Die Bundesregierung ist für die weitere Wirtschaftsentwicklung in 2012 und 2013 positiv gestimmt: Keine Rezession sondern geringes Wachstum; gleichzeitig robuster Arbeitsmarkt, steigende Einkommen bei günstigem Preisklima. Das sind die Schlagworte des Jahreswirtschaftsbericht 2012 der Bundesregierung, vorgelegt und erläutert vom Bundesminister für Wirtschaft, Rösler.

Diese Prognose steht aber unter einem wichtigen Vorbehalt: Die Eurostaaten kommen bei der Lösung der Staatsschuldenkrise weiter vorran und die Verunsicherung der Märkte lässt nach. Die Verschärfung der Schuldenkrise stellt zweifellos das Hauptrisiko für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland und Europa im Jahr 2012 dar. 

Die Bundesregierung rechnet also mit einem schwächeren, aber immer noch positiven Wachstum in Deutschland. Demnach erwartet die Regierung in 2012 0,7 % Wachstum, 2011 wuchs das deutsche Bruttoinlandsprodukt noch 3 %.

Ursache für die Abschwächung ist nach Meinung der Bundesregierung die Verunsicherung auf den Kapitalmärkten über die hohen Staatsschulden im Euroraum und die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit einiger Euro-Staaten. Deshalb habe die Konjunktur in Deutschland in der 2. Jahreshälfte 2011 bereits merklich nachgelassen. Die Regierung erwartet für 2012 zunächst „eine temporäre Schwächephase“, aber keine Rezession. 2013 erwartet die Bundesregierung dagegen schon wieder 1,6 % Wachstum.

Deutschland nimmt in Europa eine Sonderstellung ein. Die deutsche Wirtschaft wachse nach wie vor weiter kräftiger als der gesamte Euroraum. Auch die meisten Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten das Deutschland der Rezession knapp entgehen werde und das Deutschland der Stabilitätsanker und Wachstumsmotor für Europa bleibe. Deutschland habe mit konsequenten strukturellen Verbesserungen die Grundlage für Innovation, Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Rekordbeschäftigung gelegt. 

Der deutsche Export wird dieses Jahr wohl nicht seine gewohnte Rolle als Wachstumsträger einnehmen können. Die Importe dürften den Export dieses Jahr übertreffen und damit nach langer Zeit erstmalig zu einem Außenhandelsdefizit führen. Die Wachstumskräfte werden sich nach Meinung der Bundesregierung zur Binnennachfrage hin verlagern. Die privaten Konsumausgaben werden spürbar zum Wachstum beitragen und damit einen robusten Arbeitsmarkt schaffen verbunden mit steigenden Einnahmen und einer niedrigen Inflationsrate. Bei den Bruttolöhnen ist je Arbeitnehmer ein Anstieg um 2,4 % zu erwarten. Die verfügbaren Einkommen sollen um 3 % steigen. Auch die Rahmenbedingungen für Investitionen hält die Bundesregierung weiterhin für günstig, insbesondere wegen des niedrigen Zinsniveaus.

Auf dem Arbeitsmarkt wird das gebremste Wachstum gemäß dem Jahreswirtschaftsbericht keine Spuren hinterlassen. Die Bundesregierung erwartet einen weiteren Anstieg der Erwerbstätigenzahl um 220.000. Die Arbeitslosenquote würde damit von 7,1 auf 6,8 % sinken, 2013 dann auf 6,7 %.

Der Bund hat im letzten Jahr erheblich weniger Kredite benötigt und Schulden gemacht als ursprünglich angenommen. Nach dem vorläufigen Haushaltsabschluss erhöhte sich die Neuverschuldung nur um 17,3 Mrd. €, eingeplant waren 48,4 Mrd. €.

2011 ist das erste Jahr, in dem nach der neuen Schuldenregel des Grundgesetzes gewirtschaftet wird. Das heißt Soll und Ist muss auf einem sog. Kontrollkonto gebucht werden. Für 2011 ergibt sich aufgrund der besseren Entwicklung ein positiver Saldo von 25,5 Mrd. €. Dazu erklärt aber gleich das Bundesministerium der Finanzen, man habe nicht die Absicht, dies als Puffer bei der zukünftigen Haushaltsplanung zu nutzen.

Die Richtlinien der Europäischen Union regeln die vorgesehenen Informationen für die Verbraucher im Internet bei Kreditangeboten. Die EU-Kommission hat nun in den 27 Mitgliedsstaaten auf über 500 Internetseiten die Einhaltung dieser Verbraucherschutzregeln überprüft. Knapp die Hälfte dieser Kreditangebote war von Banken. Die EU-Regeln verlangen Angaben zum effektiven Jahreszins, Gesamtkosten, verpflichtende Zusatzversicherungen, Zinsart, Vertragslaufzeit sowie Abschlussgebühren. 

Die neue Schuldenregel des Grundgesetzes verlangt bis 2016 fallende Neuverschuldung, danach Neuverschuldung nur bis 0,35 % des Bruttoinlandsproduktes. Für 2012 sieht die Haushaltsplanung eine Neuverschuldung von 26 Mrd. € vor. Dies fand als zu hoch deutliche Kritik, z. B. auch des Präsidenten der Bundesbank.

Unsicherheitsfaktor für die Neuverschuldung 2012 ist auch der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) zur Bekämpfung der Eurostaaten-Schuldenkrise. Insgesamt muss Deutschland 21,7 Mrd. € in den ESM einzahlen. Dafür muss es einen Nachtragshaushalt geben. Die geplante Neuverschuldung für 2013 beträgt 24,9 Mrd. €. Die Eckwerte sollen im März vom Bundesminister der Finanzen vorgelegt werden.

Die Verbraucherpreise sind in 2011 um 2,3 % in Deutschland gestiegen, so stark wie seit 2008 nicht mehr. Der Anstieg verlangsamte sich allerdings zum Jahresende und betrug nach Informationen des Statistischen Bundesamtes im Dezember nur noch 2,1 %. Den Jahreshöchststand erreichten die Verbraucherpreise im September mit 2,6 %. Mit 2,3 % lag die Inflationsrate 2011 aber deutlich über 2010 mit 1,1 und 2009 mit 0,4 %.

Hauptursache für den deutlichen Preisanstieg im letzten Jahr waren die Energiepreise. Sie verteuerten sich stark um insgesamt 10 %. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes verteuerten sich leichtes Heizöl um 24,5 %, Kraftstoffe um 11 %, Strom um 7,3 % und Gas um 4,6 %. Rechnet man die stark gestiegenen Energiepreise aus der Jahresteuerungsrate heraus, betrug sie nur noch 1,3 %. Besonders teuer waren im letzten Jahr auch die Flugpreise durch die Luftverkehrsabgabe mit 13 %. Auch Nahrungsmittel verteuerten sich überdurchschnittlich (hier wirkte sich der sog. Biokraftstoff preistreibend aus): Butter, Speiseöl, Kaffee um mehr als 10 %. Gemüse verbilligte sich, unter anderem durch den Nachfrageeinbruch im Frühjahr durch Ehec-Bakterienfunde.

Der in Europa harmonisierte Verbraucherpreisindex betrug nach Auskunft des Europäischen Statistikamtes für Deutschland 2,5 %.

In China hat sich der Preisauftrieb ebenfalls verlangsamt und betrug 2011 5,4 %. Experten sehen in der gezähmten Inflation (Höchststand 6,5 %) eine Chance für die politische Führung, die zuvor gestraffte Geldpolitik zu lockern, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Dies wäre mit Blick auf die Entwicklung der Weltwirtschaft und deutsche Exporte zu begrüßen.