlichkeiten bis zur Höhe der Einlage und ist je nach Ausgestaltung mit verschiedenen Gesellschaftsrechten verbunden.

Das Unternehmen kann auch Fremdkapital über Darlehensverträge aufnehmen, das grundsätzlich fest zu verzinsen und am Ende der Laufzeit zwingend zurückzuzahlen ist. Als Gläubiger erhalten die Mitarbeiter weder Mitbestimmungs- noch Informationsrechte. Allerdings fallen wegen der ergebnisunabhängigen Vergütung die Bindungswirkung und der Motivationseffekt eher gering aus. Zudem führen Darlehen auf Grund ihrer Fremdkapitaleigenschaft zu einer Verschlechterung der Bilanzstruktur des Unternehmens.

Vorteilhafter ist aus Unternehmens- und Mitarbeitersicht regelmäßig die Ausgabe von mezzaninen Beteiligungsformen (z. B. stille Beteiligungen oder Genussrechte). Sie können ohne weiteres als bilanzieller Eigenkapitalersatz konzipiert werden und so genau wie „klassisches“ Eigenkapital die Eigenkapitalquote des Unternehmens mit allen Vorteilen für das Unternehmen erhöhen. Genau wie bei der Ausgabe von Mitarbeiterdarlehen bleiben die Altgesellschafter „Herren im eigenen Haus“, da den beteiligten Mitarbeitern nur eingeschränkte Informations- und Kontrollrechte eingeräumt werden können.

3. Förderung der Mitarbeiterbeteiligung
Im Bereich der Mitarbeiterbeteiligungen bestehen zurzeit zwei Möglichkeiten einer staatlichen Förderung von Unternehmensbeteiligungen.

Einerseits gibt es eine Förderung durch die Arbeitnehmersparzulage, für vermögenswirksame Leistungen gemäß dem Fünften Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Abreitnehmer (5. VermBG).

Zum anderen besteht die Möglichkeit der Inanspruchnahme des Steuerfreibetrages nach § 19a EStG für den vergünstigten Erwerb von Unternehmensbeteiligungen. Diese beiden Förderungsmöglichkeiten können – sofern die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen – auch gleichzeitig genutzt werden. Die Förderung durch den Staat ist auch bei einer indirekten Beteiligung der Mitarbeiter möglich.
Finanzierung und Glaubwürdigkeit
Von Dr. Horst Siegfried WERNER

Erfolgreiche Finanzierungen basieren auf Vertrauen und dem Glauben des Kapitalgebers an eine Rückzahlungswahrscheinlichkeit. Kapital in Unternehmen und die erfolgreiche Kapitalbeschaffung setzen deshalb eine Vertrauensbildung beim Kapitalgeber und die Ausstrahlung einer Zuverlässigkeit des Kapitalnehmers voraus, das Finanzierungskapital mit Zinsen zu bedienen und später an den Gläubiger zurückzuzahlen. Vertrauen, Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit des Kapitalnehmers spielen also bei der Finanzierung die entscheidende Rolle.

Unter dem Kapital eines Unternehmens können nicht nur sein Barkapital oder sein Anlage- oder Umlaufvermögen, seine Immobilienwerte oder seine immateriellen Wirtschaftsgüter verstanden werden. Zum wichtigsten Kapital eines Unternehmens gehören ebenso seine Mitarbeiter und seine Reputation bzw. sein Standing am Produkten- oder Dienstleistungsmarkt. Der „good will“ und die bestehenden Kunden- und Geschäftsbeziehungen eines Unternehmens machen sein (Sach-)Kapital (den Geschäftswert) aus. Es beruht auf Vertrauen der Geschäftspartner in die zuverlässige Arbeit und Auftragsabwicklung des Unternehmens. Kapital ist etwas, was stichtagsbezogen ermittelt werden kann und dennoch muss es bereits am nächsten Tag wieder neu erarbeitet und bestätigt werden. Kapitalerhalt setzt also einen fortlaufenden Arbeits- und Vertrauensbildungsprozess voraus.

Finanzierung dagegen steht im Vorfeld einer Kapitalbildung durch einen Überzeugungs- und Vertrauensbildungsprozess bei dritten Kapitalgebern; sei es die Finanzierung durch Kreditkapital oder durch Risikokapital. Der Begriff Kredit kommt von dem lateinischen Verb „credere“, was nichts anderes als „glauben“ bedeutet. Der Kreditgeber will und muss also den „Glauben“ gewinnen, dass er sein Geld nach Vertragsablauf zurückerhält. Er will sein Vertrauen in den Kreditnehmer durch den Glauben in seine Zuverlässigkeit bestätigt bekommen.

Die Finanzierungs- bzw. Kreditwürdigkeit eines Unternehmens wird durch ein Rating-Verfahren als ein „Glaubwürdigkeits-Qualifizierungsverfahren“ eingestuft. Das Rating ist ein Standard-Punkteverfahren, an dessen Ende ein Bonitätsergebnis mit einer Bonitätsnote (z.B. Tripple A) steht. Ziel des Einstufungsverfahrens ist es, eine möglichst genaue Ausfallwahrscheinlichkeit des Kapitalnehmers in der Zukunft zu bestimmen. Die Bonitätsnote hat sodann eine direkte Auswirkung auf die Finanzierungsentscheidung von Banken oder freien Kapitalgebern.

Nach positiver Glaubwürdigkeitseinstufung wird ein Kapitalinvestor oder eine Bank eine Finanzierung – eine Geldhingabe – durchführen. Die Vertrauenseinschätzung vollzieht in gleicher Weise auch ein Risikokapitalgeber, denn auch dieser möchte neben den möglichen Gewinnaussichten auf keinen Fall einen Kapitalverlust erleiden. Auch der Risikokapitalgeber kann nur durch Vertrauensbildung und eine zuverlässige Abwicklung gewonnen werden. Eine Finanzierung durch die Gewinnung eines Kapitalgebers (siehe www.finanzierung-ohne-bank.de) setzt also die Überzeugung von der eigenen Vertrauenswürdigkeit und Zuverlässigkeit voraus. Je schwächer die Glaubwürdigkeit in die Bonität eines Kapitalnehmers untermauert werden kann, desto größer sind die Sicherungsmittel (Grundschulden, zusätzliche Bürgschaften etc. ), die zur Durchführung einer Finanzierung zur Verfügung gestellt werden müssen.
Wege und Formen der Marktfinanzierung, 25. Teil

von Dr. jur. Lutz WERNER

Die Mitarbeiterkapitalbeteiligung

Um frisches Kapital für das Unternehmen zu akquirieren, müssen Unternehmen nicht zwangsläufig nach betriebsfremden Kapitalgebern suchen, sondern können sich auch durch eigene Mitarbeiter finanzieren. Solche Mitarbeiterkapitalbeteiligungen sind die vertragliche und dauerhafte Beteiligung von Arbeitnehmern am Produktvermögen des Unternehmens. Dabei wird den Unternehmen von den Beschäftigten Kapital in unterschiedlichen Formen überlassen. Die Beteiligung kann in Form einer Teilhabe am Eigenkapital, am Fremdkapital oder als mezzanine Kapitalbeteiligung erfolgen. Die repräsentativen Befragungen des Betriebspanels des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zeigen, dass etwa 9 % aller Betriebe Systeme der Gewinnbeteiligung und etwa 2 % Kapitalbeteiligungen implementiert hatten. Insgesamt hatten rund 3.600 Unternehmen für zwei Millionen Arbeitnehmer Kapitalbeteiligungsmodelle etabliert, wobei sich das Beteiligungskapital auf rund 12 Mrd. € summierte.

Mitarbeiterbeteiligungen sind in größeren Betrieben häufiger anzutreffen als in kleineren. Führend ist in Deutschland das Kredit- und Versicherungsgewerbe. Zudem ist festzustellen: Unternehmen in ausländischem Besitz verfügen wesentlich häufiger als einheimische Firmen über Gewinn- und Kapitalbeteiligungsmodelle – hier macht sich bemerkbar, dass Mitarbeiterbeteiligungen in vielen Ländern eine stärkere Tradition und Verbreitung aufweisen als in Deutschland.

In Zukunft ist nicht zuletzt angesichts der aktuellen Reformbemühungen und der prominenten Befürworter in Politik und Wirtschaft auch in Deutschlandmit einer wachsenden Bedeutung von Mitarbeiterbeteiligungen zu rechnen.

1. Gründe für eine Mitarbeiterbeteiligung
Es gibt viele Anlässe für eine Mitarbeiterbeteiligung. So fordert die Gründung eines Unternehmens neben Kapital auch qualifizierte Mitarbeiter. Hier kann die Bindungswirkung einer Mitarbeiterbeteiligung ideal mit der Kapitalbeschaffung verbunden werden. Auch bei der Unternehmensnachfolge bieten Mitarbeiterbeteiligung interessante Möglichkeiten, die Übernahme des Unternehmens zu finanzieren. Vor dem Hintergrund der restriktiven Kreditvergabe der Banken stehen viele Unternehmen vor der Aufgabe, zusätzliche Kapitalquellen zu erschließen und ihre Finanzierung auf ein möglichst breites Fundament zu stellen. Hier liegt über die zufließende Liquidität hinaus der Vorteil einer Mitarbeiterbeteiligung darin, dass ohne großen Aufwand das Kapital und damit die Bonität des Unternehmens gestärkt und die ergänzende Fremdfinanzierung erleichtert werden können. Zudem lässt sich eine Mitarbeiterbeteiligung ausgezeichnet in eine Kapitalmarktemission am außerbörslichen Kapitalmarkt (Private Placement) integrieren.

2. Ängste bei einer Mitarbeiterbeteiligung
Befürchtungen seitens des Unternehmens, dass es zu Veränderungen der gesellschaftsrechtlichen Verhältnisse kommt, dass der Entscheidungsspielraum der Geschäftsführung eingeschränkt wird oder dass eine zu große Transparenz hinsichtlich der internen Vorgänge im Unternehmen erforderlich ist, sind überwiegend psychologisch motiviert. Tatsächlich steht den Unternehmen eine Reihe von Beteiligungsformen zur Verfügung, die oft einen weiten Gestaltungsspielraum bieten. So können bei einer Mitarbeiterbeteiligung in Form von Genussrechten eine gesellschaftsrechtliche Stellung ausgeschlossen und Mitwirkungsrechte auf ein Minimum beschränkt werden.

Wenn selbst eine mezzanine Beteiligung der Mitarbeiter ohne Mitspracherechte noch ein „Zuviel“ an Beteiligung bedeutet, besteht die Möglichkeit einer „indirekten“ Mitarbeiterbeteiligung. Dabei beteiligen sich die Mitarbeiter nicht direkt am operativen Unternehmen, sondern über eine Zweckgesellschaft, die als eine Art „zwischengeschaltetes Sammelbecken“ für das Kapital der Mitarbeiter dient (zumeist in der Rechtsform der GmbH) und das Mitarbeiterkapital wiederum dem operativen Unternehmen zur Verfügung stellt.
Die Vorteile der atypisch stillen Gesellschaft - Recht, Steuern, Bilanzierung
Von Dr. Horst Siegfried WERNER

Die atypisch stille Gesellschaft bietet in bestimmten Unternehmensphasen zahlreiche Vorteile bei der Bilanzierung, der Verlustbereinigung und den Einkommenssteuern. Das atypisch stille Gesellschaftskapital kann z.B. im eigenen Unternehmen zum Steuern sparen genutzt werden. Gleichzeitig wird mit dieser Finanzierungsform die Bilanz mit Eigenkapital verbessert. Die atypisch stille Gesellschaft kann insgesamt einen dreifachen positiven Effekt gewähren:
  1. das atypisch stille Beteiligungskapital führt zur Steuerreduzierung,
  2. bei richtiger Gestaltung zur Eigenkapitalerhöhung und
  3. zur Verlustminderung im Unternehmen durch Verlustzuweisung an den atypisch still Beteiligten als Dritten.
Die atypisch stille Beteiligung dient (ausführlich auf www.finanzierung-ohne-bank.de) also nicht nur der Bilanzoptimierung durch Eigenkapitalerhöhung, sondern gleichzeitig kann die Gewinn- und Verlustrechnung von Verlusten (durch Verlustzuweisung) “befreit” werden und der atypisch stille Gesellschafter kann durch die Verlustübernahme seine Einkommensteuer reduzieren.

Die atypisch stille Beteiligung stellt eine Sonderform des Beteiligungskapitals mit Eigenkapitalcharakter dar, zumal es sich um Nachrangkapital mit zwingender Beteiligung am Geschäftswertzuwachs (oft als “Equity-Kicker” bezeichnet) handelt. Bei der atypisch stillen Gesellschaft als Innengesellschaft des bürgerlichen Rechts ohne Haftungsverantwortung nach außen ist der stille Gesellschafter also nicht nur am Gewinn und Verlust, sondern ab dem Zeitpunkt der Einzahlung seiner Einlage auch an der Entwicklung der Vermögenswerte des Unternehmens (den stille Reserven, dem Firmenwert) beteiligt und kann teilweise auch im vertraglich vereinbarten Umfang unternehmerische Einflüsse ausüben. Im Steuerrecht spricht man von einer sogen. „mitunternehmerischen Beteiligung“ bzw. von einer „steuerlichen Mitunternehmerschaft“ vergleichbar dem Kommanditisten.

Der atypisch stille Gesellschaftsvertrag hat somit eine steuerrechtliche Ausprägung und muss die steuerrechtlichen Voraussetzungen der Anerkennung beachten. Diese Ausprägung gewährt dem atypisch still Beteiligten Einkünfte aus Gewerbebetrieb ( und nicht aus Kapitalvermögen ), mit der Möglichkeit positive und negative Einkünfte miteinander zu verrechnen. Die atypische stille Beteiligung gewährt also die Möglichkeit, zwischen verschiedenen Rechtspersonen ( z.B. dem Geschäftsführer als natürliche Person und seinem Unternehmen als Kapitalgesellschaft ) den Steuerkreis zu schließen und dadurch private Gewinne mit unternehmerischen Verlusten einkommen- oder körperschaftsteuerlich zu verrechnen. Ferner können zusätzliche Vertragsbedingungen aufgenommen werden, die sodann erlauben, das stille Beteiligungskapital bilanzrechtlich als Eigenkapital zu passivieren.

Befindet sich ein Unternehmen in einer längerfristigen Verlustphase, so kann es geboten sein, Gesellschafterdarlehen durch einen sogen. “Debt-Equity-Swap” in eine atypisch stille Beteiligung umzuwandeln. Auf diese Weise entsteht zum einen bilanzrechtliches Eigenkapital und zum anderen kann z.B. der Geschäftsführer durch Verlustübernahme die GuV seiner Gesellschaft entlasten und gleichzeitig die übernommenen Verluste einkommensteuerlich geltend machen (also gegen seine anderweitigen positiven Einkünfte gegenrechnen).

Die atypisch stille Gesellschaft bietet steuerlich eine echte Gewinnverteilung. Es findet sodann eine einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung per “Sondersteuerbilanz” statt. Steuerliche Voraussetzung für die Anerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft als Mitunternehmerschaft ist
  1. die Übernahme einer Verlustbeteiligung durch den stillen Gesellschafter,
  2. die Beteiligung des stillen Gesellschafters am Firmenwertzuwachs und
  3. die Einräumung einer sogen. Mitunternehmerinitiative (= bestimmte Mitspracherechte).
Trotz des Eigenkapitalcharakters in bilanzieller und wirtschaftlicher Hinsicht, wird typisch stilles Beteiligungskapital bei entsprechender Gestaltung steuerrechtlich als Fremdkapital mit den Absetzungsvorteilen gewertet. So sind die Kosten einer typisch stillen Finanzierung als Betriebsausgaben abzugsfähig und tragen zur Minderung des steuerpflichtigen Gewinns bei. Gewinnausschüttungen bei der typisch stillen Gesellschaft vermindern also bei richtiger Vertragsgestaltung den körperschaftsteuerpflichtigen Gewinn und sind wie Darlehenszinsen abzugsfähiger Aufwand der Gesellschaft. Das typisch stille Kapital bietet also ebenfalls echte steuerliche Vorteile. Bei der atypisch stillen Beteiligung handelt es sich um tatsächliche Gewinnaufspaltung, so dass auch hier der von dem Unternehmen zu zahlende körperschaftsteuerliche Gewinn anteilig reduziert ist. Die auf den atypisch stillen Gesellschafter entfallenden Gewinnanteile sind von diesem selbst zu versteuern.

Ferner sind zusätzliche Vertragsbedingungen aufzunehmen(z.B. Mindestlaufzeit von 5 Jahren, qualifizierter Rangrücktritt hinter andere Gläubiger etc.), die sodann erlauben, das atypisch stille Beteiligungskapital bilanzrechtlich als Eigenkapital gleich nach dem Grundkapital oder Stammkapital oder Kommanditkapital zu passivieren.
Abgaben auch für Minijobber?

Bekannt ist bereits, dass die Opposition die Einführung einer Vermögenssteuer, die Anhebung der Abgeltungssteuer von 25 auf 32 % sowie u.a. die Anhebung der Spitzensteuersätze einschließlich Solidaritätsabgabe auf über 50 % fordert und damit auch in den Bundestagswahlkampf geht.

Nun sollen auch die Minijobber bluten. Nach den Vorstellungen der Spitzenkandidatin der Grünen sollen für den Arbeitnehmer nicht mehr € 450, sondern nur noch € 100 künftig steuer- und abgabenfrei sein.

Bei der Umsetzung dieser Forderung dürfte aber manches Arbeitsverhältnis auf der Strecke bleiben, da dann durch die erhebliche Abgabenbelastung diese Beschäftigung für die meisten Minijobber unattraktiv werden würde. Hauptgrund für die Aufnahme eines Minijobs ist einer Studie des Landes Nordrhein-Westfalen zufolge die Aufbesserung des Haushaltseinkommens. Nur jeder zehnte Minijobber ist daran interessiert, die Tätigkeit zu erweitern.

Der große Vorteil dieser Minijobs, die ja auch rentenversicherungspflichtig sind, ist die geringe Bürokratie. Denn der Arbeitgeber zahlt nur einen pauschalierten Steuer- und Abgabesatz von 30 Prozent, der Arbeitnehmer bleibt abgabenfrei. Ferner können Wirtschaft, Handel und der Dienstleistungsbereich mit dem Instrument der Minijobs flexibel Nachfragespitzen abdecken, was sonst nur mit hohen Kosten verbunden wäre und die Wettbewerbsfähigkeit dieser Bereiche gefährden würde. Außerdem gelingt manchen Minijobbern auf diese Weise auch der Sprung in die volle Erwerbstätigkeit und trägt damit zu einer Reduzierung der Arbeitslosenquote in Deutschland bei, die eine der niedrigsten in ganz Europa ist.

Während gemäß der NRW-Studie die Gruppe der Studenten die größte Zahl der Minijobber darstellt, sind des Weiteren vor allem Hausfrauen und Rentner unter den Minijobbern zu finden. Mancher Minijobber übt gleichzeitig mehrere Jobs aus, um über die Runden zu kommen und entlastet damit die öffentlichen Kassen. Es ist daher nicht nachvollziehbar, warum gerade die derzeitige Opposition, die sich stets als Vertreter der Arbeitnehmerinteressen geriert, einschließlich der Gewerkschaften, bestrebt ist, die ohnehin schon leicht rückläufige Zahl der Minijobber zu begrenzen bzw. das Arbeitsverhältnis derart zu belasten, dass es für den Arbeitnehmer uninteressant wird, eine solche Tätigkeit aufzunehmen.

Im Gegenteil sollte alles versucht werden, die Aufnahme einer solchen Tätigkeit zu fördern und die Bemühungen zu forcieren, diesen Minijobber, wenn sie es denn wollen, den Sprung in die volle Erwerbstätigkeit zu erleichtern. Die Forderung nach einer Reduzierung der Steuer- und Abgabenfreiheit der Minijobs auf € 100 konterkariert alle diese Ansätze und trifft besonders die Geringverdiener, eine Wählergruppe, die eher der Opposition nahestehen dürfte. Man sollte daher auch im Wahlkampfgetöse die Konsequenzen einer solchen Forderung gut überlegen, sonst könnte ein Bumerang daraus werden.

Ihr Steuer- und Abgabenkritiker
Gerhard Schmok

Wege und Formen der Marktfinanzierung, 24. Teil

von Dr. jur. Lutz WERNER

Das Private Placement – ein Fazit

Ein Private Placement erfordert einen beachtlichen Aufwand an Zeit und Arbeit vor allem beim Management des Unternehmens. Da der größte Kostenfaktor – die Vertriebsprovisionen – variabel gestaltbar und durch den tatsächlichen Platzierungserfolg bestimmt wird, kann ein Emissionskostenrisiko für das Unternehmen praktisch ausgeschlossen werden. Gerade für Mittelständler kann es gewöhnungsbedürftig sein, einer interessierten Öffentlichkeit Rede und Antwort zu stehen. Eine transparente Finanzkommunikation schafft jedoch das Fundament für den Platzierungserfolg und wirkt sich außerdem positiv auf den Absatz operativer Produkte und Dienstleistungen aus.

Anders als bei einem Börsengang oder der Finanzierung durch kommerzielle Beteiligungsgesellschaften ist ein Private Placement unabhängig von der Unternehmensgröße möglich. Auch ein Wechsel der Unternehmensrechtsform ist nicht erforderlich, denn gerade die rechtsformunabhängigen mezzaninen Instrumente wie Genussrechte und stille Beteiligungen lassen sich ausgezeichnet auf die individuellen Bedürfnisse des Unternehmens zuschneiden und sind mittelstandsgerechte Finanzierungsformen. Mezzanine-Kapital schließt bestehende Eigenkapitallücken, ohne dass den Kapitalgebern Stimmrechte eingeräumt werden müssen oder ein einzelner Großinvestor die Geschicke des Unternehmens mitbestimmt.

Ein Private Placement eignet sich nicht für den Ausgleich akuter Liquiditätsengpässe oder zur Bewältigung von Turnaround-Situationen. Sinn und Zweck eines Private Placement ist die Sicherung der mittel- bis langfristigen Unternehmensfinanzierung auf einem breiten Fundament. Hierbei müssen sich gerade mittelständische Unternehmen der Erkenntnis öffnen, dass bei der Unternehmensfinanzierung der Weg das eigentliche Ziel ist. In diesem Sinne ist das Private Placement ein Finanzierungsweg, der unabhängig von der Unternehmensphase jederzeit nicht anstelle, sondern ergänzend zu anderen Finanzierungswegen beschritten werden kann. Dabei verbindet es die Vorteile einer bankenunabhängigen Finanzierung durch Beteiligungsgesellschaften (flexible Möglichkeiten der Eigenkapitalbeschaffung) mit denen eines Börsengangs (Ansprache eines großen Investorenkreis) und vermeidet gleichzeitig deren Nachteile.
Wie gewinne ich Kapitalanleger und Investoren
Von Dr. Horst Siegfried WERNER

Kapitalanleger und Investoren sind durch direkten Mail- oder Postkontakt und durch persönliche Ansprache für eine Beteiligung zu gewinnen. Deshalb sind in der Platzierung diejenigen Unternehmen erfolgreich, die sich nicht scheuen, auch Kunden, Geschäftspartner und Freunde auf ihr Beteiligungsangebot anzusprechen. Unternehmer sollten unmittelbar auf potentielle Anleger zugehen und diesen auch persönlich ein Beteiligungsangebot mit einer Rendite von z.B. 6 % bis 7,5 p.a. unterbreiten.

Hierfür gibt es zahlreiche positive Beispiele aus der Praxis. So erhielt z.B. die Fa. Contigo GmbH von über 170 Kunden ein Kapitalvolumen von Euro 3 Mio. und die Bohrerhof GmbH platzierte über Kundenkontakte mehr als Euro 1,5 Mio. Ebenso waren auf diesem Weg die Biermanufaktur Tangermünde KG, die Fenrich Automobile GmbH in Magdeburg oder die Carrots & Coffee KG in Hannover erfolgreich (alle von der Dr. Werner Financial Service AG betreut). Die Erfolgsliste könnte hier mit vielen Unternehmen fortgeschrieben werden. Auf Anfrage teilen wir gern weitere Platzierungs-Unternehmen mit. In der Ansprache von Geschäftsfreunden des Unternehmens muss nur der "richtige Ton" getroffen werden: "Wir führen ein kleines Private Placement durch und möchten Sie darüber informieren, bevor Sie es als guter Partner unseres Hauses von dritter Seite hören".

Ergänzend sollte ein kostengünstiges Online-Marketing auf den vielen Beteiligungs- und Presseportalen und eine Bewerbung in den Printmedien durch kleine Anzeigenserien stattfinden. Die Dr. Werner Financial Service AG (www.finanzierung-ohne-bank.de) entwickelt deshalb nicht nur über die interessengerechten Rechtsformbeteiligungsverträge entsprechende Kapitalbeschaffungs-Strategien, sondern setzt diese auch mit Informationen an potentielle Kapitalgeber, Anleger und Investoren zur Kapitalfindung um. Die Kapitalisierungsexperten aus Göttingen erstellen somit nicht nur Kapitalmarktprospekte, Beteiligungs-Exposés und Beteiligungsvertragsunterlagen, sondern bringen die Unternehmen auch mit Investoren und privaten Kapitalgebern über ein öffentliches Beteiligungsangebot zusammen.

Der Anleger bzw. Kapitalgeber ist am Markt vorhanden und hält nach höheren Renditen (mehr als z.B. 0,75 % für Bankzinsen oder 1,5 % für deutsche Staatsanleihen) für sein Kapital Ausschau. Der Investor muss nur aufmerksam gemacht, angesprochen und von dem angebotenen Geschäftsmodell überzeugt werden, damit der potentielle Anleger in das Unternehmen sein Kapital investiert. Von der Marktfähigkeit des Unternehmens mit seinen Produkten hängt die Sicherheit seiner Kapitalanlage und die Verzinsung seines Kapitals ab. Die Unternehmensdarstellung, die Geschäftsperspektive und die unternehmerische Vision müssen in Prospektunterlagen überzeugend dargestellt werden. Dem Investor sollte eine dynamische Equity Story, eine Produktpräsentation und eine schlüssige, realistische Unternehmensplanung vorgelegt werden können.

Das Finanzportal Anleger-Beteiligungen.de präsentiert die Unternehmen und deren Beteiligungsangebote auf seinem vor- und außerbörslichen Unternehmensbeteiligungs-Portal. Zudem wird wöchentlich jeden Donnerstag der Investoren-Brief.com von dem Unternehmensbeteiligungs-Portal an über 25.000 gelistete Kapitalmarktteilnehmer, Investoren, private Kapitalgeber, Beteiligungsgesellschaften und Finanzdienstleister mit den Firmenpräsentationen und deren Kontaktdaten mit digitalen Verlinkungen zu den Webseiten der Unternehmen versandt. Ergänzend enthält der Investoren-Brief Informationen zu dem gesamten Themenspektrum des vor- und ausserbörslichen Kapitalmarkts mit Beteiligungsangeboten, Anlegertipps und Analysen. Herausgeber dieser beiden erfolgreichen Finanzkommunikationen ist Dr. jur. Lutz WERNER, Vorstand der Hi-Tech Media AG.

Die Adressaten dieser Mailings (eingetragene Abonnenten) setzen sich aus beteiligungswilligen Privatinvestoren, Kapitalanlegern, Unternehmensfinanzierern, Finanzmarktteilnehmern und Business-Angeln zusammen, die sich für diesen kostenlosen Kapitalanlage-Service gelistet haben. So wird sichergestellt, dass die Empfänger an dem Inhalt auch wirklich interessiert sind. Die Finanzmarktkommunikation Im Online-Bereich kann durch Offline-Präsentationen in den Printmedien ergänzt werden.

E-Mailings haben den Stellenwert von traditionellem Postversand sinken lassen. Postversand ist erstens viel teurer und zweitens dauert es länger, bis die Informationen ankommen. Bei Geschäftspartnern, Kunden oder Bekannten ist jedoch der Postbrief die persönlichere Form der Ansprache. Die Vorteilhaftigkeit von E-Mailings liegt in der Erreichung der Masse von Kapitalanlegern. Das hat sich das führende und älteste vor- und außerbörsliche Finanzportal Anleger-Beteiligungen.de (vormals Emissionsmarktplatz.de) mit dem Investoren-Brief.com schon seit langem zu Nutze gemacht.
Wege und Formen der Marktfinanzierung, 23. Teil

von Dr. jur. Lutz WERNER

Anforderungen an das Unternehmen bei einer Finanzierung

Unternehmensgröße
Emissions-Unternehmen sollten grundsätzlich eine gewisse Umsatz-, zumindest aber Ertragsstärke aufweisen. Allerdings steht es auch Start-Up-Unternehmen in betriebswirtschaftlicher wie in tatsächlicher Hinsicht offen, ihre Finanzierung über ein Private Placement zu realisieren. Die aktuelle Kapitalaustattung und der Cash-flow spielen eine eher untergeordnete Rolle. Genau wie an der Börse und bei Beteiligungsgesellschaften werden in erster Linie die Zukunftsaussichten des Unternehmens honoriert.

Eine überzeugende Unternehmensstrategie mit nachhaltigen Planzahlen auf einer sicheren Tatsachenbasis (z. B. Marktstellung und Wettbewerbssituation) sind jedoch unerlässlich. Anleger setzen sich durch die Überlassung ihres privaten Kapitals einem Risiko aus und erwarten eine optimale Kapitalanlage, die ihnen faire Konditionen sowie gute Erträge bzw. langfristige Wertsteigerungen bietet. Mittel- bis langfristig muss das Unternehmen dem Geldgeber eine risikogerechte Rendite bieten können.

Zeitpunkt der Emission
Die Frage nach dem richtigen Zeitpunkt für die Emission stellt sich bei einem Private Placement im Grunde genommen nicht, denn es ist in jeder Phase der Unternehmensentwicklung ein attraktiver Finanzierungsweg. Es gilt hier jedoch der gleiche Grundsatz wie bei der Kreditfinanzierung: Die besten Chancen auf eine erfolgreiche Finanzierung bestehen dann, wenn das Unternehmen das Geld nicht offensichtlich „zum Überleben“ braucht.

Die Unabhängigkeit am außerbörslichen Kapitalmarkt erfordert zudem Selbstdisziplin, Eigenverantwortung und Kapitalverantwortung gegenüber den Investoren. Hierzu gehören vor allem
  • eine transparente Finanzkommunikation,
  • ein strenges Kostenmanagement und qualifiziertes Controlling,
  • ein sorgfältig durchdachtes strategisches Unternehmenskonzept sowie
  • ein transparenter und übersichtlicher Unternehmensaufbau.
Wirtschaftliche Verflechtungen, verschachtelte Gesellschaftsbeziehungen und Beherrschungsverhältnisse werden von Markteilnehmern regelmäßig ebenso negativ bewertet wie über die wirtschaftliche Notwendigkeit hinausgehende Abhängigkeiten von Patenten, Lizenzen und Rechten, die den wirtschaftlichen Fortbestand der Gesellschaft beeinträchtigen können.

Emissionsvolumen und -kosten
Zu den direkten Kosten einer Emission gehören die Konzeptions- und Prospektierungskosten sowie die Vertriebskosten während der Platzierung. Dabei stehen allerdings nur die Kosten für die Konzeption und Prospektierung fest. Die gesamten Platzierungskosten können vertraglich variabel gestaltet und so an die Leistungsfähigkeit des Unternehmens angepasst werden. Zu den Platzierungskosten gehören beim Eigenvertrieb vor allem die Kosten für Öffentlichkeitsarbeit und Abwicklung, beim Fremdvertrieb zusätzlich die Aufwendungen für Akquisition, Betreuung und Koordination von Vertriebspartnern sowie für die erfolgsabhängigen Platzierungsprovisionen. Zu den indirekten Kosten zählen alle nach der Platzierung auftretenden Kosten, z.B. für Anlegerverwaltung und Investor Relations. Ein Teil der Emissionskosten kann mit einem Aufgeld (Agio) gedeckt werden. Wirtschaftlich sind Emissionen ab einem Emissionsvolumen von rund 1,5 Mio. € durchführbar. Andernfalls droht die Gefahr, dass fixe und laufende Kosten die potenziellen Erträge aus den Investitionen aufzehren.

Auch kleinere Platzierungsvolumina können sich für das Unternehmen rechnen, wenn sie einem begrenzten Personenkreis angeboten werden. Interessante Platzierungswege sind hier Friends-and-Family-Aktionen und Mitarbeiterkapitalbeteiligungen. Hier besteht grundsätzlich keine Prospektpflicht.
Die atypisch stille Gesellschaft - Gestaltungsmöglichkeiten
Von Dr. Horst Siegfried WERNER

Die atypisch stille Gesellschaft kann einen dreifachen positiven Effekt gewähren:
  1. das atypisch stille Beteiligungskapital führt zur Steuerreduzierung,
  2. Bei richtiger Gestaltung zur Eigenkapitalerhöhung und
  3. zur Verlustminderung im Unternehmen durch Verlustzuweisung an den atypisch still Beteiligten als Dritten.
Die atypisch stille Beteiligung dient also nicht nur der Bilanzoptimierung durch Eigenkapitalerhöhung, sondern  gleichzeitig kann die Gewinn- und Verlustrechnung (GuV) von Verlusten (durch Verlustzuweisung) "befreit" werden und der atypisch stille Gesellschafter kann durch die Verlustübernahme seine Einkommensteuer reduzieren.

Die atypisch stille Beteiligung stellt eine Sonderform des Beteiligungskapitals mit Eigenkapitalcharakter dar, zumal es sich um Nachrangkapital mit zwingender Beteiligung am Geschäftswertzuwachs (oft als "Equity-Kicker" bezeichnet) handelt. Der atypisch stille Gesellschaftsvertrag hat somit eine steuerrechtliche Ausprägung und muss die steuerrechtlichen Voraussetzungen der Anerkennung beachten. Diese Ausprägung gewährt dem atypisch still Beteiligten Einkünfte aus Gewerbebetrieb (und nicht aus Kapitalvermögen), mit der Möglichkeit positive und negative Einkünfte miteinander zu verrechnen. Die atypische stille Beteiligung gewährt also die Möglichkeit, zwischen verschiedenen Rechtspersonen (z.B. dem Geschäftsführer als natürliche Person und seinem Unternehmen als Kapitalgesellschaft) den Steuerkreis zu schließen und dadurch private Gewinne mit unternehmerischen Verlusten einkommen- oder körperschaftsteuerlich zu verrechnen. Ferner können zusätzliche Vertragsbedingungen aufgenommen werden, die sodann erlauben, das stille Beteiligungskapital bilanzrechtlich als Eigenkapital zu passivieren.

Befindet sich ein Unternehmen in einer längerfristigen Verlustphase, so kann es geboten sein, Gesellschafterdarlehen durch einen sogen. "Debt-Equity-Swap" in eine atypisch stille Beteiligung umzuwandeln. Auf diese Weise entsteht zum einen bilanzrechtliches Eigenkapital und zum anderen kann z.B. der Geschäftsführer durch Verlustübernahme die GuV seiner Gesellschaft entlasten und gleichzeitig die übernommenen Verluste einkommensteuerlich geltend machen (also gegen seine anderweitigen positiven Einkünfte gegenrechnen).

Die atypisch stille Gesellschaft bietet steuerlich eine echte Gewinnverteilung. Es findet sodann eine einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung per "Sondersteuerbilanz" statt. Steuerliche Voraussetzung für die Anerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft als Mitunternehmerschaft ist
  1. die Übernahme einer Verlustbeteiligung durch den stillen Gesellschafter,
  2. die Beteiligung des stillen Gesellschafters am Firmenwertzuwachs und
  3. die Einräumung einer sogen. Mitunternehmerinitiative (= bestimmte Mitspracherechte).
Ferner sind zusätzliche Vertragsbedingungen aufzunehmen, die sodann erlauben, das atypisch stille Beteiligungskapital bilanzrechtlich als Eigenkapital zu passivieren.
Sozialkassen sanieren Bundeshaushalt

Es war zu erwarten: die Rücklagen bei den 134 gesetzlichen Krankenkassen betrugen Ende 2012 € 28,3 Milliarden (Mrd.), davon € 15,2 Mrd. eigene Reserven und € 13,1 Mrd. im Gesundheitsfonds. Nun sollen die Bundeszuschüsse zum Gesundheitsfonds um zwei Mrd. Euro gekürzt werden, um in den nächsten Jahren einen ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung erreichen zu können. Ähnliches gilt für die Rentenversicherung, wo ebenfalls eine Kürzung der Bundeszuschüsse um zwei Mrd. Euro erfolgen soll. Nur zur Information: bei den gesetzlichen Pflegekassen betrug die Reserve Ende 2012 € 5,6 Mrd.

In der gesetzlichen Rentenversicherung sind die Beitragssätze gegen erheblichen Widerstand ab 1. Januar 2013 von 19,6% auf 18,9% gesenkt worden, eine Maßnahme, die sowohl Arbeitgebern als auch Arbeitnehmern zugutekommt. Gleichwohl zeichnen sich nach Ansicht von Experten aufgrund der guten Konjunktur- und Beschäftigungslage auch weiterhin Überschüsse ab, die die vorhandenen Rücklagen erhöhen werden, die aber leider auch die Begehrlichkeiten von sozialen Wohltatenverteilern geweckt haben. Sie sollen nämlich zur Finanzierung einer höheren Rente in Höhe von jährlich mehr als sechs Mrd. Euro für diejenigen Mütter dienen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, im Einzelfall ist von einem zusätzlichen Betrag von € 330 im Jahr die Rede.

So sehr man auch Verständnis für die Bemühungen des Bundesfinanzministers um einen Haushalt ohne Neuverschuldung haben mag, so eindeutig sind die Überschüsse durch die Versicherten selber erzielt worden. Während man in der Rentenversicherung die Überschüsse teilweise an die Versicherten in Form einer nicht unerheblichen Beitragssenkung zurückgibt, ist dies bei den gesetzlichen Krankenkassen leider versäumt worden. Es zeichnet sich auch keine Änderung ab: die gesetzlichen Krankenkassen beharren immer noch darauf, ihre Rücklagen für schlechte Zeiten zu vergrößern und den Versicherten höchstens bei wenigen Unternehmen - soweit bekannt rund 20 - geringe Beitragsrückzahlungen zu gewähren, die selten mehr als € 100 im Jahr betragen und daher als Alibi anzusehen sind. Das Gleiche gilt für zusätzlich finanzierte Ertüchtigungsmaßnahmen, die zeitlich befristet sind und bei weitem nicht von allen Versicherten wahrgenommen werden können.

Hier zeigt sich deutlich die Kurzsichtigkeit der in der Mehrzahl dreiköpfigen und sehr gut bezahlten Vorstände der gesetzlichen Krankenkassen, die nicht erkennen wollen, dass die Beiträge von den Versicherten erbracht werden und dass diese einen Anspruch auf die zumindest teilweise Rückzahlung der Überschüsse haben. Überschüsse, die bei einer stärkeren Fusion der 134 Krankenkassen und der damit verbundenen Einsparung von Vorstandsgehältern noch höher ausfallen könnten. Mit Zeter- und Mordio-Geschrei wird man an der jetzigen Kürzung der Bundeszuschüsse nichts ändern, sondern nur mit einer versichertengerechten Beitragssenkung oder -rückzahlung.

Ihr Steuer- und Abgabenkritiker
Gerhard Schmok

Wege und Formen der Marktfinanzierung, 22. Teil

von Dr. jur. Lutz WERNER

Inhalte und Instrumente für eine erfolgreiche Finanzkommunikation

Die Finanzkommunikation, also eine gute Investor Relations, ist wichtige Voraussetzung für einen nachhaltigen Platzierungserfolg. Dabei sind unter Investor Relations alle Maßnahmen zur Beziehungspflege zwischen Unternehmen und Kapitalmarktteilnehmern zu verstehen. Wichtig ist dabei die kontinuierliche Information und Kommunikation zu den Anlegern bzw. potenziellen Kapitalgebern.

Dazu ist es ratsam, ja geradezu unerlässlich, sich der Hilfe professioneller Finanzkommunikatoren, wie z. B. Anleger-Beteiligungen.de und Investoren-Brief.com, zu bedienen.

1. Inhalte der Investor Relations

Bei der Auswahl der Inhalte bieten sich solche Informationen an, die für die Bewertung des Unternehmens und seiner Produkte sowie für die Entwicklung der Wertpapiere und Vermögensanlagen von Interesse sein können. Problematische Entwicklungen, die Anlegerinteressen berühren können, sollten nicht verschwiegen werden. Je mehr Informationen eine Unternehmen selbst zur Verfügung stellt, desto größer die Akzeptanz und das Vertrauen bei den Marktteilnehmern und desto besser kann der Informationsfluss gesteuert werden. Wichtigste Faktoren für eine erfolgreiche Finanzkommunikation sind Aktualität, Glaubwürdigkeit, Kontinuität, Transparenz und Relevanz der bereitgestellten Informationen.

2. Instrumente der Investor Relations

Es existiert eine Reihe von Instrumenten, die eine zielgruppenspezifische und zielgruppenübergreifende Ansprache der verschiedenen Akteure ermöglichen.

Instrumente der Investor Relations 
  • Halbjahresberichte
  • Publikationen
    • Rundschreiben an Anleger und Vertriebspartner
    • Kleine Unternehmenszeitschriften
    • Geschäftsberichte
    • Imagebroschüren
  • Pressearbeit durch Pressekonferenzen und Pressemitteilungen
  • Teilnahme an Anlegermessen
  • Sponsoring
  • Einrichtung einer Investor-Relations-Hotline
  • Internet
 
Unabhängig davon, ob der Kapitalanleger ein gesetzliches oder vertragliches Recht auf die Zusendung eines Jahresabschlusses hat, handelt es sich hierbei um eine Pflichtübung des Unternehmens, denn mit dem Jahresabschluss legt das Unternehmen umfassend Rechenschaft über das abgelaufene Geschäftsjahr ab. Rundschreiben an Anleger und Vertriebspartner und kleine Unternehmenszeitschriften sind eine überaus flexible Publikationsform, denn sie informieren kurzfristig, flexibel und aus erster Hand über mögliche Ereignisse oder Veränderungen der Geschäftssituation. Eine aktive Pressearbeit ist auch nach der Platzierung ein überaus wirksames und vor allem kostengünstiges Instrument der Finanzkommunikation. Anlegermessen bieten Emittenten eine ausgezeichnete Möglichkeit zur Präsentation, da sie ausschließlich von Interessenten, Multiplikatoren und Investoren besucht werden und diese Zielgruppen ohne Streuverluste erreicht werden können.

Das Internet ist ein ideales Medium für Investor Relations. Kaum ein anderes Medium ermöglicht es den Unternehmen, sich so effizient und zugleich kostengünstig, zeitnah und unmittelbar zu präsentieren. Um interessierte Marktteilnehmer schnell auf die wichtigsten Neuigkeiten, z. B. aktuelle Pressemeldungen, aufmerksam zu machen, empfiehlt sich die Einrichtung eines Newsletters. Für die Kommunikation via Internet können neben dem eigenen Internetauftritt auch die Internetangebote professioneller Marktteilnehmer genutzt werden, die über außerbörsliche Emissionen informieren.
Bilanzoptimierung zur Verbesserung der Finanzierungsfähigkeit
Von Dr. Horst Siegfried WERNER

Eine Bilanzstruktur lässt sich häufig bargeldlos mit einer Erhöhung der Eigenkapitalquote verbessern, um eine größere Finanzierungsfähigkeit bei Kreditinstituten und/oder privaten Kapitalgebern  für mehr Liquidität zur Unternehmensfinanzierung zu erreichen. Banken- und finanzierungstaugliche Bilanzen sind hilfreicher als lediglich finanzamtstaugliche, nur aufs Steuersparen angelegte Jahresabschlüsse. Finanzamtstaugliche Jahresabschlüsse allein zur Steuervermeidung oder zur Steuerreduzierung sind unzureichend; Bilanzen sollten (auch) der Zukunfts- und Investitionsfinanzierung dienen und müssen im Rahmen der notwendigen Finanzkommunikation finanzierungs- und bankentauglich sein (bankentaugliche Bilanzen).

Bilanzen dienen deshalb nicht nur der Steuererklärung beim Finanzamt, sondern insbesondere muss der bilanzierte Jahresabschluss so aufgestellt und eventuell optimiert werden, damit er auch für eine Kapitalbeschaffung und erfolgreiche Finanzierung nützlich ist. Angesprochen ist damit das Spannungsverhältnis von steuersparender Bilanzaufstellung mit geringen steuerauslösenden Erträgen einerseits (am besten eine "schwarze Null") und einer eigenkapitalstarken, positiven Bilanz andererseits zum Vorzeigen bei den Banken oder Investoren für die Durchsetzung der erforderlichen Kreditfinanzierungen oder Beteiligungsfinanzierungen. Oder noch kürzer ausgedrückt: Für das Finanzamt rechnet man sich meist arm; für die Kapitalgeber muss man sich dagegen "reich" und erfolgreich darstellen. Dieses Ziel läßt sich steuerneutral erreichen, wenn ein Unternehmen alle bilanzpolitischen Maßnahmen konsequent nutzt und bilanztechnische Fehler vermeidet.


Oft entsteht beim Steuerberater (der sich leider zu häufig nur als Buchhalter betätigt) nur ein steuervermeidender Jahresabschluss meist ohne Gewinnausweis (aber kein finanzierungsoptimaler Jahresabschluss). Die finanzierenden Kapitalgeber (z. B. die finanzierenden Banken) wollen jedoch genau etwas anderes sehen. So wird die Bilanz zwar finanzamtstauglich, aber finanzierungsschädlich. Diese Bilanzen taugen deshalb nur selten zur Vorlage bei den finanzierenden Banken oder bei kapitalgebenden Investoren.

In einer zweiten Phase einer Jahresabschluss-Erstellung müsste immer auch ein Bilanzoptimierer den vorläufigen Jahresabschluss zur (weiteren) bilanzpolitischen Bearbeitung mit der Ausrichtung auf verbessernde Bilanzstrategien und die Bilanzgestaltung durch Bilanzierungswahlrechte erhalten, um so zu einer Bilanzstruktur-Optimierung zu kommen. Dabei geht es z. B. um die Optimierung der Eigenkapitaldarstellung zur Verbesserung der Eigenkapitalquote. Die Eigenkapitalquote ist bekanntlich eine der bedeutendsten Bilanzkennzahlen, die bei einem Rating über die Bonität eines Unternehmens entscheidet. Je besser die Eigenkapitalquote, desto höher ist auch die Bonität des Unternehmens, d. h. die Finanzierungsfähigkeit, sich durch zusätzliche und ergänzende Liquidität (beispielsweise Bankdarlehen) zu refinanzieren. Was nützt das beste Steuersparergebnis, wenn am Ende das Unternehmen finanzierungsunfähig ist und nicht einmal mehr Kapital zur Auftragsvorfinanzierung erhält. Ergebnis: Steuern null; aber Umsatz ebenfalls null!

Der Steuerberater ist von berufswegen für die Erstellung aller Unterlagen unter steuerlichen Gesichtspunkten zuständig; er ist kein "Finanzierungs"berater und achtet deshalb meist nicht auf Maßnahmen der Bilanzoptimierung unter Rating-technischen Gesichtspunkten zur Stärkung der Bonität. Deshalb haben viele Unternehmen zwar einen steuersparenden Jahresabschluss, der aber in der Finanzkommunikation mit der Bank als Kreditunterlage zur Erlangung einer Darlehensfinanzierung untauglich ist. Die Dr. Werner Financial Service AG hat jahrelange Erfahrungen in der Bilanzoptimierung und stellt die Jahresabschlüsse steuerneutral auf eine erfolgreiche Kapitalbeschaffung bei Banken und Investoren um. Nachfolgend sind nur zwei bilanzoptimierende Maßnahmen erläutert:

1. Bilanzstrukturverbesserung durch bargeldlose Sachkapitalerhöhung:

Nicht nur börsennotierte Großkonzerne, sondern auch zahlreiche mittelständische Unternehmen sind in Form von kleinen und mittleren Unternehmensgruppen mit Tochtergesellschaften oder Schwestergesellschaften organisiert (Konzern). Hier ist es möglich, einzelne Gesellschaften durch Verschmelzung in eine andere Gesellschaft einzubringen. Bei bisher nicht gesellschaftsrechtlich verbundenen Unternehmen bietet sich an, die Gesellschaftsanteile einer Gesellschaft in eine andere Gesellschaft zu überführen. Dabei kann das einzubringende Unternehmen unter Aufdeckung der stillen Reserven und unter Berücksichtigung des tatsächlichen Unternehmenswertes (bei dem auch die zukünftigen Ertragsperspektiven des Unternehmens Berücksichtigung finden) in die übernehmende Gesellschaft bei gleichzeitiger bargeldloser Sachkapitalerhöhung und Aufstockung des Eigenkapitals eingebracht werden.

Die Kapitalerhöhung per Sacheinlage/Verschmelzung läßt sich auch über eine weitere, neue Gesellschaft (z. B. eine Vorratsgesellschaft) konstruieren und vollziehen; siehe www.vorratsgesellschaft-kaufen.de. Auf diese Weise können stille Reserven  in einer Gesellschaft gehoben und bilanzrechtlich wirksam gemacht werden. Dies kann in besonderen Fällen steuerrechtlich neutral vollzogen werden, soweit Firmenwert und/ oder Good-will durch Übertragung eingebracht werden. Die Wertschöpfung bzw. die Erhöhung des nominellen Eigenkapitals in der Bilanz resultiert aus der Differenz des niedrigeren Buchwerts des Einbringungsgegenstandes zu dem höheren Verkehrswert der Sacheinlage. Für die Einbringung der Sacheinlage erhält der Leistende weitere neue Gesellschaftsanteile (z. B. weitere Aktien, GmbH-Geschäftsanteile, KG-Anteile etc.) Neben der Stärkung des Eigenkapitals hat eine Einbringung oftmals den Effekt, dass undurchsichtige Unternehmensstrukturen entzerrt und transparent werden, was gleichsam positive Auswirkungen auf die Bonität und das Rating des Unternehmens hat. Bei richtiger Konstruktion lässt sich also bargeldlos und steuerfrei das Eigenkapital eines Unternehmens erhöhen. Die richtigen steuerlichen Voraussetzungen können meist im Vorfeld einer Sachkapital-Einbringung durch Rechtsgestaltung geschaffen werden.

2. Bilanzstrukturverbesserung durch Umwandlung von Verbindlichkeiten in Eigenkapital:

Angesichts der restriktiven Kreditvergabe der Banken aufgrund der internationalen Bankenkrise erhöhen immer mehr kleine und mittlere Unternehmen zwecks Finanzierungsverbesserung ihr Eigenkapital und ihre Liquidität mit stimmrechtslosen Finanzierungsformen (z. B. Genussrechte und stille Beteiligungen). Auf diese Weise können u.a. Insolvenzgefahren abgewendet werden. Die Stärkung der Eigenkapitalbasis des Unternehmens ist aber auch ohne Zuführung von frischer Liquidität unkompliziert möglich. Mit oft einfach durchzuführenden Maßnahmen lassen sich erhebliche Verbesserungen der Bilanz- und Kapitalstruktur erzielen. Eine solche Stärkung des Eigenkapitals ist für jedes Unternehmen mit einem so genannten „Debt-Equity-Swap“ möglich. Der Begriff „Debt-Equity-Swap" bezeichnet die Umwandlung von Verbindlichkeiten („Debt") in Eigenkapital („Equity") und ist eine Massnahme der Umschuldung ohne Bank und gleichzeitig ein Akt der Bilanzoptimierung:

  • Unternehmensverbindlichkeiten (z. B. Gesellschafterdarlehen oder Lieferantenverbindlichkeiten) können sowohl in Vollgesellschaftsanteile (z. B. GmbH-Stammanteile oder Aktien) als auch in stimmrechtsloses Finanzierungskapital (z. B. Genussrechte und stille Beteiligungen) umgewandelt werden.
  • Der Debt-Equity-Swap eignet sich vor allem für bestehende Darlehen, aber auch für alle anderen Verbindlichkeiten gegenüber außerhalb des Unternehmens stehenden Dritten.
Zukünftig Selbstveranlagung bei der Einkommensteuer?

Der Finanzminister von Rheinland-Pfalz hat angeregt zu überlegen, ob nicht die Bürger wie in Großbritannien und den USA künftig ihre Steuerlast selbst ermitteln und das Geld dann direkt an die Finanzkasse überweisen, da 60 % der Arbeitszeit der Finanzamtsbeschäftigten allein nur für die Erfassung und Bearbeitung der Einkommensteuererklärungen benötigt werde. Da sich bereits jetzt abzeichne, dass sich in den nächsten Jahren auch die Zahl der Finanzbeamten aufgrund bevorstehender zahlreicher Pensionierungen erheblich verringern wird, würden sich erhebliche Bearbeitungslücken ergeben. Die Selbstveranlagung wäre ein Ausweg aus diesem Engpass.

Das Bundesfinanzministerium will in einem Gutachten bereits untersuchen lassen, ob eine Selbstveranlagung, die es in Deutschland bei der Umsatzsteuer gibt, auch auf die Körperschaftssteuer angewendet werden kann. Die jetzige Überlegung, dieses Verfahren auch auf die Einkommensteuer auszudehnen, dürfte aber auf erhebliche Widerstände stoßen.

Zunächst muss man sich verwundert fragen, was denn so verkehrt daran ist, wenn sich die Finanzamtsbeschäftigten zu 60 % mit der Einkommensteuer befassen, die eine der wichtigsten Steuerarten vom Umfang und Aufkommen ist. Nicht die mitunter mangelnde Ausfüllung der Erklärung - bei der Kompliziertheit der Formulare kein Wunder - kostet Arbeitszeit, sondern die riesige Zahl von Regelungen einschließlich der Nichtanwendungserlasse des Bundesfinanzministeriums. Das hat aber der Steuerbürger nicht zu vertreten. Statt Vereinfachung soll nun der Steuerbürger dazu gebracht werden, auf eigenes Risiko alles korrekt auszufüllen und dabei Gefahr zu laufen, vielleicht acht oder neun Jahre später erhebliche Nachzahlungen plus Zinsen zu leisten, wenn das Finanzamt später im Rahmen einer Überprüfung etwaige Fehler feststellt. Um das zu vermeiden, wird selbst der engagierteste Steuerbürger dazu gezwungen sein, sich der Hilfe eines Steuerberaters oder Lohnsteuerhilfevereins zu bedienen, deren Kosten er aber steuerlich nicht absetzen kann. Warum im Übrigen nur Steuerberater, Lohnsteuerhilfevereine sowie nahe Angehörige bei der Einkommensteuererklärung helfen dürfen, weiß auch nur die Finanzverwaltung, eine überflüssige und antiquierte Regelung, die schleunigst abgeschafft werden sollte.

Da hilft es auch nicht viel, wenn das Finanzamt wie vorgesehen eine bereits mit den Informationen des Arbeitgebers und der Riesterrente ausgefüllte Einkommensteuererklärung zusenden würde, denn angesichts der unübersehbaren Sonder- und Ausnahmeregelungen, der von Bundesland zu Bundesland unterschiedlichen Anwendungen und Interpretationen des diffizilen Einkommensteuerrechts sowie der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes muss der steuerliche Normalbürger verzweifeln.

Und in einer Vielzahl von Fällen ergibt sich darüber hinaus keine Nachzahlung, sondern eine Rückzahlung von Steuern, die der Finanzbeamte dann zweifellos überprüfen muss. Eine erhoffte Arbeitsersparnis bedeutet dies also nicht.

Ferner gibt es angesichts der demografischen Entwicklung eine ständig steigende Zahl von älteren Personen, die leider kürzlich die bittere Erfahrung machen mussten, dass sie plötzlich vom Finanzamt aufgefordert wurden, Einkommensteuerklärungen für die Jahre ab 2005 abzugeben. Gerade dieser Fall zeigt, wie wenig flexibel die Finanzverwaltungen sind. Denn in den allermeisten Fällen liegen dem Finanzamt die von den Rentenversicherungsträgern übermittelten Einkommensdaten bereits vor, sodass eine Überprüfung auch ohne Abgabe eine Einkommensteuererklärung bereits möglich wäre. Auch dieser Personenkreis wird nicht darauf vertrauen können, dass das Finanzamt ihre im Rahmen eines künftigen Selbstveranlagungsverfahrens gemachten Angaben zu Renten- und Pensionseinkünften nicht doch eines fernen Tages beanstandet und Nachzahlungen fällig werden.

All dies zeigt, dass eine Selbstveranlagung bei der Einkommensteuererklärung solange nicht in Frage kommen dürfte, ehe nicht wirklich Maßnahmen zur Steuervereinfachung umgesetzt worden sind. Darüber hinaus sind auch keine wesentlichen Arbeitszeiteinsparungen zu erwarten.

Ihr Steuer- und Abgabenkritiker
Gerhard Schmok

Wege und Formen der Marktfinanzierung, 21. Teil

von Dr. jur. Lutz WERNER

Finanzkommunikation nach der Platzierung

Die Marktfinanzierung bedeutet für das Unternehmen stets „in die Öffentlichkeit gehen“. Das wichtigste Kriterium für einen nachhaltigen Platzierungserfolg ist jedoch das „In-der-Öffentlichkeit-Stehen“.

Die Informationspflichten des Unternehmens am außerbörslichen Markt ergeben sich überwiegend aus der rechtlichen Verbindung zwischen Unternehmen und Kapitalgeber. Anders als am Börsenmarkt gibt es keine über die allgemeinen Rechnungslegungsvorschriften hinausgehenden Verpflichtungen zu vierteljährlichen, Wirtschaftsprüfer testierten Zwischenbilanzen und Jahresabschlüssen. Art, Zeitpunkt und Umfang des Informationsflusses sollten aber nicht von gesetzlichen oder vertraglichen Mindestanforderungen, sondern von dem Informationsbedürfnis des Marktes bestimmt werden.

Investor Relations
Investor Relations sind alle Maßnahmen zur Beziehungspflege zwischen Unternehmen und Kapitalmarktteilnehmern und somit ein Teilbereich der Public Relations. Im Zentrum stehen dabei der kontinuierliche Informationsfluss zu Anlegern und potenziellen Kapitalgebern sowie Multiplikatoren wie Medien, Kunden und Mitarbeiter und institutionelle Investoren.

Zu den wesentlichen Zielen der Investor Relations zählen die langfristige Bindung von Kapitalgebern an das Unternehmen sowie die Gewinnung neuer Kapitalgeber. Zu diesem Zweck gilt es, den Bekanntheitsgrad des Unternehmens zu steigern und mit einer transparenten und offenen Informationspolitik das Vertrauen der Marktteilnehmer zu gewinnen, indem Informationslücken zwischen Unternehmen und Finanzmarktteilnehmern durch eine optimale Finanzkommunikation geschlossen werden.

Die wichtigsten Zielgruppen der Investor Relations
Insbesondere Kapitalgeber, die bereits in das Unternehmen investiert haben, sollten regelmäßig über das Unternehmen und dessen Produkte und Dienstleistungen sowie über ihre Geldanlage informiert werden. Auch Anleger sind Kunden für „Dienstleistungen und Produkte“ des Unternehmens, nur eben auf der Passivseite der Bilanz.

Weitere Zielgruppen sind
  • private Investoren,
  • Finanzvertriebe, Finanzdienstleister, Vermögensverwalter und Steuerberater,
  • Mitarbeiter, Kunden und Lieferanten,
  • Presse, Wirtschaftsmagazine und Fachzeitschriften,
  • Institutionelle Investoren und
  • Finanzanalysten.
Steuervereinfachung und Steuergerechtigkeit durch Pauschalen?

Eine Gruppe junger Bundestagsabgeordneter hat kürzlich vorgeschlagen, als ersten Schritt hin zu mehr Steuersicherheit, Steuervereinfachung und Steuergerechtigkeit eine Vereinfachungspauschale von € 2.000 einzuführen. Diese soll Werbungskosten (jetzige Pauschale € 1.000), Steuererleichterungen für Arbeitskosten für Handwerker (bisher 20% bis zur Höhe von € 6.000) und außergewöhnliche Belastungen wie Zuzahlungen auf Medikamente umfassen. Ferner soll in den Steuertarif ein Inflationskoeffizient eingebaut werden, um heimliche Steuererhöhungen zu vermeiden.

Nach der ergebnislosen jahrzehntelangen Diskussion über die Abgabe einer Einkommensteuererklärung auf einem Bierdeckel darf man als Steuerbürger froh sein, wenn im Bundestag auch einmal wieder Vereinfachungsgedanken aufgegriffen werden, wenngleich dies im Vorfeld der Bundestagswahl mit Vorsicht zu betrachten ist und sicherlich schon aufgrund der Widerstände der Opposition nicht in dieser Form umgesetzt wird. Das wirft gleichzeitig die generelle Frage auf, ob und inwieweit Steuerpauschalen gerecht sind.

Pauschalen bergen immer eine gewisse Ungerechtigkeit in sich, da sie nicht auf den Einzelfall zugeschnitten sein können. Sie haben daher stets Vor- als auch Nachteile. Aber sie helfen, den im Steuerrecht überbordenden Verwaltungsaufwand erheblich zu reduzieren, was sowohl dem Steuerbürger als auch der Finanzverwaltung zugutekommt und letzten Endes auch Kosten einspart. Denn gerade die zahllosen Einzelregelungen, die auch noch durch die Urteile des Bundesfinanzhofes ständig erweitert werden, machen das Steuerrecht für den Steuerbürger so kompliziert und unüberschaubar. Insofern ist der Vorschlag ausdrücklich zu begrüßen, insbesondere auch hinsichtlich der automatischen Anpassung des Steuertarifs an die Inflation. Das würde auch ständige aufwändige Gesetzgebungsverfahren überflüssig machen, den Steuertarif